Martin Kley schrieb:
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> Ich dachte, nach Ihrer Ansicht gehören die
> Fahrzeuge den "Künstlern"?

Nein, über das Eigentum an den Fahrzeugen bestand zumindest diesbezüglich nie ein Dissens zwischen mir und dem Rest des Forums. (Die rechtliche Situation in Bezug auf das Cross-Border-Leasing ist da unklarer.) Ich spreche den Künstlern auch keine Nutzungsrechte zu, was aber (ebenso wie die Qualität ihrer Arbeit) nichts an der Einordnung als künstlerisches Werk ändert.

Ich hatte gehofft, diese trennscharfe Lesart wäre inzwischen klar geworden und habe mich daher in den vergangenen Wochen zurückgehalten, sie weiter klar zu stellen. Wenn aber diesbezüglich noch Bedarf besteht, werde ich mich gern bemühen, diesen Bedarf auch zu befriedigen.

Lopi2000 schrieb:
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> Martin Kley schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > Ich dachte, nach Ihrer Ansicht gehören die
> > Fahrzeuge den "Künstlern"?
>
> Nein, über das Eigentum an den Fahrzeugen bestand
> zumindest diesbezüglich nie ein Dissens zwischen
> mir und dem Rest des Forums. (Die rechtliche
> Situation in Bezug auf das Cross-Border-Leasing
> ist da unklarer.) Ich spreche den Künstlern auch
> keine Nutzungsrechte zu, was aber (ebenso wie die
> Qualität ihrer Arbeit) nichts an der Einordnung
> als künstlerisches Werk ändert.

Diese Einordnung mag ausfallen wie auch immer; in jedem Fall darf der Eigentümer das Graffiti wegmachen (lassen), und strafechtlcih ändert die Frage, ob das kunst sei, auch nichts an der Bewertung.

Es wäre übrigens auch eine interessante künstlerische Aktion, die bei Buchhandlungen wie Hugendubel ausliegenden Graffiti-Verherrlichungsbüchlein kunstvoll zu zerrupfen, auch dies wäre selbstverständlich trotzdem strafbar.

>
> Ich dachte, nach Ihrer Ansicht gehören die
> Fahrzeuge den "Künstlern"?

Zumindest einer der aktivsten derartigen "Künstler"gruppen
(die, die massenweise U-Bahnwagen mit Brandenburger
Toren zukleistert) ist wohl in der Tat der Auffassung,
einen Freibrief zu haben, die Fahrzeuge völlig nach eigenem
Belieben "verschönern" zu können.

Martin Kley schrieb:
-------------------------------------------------------
> Diese Einordnung mag ausfallen wie auch immer; in
> jedem Fall darf der Eigentümer das Graffiti
> wegmachen (lassen),

Es wäre eine interessante Frage, wie die Rechtslage wäre, wenn der Künstler die Entfernung selbst vornehmen würde und lediglich bei der Entfernung erwischt würde...

> und strafechtlcih ändert die
> Frage, ob das kunst sei, auch nichts an der
> Bewertung.

Nein, selbstverständlich nicht. Auch ein von Michelangelo, Warhol, Bansky, Immendorff oder wem auch immer gestalteter Zug wäre, die fehlende Zustimmung des Eigentümers und eine dauerhafte Schädigung vorausgesetzt, unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen strafrechtlich unstrittig zu beurteilen. Bei Künstlern der genannten Größenordnung bestünde höchstens zivilrechtlich die Frage, ob ein Schadenersatz möglich ist, wenn der Zug als Kunstwerk wertvoller wird als er als Zug ist.

> Es wäre übrigens auch eine interessante
> künstlerische Aktion, die bei Buchhandlungen wie
> Hugendubel ausliegenden
> Graffiti-Verherrlichungsbüchlein kunstvoll zu
> zerrupfen, auch dies wäre selbstverständlich
> trotzdem strafbar.

Anscheinend werden wir uns langsam einig, dem würde ich auch zustimmen. Auch hier heißt es aber dann, entweder nicht erwischen lassen oder die Strafe einkalkulieren bzw. Risiko und Bestrafung miteinander abzuwägen. Aber das ist eh ein guter Ratschlag für alle Gelegenheiten.

Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Lehrter Bahnhof schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > DENEN MAN SICH NICHT TRAUT, JEMANDEN
> ANZUSPRECHEN,
> > WEIL MAN SONST ZUSAMMENGESCHLAGEN WIRD!
>
> Wieso fühlst du dich denn dazu berufen die
> Beförderungsbedingungen durchzusetzen?

Nun, ist es zuviel verlangt, nicht zugequalmt zu werden?

Mit besten Grüßen
Wuhletal
---------------------
Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.

Wuhletal schrieb:
>
> Nun, ist es zuviel verlangt, nicht zugequalmt zu
> werden?

