Damit die anderen Themen nicht weiter damit belastet werden, eröffne ich mal einen neuen Thread. Gemäß der Forumregeln sind Diskussionen zur Verkehrspolitik erlaubt, daher soll das das übergeordnete Thema sein. Ich bitte um eine sachliche Diskussion, damit das Thema nicht geschlossen wird.

Wie geht es nun weiter? Sobald die Neuwahlen beschlossen sind, dürften die Parteien überstürzt in den Wahlkampf ziehen. Aber was sind die verkehrspolitischen Themen? Und was tut die amtierende Regierung unterdessen bis zum Antritt der neuen Regierung?

Frage 1: Aus ÖPNV-Sicht dürfte da vermutlich die Straßenbahn an oberster Stelle stelle stehen und zum umstrittenen Wahlkampfthema werden. Weitere Themen, dürften die U4 Richtung Harburg und die S4 sein.

Frage 2: Die Planungen für die Straßenbahn laufen ersteinmal ganz normal weiter. Aktiv müssten dann aber noch die Fördermittel beantragt (bzw. der Antrag nachbearbeitet) werden.

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Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Das Thema halte ich für sehr interessant.
Insgesamt ist ja wohl zu erwarten, dass ROT/Grün nach der Wahl wieder dran sein wird. Was heißt das dann nun für Hamburg? Nun ich glaube, dass zuerst die Beständigkeit betont werden wird und die ganzen Projekte, die auf Halde liegen, uns versprochen und evt. auch umgesetzt werden.
Das ist:

- die Stadtbahn
- der Trassenbau der S4 in R. Ahrensburg
- der Trassenausbau der AKN
- mehr Radstationen
- der Umbau von Bhf Diebsteich incl. Umfeld zum Endbahnhof

Von der U-Bahnverlängerung in R. Wilhelmsburg wird keine Rede sein. Anja Hajduck betonte mal im Sommer ausdrücklich, dass diese Trasse nicht im mittelfristigen Finanzierungsplan vorgesehen wird.

Leider wird für ganz neue Ideen erst mal wohl kein Geld vorhanden sein.
Soweit meine kurze Einschätzung.

Als Befürworter der Stadtbahn sehe ich in einer zügigen Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft folgende Chancen:

- Die die Stadtbahn vehement ablehnende FDP kommt womöglich nicht oder nur knapp in die Bürgerschaft aufgrund der momentanen allgemeinen politischen Stimmungslage.

- Da die SPD eine rot-grüne Koalition anstrebt wird diese zu einem Bekenntnis zur Stadtbahn geradezu gezwungen, vor allem Herr Scholz muss sein Herumlavieren aufgeben.

- Die CDU wird geschwächt aus der Wahl hervorgehen und damit auch ihre Verhandlungsposition. Die Stadtbahngegner innerhalb der CDU könnten einen Verzicht auf die Stadtbahn schwerer durchsetzen.

- Die Stadtbahngegner haben sich noch nicht genügend organisiert und werden überhastet in den Wahlkampf getrieben. Vor allem sind sie politisch zersplittert und teilen sich in mehrere Gruppierungen auf, z.B. FDP, Freie Wähler usw. Diese haben für sich genommen kaum Chancen für einen Einzug in die Bürgerschaft.

- Herr Wagener kann aus seiner Anti-Stadtbahn-Initiative keine "Bürgerbewegung" bzw. Protestpartei formieren, die auch nur annähernd an die Schill-Partei 2001 heranreicht.

- Es ist nicht mehr erforderlich, unbedingt bis Frühjahr 2012 mit dem Bau der Stadtbahn beginnen zu müssen. Evtl. Verzögerungen der Planungen/des Baubeginns auch wegen mehr Bürgerbeteiligung treten dann innerhalb der nächsten Legislaturperiode auf.

- Befürworter können jetzt im Rahmen des Wahlkampfes die Argumente für die Stadtbahn propagieren.

Es gibt aber auch Risiken für die Stadtbahn:

- Evtl. kann die GAL den positiven Bundestrend in HH nicht realisieren und schneidet bei der Wahl nicht so gut ab wie erhofft.

- Sollte es daher zu einer großen Koalition kommen könnte die Stadtbahn schon bei den Koalitionsverhandlungen unter die Räder kommen.

- Medien könnten die Anti-Stadtbahn-Kampagne jetzt noch verschärfen und dadurch werden Parteien aus Wahlkampfgründen auf einen Anti-Stadtbahn-Kurs einschwenken.

- Auch wenn durch die Wahl die parlamentarische Mehrheit für die Stadtbahn zustande kommt bleibt die Möglichkeit eines Volksentscheides mit allen Risiken.


