Gestern im 265er Bus ergatterter Handzettel von den Mitarbeitern der BVG:


Bürger verteidigt euer Eigentum

Liebe Berlinerinnen, lieber Berliner,

wir, die Mitarbeiter/innen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), erwarten vom Berliner Senat, dass er sich für den Erhalt ihres Verkehrsbetriebes einsetzt.

Seit über 10 Jahren wurden in ihrem Betrieb, wie vom Senat gefordert, Arbeitsplätze vernichtet. Nun sind die Auswirkungen für alle in der Stadt erkennbar.

Nach der Vernichtung von 16.000 Arbeitsplätzen bei der BVG AöR sind die Einschränkungen von Leistungen für sie als Kunden heute deutlich spürbar.

Längere Taktfolgen und weniger Anschlüsse in den Außenbezirken sind die Auswirkungen. Die Qualität und der Reinigungsstandard haben spürbar abgenommen.

„Berlin hat breite Straßen und Fahrräder gibt es auch“
(Aussage Senator Sarrazin, SPD)
„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“
(Zitat Ernst Reuther, SPD)

Wir treten dafür ein, dass die BVG AöR als ihr Verkehrsbetrieb in Berlin erhalten bleibt. Wir wollen ihnen auch in Zukunft, ein günstiges umfangreiches Angebot in hoher Qualität bieten.

Wir bitten sie, uns dabei zu unterstützen,

indem sie mit ihren Abgeordneten die Problematik besprechen, damit sich diese eher für die Weiterentwicklung und den Ausbau ihres Nahverkehrsbetriebes einsetzen.

Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir bereit sind, zur Sanierung und für die Zukunft ihres Betriebes auch unseren Beitrag zu leisten.

Dem Senat von Berlin scheint dies vollkommen egal zu sein. Er verzichtet zu Gunsten seiner Privatisierungspolitik auf die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu erhalten und Geld zu sparen.

„In Deutschland sind Gewerkschaften das größte Übel“
(Aussage Guido Westerwelle, FDP)
„Denke ich an deutsche Politiker und Vorstände in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“
(frei nach Heine)

Wir verstehen nicht, dass der Senat von Berlin das mit ver.di ausgehandelte Einsparvolumen von ca. 35 Mio. € in 2006, ca. 50 Mio. € in 2007 und ca. 70 Mio. € in 2008 (nach den Berechnungen des Vorstandes der BVG AöR auf der Grundlage des Verhandlungsstandes zum Spartentarifvertrag (TV-N) vom 06.01.05) nicht annehmen will. Mit diesem Verhandlungsstand wären in 2009 ca. 83 Mio. € einzusparen.

„3,6 % weniger Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, verzicht auf Urlaubsgeld – reicht nicht!“
(Aussage Senator Wolf, PDS)
„Ein Gespenst geht um in Europa ... und er geht mit“
(frei nach Marx)

Stattdessen wird bei unser Landesregierung weiter daran gearbeitet, die BVG AöR zu zerschlagen, zu privatisieren und damit die Dienstleistungen für die Bevölkerung immer mehr zu verschlechtern.

Lassen sie sich das nicht gefallen

Unterstützen sie uns dabei, die BVG AöR als ihren Verkehrsdienstleister in Berlin zu erhalten.

Herausgeber ist ver.di (wie auch auf dem Zettel zu lesen ist).

--
Gruß,

Michael

Na Endlich! Auch andere bekommen mit, das der Senat die BVG fertig machen will.
Erst holt sich der Senat über die BVG einen Millionenkredit und dann solen die damit selber fertig werden.
Wie schon gesagt, wir wollen die BVG übernehmen und auch diese Retten, was ohne Probleme möglich wäre.
Die BVG ist Rettbar und muß erhalten bleiben.

Tramy1

GLG.................Tramy1

Tramy1 schrieb:
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> wir wollen die BVG übernehmen
> und auch diese Retten,

Was sind denn Retten? Meinst Du die Rettungsstellen, die nach und nach geschlossen werden sollen?

@ Thoralf
Er will die BVG übernehmen und sie auch retten.

