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U-Bahn: Rechtsfreier Raum! Endlich stoppen!
geschrieben von Lehrter Bahnhof 
Gewalt gegen Wachleute im U-Bahnhof Hallesches Tor:
[www.tagesspiegel.de]

Der Vorfall am Bahnhof Hallesches Tor zeugt von einer neuen Qualität der Gewalt. So kann es jedenfalls nicht mehr weitergehn! Es gibt bestimmte Bahnhöfe, auf denen ständig solche Vorfälle geschehen, im Akkord gedealt wird, auf denen sich niemand an das Rauchverbot hält, AUF DENEN MAN SICH NICHT TRAUT, JEMANDEN ANZUSPRECHEN, WEIL MAN SONST ZUSAMMENGESCHLAGEN WIRD!
Sogar die BVG als Eigentümer ist mit ihrem Sicherheitsdienst offenbar nicht in der Lage, ihr Hausrecht durchzusetzen. Das ist die Definition für einen rechtsfreien Raum! Müssen wir uns das bieten lassen?

Absolut notwendig ist jetzt zumindest für U-Bhf. wie Kottbusser Tor, Hallesches Tor und Hermannplatz zusätzliches stationäres Personal, um die Fahrgäste zu schützen. Keine halben Sachen! Dieses Problem muss gelöst werden, wenn es die Stadt und der Staat mit ihren Menschenrechten (Recht auf körperliche Unversehrtheit) ernst meinen!

Jeweils pro Bahnsteig:

- 2 Aufsichten
- 2 Sicherheitsleute
- 2 Polizisten


Die Aufsichten sorgen für subjektive Sicherheit, beantworten Kundenfragen und beobachten das Geschehen im Bahnhof. Fällt ihnen etwas auf, verständigen sie unbemerkt Sicherheitspersonal + Polizei, die sofort eingreifen. Sollte es Widerstand geben, können die Polizeibeamten die Täter gleich in Untersuchungshaft mitnehmen.

Man kann sicherlich nicht überall für 100% Sicherheit sorgen. An Schwerpunkten muss jedoch in Sicherheit investiert werden! Hier ist Personal, im Gegensatz zur weiteren Aufrüstung mit Videokameras, die bessere Lösung, weil es nicht nur zuschaut, sondern direkt eingreifen kann.

Wer mal eben 160 Millionen Euro bei riskanten Cross-Border-Geschäften verspielen kann (Sarrazin), wird ja wohl ein paar Mark für die Verteidung von elementaren Grundrechten übrig haben!

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Nicht-dynamische Signatur



5 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.11.2008 20:35 von Lehrter Bahnhof.
Hallo Lehrter Bahnhof,

gegen Deine Schilderung möchte ich zweimal Gegenvorstellung erheben.

Gerade die Videokameras greifen bei uns in Hamburg langsam aber zunehmend sehr wirkungsvoll. Es hat sich weitgehend bei den möglichen Tätern herumgesprochen, dass sie bei einer Tat "gefilmt" und mit den Aufnahmen überführt werden! Da sind in Hamburg Verkehrsunternehmen, Polizei und Medien knallhart! Ich hoffe sogar, dass auf längere Sicht die Beschädigungen durch das Scratchen, das Sprayen und das Schlitzen dadurch abnehmen werden. Ja, selbst dann, wenn die Taten nicht mit aufgenommen wurden, können Zeugen und eventuell die Opfer selbst auch sagen: "Die Täter sind mit demselben Zug gefahren wie wir." oder "Die Täter sind mit uns über den Bahnsteig gegangen." oder "Die Täter sind mit uns noch die Rolltreppe hinaufgefahren." Auch die Rolltreppen werden kontinuierlich überwacht und die Aufnahmen registriert! Berlin sollte endlich einmal seine Kameraphobie aufgeben!

Zum andern können die Täter von der Polizei nur kurzfristig verhaftet werden. Wenn Sie in Untersuchungshaft kommen sollen, muss alsbald ein Richter darüber entscheiden.

Deine Erregung über die von Dir geschilderten Zustände kann ich allerdings voll nachempfinden!

