Es gab/gibt ja bekanntlich immer wieder Bürgerentscheide zu ÖPNV-Themen, so zum Beispiel zur StUB. Bisher waren die aber immer vom Schema "Politik will etwas, BürgerInnen werden gefragt ob sie dem zustimmen". Wäre es aber möglich, einen Entscheid nach dem Motto "Politik will nicht, BürgerInnen geben der Politik den Auftrag, es dennoch zu tun" anzustoßen? Also zum Beispiel Unterschriften sammeln für eine Altstadt 🚊 in Nürnberg oder für einen Nordwestast der Staub wenigstens bis Dechsendorf oder derlei? Oder verhindert das die Rechtslage? Oder ist das die Kategorie "hat bisher noch niemand versucht, müssten im Zweifelsfall Gerichte klären"?

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

was sollte dagegen sprechen?

Ob die formellen Anforderungen erfüllt werden, ob die Bevölkerung dann im Sinne der Initiatoren abstimmt und was dann Politik und Verwaltung draus machen, ist ein ganz anderes Thema.

was es bisher in Erlangen gab:

[erlangen.de]

und mindestens zwei, die dann auch weitgehend so umgesetzt wurden:

[de.wikipedia.org]

[de.wikipedia.org]

Für ÖPNV gilt da wohl "hat bisher noch niemand versucht"

Zugelassen sind nur Bürgerbegehren, die zu einer Ausgabenkürzung führen würden. Aber bei Mehrausgaben wäre die Haushaltssatzung betroffen. Derartige Bürgerbegehren wären damit nicht zulassungsfähig.

Sorry: Ein einfacher Blick in die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern hätte genügt. In Art. 18 a ist geregelt, was ein Bürgerbegehren darf. Unter (3) 5. steht klar, dass ein Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung nicht zulässig ist.
Für nicht rechtskundige: eine Gemeinde kann kein Geld ausgeben, das im Haushalt nicht steht. Damit können keine Ausgaben gefordert werden, die der Stadtrat nicht ohnehin plant.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.11.2024 13:30 von HansL.

sorry HansL, aber das was du da reininterpretierst, steht da nicht. Ja, es ist grundsätzlich möglich. Müsste aber realistisch ehr in die Richtung abzielen, erstmal eine Machbarkeitsstudie anzustoßen etc.. Ohne jegliche Fördermittel bekommst du wohl nichts über einer Pferdekutsche - und ich denke, da liegt der Punkt, der die Altstadtquerung auch sehr unattraktiv machen könnte - kein eigener Gleiskörper.

Das Nukebro hier viele und oft auch fragwürdige Zhemen/Argumentationen/Meinungen hinterlässt, teile ich zwar - dennoch, es ist ein Forum zum Informationsaustausch und wem das zu wider ist, der sollte eigentlich in der Forensoftware eine "ignorieren"-Funktion finden.

Zitat
HansL
Weshalb muss man das Forum immer wieder mit derart unsinnigen Beiträgen zumüllen?

Das hatte ich mir bei
Wetten für die nächsten 10 Jahre
auch gedacht...

1. Auch eine Machbarkeitsstudie kostet Geld. Um Geld ausgeben zu können, muss eine Gemeinde es erst mal in den Haushalt aufgenommen haben.
2. Dass eine Straßenbahn nur mit eigenem Gleiskörper förderfähig wäre, ist nicht mehr der Fall.

Aber was bitte hat jetzt die Förderfähigkeit der Aktstadtquerung mit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu tun?

Aber ein Aspekt ist trotzdem wichtig: Kein größeres Projekt kommt ohne Zuschuss aus. Kein lokales Bürgerbegehren kann entscheiden, dass Bayern einen Zuschuss gibt.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.11.2024 10:54 von HansL.

Es ist nicht möglich jede neue Straßenbahnstrecke auf eigenen Gleiskörper zu errichten.
Auch auf neuen Linien wird es Bereiche geben, wo zwischen den Gleisen Teer und Pflaster liegt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.11.2024 10:27 von Marktkauf.

