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B-V 3313
Und der Senat erklärt diese Zahlungen wie?

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def

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Arnd Hellinger
Was haltet Ihr davon? Wie es bisher läuft, kommen wir mit der Verkehrswende jedenfalls nicht weiiter...

Ich fürchte, selbst wenn man eine Volksentscheid erreicht und dieser positiv ausgeht, auch nicht. Oder hatte "Deutsche Wohnen & Co enteignen" irgendwelche Folgen?

Die aus meiner Sicht realistischen Szenarien sind:

1. Die notwendige Zahl der Unterschriften oder das Quorum beim Volksentscheid selbst wird nicht erreicht: "Den Berliner:innen ist das Thema egal!". Schwarze und rote CDU werden dann alles daran setzen, die Planungen noch weiter zu torpedieren, weil sie dann die offizielle Bestätigung haben, dass man mit einem Straßenbahnausbau keinen Blumentopf gewinnen kann.

2. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, aber mit einer Mehrheit der Gegner:innen: man hat eine willkommene Ausrede, den Straßenbahnausbau als Ganzes abzusagen.

3. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, und die Befürworter:innen haben eine Mehrheit: Das Ergebnis wird genauso ignoriert wie "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Der Wahlkampf (geht sicher auch in die Richtung "Berlin auch für Autos") vorher hat aber viele vorher Neutrale auch gegen den Ausbau mobilisiert, was künftige Projekte noch schwerer macht.

Das aus meiner Sicht unrealistischste Szenario:

4. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, die Befürworter:innen haben eine Mehrheit, und schwarze und rote CDU ändern ihre Straßenbahn-Politik radikal.

Angesichts dieser Szenarien hielte ich ein solches Volksbegehren für ein unkalkulierbares Risiko, das auch schnell komplett nach hinten losgehen kann. Und wenn man sich anschaut, wie Abstimmungen zum Straßenbahnaus- oder -neubau hierzulande gern ausgehen (siehe z.B. Wiesbaden), wäre ich nicht allzu optimistisch, dass wenigstens das dritte Szenario eintritt. Das vierte halte ich bei einer Koalition, die Tempo 50 für wichtiger als Menschenleben hält, für absolut ausgeschlossen. Solange Gestalten wie Stettner, Schreiner und Giffey etwas zu sagen haben, wird sich absolut nichts ändern.

Dafür sollen die Verbände viel Geld und abertausende ehrenamtliche Arbeitsstunden investieren? Ich weiß nicht.

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nicolaas
Ich persönlich halte das Mobilisierungspotenzial gerade in der Straßenbahnfrage für recht gering.