Am 24.08.2012 tagte der
Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel. In dieser 6. Sitzung unter
Tagesordnungspunkt 19 (Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein) gab es 2 Anträge die auch die SRB betreffen:
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 18/81 (neu)
[
www.landtag.ltsh.de]
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/112
[
www.landtag.ltsh.de]
Im Plenarprotokoll ( [
www.landtag.ltsh.de] ) auf den Seiten 21 bis 33 ist der genaue Wortlaut nachlesbar.
Ich zitiere hier mal die wichtigsten Passagen:
Christopher Vogt [FDP]:
Zitat Anfang:
"…Es ist bis heute nicht klar geworden, ob die genannten Parlamentsbeschlüsse, die ja noch nicht so alt sind, auch in dieser Legislaturperiode Bestand haben werden oder ob die S 4 und die S 21 in weitere Ferne rücken, weil SPD, Grüne und SSW die Kieler StadtRegional-Bahn ebenso voranbringen wollen…
…Der grüne Kollege Dr. Tietze hat am 9. Juli 2012 im „Hamburger Abendblatt“ dann verkündet, dass die SRB und die S 21 Vorrang hätten. Seine freundliche Fraktionsvorsitzende hat ihn zwischenzeitlich zwar ordnungsgemäß zurückgepfiffen und auch versucht, in Stormarn die Wogen wieder zu glätten, aber dabei ist die grüne Prioritätensetzung klar geworden: Die SRB als grünes Prestigeprojekt muss aus Sicht der Grünen unbedingt kommen.
Herr Kollege Dr. Tietze, das passt ja auch so schön in Ihren OB-Wahlkampf. Ich gönne Ihnen das ja.
Was für ein Zufall: Relativ kurz vor dem Termin im Ministerium erreicht uns diese Woche die Nachricht, dass man sich bei der SRB komplett verrechnet habe,
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Bei allem!)
nämlich dass der Betrieb um einiges günstiger werden solle. Die Grünen und die Mathematik – wir wundern uns da gar nicht mehr.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Schöngerechnet wie bei der A 20!)
Aber die S 21 und die S 4 einerseits und die SRB andererseits unterscheiden sich in einigen Dingen. Ich finde, die Koalition muss uns hier heute eine Frage beantworten,
(Beifall FDP)
nämlich die nach der Beteiligung der Kommunen. Werden Sie auch dann am Bau der SRB festhalten beziehungsweise sich als Land daran beteiligen, wenn nicht alle vorgesehenen Kommunen mit ins Boot kommen, oder lassen Sie das Projekt dann fallen?
Vielleicht warten Sie auch noch die kommunalen Kieler Wahlkämpfe ab, Herr Dr. Tietze, bis Sie zu einer vernünftigen Politik in diesem Bereich kommen.
(Abgeordneter Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] geht zu einem Saalmikrofon)
- Lieber Kollege Tietze, es ist schön, dass Sie aufstehen, um Ihre Ehrerbietung zu zeigen.
Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Eines der Hauptprobleme der SRB liegt ja bisher darin, dass die Umlandkommunen nicht so richtig mitziehen.
Die Zustimmung des Kieler Umlands soll jetzt anscheinend erkauft werden.
- Den einen Absatz noch, dann beantworte ich Ihre Frage, wenn sie denn Sinn macht, Herr Kollege Tietze.
Der Landesanteil an den Infrastrukturkosten soll von 15 % auf bis zu 25 % erhöht werden, und das Land soll sich nun auch an den Betriebskosten beteiligen. Was wohl andere Kommunen im Land dazu sagen werden? Darauf freuen wir uns.
- Jetzt würde ich eine Zwischenfrage beantworten können.
Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Dr. Tietze, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, wären Sie so freundlich, mir zu beantworten, wie Sie denn mit der Aufteilung 70:30 - 70 für Straße, 30 für den ÖPNV – die von Ihnen jetzt auch so hoch gelobten Projekte S 4 und so weiter - alles, was Sie genannt haben - finanziert hätten?
Christopher Vogt [FDP]:
Auch das wäre sehr knackig gewesen. Das haben wir auch immer gesagt.