Gruß
Willy
Lehrter Bahnhof schrieb:
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> Gewalt gegen Wachleute im U-Bahnhof Hallesches
> Tor:


> Jeweils pro Bahnsteig:
>
> - 2 Aufsichten
Ist eine meiner ersten uralten Forderungen an die BVG gewesen. ebenso wie die Forderung Busse und Straßenbahnen wieder mit Schaffnern zu besetzen.
Aber das ist den hohen Herren ja zu teuer.
> - 2 Sicherheitsleute

Ich würde mich schon jetzt um einen derartigen Job bewerben, das heißt ich habe es schon getan. aber trotz einwandfreiem pol. Führungszeugniss und erfolgreich abgelegter Sachkundeprüfung, bekomme ich nur absagen. Deshalb spiele ich zur Zeit nur Fahrgastbetreuer. Aber das leider nur für den sogenannten Oberflächenverkehr. BUS und Tram, und dort auch nur an bestimmten Standorten. Wir würden auch sehr gerne in den Verkehrsmitteln mitfahren. Manche Schwarzfahrt würde vielleicht unterbleiben. Schön, gegen den harten Kern der Krawallos, können auch wir dann nichts ausrichten. Der normale Sicherheitsmitarbeiter hat eben auch nur die jedermannsrechte.

> - 2 Polizisten
>
>
> Die Aufsichten sorgen für subjektive Sicherheit,
> beantworten Kundenfragen und beobachten das
> Geschehen im Bahnhof. Fällt ihnen etwas auf,
> verständigen sie unbemerkt Sicherheitspersonal +
> Polizei, die sofort eingreifen. Sollte es
> Widerstand geben, können die Polizeibeamten die
> Täter gleich in Untersuchungshaft mitnehmen.
>
> Man kann sicherlich nicht überall für 100%
> Sicherheit sorgen.
Stimmt, mann kann nicht überall sein, und 100%ige Sicherheit, wird es wohl nie geben.
> An Schwerpunkten muss jedoch in
> Sicherheit investiert werden! Hier ist Personal,
> im Gegensatz zur weiteren Aufrüstung mit
> Videokameras, die bessere Lösung, weil es nicht
> nur zuschaut, sondern direkt eingreifen kann.

Du sprichst mir aus der Seele. Ist doch aber zu teuer. Ne lumpige Kamera zu erstzen ist eben billiger als einen Menschen ordentlich zu entlohnen.
(Vor allem, der könnte ja mal krankwerden).
>
> Wer mal eben 160 Millionen Euro bei riskanten
> Cross-Border-Geschäften verspielen kann
> (Sarrazin), wird ja wohl ein paar Mark für die
> Verteidung von elementaren Grundrechten übrig
> haben!
ja aber nur für seine eigenen Grundrechte, die Rechte anderer gehen ihm doch anscheinend am Ar... vorbei.

mfg: Ihr Fahrgastbetreuer a.D (seit dem 29.09.2011)

Wer Rechtschreibfehler findet darf Sie ohne Kommentar behalt
Das Hauptproblem ist doch das es viel zu lange dauert bis Rechtsbrecher und Kriminelle zur Rechenschaft gezogen werden. Sofortige Verhaftung und 48+ Stunden Zelle wirken da weit mehr als irgendwelches Palaver und eine Anhörung bzw. ein Verfahren mehrere Monate später.

Der Arm des Gesetzes ist immer noch viel zu lasch und bürokratisch. Eine Null-Toleranz-Haltung wäre das richtige Zeichen!

Die Kameraphobie existiert nur bei einigen wenigen Grüppchen und diese haben wohl selber genug zu verbergen und scheuen deshalb das"Licht im Untergrund"

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ÖPNV und SPNV um jeden Preis ist mir zu teuer!
Tja, schade, dass wir hier immer noch in einem Rechtsstaat leben, in dem solche Law-and-Order-Phantastien nicht umsetzbar sind. Aber schön, dass einige hier immer gleich die passenden Lösungen parat haben, nach dem Motto wenn es um den ÖPNV geht, haben uns doch die paar Grundrechte nicht zu interessieren.

