Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 05.02.2018 16:39 |
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B-V 3313
Die Beschwerde gegen die ausschreibungslose Notbeschaffung bei Stadler ist gescheitert. Siemens hat jetzt 14 Tage Zeit um gegen die Entscheidung der Berliner Vergabekammer per Gericht vorzugehen.
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B-V 3313
Die Beschwerde gegen die ausschreibungslose Notbeschaffung bei Stadler ist gescheitert. Siemens hat jetzt 14 Tage Zeit um gegen die Entscheidung der Berliner Vergabekammer per Gericht vorzugehen.
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 05.02.2018 18:17 |
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 05.02.2018 19:40 |
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 00:13 |
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 00:17 |
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der weiße bim
Dass die Vergabekammer die Beschwerde ablehnt, war eigentlich klar, da die BVG eine regelkonforme Erklärung für die freihändige Vergabe geliefert hat. Die spannendere Frage ist, ob es ein Gericht auch so sieht. Ob es dazu kommt, hängt nun vom Beschwerdeführer ab. Es ist sein gutes Recht, die Entscheidung der Vergabekammer, die ja eine Institution des Senats ist, von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 09:43 |
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 09:48 |
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andre_de
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der weiße bim
Dass die Vergabekammer die Beschwerde ablehnt, war eigentlich klar, da die BVG eine regelkonforme Erklärung für die freihändige Vergabe geliefert hat. Die spannendere Frage ist, ob es ein Gericht auch so sieht. Ob es dazu kommt, hängt nun vom Beschwerdeführer ab. Es ist sein gutes Recht, die Entscheidung der Vergabekammer, die ja eine Institution des Senats ist, von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Deine Einstellung zu diesem durchaus kontrovers diskutierten Thema finde ich sehr gut! *daumenhoch*
Viele Grüße
André
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Jay
Bei der Berliner Zeitung liest sich das deutlich differenzierter. Demnach hat die Vergabekammer nicht mal ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Begründung ist leider äußerst wackelig, so dass die Chancen für Siemens ziemlich gut stehen, dass das Gericht so nicht durchwinkt. Möglich wäre sowohl eine Entscheidung, dass die Vergabe unrechtmäßig ist, als auch eine Rückverweisung an die Vergabekammer (womit nach einer erneuten Entscheidung auch wieder der Rechtsweg offen steht).
Ich sehe hier absolut keine Grund zur Freude und befürchte, dass die Chancen für Siemens gestiegen sind.
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Arnd Hellinger
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Jay
Bei der Berliner Zeitung liest sich das deutlich differenzierter. Demnach hat die Vergabekammer nicht mal ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Begründung ist leider äußerst wackelig, so dass die Chancen für Siemens ziemlich gut stehen, dass das Gericht so nicht durchwinkt. Möglich wäre sowohl eine Entscheidung, dass die Vergabe unrechtmäßig ist, als auch eine Rückverweisung an die Vergabekammer (womit nach einer erneuten Entscheidung auch wieder der Rechtsweg offen steht).
Ich sehe hier absolut keine Grund zur Freude und befürchte, dass die Chancen für Siemens gestiegen sind.
Formal sicher richtig, die Frage ist aber auch, welchen konkreten ökonomischen Nutzen Siemens jetzt davon hätte, die Lieferung der Ik19 weiter zu verzögern oder gänzlich zu verhindern. Sollten sie sich nicht besser darauf konzentrieren, ein möglichst großes Stück des Kuchens "J/Jk" und/oder "nächste Straßenbahn-Generation" zu gewinnen...?
Manchmal ist es nämlich nach meiner Erfahrung klüger, auf das unbedingte Durchsetzen eigener Rechte zu verzichten, wenn man gleichzeitig von der Gegenseite in einem Parallelverfahren deutlich "Mehr" bekommen kann. Widrigenfalls man Gefahr läuft, beider Geschäfte verlustig zu gehen...
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 17:06 |
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 17:13 |
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Logital
Richtig, es geht um den entgangenen Gewinn den Siemens erleidet. Die Fahrzeuge werden bestellt, nur eben mit oder ohne Zusatzzahlung an Siemens.
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 17:31 |
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Nemo
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Logital
Richtig, es geht um den entgangenen Gewinn den Siemens erleidet. Die Fahrzeuge werden bestellt, nur eben mit oder ohne Zusatzzahlung an Siemens.
Gut, dann weisen wir nach, dass das Geschäft für Siemens nicht wirtschaftlich gewesen wäre und kassieren dann den negativen Schadensersatz ;)...
Ich hoffe, die haben die Anfragen an Siemens hinsichtlich der Notbestellung gut dokumentiert. Weil Siemens damals wohl gesagt hatte, dass sie nicht in der Lage wären innerhalb von 2 Jahren eine entsprechende Anzahl an Zügen zu liefern.
