Vorneweg: Ich bin ein großer Anhänger eines annähernd kostenlosen ÖPNV. Was die Piratenpartei da abliefert, ist aber doch weder eine utopische Zukunftsvision noch ein interessanter Ansatz: Wir alle hier im Forum sind uns doch einig, dass höhere Investitionen in den ÖPNV, ein besseres Angebot und niedrigere Preise toll wären. Aber wir wissen auch, dass das alles bezahlt werden muss.
Da habe ich mir Kreativität und Ideen von der Piratenpartei erwartet. Was aber steht in dem Dokument:
Finanzierungsmöglichkeit 1:
"Ausgehend von den Berechnungen von Boris Palmer zur Citymaut würde diese für die Finanzierung des ticketlosen ÖPNV im Bereich des VGN reichen. Es wäre sogar mit einem deutlichem Plus, das für die Erweiterung des ÖPNV benutzt werden könnte vorhanden."
Boris Palmer hat ein Konzept zur Citymaut im Bereich des VGN erstellt? Wie sollte diese aussehen? Würde die Bürokratie zur Erhebung nicht die zum Fahrscheinverkauf weit übertreffen? Zahlt dann der Pendler zwischen Fürth Jakobinenstraße und der Jet Tankstelle in Nürnberg jedes Mal "1 € bei überschreiten der Stadtgrenze"?
Das wäre doch der Punkt gewesen, an dem die Piratenpartei ein Konzept hätte vorlegen müssen statt drei magere Zeilen. Wie sieht diese Finanzierung in einem Verkehrsverbund wie dem VGN aus? Zahlen dann die Nürnberg-Pendler den Nahverkehr in Bayreuht? Oder gibt es dort auch eine Citymaut? Und wie ist es zwischen Neustadt/Aisch und Markt Bibart?
Statt dessen Finanzierungsmöglichkeit 2: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Nun ja, auf die Idee, zur Deckung von Kosten die Steuern zu erhöhen, sind nun auch schon andere gekommen. So könnte man auch die kostenlose Vollversorgung mit Kitas und Krippen bezahlen - und vieles mehr. Wenn wir aber alles, was wir gerne kostenlos hätten, durch Steuererhöhungen finanzieren, bleibt bald nicht mehr viel übrig in der Lohntüte.
Der Kernpunkt an der Frage, wie (annähernd) kostenloser öffentlicher Nahverkehr realisiert werden kann, ist nicht, bei der VGN die Fahrscheineinnahmen nachzusehen und festzustellen, dass dann 190 Millionen Euro fehlen - das haben auch schon andere vorher. Sondern eine realistische und im Detail überzeugende Finanzierung zu modellieren. Und zwar eine, die auch die zu erwartenden Fahrgastzuwächse durch niedrigere Preise berücksichtigt (danke Fahrdienstleiter ESTW).
Fazit für mich: Wie so oft bei der Piratenpartei viel Lärm um wenig Neues.