Aus guten Grund gibt es in Berlin eine skeptische Haltung gegen die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit einer flächendeckenden Videoüberwachung einher gehen. Dies wäre noch nicht einmal notwendig, denn es sprechen ja auch zahlreiche ökonomische wie kriminalistische Argumente gegen einen großzügigen Ausbau. Kriminalität wird eben nicht vermieden, sondern maximal dokumentiert und in andere Räume verdrängt. Solange es z.B. eine Nachfrage nach bestimmten Drogen gibt (und die wird es immer geben) und deren Handel kriminalisiert wird, gehen damit auch unangenehme Nebenerscheinungen einher.

Für die Polizei ist es sicher ermittlungstaktisch nicht das schlechteste, wenn in den U-Bahnhöfen und nicht in uneinsehbaren Hauseingängen oder schwieriger zu überwachenden Parks gedealt wird.

Und was die Ideen mit mehr Personal angeht: da finde ich das Eingangsposting von "Lehrter Bahnhof" ganz sinnvoll. Während der flächendeckende Einsatz im gesamten Netz eine Menge unnötiger Kosten verursachen würde, wäre er punktuell an einigen Bahnhöfen sicherlich sinnvoll.
Es gibt in Deutschland weder ein Defizit an härteren Gesetzen, noch am Einsatz von noch mehr Technik.
Die bestehenden Gesetzte und technischen Möglichkeiten sind völlig ausreichend, sie müssen nur konsequenter durchgesetzt und genutzt werden!
So manches Strafmaß kann nicht mehr in abschreckender Länge verhängt werden, weil die Gefängnisse bereits überfüllt sind.
Abschreckungwirkung und die zur Durchsetzung notwendige Manpower wurden soweit abgebaut, das das bestehende Recht vielfach nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Wir brauchen keine neuen oder härterten Maßnahmen, die dann auch nur unzureichend umgesetzt werden, sondern ein ausreichendes Maß an ganz normaler Polizei-/Justizarbeit.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!
Ich habe keine härteren Gesetze gefordert, nur eine Beschleunigung der Verfahren.

§ 112

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

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Die ganzen ganzen Kriminellen in den Bahnhöfen kann man mit diesem Gesetz allein eine Weile still setzen. Dazu bedingt es keine der üblichen Luxuszellen in der JVA, da reicht auch ein bewachter Gemeinschaftskäfig in einem geschlossenen Gebäude.
Wer den Rechtsstaat hintergeht, kann für ein paar Stunden/Tage ruhig mal auf diesen Rechtsstaat verzichten!

So lange Mißstände in den JVA erst durch die Presse beleuchtet werden müssen bevor vom Senat eine Reaktion erfolgt, werden Bahnhöfe, Züge und angrenzende Parkanlagen wohl noch viele Jahre als kleinkriminelle Freihandelszone dienen und die Polizei ein aussichtsloses Katz und Maus Spiel mitspielen müssen.

Die Opfer sind die Bürger und die unzureichend ausgebildeten und ausgerüsteten Hilfstrupps im ÖPNV.

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ÖPNV und SPNV um jeden Preis ist mir zu teuer!
Ohh mein Gott. Ich habe ja nichts dagegen, wenn juristische Laien hier versuchen ihre Forderungen durchzusetzen.

Dein § aus der StPO ist zwar die juristische Grundlage für eine Untersuchungshaft, allerdings muss sie immer im Verhältnis zu der Straftat stehen. Keiner wird fürs Dealen auf dem Bahnsteig oder sowas ähnliches in U-Haft gesteckt. Noch nicht einmal bei einer Körperverletzung. Da werden nur die Personalien von der Person aufgenommen eine Vernehmung durchgeführt und das wars dann erstmal.