Sehe ich in meiner Auflistung etwas falsch? Welchen Stellenwert bekommt die Stadtbahn/die Verkehrspolitik im Wahlkampf überhaupt? Überwiegen die Chancen oder die von mir gelisteten Risiken? Werden wir 2014/2015 in HH Stadtbahn fahren, weil jetzt neu gewählt wird oder eher nicht bzw. ist es neutral? Hat jemand eine Glaskugel und kann die Zukunft vorhersagen? :-))
Gruß aus dem Norden
Michael-SH

"Aus ÖPNV-Sicht dürfte da vermutlich die Straßenbahn an oberster Stelle stelle stehen und zum umstrittenen Wahlkampfthema werden."

Ich weiß nicht, ob das so umstritten wird. Seit dem Ende der Koalition ist die Stadtbahn bei der HA-Umfrage mit über 16.000 Stimmen weit ins Plus geschossen. Wagener und Co. werden ab sofort nicht mehr wahrgenommen und viele bisher untätige Bürger werden jetzt aktiv ...

Und was Herr Ahlhaus da gerade abgelassen - er entlässt morgen alle BSU-Leute mit GAL-Zugehörigkeit - hat, fand ich (sogar als CDU-Mitglied) schon oberpeinlich. Uns Ole fehlt an allen Ecken und Enden ...

Meiner vagen Prognose nach erwarte ich von der SPD, dass sie sich folgendermaßen positioniert:

"Wenn die Kosten bekannt und der Nutzen beziffert werden kann, dann werden wir entsprechend entscheiden. Ein Entscheidung zu Gunsten der Stadtbahn steht dabei immer unter Finazierungsvorbehalt."

Stimmt, was Michael -SH schreibt. Der Termin Baubeginn für die Stadtbahn im März 2012 ist ab heute in Ferne gerückt. Der Druck fehlt ab heute und im Zeitplan liegt die Stadtbahn ja momentan schon 3 Monate im Verzug.

NVB schrieb:

> Ich weiß nicht, ob das so umstritten wird. Seit
> dem Ende der Koalition ist die Stadtbahn bei der
> HA-Umfrage mit über 16.000 Stimmen weit ins Plus
> geschossen. Wagener und Co. werden ab sofort nicht
> mehr wahrgenommen und viele bisher untätige Bürger
> werden jetzt aktiv ...

SChon interessant, wie Du aus einer problemlos manipulierbaren Onlineumfrage schließt, dass Wagener ab sofort nicht mehr wahrgenommen wird?

Das ist kein Stil, NVB!

Gruß

Jan

--
Das Fototagebuch der Bahnfotokiste: [fototagebuch.bahnfotokiste.de]

Scholz hat allerdings auch ein Thema genannt, was für ihn sehr wichtig ist.
Da der Finanznhaushalt in den letzten 10 Jahren sehr gelitten hat, strebt er einen stabilen Haushalt an und will sparen. Da er sich auch schon vorher nicht gerade positiv über die Stadtbahn geäußert hatte und der Meinung ist, das die GAL Stimmen verlieren wird bei Neuwahlen, so wird er denen vermutlich gleich sagen, das es nicht zu einem Koalitionsvertrag mit dem Inhalt einer Stadtbahn geben wird. Somit hat die GAL einiges an Rückschläge erleiden müssen als sie mit der CDU noch zusammen war, nun aber sicher damit nicht noch einmal durchkommen werden. Die SPD hat schon immer Gründe gehabt um keine weitere Stadtbahn ins Leben zurück zu rufen...

07. Oktober 2010, Hamburger Abendblatt
Zitat :
Überschrift:
Es geht auch ohne Stadtbahn

Parteichef Olaf Scholz macht eine Entscheidung über das Projekt von der Finanzierbarkeit abhängig

Hamburg. Die SPD verabschiedet sich von der umstrittenen Wiedereinführung der Straßenbahn als Stadtbahn. "Das ist eine schöne Idee, aber wir müssen uns fragen, ob wir uns das leisten können", sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz. Vor neun Jahren, zum Ende des rot-grünen Bündnisses im Rathaus, sei das Projekt "planungsreif" gewesen, dann habe das CDU-Schill-FDP-Bündnis das Vorhaben "gekippt". Heute sei die Lage wegen des dramatischen Haushaltsdefizits völlig anders.

Im Gespräch mit Journalisten vermeidet Scholz zwar ein klares Nein zur Stadtbahn, aber die Konsequenz aus seinen Argumenten ist klar. Der Satz, den er derzeit am häufigsten als Kritik am schwarz-grünen Senat höre, so der SPD-Chef, ende mit den Worten: "... und dafür haben sie Geld!" Aus Sicht des Parteichefs hat die Koalition Kredit unter anderem auch deswegen verloren, weil sie zugelassen habe, dass die Kosten für den Bau der Elbphilharmonie aus dem Ruder gelaufen sind. Auch für die Stadtbahn sind die Kosten noch nicht exakt ermittelt und die Finanzierung noch nicht gesichert.