(Lachen Abgeordneter Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Ja, das haben wir immer gesagt. Wir haben auch immer gesagt, der Bund müsse sich stark einbringen, was Sie im Übrigen auch sagen. Herr Kollege Dr. Tietze, der Unterschied liegt einfach darin, dass wir immer gesagt haben, die S 4 hat Priorität. Es gab hier im Haus einen einstimmigen Beschluss dazu - das ist selten genug -, und es gab zeitgleich einen einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, die S 4 auszubauen. Das wurde jetzt infrage gestellt. Wir haben immer gesagt, die S 4 habe Priorität, und dann müsse man schauen, was mit der S 21 wird….
…Meine Damen und Herren, ich bin auch etwas verwundert über den Sinneswandel des SSW. Ich möchte an dieser Stelle einmal Lars Harms zitieren, der da gerade fast unter den Tisch rutscht. Lars Harms, ich möchte Ihnen noch einmal die Möglichkeit
geben, sozusagen im Rückblick zu Wort zu kommen. Sie haben am 24. März 2011 an diesem Rednerpult über die SRB Folgendes gesagt - ich zitiere-:
„So sehr wir auch Sympathien für das Projekt hegen, ist es nicht Aufgabe des Landes, sich an einer Planungsgesellschaft für den Bau einer StadtRegionalBahn zu beteiligen“
(Beifall FDP und CDU)
- an dieser Stelle wurden Sie genauso wie ich durch Applaus von CDU und FDP unterbrochen -
„oder sich anderweitig an das Projekt zu binden. Dies muss ich wirklich ganz deutlich sagen.
Es ist nicht Landesaufgabe, Planungsgesellschaften beizutreten, die auf regionaler
Ebene entstehen. Hier müssen wir klare Grenzen ziehen. Ansonsten hätten auch andere Regionen ein Anrecht auf eine entsprechende Beteiligung.“
Herr Kollege Harms, warum haben Sie diese nachvollziehbare Haltung aufgegeben? Das finde ich sehr schade. Ihr Änderungsantrag sorgt nicht für Klarheit…."
Zitat Ende
Hans-Jörn Arp [CDU]:
Zitat Anfang:
"…Wenn Sie dann zu Ihrem Lieblingsprojekt kommen, zur StadtRegionalBahn, dann müssen Sie sich einmal vorstellen: Sie bauen eine Bahn, und keiner kommt. Was ist das denn für ein Projekt, von dem Sie wissen, dass im Umland dazu gesagt wird: um Gottes willen! Die Folgekosten können wir nicht tragen! - Ich kenne niemanden, außer ein paar Kielern, die das gern sehen würden. Ich kenne aber niemanden aus dem Umland, der das befürwortet. Was wollen Sie denn machen? Die Busunternehmen ziehen sich automatisch zurück. Sie können doch nicht mit Ihrer StadtRegionalBahn an jeder Milchkanne halten, wo heute die Busse halten.
(Zuruf Abgeordneter Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Nein, nein.
Sie entziehen dem ländlichen Raum seine Attraktivität, weil es dann dort keine Verkehrsmöglichkeiten mehr gibt. Lassen Sie deshalb die Finger davon!
Sie verbrennen sich. Am Ende stehen Sie allein da, und keiner will die StadtRegionalBahn. Außerdem schaden Sie damit dem ländlichen Raum. Das ist die Situation. Glauben Sie, dass der ländliche Raum das gut findet, was Sie vorhaben?...
…Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege Arp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Hans-Jörn Arp [CDU]:
Ja, gern.
Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Herr Kollege Arp, ist Ihnen bekannt, dass die StadtRegionalBahn bereits im Bundesverkehrswegeplan mit einem Zuschuss von ungefähr 170 Millionen € vorgesehen ist? Ist Ihnen bewusst, dass Sie diese 170 Millionen €, die in Kiel gegebenenfalls eine hohe Wirtschaftskraft entfalten, Herrn Ramsauer zurückgeben und sagen wollen, dass Sie diese 170 Millionen € nicht haben wollen?
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie 170 Millionen € Wirtschaftsförderung für Kiel sausen lassen wollen, weil Sie ein Vorurteil gegen die StadtRegionalBahn vorbringen?
- Das sagt jemand, der gerade auf 79 Millionen € im Kreis Steinburg verzichtet.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit dem Finger auf mich
zeigen!)
Es geht dabei um die A 20. Das ist die Wirtschaftskraft, die mit einbezogen wird.