Zitat
HansL
Aber ein Aspekt ist trotzdem wichtig: Kein größeres Projekt kommt ohne Zuschuss aus. Kein lokales Bürgerbegehren kann entscheiden, dass Bayern einen Zuschuss gibt.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren für eine Sache kann trotzdem ein wichtiges Zeichen sein, man muss es dann halt nur entsprechend so formulieren, dass es zulässig ist. Ein eindeutiges Bekenntnis, alles zu unternehmen, damit der ÖPNV gestärkt wird und darin noch einige konkrete Projekte zu benennen, könnte ein Weg sein. Darin kann z.B. die Aufforderung stecken im nächsten Verkehrsentwicklungsplan nur auf Entwicklungsvarianten zu setzen, die den Umweltverbund stärken. Es sind halt dann eher weiche langfristige Ideen, zu denen sich bekannt werden soll und kein Beschluss "Wir bauen jetzt diese Straßenbahn, koste es was es wolle."

Allerdings stellt sich dann die Frage, was ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist. Die gängigen Quoren reichen sicher nicht aus. Wenn sich 10% der Wahlberechtigten auf diesem Weg für eine Verkehrswende oder ein konkreteres Projekt einsetzen, kann sich die Politik relativ problemlos darüber hinweg setzen - sei es, indem sie es einfach faktisch ignorieren oder sogar - innerhalb des rechtlich zulässigen - einen gegenteiligen Beschluss fassen. Gelänge es, eine wirkliche Mehrheit der (wahlberechtigten) Bevölkerung für etwas zu begeistern, wäre es schon schwieriger, dies zu ignorieren.

Klar kann man Unterschriften sammeln und etwas fordern. Aber das ist kein Bürgerbegehren.
Ein Bürgerbegehren muss eine im Rahmen des rechtlich möglichen umsetzbare Forderung enthalten, über die dann verbindlich entschieden werden kann.

Eine Unterschriftensammlung ist eben kein Bürgerbegehren. Sondern nur ein Appell an den Stadtrat.

Zitat
HansL
Klar kann man Unterschriften sammeln und etwas fordern. Aber das ist kein Bürgerbegehren.
Ein Bürgerbegehren muss eine im Rahmen des rechtlich möglichen umsetzbare Forderung enthalten, über die dann verbindlich entschieden werden kann.

Eine Unterschriftensammlung ist eben kein Bürgerbegehren. Sondern nur ein Appell an den Stadtrat.

Man kann doch durchaus auch ganz konkret eine Planung bis zur Baureife in ein Bürgerbegehren reinschreiben - oder?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo
Man kann doch durchaus auch ganz konkret eine Planung bis zur Baureife in ein Bürgerbegehren reinschreiben - oder?

Selbst wenn man das könnte, kann man zumindest die Finanzierung dafür nicht mit reinschreiben und ohne diese wird die Planung dann halt mangels Geld nicht beauftragt und schon gar nicht ausgeführt.

Warum darf der Souverän nicht über Geld abstimmen?

Und kostet nicht letztlich alles Geld? Warum dann überhaupt Bürgerentscheide?

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

Zitat
Nukebro
Warum darf der Souverän nicht über Geld abstimmen?

Und kostet nicht letztlich alles Geld? Warum dann überhaupt Bürgerentscheide?

Das wurde so in der Bayrischen Gemeindeordnung festgelegt. Mit der Konsequenz, dass ein Bürgerentscheid im wesentlichen nur Projekte verhindern kann. Weil dann bei dessen Erfolg kein zusätzliches Geld ausgegeben wird. Sondern im Gegenteil sogar Geld gespart.

Ob das jetzt gut ist oder schlecht, darüber kann man sicher diskutieren. Aber bitte doch nicht hier in einem örtlichen Nahverkehrsforum. Das ist ein allgemeinpolitisches Thema mit mindestens bayernweiter Bedeutung. Und gehört ganz sicher nicht hierher.

Zitat
HansL

Zitat
Nukebro
Warum darf der Souverän nicht über Geld abstimmen?

Und kostet nicht letztlich alles Geld? Warum dann überhaupt Bürgerentscheide?

Das wurde so in der Bayrischen Gemeindeordnung festgelegt. Mit der Konsequenz, dass ein Bürgerentscheid im wesentlichen nur Projekte verhindern kann. Weil dann bei dessen Erfolg kein zusätzliches Geld ausgegeben wird. Sondern im Gegenteil sogar Geld gespart.

Ob das jetzt gut ist oder schlecht, darüber kann man sicher diskutieren. Aber bitte doch nicht hier in einem örtlichen Nahverkehrsforum. Das ist ein allgemeinpolitisches Thema mit mindestens bayernweiter Bedeutung. Und gehört ganz sicher nicht hierher.

Wäre ein Bürgerbegehren zulässig, welches zum Beispiel fordert "die Stadt soll den Eigenanteil am FSW Ausbau stattdessen in den ÖPNV investieren"?