"Der Senat darf nicht damit rechnen, für seine jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen Vertrauen bei den Bürgern zu erwecken", sagte Scholz. Das gelte zum Beispiel für die geplanten Kürzungen beim Schauspielhaus oder die Schließung des Altonaer Museums. "Das ist der Bruch eines Versprechens", sagt Scholz. Der Senat habe immer betont, der Bau des Konzerthauses gehe nicht zulasten der schon bestehenden Kultureinrichtungen.

Scholz zieht für die eigene Politik daraus die Konsequenz, dass jede neue Ausgabe - wie zum Beispiel für das Projekt Stadtbahn - nur dann erfolgen darf, wenn klar gesagt wird, wo das Geld herkommen soll. Konkret: wo an anderer Stelle gespart wird. Vorbild ist für den SPD-Politiker das von Ex-US-Präsident Bill Clinton eingeführte "Pay as you go"-Prinzip, wörtlich übersetzt: "Zahle, wenn du losgehst."

Und noch etwas ist dem SPD-Vorsitzenden wichtig: "Man kann Großprojekte nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen." In Umfragen ist derzeit nur eine Minderheit für den Bau der Stadtbahn. Scholz kündigt an, die SPD werde sich vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Sachen Stadtbahn festlegen. "Wir wollen erst alle Fakten kennen", sagte der Parteichef.

Zur Frage der eigenen Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl hält sich Scholz weiterhin bedeckt. "Es gibt keinen Grund, sich jetzt zu äußern", sagt der Parteichef, der von SPD-Fraktionschef Michael Neumann schon öffentlich als Bürgermeister-Kandidat ausgerufen wurde. Er spüre, so Scholz, großen Zuspruch aus der SPD, aber auch aus der gesamten Bevölkerung. Das berühre ihn und bleibe nicht unberücksichtigt.(pum)



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.11.2010 19:23 von Yoshi.

"... wie Du aus einer problemlos manipulierbaren Onlineumfrage schließt, dass Wagener ab sofort nicht mehr wahrgenommen wird?"

Ich schließe das nicht aus dieser Online-Umfrage, sondern daraus, dass es für die Medien jetzt viel Wichtigeres als Wagener und Co. gibt und Wagener ohne Medien keine Chance mehr hat.

Trotzdem finde ich es merkwürdig, dass just nach dem Koalitionsende die Stadtbahn ins "Ja" schießt, jetzt über 17.500 Stimmen! Da muss dann schon eine ganze "Armada" von Stadtbahnbefürwortern dahinterstecken, die ursächlich nach dem Koalitionsbruch aktiv geworden sind. Das heißt, dass der "Anti-Regierungs-Effekt", auf dem Wagener und Co. in Ermangelung von richtigen Contra-Stadtbahn-Argumenten herumgeritten ist, wie eine Seifenblase geplatzt sein dürfte ...

Was soll an solcher Einschätzung schlechter Stil sein?

Bei Politikern zählt Macht und nicht Vernunft. Und wenn Herr Scholz nur mit den Grünen regieren kann und die Grünen die Stadtbahn wollen - wovon ich ausgehe - dann schiebt Herr Scholz den Herrn Petersen vor und lässt ihn als Stadtbahn-Befürworter den Hamburger Wählern erklären, warum die Stadtbahn so wichtig ist ...

Wetten?

NVB schrieb:
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> Und was Herr Ahlhaus da gerade abgelassen - er
> entlässt morgen alle BSU-Leute mit
> GAL-Zugehörigkeit - hat, fand ich (sogar als
> CDU-Mitglied) schon oberpeinlich. Uns Ole fehlt an
> allen Ecken und Enden ...

Ahlhaus ist peinlich. Er gibt an, der "Bürgermeister zum Anfassen" zu sein, nur um sich in der Bunte als Patriarch darstellen zu lassen. Ich finde, obwohl der Ole mir nicht fehlt, muss ich trotzdem zugeben, dass von Beust den Koalitionsbruch hätte verhindern können wenn er noch im Amt wäre.

Übrigens, genauso wie Ahlhaus für mich eine Katastrophe ist, wäre auch ein Olaf Scholz als Bürgermeister ein Desaster. Wenn jetzt jedoch der Ahlhaus auch noch als CDU-Spitzenkandidat für die nächsten Bürgerschaftswahlen kandidiert, dann wird er der Partei noch mehr Schaden zufügen, als er es jetzt schon getan hat.

Ich hoffe, dass die Stadtbahn diesen Koalitionsbruch überlebt, leider bin ich jedoch sehr pessimistisch darüber.