Herr Kollege Tietze, Sie müssen sich jetzt keine Streicheleinheiten einfangen, sondern Sie müssen die Realität erkennen. Bei der StadtRegionalBahn stellt sich doch eine ganz andere Frage als bei der S 4 oder bei der S 21. Die Gemeinden beziehungsweise die Bürgermeister aus dem Umland haben Angst vor den Folgekosten. Einmal etwas zu bauen wie die S 4 oder die S 21, ist das eine. Dann sind wir als Land aber aus der Verantwortung. Hier bauen Sie aber etwas, von dem die Bürger genau wissen, dass sich das nie rentieren wird, weil das einen hohen Zuschussbedarf nach sich zieht. Sie entvölkern die ländlichen Räume, und das müssen diese am Ende auch noch selbst bezahlen.
Setzen Sie sich doch erst mit den Bürgermeistern und den Landräten aus dem nahen Umland von Kiel zusammen, und kommen Sie dann zu einer mehrheitlichen Entscheidung,
(Serpil Midyatli [SPD]: Abwarten! Das wird doch gemacht!
- Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten Sie doch auf meine Frage!)
und treten Sie dann hier auf, aber nicht vorher!
(Serpil Midyatli [SPD]: Das wird doch gemacht!)
- Dann wollen wir mal sehen, ob ihr dafür eine Mehrheit kriegt.
Bis dahin, Herr Tietze, können Sie sich setzen. Melden Sie sich in einem halben Jahr wieder. -
Herzlichen Dank.
(Vereinzelter Beifall CDU und FDP - Zurufe)"
Zitat Ende
Olaf Schulze [SPD]:
Zitat Anfang:
"…Es gibt nämlich in diesem Land mehr. Ich bin ein wirklicher Befürworter der S 4, aber wir müssen das ganze Land sehen. Insofern müssen wir auch schauen, was es eigentlich in diesem Land noch gibt. Es gibt große Schienenprojekte mit großer Bedeutung für den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein, die gleich hohen Stellenwert besitzen und gleichermaßen von der Landesregierung voranzutreiben sind. Hierzu zählen insbesondere die S 21 zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt und das Projekt StadtRegional-Bahn in Kiel.
(Zuruf Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP])
„Gleichermaßen“, meine Damen und Herren von der Opposition, bedeutet nicht genau gleich viel, gleich lang und mit den gleichen Mitteln. „Gleichermaßen“ bedeutet vor allem, dass diesen Projekten mit allen ihren Verschiedenheiten die angemessene
Aufmerksamkeit zukommt. Bei der StadtRegionalBahn wird es erst einmal darum gehen, mit allen Akteuren zu sprechen. Dazu gehören die Umlandkreise.
(Beifall Abgeordneter Dr. Ralf Stegner [SPD])
Sie sehen also: Das, was Sie hier aufbauen, gibt es eigentlich gar nicht, weil wir genau das tun. Wir arbeiten seriös die Dinge ab. Ich bin ganz überzeugt davon, dass unser Minister das sehr gut hinbekommen wird.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Wenn Sie sehen, dass der Anteil der Beschäftigten, die zur Arbeit pendeln, in Kiel bei knapp 30 %, in Rendsburg-Eckernförde bei fast 50 % und im Kreis Plön sogar bei über 60 % liegt, wird noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, auch in der Region Kiel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Die drei Projekte - S 4, S 21 und StadtRegionalBahn - sind in völlig unterschiedlichen Stadien ihrer Entwicklung. Sie werden weiter mit der ihnen gebührenden Aufmerksamkeit behandelt, und sie werden später zu unterschiedlichen Zeitpunkte realisiert. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen…."
Zitat Ende
Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Zitat Anfang
"... - Ja, wenn wir nämlich nicht in dieser Regierungskoalition die Finanzierung der GVFG-Mittel von 70 auf 30 geändert und auf die Füße gestellt hätten, ständen wir hier gar nicht, um über drei so wichtige Projekte in Schleswig-Holstein zu reden
(Christopher Vogt [FDP]: Dann wären Sie nicht gewählt worden!)
und die Chance einer Realisierung zu haben. Sie sind doch die wahren Totengräber des ÖPNV gewesen in der vorherigen Regierung. Mit Ihrer Perspektive und Ihrem „Saft-Abdrehen“ der öffentlichen Mittel hätte es hier weder eine S 4, noch eine StadtRegionalBahn, noch eine S 21 gegeben….
…Sie werden erleben, dass diese Landtagsmehrheit sowohl die S 4 als auch die StadtRegionalBahn und die S 21 nach vorn bringen wird und dass wir sie in Schleswig-Holstein umsetzen werden. Zukünftig werden die GVFG-Mittel zu 70 % für Investitionen in den ÖPNV genutzt. Der ÖPNV – das kann man wirklich sagen - ist der Gewinner, ist das politische Gewinnerthema in dieser Koalition, in der wir die Gestaltungsmittel umgeändert haben….