Thoralf schrieb:
-------------------------------------------------------
> Tramy1 schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > wir wollen die BVG übernehmen
> > und auch diese Retten,
>
> Was sind denn Retten? Meinst Du die
> Rettungsstellen, die nach und nach geschlossen
> werden sollen?
>

Lieber Toralf

Köstlich - aber lass jetzt nich gleich den Zug zur Rettungsstelle nach ...... abfahren, sond wird das Thema vom Forummaster beendet.

Eckehard

Die eigentliche Gefahr für die BVG geht doch vom EU-Recht aus, welches Ausschreibungen auch im städtischen Nahverkehr vorschreibt, wenn da "zugezahlt" wird.
Und mal ehrlich, warum sollte der Senat die BVG zerstören wollen? Damit alle Leute Fahrrad fahren, oder laufen? Anwärter auf den Darwin-Award gibts in dieser Stadt genug... Hat denn die BVG inzwischen etwas an den kritisierten Stellen (Beraterverträge, Dienstwagenfuhrpark) gemacht?

> Die eigentliche Gefahr für die BVG geht doch vom EU-Recht aus, welches Ausschreibungen auch im städtischen Nahverkehr vorschreibt, wenn da "zugezahlt" wird.

CS: Nein, das ist nicht korrekt. Der Senat darf auch die BVG direkt beauftragen, vorrausgesetzt der Vertrag wird vor der Bestellung geschlossen, die Zahlungen sind transparent und der Zuschuss ist nicht uebermaessig ueber dem was bei Ausschreibung zu erwarten waere.

Christian Schmidt

Richtig, das darf der Senat zwar, allerdings dürfte es zweifelhaft sein, dass er damit bei der EU durchkommt. Da gibts ja schon Probleme wegen dem Vertrag mit der S-Bahn.
Und die BVG müsste ja erstmal in die Nähe von Preisen kommen, die die private Konkurrenz bieten wird.

Jay schrieb:
-------------------------------------------------------
> Richtig, das darf der Senat zwar, allerdings
> dürfte es zweifelhaft sein, dass er damit bei der
> EU durchkommt. Da gibts ja schon Probleme wegen
> dem Vertrag mit der S-Bahn.

Da gibt es keine Probleme, da der städtische Nahverkehr nicht ausgeschrieben werden muss. Die S-Bahn unterliegt dem Eisenbahngesetz, daher ist das eine andere Schublade.

> Richtig, das darf der Senat zwar, allerdings dürfte es zweifelhaft sein, dass er damit bei der EU durchkommt. Da gibts ja schon Probleme wegen dem Vertrag mit der S-Bahn.

CS: Ich rate hier jetzt ein bischen, da ich den Vertrag zwischen DB und Berlin re S-Bahn natuerlich auch nicht kenne, aber EU-rechtlich gesehen liegen die Probleme wahrscheinlich in mangelnder Transparenz und mangelnder Berechtigung der Hoehe der Zahlungen an die DB.

Was Transparenz angibt, so muss die Verkehrsleistung, die erbracht werden soll, genau definiert werden. Beim 1. Vertrag zwischen DB und Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist ja bekannt das dies nicht der Fall war (dies war auch ein Grund warum der Vertrag von der Vergabekammer Sachsen-Anhalts aufgehoben wurde). Und man hoert ja auch immer genug Klagen von Bestellern das die DB immer gerne etwas extra Flexibilitaet beim Erbringen der Leistungen haben will.

Was die Hoehe der Zahlungen angeht, so muessen die Vertragsparteien darlegen das der Betreiben ein durchschnittlich wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen ist. Und solange die DB noch nocht mal gesonderte Bilanzen fuer vorliegt wird das natuerlich nichts.

> Und die BVG müsste ja erstmal in die Nähe von Preisen kommen, die die private Konkurrenz bieten wird.

CS: Ja, ich habe da auch so meine Zweifel. Mich wuerde mal interessieren was die BVG-Experten in diesem Forum zu dieser Frage denken.

best wishes,

Christian



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 16.05.2005 10:48 von greenpousse.