Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 04.03.2022 10:19 |
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 04.03.2022 11:01 |
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 04.03.2022 13:23 |
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 04.03.2022 13:46 |
Zitat
B-V 3313
Passt das ob seiner Tragweite nicht eher in Deutschlandforum?
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 04.03.2022 20:00 |
Zitat
dubito ergo sum
Zum Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts zum Gehwegparken berichtet die taz zur Urteilsbegründung:
„Das Besondere an dem Urteil ist, dass das Gericht überhaupt dieses subjektive Recht festgestellt hat“, sagt Carsten Bauer, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Und das auf öffentlichem Grund. „Es wäre nicht erstaunlich gewesen, wenn die Kammer das anders gesehen hätte.“ Bislang sei die Frage, ob Anwohner:innen ein Recht darauf haben, dass gegen Parken auf dem Gehweg vorgegangen wird, in der Rechtsprechung nicht diskutiert worden.
R2G will gegen das Urteil in Revision gehen, mit welcher Zielsetzung ist jedoch unklar:
Der SPD-Innensenator hält laut heise.de das Urteil für "völlig lebensfremd".
Die taz hingegen zitiert die grüne Mobilitätssenatorin dahingehend, dass die verklagte Verkehrsbehörde in Revision gehe, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
@Nicolaas: Gibt es zum Thema schon einen Deiner hervorragenden Artikel?
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 04.03.2022 21:53 |
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 04.03.2022 23:54 |
Muß ich ihm aber Recht geben. Hat rein gar nichts mit Nahverkehr zu tun. Ich hätte nämlich auch hunderte Fragen zum Straßenwesen außerhalb des Nahverkehrs. Ich bin keine Forenpolizei. Finde aber man sollte hier nicht zu sehr ausschweifen ;-)Zitat
Latschenkiefer
Zitat
B-V 3313
Passt das ob seiner Tragweite nicht eher in Deutschlandforum?
Bitte nicht, da gucke ich einmal im Jahr rein...
In Bezug auf Berlin, ist hier das systematische Gehwegparken relativ selten. Es gibt einige Ecken, wo es angeordnet ist. Man hat historisch gesehen den Vorteil, dass die Straßen relativ breit sind. Das ist mit den Bremer Verhältnissen nicht vergleichbar. Dafür werden in Berlin gerne alle Ecken zugeparkt (auch mit Markierung und Schraffur), weil "wo soll ich denn sonst parken".
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 05.03.2022 00:11 |
Zitat
GraphXBerlin
Muß ich ihm aber Recht geben. Hat rein gar nichts mit Nahverkehr zu tun. Ich hätte nämlich auch hunderte Fragen zum Straßenwesen außerhalb des Nahverkehrs. Ich bin keine Forenpolizei. Finde aber man sollte hier nicht zu sehr ausschweifen ;-)
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 05.03.2022 06:52 |
Zitat
GraphXBerlin
Muß ich ihm aber Recht geben. Hat rein gar nichts mit Nahverkehr zu tun. Ich hätte nämlich auch hunderte Fragen zum Straßenwesen außerhalb des Nahverkehrs. Ich bin keine Forenpolizei. Finde aber man sollte hier nicht zu sehr ausschweifen ;-)Zitat
Latschenkiefer
Zitat
B-V 3313
Passt das ob seiner Tragweite nicht eher in Deutschlandforum?
Bitte nicht, da gucke ich einmal im Jahr rein...
In Bezug auf Berlin, ist hier das systematische Gehwegparken relativ selten. Es gibt einige Ecken, wo es angeordnet ist. Man hat historisch gesehen den Vorteil, dass die Straßen relativ breit sind. Das ist mit den Bremer Verhältnissen nicht vergleichbar. Dafür werden in Berlin gerne alle Ecken zugeparkt (auch mit Markierung und Schraffur), weil "wo soll ich denn sonst parken".
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 05.03.2022 12:12 |
Zitat
Marienfelde
Ich verstehe Eure Sichtweise, aber 1. hätte der durchschnittliche Forist den Eingangsbeitrag im Deutschlandforum überhaupt nicht mitbekommen (ich selbst sehe dort alle paar Wochen mal hinein. Ohnehin ist die Frage des Friedens wichtiger als manche hier geführte Debatte, was meine Zeit für dieses Forum im Moment leider absolut begrenzt) und 2. hat alles mit allem zu tun.
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 05.03.2022 16:21 |
Zitat
Lopi2000
Ein Großteil unserer Städte und damit auch ihrer öffentlichen Räume wurde entweder autofrei (weil es zu der Zeit noch gar keine Autos gab) oder für Autos mit 5 bis 6 qm Fläche (z.B. Trabant oder frühe Golfmodelle) geplant, heute sind eher 9 bis 10 qm Fläche der Standard und die Verkehrsingenieure, die für die Straßenbaunormen zuständig sind, werden dies früher oder später einplanen müssen. Dies betrifft zum einen Beispiele wie in Bremen nun gerichtlich bewertet wurden, zum anderen aber auch straßenbegleitendes Parken, das in schmalen Straßen zunehmend untersagt werden muss, um Rettungswege freizuhalten und letztlich auch Stellplatzanlagen und Stellplätze, die neu geplant oder umgebaut auf der selben Fläche nur noch die Hälfte bis zwei Drittel der Stellplätze anbieten können.
Zitat
Lopi2000
Dies alles hat natürlich eine doppelte Rückkopplung auf den ÖPNV: zum einen konkurriert auch dieser mit seinen Busspuren und getrennten Tramtrassen um diesen öffentlichen Raum, zum anderen führt die - teils selbst gewählte, teils politisch gewollte - Zurückdrängung des MIV zu einem steigenden ÖPNV-Bedarf. Wer sich also mehr Busspuren wünscht, kann auch vor diesem Thema nicht die Augen verschließen, auch wenn es nicht um Fragen geht wie auf welchem Betriebshof welcher Bus stationiert ist.
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 05.03.2022 17:27 |
Admin |
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 05.03.2022 17:28 |
Zitat
stv. Forumleiter
Ich habe das Thema über das Bremen/Niedersachsen-Forum ins Deutschlandforum verschoben.
Gruß, Tom Gerlich - stv. Forumleiter
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 05.03.2022 19:43 |
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 06.03.2022 13:04 |
Zitat
stv. Forumleiter
Ich habe das Thema über das Bremen/Niedersachsen-Forum ins Deutschlandforum verschoben.
Gruß, Tom Gerlich - stv. Forumleiter
Re: Grundsatzentscheidung für individuell einklagbares Recht für Fußgänger, den Gehweg zu nutzen 06.03.2022 13:26 |