…Ich sage Ihnen: Wir gehen davon aus, dass wir mehr Leute in die Bahn kriegen, dass wir im Grunde genommen mit diesen Projekten den Wachstumshebel gerade auch in der Kieler Region durch die StadtRegionalBahn betätigen werden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist Unsinn!)
Schon im Dezember 2012 ist die Strecke Kiel-Schönberg als Vorlaufstrecke der StadtRegional-Bahn reaktiviert. Es ist richtig. Am schnellsten ist die StadtRegionalBahn schrittweise umzusetzen.
Ich freue mich auch, dass die FDP - Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von der StadtRegionalBahn -, sie endlich einmal zur Kenntnis nimmt und dass Sie zumindest eingestehen, dass es ein Projekt ist, das es wert ist, auf Ihren Antrag zu kommen.
(Christopher Vogt [FDP]: Wir nehmen den Namen schon in den Mund, das stimmt!)
Genauso geht es mit der S 4.
Es war in diesem Sommerinterview nicht meine Absicht, die Projekte gegeneinander auszuspielen.
(Beifall SPD)
Ich habe nie ein Entweder-oder in diesem Interview gefordert. Ich habe gesagt: Ja, es muss nach dem Projektstand vorangehen. Es sind 170 Millionen € im Bund für die StadtRegionalBahn vorhanden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Stadt geht zugrunde, wenn wir solche Leute haben!)
Herr Arp, die abzulehnen, ist wirtschaftsfeindlich.
(Zuruf Abgeordneter Hans-Jörn Arp [CDU])
Da gehen Sie wirklich an die Substanz, wenn Sie sagen: Ramsauer, diese 170 Millionen € kannst du behalten.
Für die S 4, Herr Kollege Arp, das wissen Sie genauso wie ich, gibt es noch keine Kosten-Nutzen-Analyse. Die wird erst im Frühjahr vorliegen. Für die StadtRegionalBahn gibt es die, und da ist der Faktor positiv: 1,6. Das ist die fachliche Voraussetzung, der fachliche Indikator für das Investment.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist wie die Privatisierung des Nord-Ostsee-Kanals! Ich sage nur „Nürburgring“!)
Ich sage Ihnen hier klar und deutlich: Ich bin ein Fan der S 4. Ich werde auch dafür streiten, dass sie kommt, dass wir in Schleswig-Holstein S 4, S 21 und StadtRegionalBahn als die drei großen Infrastrukturprojekte voranbringen werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)…
…Ich gebe zu, die StadtRegionalBahn war festgefahren.
Sie ist leider auch politisch instrumentalisiert und ideologisiert worden. Ich will davon weg und sage ganz deutlich: Das ist nicht das Lieblingsprojekt der Grünen, sondern es muss das Lieblingsprojekt dieser K.E.R.N.-Region werden. 640.000 Menschen müssen die Frage beantwortet bekommen, wie sie in der Zukunft auf moderne Weise zu ihren Arbeitsplätzen kommen.
Ich sage Ihnen: Jetzt ist Bewegung im Spiel. Ich möchte mich auch hier an dieser Stelle sehr klar dazu bekennen, dass wir das nur hinkriegen, wenn wir das auf Augenhöhe mit den Kreisen Plön, Rendsburg, Eckernförde und auch mit der Stadt Neumünster gemeinsam angehen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Viel Spaß in Plön!)
Es ist ein bedeutendes Projekt, ein 350-Millionen-€-Investment in dieser Wirtschaftsregion.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Der Nürburgring hat 420 Millionen € gekostet und ist pleite!)
- Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, Herr Kubicki, wenn wir dieses Investment an uns vorbeirauschen lassen würden. Das kann nicht im Ernst Ihre Auffassung sein. Deshalb sage ich: Es ist völliger Unsinn, wie Sie argumentieren.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Hier redet der Kurt Beck der Grünen!)
Es besteht eine große Chance, dies voranzutreiben.
Ich sage Ihnen auch: Mit mir wird es keine Konkurrenzdiskussion geben. Ich werde mir keine Konkurrenzdiskussion aufdrücken lassen. Ganz im Gegenteil!