Und wenn du eine Beschleunigung der Verfahren willst, frage ich mich, was das im Endeffekt bringen soll. Betraft werden die Leute ohnehin. Und Amts- und Staatsanwaltschaft sind ohnehin viel zu sehr Überfordert, um jedem Delikt nachzugehen.
Weiß Punkt 81er schrieb:

> Und Amts- und Staatsanwaltschaft sind ohnehin viel
> zu sehr Überfordert, um jedem Delikt nachzugehen.

Ist ja Klasse. Bestrafung ist also Zufall - oder? Auch wenn das in der Realität vielleicht leider so ist, so ist es dennoch etwas, was man nicht als "normal" ansehen sollte.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor
Nein. Es wird nicht gleich jeder für seine erst KV in den VOllzug geschickt. Es kommt auch nicht immer zu Verhandlungen, da die Amtsanwaltschaft einen Vorschlag für eine Strafe macht und erst bei Einreichung eines Widerspruchs durch den Angeschuldigten es zu einer Verhandlung kommt.

Eine Bestrafung hängt von vielen Aspekten ab. Es geht nicht nur rein um den Erfolg der Tat.
Lehrter Bahnhof schrieb:
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> DENEN MAN SICH NICHT TRAUT, JEMANDEN ANZUSPRECHEN,
> WEIL MAN SONST ZUSAMMENGESCHLAGEN WIRD!

Wieso fühlst du dich denn dazu berufen die Beförderungsbedingungen durchzusetzen?
hotte789 schrieb:
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> Ich habe keine härteren Gesetze gefordert, nur
> eine Beschleunigung der Verfahren.

Habe ich auch in meinem eher allgemeinen Beitrag nicht gesagt, vielmehr sind wir mal ziemlich einer Meinung.

> So lange Mißstände in den JVA erst durch die
> Presse beleuchtet werden müssen bevor vom Senat
> eine Reaktion erfolgt, werden Bahnhöfe, Züge und
> angrenzende Parkanlagen wohl noch viele Jahre als
> kleinkriminelle Freihandelszone dienen und die
> Polizei ein aussichtsloses Katz und Maus Spiel
> mitspielen müssen.

Richtig.

Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Und wenn du eine Beschleunigung der Verfahren
> willst, frage ich mich, was das im Endeffekt
> bringen soll. Betraft werden die Leute ohnehin.
> Und Amts- und Staatsanwaltschaft sind ohnehin viel
> zu sehr Überfordert, um jedem Delikt nachzugehen.

Die Anwaltschaften personell zu verstärken, dürfte sie entlasten, die Verfahren beschleunigen und ermöglichen, mehr Delikten nachzugehen.
Drei wichtige Punkte, die den Rechtsstaat seiner zur Durchsetzung näher bringen würden, als die heutige Mangelverwaltung.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!
dubito ergo sum schrieb:
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> Die Anwaltschaften personell zu verstärken, dürfte
> sie entlasten, die Verfahren beschleunigen und
> ermöglichen, mehr Delikten nachzugehen.
> Drei wichtige Punkte, die den Rechtsstaat seiner
> zur Durchsetzung näher bringen würden, als die
> heutige Mangelverwaltung.

Das setzt eines voraus: Rot-Rot abwählen.
Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Das setzt eines voraus: Rot-Rot abwählen.

Und das ist ja, wie alle Wahlergebnisse und -umfragen der letzten Jahre so zeigen und die CDU durch ihre Konzentration auf interne Personaldebatten und nostalgischen Aktionismus für ihre Westberliner Restwähler eindrucksvoll unterstreicht, für die nächsten zwei bis drei Legislaturperioden glücklicherweise kaum zu erwarten.

Auch eine Jamaikakoalition ist dank der jüngsten CDU-Personalentscheidungen unwahrscheinlich geworden, wenn sich an der Senatszusammensetzung in absehbarer Zeit etwas ändert, wäre dies am ehesten eine - ÖPNV-politisch höchst wünschenswerte - Integration der Grünen in einen rot-rot-grünen Senat. (Was ohnehin meine landes- wie bundespolitische Vorzugsvariante ist.)
Wollen wir mal hoffen das die Berliner bei der nächsten Wahl intelligenter wählen und die Stadt mal wieder einen kompetenten und fähigen Senat bekommt.
Rot-rot-grün wäre der Sargnagel für die Stadt!

