"Vielen Fachleuten gilt sie inzwischen als entscheidender Bremser der Verkehrswende: die Standardisierte Bewertung. Mit dem Instrument wird ermittelt, ob neue Straßen- und U-Bahnen volkswirtschaftlich sinnvoll sind.

Nur bei einem Wert über 1 können Vorhaben vom Bund mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert werden."

Die Kriterien der Standardisierten Bewertung gelten aber allgemein als veraltet.

"In einem Brief hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ländern am 25. Mai die Grundzüge einer reformierten Standardisierten Bewertung mitgeteilt.

(...) Vier neue Grundsätze sollen nun dafür sorgen, dass für die Verkehrswende wichtige Vorhaben auch wirklich gebaut werden können. So wird die volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung reformiert. Angedacht ist, dass der Schaden von Autoabgasen höher gewichtet wird.

Zusätzlich soll es eine Nutzwertanalyse geben. Dadurch sollen „nicht monetarisierbare Nutzenkomponenten aus den Bereichen Nachhaltigkeit im Verkehr, Daseinsvorsorge oder Klimaschutz angemessen Berücksichtigung finden“, heißt es in dem Schreiben.

Die Kosten für den Brandschutz und die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen und Bahnhöfen werden nicht mehr negativ angerechnet. Wenn der magische Schwellenwert von 1 knapp verfehlt wird, sollen Projekte vom Bund zumindest teilweise gefördert werden können, wenn Länder und Kommunen einen höheren Eigenanteil übernehmen.

Wenn ein Projekt – etwa die Renovierung von bestehenden Strecken im laufenden Betrieb – in vielen Einzelvorhaben umgesetzt werden muss, sollen diese zukünftig gemeinsam betrachtet werden. So dürften diese Vorhaben eher einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen."

Die neue Standardisierte Bewertung soll Ende 2021 (!) kommen. "Doch schon jetzt können die Länder auf der Basis der nun mitgeteilten Grundzüge Projekte anmelden, die bisher den Kosten-Nutzen-Check nicht bestanden haben. (Kursivdruck durch mich)"

Dies ergibt sich aus einem Artikel von Caspar Schwietering im Berliner Tagesspiegel, hier noch ein Link dazu: [www.tagesspiegel.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.06.2021 19:12 von Marienfelde.
Interessant, also wird eine komplexe und teure Erschließung durch Fördertechnik bei Tunnel-Stationen und sämtliche Brandschutzmaßnahmen aller Tunnelstrecken (vmtl. inklusive Notausstiege) nicht mehr in die Kosten im Sinne der NKU einfließen. Das kann schon den Ausschlag geben.

Da kann man bei den Kosten natürlich mauscheln und schieben. Das wird lustig. Es werden dann wohl deutlich mehr unterirdische U-Bahn-/Stadtbahn- und Bahnstrecken über 1 kommen. Bezahlen muss man das alles trotzdem und der Finanzierungstopf wird wohl nicht deutlich größer.
Zitat
TomB
Bezahlen muss man das alles trotzdem, und der Finanzierungstopf wird wohl nicht deutlich größer.

Man muss hier zwei Fälle unterscheiden:

1. Projekte der Landkreise und Städte/Gemeinden, die nach dem GVFG gefördert werden können. Hier gibt es jährlich gedeckelte Fördertöpfe aus Bundesmitteln. Es scheint so zu sein, dass die erhöhten Fördermittel aus der Novelle des GVFG mit der bisherigen standardisierten Bewertung gar nicht ausgeschöpft werden können, da nicht genügend Projekte einen NKI > 1 erreichen.

2. Projekte des Regional- und Fernverkehrs, die vom Bundesland bzw. Bund finanziert werden, z.B. Elektrifizierungen oder separate S-Bahngleise (ich meine hier keine S-Bahnen mit DC-Stromschiene wie in Berlin). Auch diese Projekte müssen die standardisierte Bewertung bestehen, um überhaupt begonnen werden zu können. Wir haben da mehrere Projekte der S-Bahn Nürnberg, die durch die neue Bewertung leichter über die Schwelle kommen könnten.

Gsamtgesellschaftliche Aufgaben, z.B. barrierefreier Zugang (Aufzüge, Bahnsteighöhe etc):

Bei vorhandenen Anlagen des Regionalverkehrs wird der nachträgliche Bau von Aufzügen durch Programme der Länder bezahlt. Bei Neubauprojekten fließt das bisher negativ in die K-N-Analyse ein, so als ob der gesellschaftliche Nutzen einer betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit entspreche. Das kann doch nicht richtig sein. Die Musik soll der bezahlen, der sie bestellt.
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