Grüße,

Richie

"Auftrag ausgeführt. Dieser Zug ist garantiert schwarzfahrerfrei!" - Amboss, der Kontrolator

>Ich hoffe, dass die Stadtbahn diesen Koalitionsbruch überlebt,
>leider bin ich jedoch sehr pessimistisch darüber.

Die Rede ist von Hamburg.
Man wird bei einer Koalition aus SPD/GAL die Stadtbahn für 4 Jahre zurückstellen. Begründung: Leere Kassen, die die CDU/GAL hinterlassen hat.
Die Begründung klappte schon immer. Man wird es bedauern, dass leider kein Geld da ist um die Stadtbahn zu bauen.

Tja, da sehe ich wie Andrè...

Die haben doch alle im Topf mitbekommen, wie der Stand aussieht und auch, was das ganze kosten wird bzw. die ersten 28 Kilometer.

Die GAL wird sich neue Projekte suchen müssen, obwohl ich nicht damit sagen möchte, das die nicht auch etwas gutes auf den Weg bringen wollten.
Aber wenn ich mir Moorburg so ansehe, da haben auch die Leute schon gewußt, das sie Vattenfall nur immer Auflagen machen konnten, den Bau aber nicht.
Das wird man dann an die Endverbraucher weiter geben, wie das einige schon per Brief im Kasten hatten...

Davon mal abgeshen, ist das eh schon alles wieder nach hinten verschoben worden und jetzt erst recht.

André Loop schrieb:
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> Die Rede ist von Hamburg.

Natürlich wird Hamburg überleben, ich habe nie vom Gegenteil geredet.

> Man wird bei einer Koalition aus SPD/GAL die
> Stadtbahn für 4 Jahre zurückstellen. Begründung:
> Leere Kassen, die die CDU/GAL hinterlassen hat.
> Die Begründung klappte schon immer. Man wird es
> bedauern, dass leider kein Geld da ist um die
> Stadtbahn zu bauen.

Ja, genau das befürchte ich. Aber wenn es um Prestigeobjekte geht wie Diebsteich 21, Hafenquerspange oder die Elbphilharmonie, da ist plötzlich das Geld da.

Grüße,

Richie

"Auftrag ausgeführt. Dieser Zug ist garantiert schwarzfahrerfrei!" - Amboss, der Kontrolator

Du darfst nicht vergessen, zur Elbphilharmonie soll die Weltbevölkerung hingehen und die Fahrgäste für den ÖPNV, sind schon lange da....

Yoshi schrieb:
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> Du darfst nicht vergessen, zur Elbphilharmonie
> soll die Weltbevölkerung hingehen

Betonung auf "Soll". Ob sie wird, das ist eine andere Sache. ;)

Grüße,

Richie

"Auftrag ausgeführt. Dieser Zug ist garantiert schwarzfahrerfrei!" - Amboss, der Kontrolator

Es gibt auf der Welt genügend neugirige, die sich das dann auch leisten können, dort eine teure Karte zu kaufen...

Yoshi schrieb:
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> Es gibt auf der Welt genügend neugirige, die sich
> das dann auch leisten können, dort eine teure
> Karte zu kaufen...

In der Tat - solche Leute mag es geben. Nur schade, dass deretwegen z.B. das Museum in Altona gefährdet ist. Eine Elbphilharmonie kann man sich leisten - eine Stadtbahn aber nicht ? Naja .................

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor

Da sieht man mal, was für eine macht die Leute haben, die etwas mehr Geld in der Tasche haben. Denn ein "Otto-Normal-Verbraucher", der auch den ÖPNV benutzt, der wird sich kaum solch Karten leisten können, aber zahlen dürfen wir dafür.

Das Geld, obwohl man vorher nicht mit solchen Kosten gerechnet hatte, das war da...

Das Museum stand ja quasi vor dem aus und man wollte zwar niemanden entlassen, was für die Stadt selber mehr als unüblich gewesen wäre, aber die Sammlungen sollten auf andere Museen aufgeteilt werden, das hätte man vielleicht noch verstehen können, da eigentlich nicht verloren gegangen wäre.

Nun hatte Allhaus auch noch davon gesprochen, das man die Stadtbahnlinien neu überdenken sollte, als wenn man nicht schon gründlich genug geplant hätte.
Schon fast eine Ohrfeige für die Hochbahn, was ich nun gar nicht verstehen kann...

Was hat Althaus heute eigentlich mit der in den letzten Monaten erfolgten Entscheidung zur Trassierung bei der Stadtbahn gemeint, die die CDU nun nochmals überdenken will?
Was ist denn in den letzten Monaten für eine Trassenentscheidung erfolgt?