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Einigung bei Schlichtung BVG Streik
geschrieben von tramfahrer 
Es gibt eine Einigung.

[www.berliner-zeitung.de]

Diese muss nun noch angenommen werden.
Es gibt noch keine Einigung! Der Vorschlag dafür ist zwar vorhanden, aber noch nicht angenommen.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.04.2025 20:04 von B-V 3313.
Selbstverständlich. Auf dieses Angebot hat man sich geeinigt, sonst könnte ver.di es ja nicht seinen Mitgliedern vorlegen.
Die Überschrift lautet nicht grundlos: "Risiko weiterer BVG-Streiks gesunken: Vorschlag für Einigung liegt auf dem Tisch"

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.04.2025 20:04 von B-V 3313.
Trotzdem ist es erstmal eine Einigung. Man ist sich einig über dieses Angebot abstimmen zu lassen.
Zitat
B-V 3313
Die Überschrift lautet nicht grundlos: "Risiko weiterer BVG-Streiks gesunken: Vorschlag für Einigung liegt auf dem Tisch"

Dennoch wäre es spannend, wie bei endlos vielen Schritten auch des Arbeitgebers in Richtung der Gewerkschaft und Belegschaft mit schrittweiser offenkundiger Annäherung ein unbefristeter Streik rechtssicher durchgehalten werden könnte. 20% ist jetzt nix womit man nicht leben könnte... :-)
Zitat
FlO530
Dennoch wäre es spannend, wie bei endlos vielen Schritten auch des Arbeitgebers in Richtung der Gewerkschaft und Belegschaft mit schrittweiser offenkundiger Annäherung ein unbefristeter Streik rechtssicher durchgehalten werden könnte. 20% ist jetzt nix womit man nicht leben könnte... :-)

Ich denke nicht, dass die Rechtssicherheit ein Problem wäre: solange irgendein Detail, das tarifvertraglich vereinbart werden kann, noch strittig ist, kann gestreikt werden. Die Tarifautonomie ist ein ziemlich hochrangiges Rechtsgut, in das Gerichte nur selten eingreifen. Wenn sie dies dennoch tun, geht es oft darum, ob für eine Forderung überhaupt gestreikt werden darf oder nicht oder andere juristische Spitzfindigkeiten (z.B. wurde beim GdL-Streik mal thematisiert, ob die GdL überhaupt noch streiken durfte, nachdem sie ein eigenes Personalverleihunternehmen gegründet hatte).
Derzeit ist das im Prinzip so. Ich glaube aber nicht, daß Verdi dieses scharfe Schwert wirklich führen will, es wurde wohl erstmal gezogen, um Druck aufzubauen. Verdi ist sich durchaus bewußt, daß die Politik da auch reagieren kann, die GdL hat es ja auch erlebt (Tarifeinheitsgesetz). Also nur, weil es derzeit eben juristisch wohl noch vor Gericht durchsetzbar wäre für Verdi, heißt das nicht, daß dies in einigen Jahren, bei einer erneuten Auseinandersetzung wieder möglich wäre. Ist halt die Frage, ob man das Risiko, diese Waffe abstumpfen zu lassen, wirklich gehen würde.

Dennis
Man könnte es ja vor Gericht durchexerzieren. Hat nur noch niemand gemacht.
Die CFM hat es jetzt ja gerade erst schmerzhaft erfahren, vor Gericht wurden quasi alle Tätigkeiten wie Reinigung, Facility Management, Transport als wichtig festgestellt und dürfen gar nicht bestreikt werden.
Der ÖPNV fällt ab einer gewissen Personenbeförderungszahl pro Jahr auch unter das KRITIS-Gesetz. Ich denke, wenn man es darauf anlegt, könnte die BVG vor Gericht durchsetzen, das eine Vielzahl der Dienste wichtig sind und nicht bestreikt werden dürfen. Die BVG hat es bisher nur nie probiert...
Zitat
TomB
Man könnte es ja vor Gericht durchexerzieren. Hat nur noch niemand gemacht.
Die CFM hat es jetzt ja gerade erst schmerzhaft erfahren, vor Gericht wurden quasi alle Tätigkeiten wie Reinigung, Facility Management, Transport als wichtig festgestellt und dürfen gar nicht bestreikt werden.

Ich kann mir nicht so wirklich vorstellen, dass dieses Urteil in den nächsten Instanzen Bestand haben wird, schließlich hat der Staat andere Möglichkeiten Menschen mit "wichtigen Tätigkeiten" das Streiken zu verbieten, er muss sie nur verbeamten und nicht in Sub-Sub-Unternehmen auslagern.
Weiß jemand, wann eine Entscheidung feststeht, ob das verhandelte Angebot nun angenommen wird?
Derzeit wird unter den Mitgliedern noch abgestimmt.
Und diese Abstimmung soll noch bis 28.04.2025 gehen.
Das ist nicht korrekt, die Abstimmung geht bis zum 25.04.25
Laut rbb24 geht diese aber bis 28.04.2025 und auf diese bezog ich mich.

Zitat
rbb24
...
Die Mitgliederbefragung soll in den nächsten Tagen beginnen und bis zum 28. April laufen, teilte Verdi weiter mit.
...

Verdi schreibt dies auch.

Zitat
Verdi
...
Nach intensiver Beratung empfiehlt die ver.di-Tarifkommission den Mitgliedern die Annahme. Sie werden dazu bis 28. April befragt.
...
Der letztmögliche Abstimmungszeitraum der Verdi Mitglieder ist Freitag der 25. April bis 8:30 Uhr.

Viele Grüße, Rico
Zitat

"Zektor" am 23.4.2025 um 1.59 Uhr:

Zitat

Verdi
...
Nach intensiver Beratung empfiehlt die ver.di-Tarifkommission den Mitgliedern die Annahme. Sie werden dazu bis 28. April befragt.
...

Zitat

"DerRicoberlin" am 23.4.2025 um 4.43 Uhr:

Der letztmögliche Abstimmungszeitraum der Verdi Mitglieder ist Freitag der 25. April bis 8:30 Uhr.

Das scheint sich mir nicht zu widersprechen. Am Sonnabend (26.4.) und Sonntag (27.4.) kann man bei Verdi die Abstimmungsergebnisse zusammentragen (oder "zwei Nächte darüber schlafen") und sie dann am Montag, den 28.4.2025 verkünden.

Die entsprechende Webseite der BVG teilt lediglich mit: "Das Einigungspapier wird nun formal in die Gremienbefassung gehen. Bis zum Ende des Monats soll eine finale Bestätigung der Einigung vorliegen.". Das wären dann noch zwei weitere Tage für die "finale Bestätigung der Einigung" oder eben "die finale Ablehnung".

Viele Grüße, Thomas

--
Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de
Laut heutiger Abendschau haben die bei ver.di organisierten Werktätigen der BVG dem Schlichterspruch mehrheitlich zugestimmt. Es gibt also vorerst keine weiteren Streiks mehr im VBB-Bereich...

Viele Grüße
Arnd
Aber mit 65% Zustimmung doch Recht dürftig, hätte mehr erwartet, ist das Ergebnis doch Recht vernünftig.

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Ich hab nen Bus und meine Busfahrerin heißt Layla, sie fährt schöner, schneller, weiter.
Zitat
Bumsi
Aber mit 65% Zustimmung doch Recht dürftig, hätte mehr erwartet, ist das Ergebnis doch Recht vernünftig.

Bei all den krawalligen Kommentaren "750€ oder Endlosstreik", hatte ich mit geringerer Zustimmung gerechnet.

--- Signatur ---
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