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ÖPNV und SPNV um jeden Preis ist mir zu teuer!
Hotte nicht wäre...sondern ist !!!

Und vorallem Politik raus aus den Aufsichtsräten der Vorstände der Verkehrsunternehmen !
Die Chance das jemals wieder Polizeibeamte auf den Bahnhöfen Streife laufen,tendiert im Minisbereich,also ohne jede Chance !
Erstens möchte das weder die BVG noch ein gewisser Innensenator,geschweige denn ein Finanzsenator !

Pressemeldung
Eingabe: 19.11.2008 - 14:05 Uhr
Polizei unterstützt Aktion „Sauberer Tiergarten“
Mitte


Beamte des Polizeiabschnitts 34 werden am kommenden Freitag die Aktion „Sauberer Tiergarten“ tatkräftig unterstützen.
In der Zeit von 11 bis 14 Uhr werden jugendliche Auszubildende des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschland ihr soziales Engagement sowie handwerkliches Geschick beweisen und unter Anleitung des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte einen Teil des Großen Tiergartens in Höhe Zeltenplatz/John-Foster-Dulles-Allee von Laub und Abfällen befreien. Dabei werden auch die mit Spaten und Harken „bewaffneten“ Polizisten aktiv helfen.


Das ist wichtiger !



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 23.11.2008 11:33 von Bahnstern -2-.
Bahnstern -2- schrieb:
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> Hotte nicht wäre...sondern ist !!!

Die langjährige Vorgängerregierung hat ja erst die Voraussetzungen geschaffen, dass man für die Stadt überhaupt Sargnägel braucht. Insofern mag die Formulierung mit dem Sargnagel passend sein, aber als Schuldzuweisung funktioniert sie nicht.

Und was die Mitverantwortung der SPD für die Politik der 90er-Jahre angeht: für meinen Geschmack ist sie ohnehin der entbehrlichste Part einer rot-rot-grünen Regierung.

> Und vorallem Politik raus aus den Aufsichtsräten
> der Vorstände der Verkehrsunternehmen !

Das würde ja auch bedeuten, dass die Unternehmen privatisiert werden müssten, oder wohin soll das führen? Die Politiker sitzen ja nicht in den Aufsichtsräten, weil man ihre Person oder Qualifikation so schätzt, sondern tun dies von Amts wegen, weil sie dort die Interessen des Landes als Eigentümer zu vertreten haben. Wer sollte denn bitte dessen Interessen sonst vertreten, wenn nicht die Verwaltungsspitze?
Lopi2000 schrieb:
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> Und was die Mitverantwortung der SPD für die
> Politik der 90er-Jahre angeht: für meinen
> Geschmack ist sie ohnehin der entbehrlichste Part
> einer rot-rot-grünen Regierung.

Die SPD hat kein Profil, will nichts, will nur als Partei überleben. Daher ist sie einfach überflüssig. Wenn sie ehrlich wäre, würde sie mal einen wirklichen Neuanfang mit komplett neuem Personal und neuen konkreten Themen beginnen oder sich einfach auflösen.

Aber mal zurück zum konkreten Thema: Wie sieht es denn nun aus? Wie viel würde dieser Vorschlag wohl kosten? Kann ja wohl nicht viel mehr kosten, als die geplante Aufrüstung der Videoüberwachung am U-Bahnhof Kottbusser Tor.

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Nicht-dynamische Signatur
Lopi2000 schrieb:
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> Das würde ja auch bedeuten, dass die Unternehmen
> privatisiert werden müssten, oder wohin soll das
> führen? Die Politiker sitzen ja nicht in den
> Aufsichtsräten, weil man ihre Person oder
> Qualifikation so schätzt, sondern tun dies von
> Amts wegen, weil sie dort die Interessen des
> Landes als Eigentümer zu vertreten haben.

Ich dachte, nach Ihrer Ansicht gehören die Fahrzeuge den "Künstlern"?
Dieses Thema wurde beendet.