Die Zukunft Schleswig-Holsteins liegt auf der Schiene. - Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)"
Zitat Ende
Flemming Meyer [SSW]:
Zitat Anfang:
"…Die StadtRegionalBahn ist ein Verkehrsprojekt der gesamten Region Kiel, sowohl für die Stadt Kiel als auch für die umliegenden Kreise und Kommunen.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ziel ist die verkehrliche Anbindung der Regionen um Kiel an die Stadt Kiel. Dies soll durch die übergreifende Kombination von ÖPNV und SPNV geschehen.
Insgesamt bietet das Konzept der StadtRegionalBahn eine gute Lösung für die Region, die mit dem herkömmlichen ÖPNV und SPNV derzeit nicht ausreichend bedient wird. Aber auch für den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr wäre die StadtRegionalBahn eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo.
Es gibt für alle drei Projekte gute Gründe, warum die jeweilige Strecke auszubauen ist. Aus diesem Grund werden wir hier nicht den Strecken-Contest ausrufen, um unnötige Konkurrenzsituationen zu schaffen, bei denen einer versucht den anderen zu überbieten….
…Für die StadtRegionalBahn gilt, dass sich die kommunale Ebene zurzeit nicht einig ist. Dies ist jedoch die Grundvoraussetzung für die SRB.
Jetzt kommt es: Eine finanzielle Beteiligung des Landes gibt es nur im Rahmen bestehender Förderrichtlinien.
Es ist nicht die Aufgabe des Landes, sich an einer Planungsgesellschaft für den Bau der SRB zu beteiligen oder sich anderweitig an das Projekt zu binden.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe auf die Bedeutung der jeweiligen Projekte für die Regionen hingewiesen. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, sich gleichermaßen für alle drei Projekte beim Bund einzusetzen.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)"
Zitat Ende
Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie:
Zitat Anfang:
"…Schließlich reden wir über Landesmittel für das GVFG im Rahmen des Entflechtungsgesetzes.
Aber auch hier steht eine Revision an, um die wir uns kümmern müssen, damit wir die Mittel erhalten, die wir für diese Zukunftsaufgaben brauchen.
Das Entflechtungsgesetz läuft im Übrigen im Jahre 2019 aus. Wir in Schleswig-Holstein müssen uns darauf einstellen, dass wir vernünftige Nachfolgeregelungen erhalten und bis dahin, also bis 2019, die wesentlichen Projekte auf den Weg gebracht haben.
Es ist wichtig, diesen finanziellen Rahmen zu kennen, innerhalb dessen sich die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs bewegt. Es gibt für die Zukunftsplanung viele Unbekannte. Deswegen bitte ich partei- und fraktionsübergreifend darum, dass wir hier in Kiel, aber auch in Berlin dafür streiten, dass wir vernünftige Finanzierungsregelungen für die Zukunft des SPNV erhalten, um all das Gewünschte sicherzustellen….
…Damit, meine Damen und Herren, bin ich beim dritten Projekt, bei der StadtRegionalBahn in Kiel.
Der Kostenrahmen liegt vor: 382 Millionen €. Ich glaube, wir brauchen auch klare Bekenntnisse aus der Region; wir brauchen außerdem eine sichere Zahlenbasis, was den Betrieb angeht. Der Verkehrsminister möchte keine „Bimmelbahn“, sondern er möchte ein Modellprojekt für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Kernregion Kiel.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Ich sage aber auch: Wir brauchen ein Projekt, das überzeugt, das nicht nur in Kiel überzeugt, sondern das auch die Umlandkreise überzeugt. Deswegen werden wir das weitere Vorgehen am 12. September mit allen Beteiligten besprechen. Das Land, meine Damen und Herren - da können Sie sicher sein -, wird hierzu ein entsprechendes Angebot vorlegen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)"
Zitat Ende
Die Abstimmung:
Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Zitat Anfang:
"…Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Drucksache 18/112. Es handelt sich hier um den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ihm stimmen zu die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie zwei Stimmen der PIRATEN-Fraktion.
Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der CDU und der FDP-Fraktion sowie zwei Mitglieder der PIRATEN-Fraktion…
…Wir stimmen jetzt ab über den gemeinsamen Antrag der CDU und FDP-Fraktion, Drucksache 18/81 (neu). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie zwei Stimmen von der PIRATEN-Fraktion.
Wer diesen Antrag ablehen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie zwei Mitglieder der PIRATEN-Fraktion.
Der Antrag ist damit abgelehnt…."
Zitat Ende
Gruß vom vierachser
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