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 19:40 |
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Logital
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andre_de
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der weiße bim
Dass die Vergabekammer die Beschwerde ablehnt, war eigentlich klar, da die BVG eine regelkonforme Erklärung für die freihändige Vergabe geliefert hat. Die spannendere Frage ist, ob es ein Gericht auch so sieht. Ob es dazu kommt, hängt nun vom Beschwerdeführer ab. Es ist sein gutes Recht, die Entscheidung der Vergabekammer, die ja eine Institution des Senats ist, von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Deine Einstellung zu diesem durchaus kontrovers diskutierten Thema finde ich sehr gut! *daumenhoch*
Steckt da Ironie im Beitrag? Ich bezweifle dass hier einer im Forum die "Erklärung" kennt geschweige denn eine Einschätzung abgeben kann, ob sie regelkonform ist.
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 19:46 |
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Arnd Hellinger
Formal sicher richtig, die Frage ist aber auch, welchen konkreten ökonomischen Nutzen Siemens jetzt davon hätte, die Lieferung der Ik19 weiter zu verzögern oder gänzlich zu verhindern. Sollten sie sich nicht besser darauf konzentrieren, ein möglichst großes Stück des Kuchens "J/Jk" und/oder "nächste Straßenbahn-Generation" zu gewinnen...?
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andre_de
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Arnd Hellinger
Formal sicher richtig, die Frage ist aber auch, welchen konkreten ökonomischen Nutzen Siemens jetzt davon hätte, die Lieferung der Ik19 weiter zu verzögern oder gänzlich zu verhindern. Sollten sie sich nicht besser darauf konzentrieren, ein möglichst großes Stück des Kuchens "J/Jk" und/oder "nächste Straßenbahn-Generation" zu gewinnen...?
Neben dem konkreten Streitwert könnte es Siemens auch darum gehen, eine grundsätzliche Klärung zu "Notbeschaffungen" herbeizuführen; bzw. zu erzwingen, dass die Aktion von BVG/Senat nicht zur Regel und zum Vorbild für andere Verkehrsbetriebe wird. Nach dem Motto "Trödeln wir mit wichtigen Entscheidungen so lange wie möglich, und können dann ganz flexibel freihändig vergeben.". Wenn so etwas einreißt, haben alle verloren, auch die Fahrgäste.
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 21:23 |
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Arnd Hellinger
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andre_de
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Arnd Hellinger
Formal sicher richtig, die Frage ist aber auch, welchen konkreten ökonomischen Nutzen Siemens jetzt davon hätte, die Lieferung der Ik19 weiter zu verzögern oder gänzlich zu verhindern. Sollten sie sich nicht besser darauf konzentrieren, ein möglichst großes Stück des Kuchens "J/Jk" und/oder "nächste Straßenbahn-Generation" zu gewinnen...?
Neben dem konkreten Streitwert könnte es Siemens auch darum gehen, eine grundsätzliche Klärung zu "Notbeschaffungen" herbeizuführen; bzw. zu erzwingen, dass die Aktion von BVG/Senat nicht zur Regel und zum Vorbild für andere Verkehrsbetriebe wird. Nach dem Motto "Trödeln wir mit wichtigen Entscheidungen so lange wie möglich, und können dann ganz flexibel freihändig vergeben.". Wenn so etwas einreißt, haben alle verloren, auch die Fahrgäste.
Ähm, inwiefern hätten dann "Alle" verloren? Diese Denke ist mir denn doch zu wirschsaftsliberal angehaucht und kurzsichtig... :-(
Dann sollte man das Vergaberecht lieber in der Weise modifizieren, dass Not- bzw. Nachbestellungen bereits bewährter Investitionsgüter - da könnte es ja nicht nur um U-Bahnen, sondern auch um Rettungswagen, Schulmöbel etc. pp. gehen - eher erleichtert werden, sofern die wirtschaftliche Lage des öffentlichen Trägers eine größere Bestellung/Option zum Ausschreibungszeitpunkt nicht zuließ und sich während laufender Beschaffung die Fortsetzung derselben als zur Deckung entstandener Mehrbedarfe am ehesten geeignetes Mittel erwies. Es gibt nämlich neben dem Kaufpreis auch noch Aspekte wie Ersatzteilbeschaffung, Personalschulung, Werkstattausstattung...
Etwas weniger Bürokratie und etwas mehr Pragmatismus im Beschaffungswesen hielte ich schon für geboten. Hat sich eine Baureihe in der Erprobungsphase als untauglich erwiesen, kann man ja gerne neu ausschreiben, aber sonst...
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 21:31 |
Re: Siemens scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Bestellung 06.02.2018 22:19 |
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182 004
Und selbst wenn die BVG jetzt noch eine Ausschreibung raushauen müsste, dann könnte die natürlich entsprechend gestaltet werden: wir brauchen Kleinprofil-Fahrzeuge, die adaptiv vorübergehend im Großprofil zum Einsatz kommen sollen, vierteilig, voll kompatibel zu den Baureihen HK06 und IK17, Lieferung Frühjahr 2019.
Schon wäre es rechtmäßig und schon wäre Stadler als einziger Bieter dabei (nämlich mit dem IK), weil sowas hat Siemens doch noch nicht mal in der Schublade liegen.
Zitat
182 004
Siemens hat doch eher Sorge um den Folgeauftrag der Baureihe JK, oder? Denn vom IK kommen ja dann nun 60 anstatt ursprünglich 36* angedachte vierteilige Züge (also knapp 100 Wagen mehr), und entsprechend weniger Fahrzeuge der Baureihe JK werden ja benötigt...