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

Zitat
Nukebro
Warum darf der Souverän nicht über Geld abstimmen?

Und kostet nicht letztlich alles Geld? Warum dann überhaupt Bürgerentscheide?

Vermutlich befürchtet der Gesetzgeber, dass man für Ausgaben immer Mehrheiten bekommt, für Einnahmen jedoch nie. Wenn man beides verknüpfen würde, also wir machen Ausgabe x, wenn das Volk zu Finanzierung auch für die Einnahmen y stimmt, dann würden eine Menge Prestige-Projekte hinten runter fallen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
HansL
Ob das jetzt gut ist oder schlecht, darüber kann man sicher diskutieren. Aber bitte doch nicht hier in einem örtlichen Nahverkehrsforum. Das ist ein allgemeinpolitisches Thema mit mindestens bayernweiter Bedeutung. Und gehört ganz sicher nicht hierher.

Es ist natürlich auch ein Nahverkehrsthema. Nicht zuletzt dadurch, dass das niedrige Quorum für Bürgerentscheide immer das Risiko mit sich bringt, dass fertig geplante Projekte baureife Projekte durch eine Minderheit aufgrund derer Partikularinteressen gekippt werden. Finden sich genügend Menschen, die z.B. aus Sorge um die kostenfreien Stellplätze am Straßenrand Unterschriften und Stimmen gegen eine wichtige Teilstrecke sammeln, kann so ein Projekt auch kurz vor Baubeginn nach millionenschwerer Planung noch gestoppt werden.

Mir fehlt in Bayern eine Regelung, wie sie in Rheinland-Pfalz angewendet wird:

Zitat
§ 17a GemO Landesrecht Rheinland-Pfalz
(2) Ein Bürgerentscheid ist nicht zulässig über

[...]

4.
die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan mit den Anlagen, die Abgabensätze und die Tarife der Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,

[...]
6.
die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen,

7.
Vorhaben, für deren Zulassung ein Planfeststellungsverfahren oder ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist,

[...]

Das einzelne Bürger sinnvolle Investitionsvorhaben, die dem Gemeinwohl dienen, stoppen können, halte ich angesichts der Klimakrise ehrlich gesagt nicht mehr für zeitgemäß.
Zumindest solange, wie Falschbehauptungen, Fake News oder ähnliches nicht aktiv strafbar sind und zeitnah verfolgt werden.

Zitat
Nukebro

Wäre ein Bürgerbegehren zulässig, welches zum Beispiel fordert "die Stadt soll den Eigenanteil am FSW Ausbau stattdessen in den ÖPNV investieren"?

Nein!

Zitat
Axel25

Das einzelne Bürger sinnvolle Investitionsvorhaben, die dem Gemeinwohl dienen, stoppen können, halte ich angesichts der Klimakrise ehrlich gesagt nicht mehr für zeitgemäß.
Zumindest solange, wie Falschbehauptungen, Fake News oder ähnliches nicht aktiv strafbar sind und zeitnah verfolgt werden.

Es wird in Kürze ein Bürgerbegehren geben, um die Pläne des Ausbaus des Frankenschnellwegs zu stoppen. Weil das eben kein sinnvolles Vorhaben ist, das dem Gemeinwohl dient. Im Gegenteil: Alleine der zu verbauende Beton ist massiv klimaschädlich.

Argumente gibt es genug. Da braucht es keine Falschbehauptungen, Fake News oder ähnliches.

Wer Näheres wissen will: [www.baulust.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.11.2024 17:00 von HansL.

Zitat
Axel25

Das einzelne Bürger sinnvolle Investitionsvorhaben, die dem Gemeinwohl dienen, stoppen können, halte ich angesichts der Klimakrise ehrlich gesagt nicht mehr für zeitgemäß.
Zumindest solange, wie Falschbehauptungen, Fake News oder ähnliches nicht aktiv strafbar sind und zeitnah verfolgt werden.

Vieles was mal als Fake News oder ähnliches diffamiert wurde stellte sich später als wahr heraus.
Wer angebliche Fake News aktiv unter Strafe stellen und zeitnah verfolgen will, der nimmt Abschied von einer echten Demokratie und der gefährdet auch die Freiheit der Wissenschaft.
Wer entscheidet denn was Fake News sind? Und die Grenze zwischen Meinung und tatsächlich aktiv verbreiteter Unwahrheit ist mitunter auch sehr verwaschen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.11.2024 17:25 von marco2206.