Einige Aussagen der CDU zur Verkehrspolitik, von mir kommentiert:
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www.cdu.de]
"Wer in seiner individuellen Lebensgestaltung aus der Vielfalt sich bietender Möglichkeiten Chancen wahrnehmen will, der ist auf Mobilität sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich angewiesen. Deutschland braucht eine moderne zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur, die eine ausgewogene Entwicklung von Stadt und Land ermöglichen. Dirigistische Eingriffe, die Mobilität gewaltsam einschränken, lehnen wir ab."
Auch ÖPNV-(Dauer-)Kunden müssen nicht gerade auf dirigistische Einschränkungen der Mobilität scharf sein.
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www.cdu.de]
"Die Regionalisierungsmittel (12,4 Mrd. DM/a) nach dem Regionalisierungsgesetz und den GVFG-Mitteln für den ÖPNV (3,3 Mrd. DM/a) müssen im Sinne einer gesicherten Finanzierung für die Zukunft fortgeschrieben werden. Die Verteilung dieser Finanzmittel muss sich an wenigen objektiven Kriterien (z.B. Einwohnerzahl, Fläche, Bedienungshäufigkeit) orientieren. Die Kriterien müssen Anreize zur effizienten Leistungserbringung bieten und dem Transparenzgebot Rechnung tragen."
Ich könnte mir vorstellen, daß man die Höhe dynamisiert, indem man die an die Entwicklung der ÖPNV-Dauerkundenzahl koppelt, z.B. 3% mehr ÖPNV-Dauerkunden => 3% mehr Regionalisierungsmittel.
"Die drastische Unterfinanzierung der SPNV-Infrastruktur muss behoben werden. Die Vereinbarung von Verkehrs- und Finanzministerium sowie der DB AG, 20 Prozent der Investitionsmittel in die regionalen Schienennetze zu lenken, werden völlig unzureichend realisiert. Sinnvoll wäre eine Verstetigung der Mittel und eine Trennung der Regionalschienenstrecken von der DB AG."
Eine Trennung ALLER Schienenwege von der DB AG wäre viel sinnvoller. Es ist allerdings nett, daß die CDU sagt, SPNV-Infrastruktur wäre unterfinanziert und brauche MEHR Geld, nicht weniger!
"Die Mittelstandsoffensive der DB AG darf nicht als Rückzug der Schiene aus dem flachen Land hingenommen werden, sondern muss als Chance zum Erhalt und zur Stärkung der Nebenstreckenbahnen genutzt werden. Mittelständische Verkehrsunternehmen müssen mit ihrer regionalen Marktkompetenz und ihrer Flexibilität als Partner gewonnen werden. Standards und Rahmenbedingungen sind in geeigneter Weise anzupassen."
ALLE ÖPNV/SPNV-Strecken ausschreiben!
(Nett auch, daß die CDU Nebenstrecken für erhaltenswert hält - ja sogar stärkungswert!)
"Der ÖPNV muss aus Kundensicht als ein Gesamtsystem erscheinen. Die Aufgabenträger sollten in diesem Sinn geeignete Vereinbarungen treffen. Kundenorientierung muss zudem in besseren Informationssystemen einer besseren Verknüpfung - z.B. durch Park and Ride-Anlagen - und freundlichen, sicheren Bahnhöfen zum Ausdruck kommen."
Für mich klingt das wie eine Forderung nach einem flächendeckenden Verbundsystem, auch mit verbundsübergreifenden Regelungen (z.B. Rabatte für ÖPNV-Dauerkunden).
Die bessere Verknüpfung... Zwischen SPNV und städtischen Buslinien/Strassenbahnen muß die erst recht erfolgen!
Siehe auch im Forum "Alles, was Bahn ist":
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