Wobei die Erfahrung zeigt, dass anständige Menschen als Raucher eben in der U-Bahn usw. nicht rauchen. Wer das dann doch tut, bei dem würde ich schon eine gewisse Dickfelligkeit und Agressivität vermuten. Ebenso ärgerlich allerdings Leute meist unter 30, gerne auch Frauen, die ihre Füße auf der gegenüberliegenden Sitzbank abstützen oder Leute, die für ihr Gepäck einen zweiten Sitzplatz benötigen. Wenn man sich doch entschließt, solche Leute anzusprechen, so hat das eigentlich nichts mit "Durchsetzung von Beförderungsbedingungen" zu tun, sondern es ist nur asoziales Benehmen.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor

Vielleicht gibt es ja demnächst zu jedem VBB Jahresabo als Prämie einen Elektroschocker, 3 Flaschen Pfefferspray und eine einfache Digitalkamera.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
---------------------
Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.

Lehrter Bahnhof schrieb:
-------------------------------------------------------

> Absolut notwendig ist jetzt zumindest für U-Bhf.
> wie Kottbusser Tor, Hallesches Tor und
> Hermannplatz zusätzliches stationäres Personal, um
> die Fahrgäste zu schützen. Keine halben Sachen!

Hallo Lehrter Bahnhof,

mich würde ja mal brennend interessieren, wie Du ausgerechnet auf diese Stationen kommst. Dort braucht man ganz bestimmt kein zusätzliches Personal. In den genannten Stationen habe ich mich noch nie unsicher gefühlt - noch nie !
Wenn solche zusätzlichen Sicherheitspersonale irgendwo vonnöten wären, dann wohl eher auf den Bahnhöfen Schöneweide, Lichtenberg, Friedrichsfelde-Ost, Hohenschönhausen, Marzahn, Ahrensfelde und dem U-Bahnhof Hellersdorf. Wer nicht mit Scheuklappen ausgestattet durch die Stadt wandert, weiß das auch.
Auf diesen Bahnhöfen kann man beinahe täglich Straftaten beobachten - meist mit dem Hintergrund der Volksverhetzung und einer latenten Ausländerfeindlichkeit, die in den Köpfen der in den genannten Gegenden lebenden Menschen offenbar weit verbreitet ist.
Daß sich solche Kandidaten auch hier im Forum zuhauf tummeln, durfte ich schon oft lesenderweise feststellen. Deshalb wird es mich auch nicht weiter verwundern, wenn mir hier gleich wieder der Wind aus allen Richtungen entgegenbläst. ;-)

hotte789 schrieb:
-------------------------------------------------------

> Die ganzen ganzen Kriminellen in den Bahnhöfen
> kann man mit diesem Gesetz allein eine Weile still
> setzen. Dazu bedingt es keine der üblichen
> Luxuszellen in der JVA, da reicht auch ein
> bewachter Gemeinschaftskäfig in einem
> geschlossenen Gebäude.
> Wer den Rechtsstaat hintergeht, kann für ein paar
> Stunden/Tage ruhig mal auf diesen Rechtsstaat
> verzichten!

Hallo hotte789,

Deine Forderung nach Abschaffung des Rechtsstaates ist nach dem Gesetz ebenfalls kriminell. Da Du ihn ja sowieso abschaffen willst, wäre es für Dich sicher auch kein Problem, wenn Du dann mal ein paar Stunden/Tage darauf verzichten müßtest. Ob Deine Haltung zu dieser Frage sich wohl ändern würde, wenn Du dann ein paar Tage im Käfig hocken und von einigen Polizeibeamten, die die Rechtsstaatlichkeit genauso ernstnähmen wie Du, dreimal am Tag 'n blaues Auge verpaßt bekommen würdest ?

@Loopi2000: Fast volkommene Zustimmung.

Viele Grüße vom Oberdeck...

---

Kann ich am Baum zundern?

Oberdeck schrieb:
-------------------------------------------------------
... mich würde ja mal brennend interessieren, wie Du
> ausgerechnet auf diese Stationen kommst. Dort
> braucht man ganz bestimmt kein zusätzliches
> Personal. In den genannten Stationen habe ich mich
> noch nie unsicher gefühlt - noch nie !

Naja, zumindest der Drogenhandel auf der Zwischenebene am Kotti ist inzwischen ja auch so präsent und etabliert, dass man ihn für den in U-Bahnhöfen üblichen Handel mit Reisebedarf halten könnte. ;-) Aber ansonsten stimme ich Dir zu, ich steige dort regelmäßig vor allem abends und nachts um und hatte noch nie Probleme.

> Wenn solche zusätzlichen Sicherheitspersonale
> irgendwo vonnöten wären, dann wohl eher auf den
> Bahnhöfen Schöneweide, Lichtenberg,
> Friedrichsfelde-Ost, Hohenschönhausen, Marzahn,
> Ahrensfelde und dem U-Bahnhof Hellersdorf. Wer
> nicht mit Scheuklappen ausgestattet durch die
> Stadt wandert, weiß das auch.
> Auf diesen Bahnhöfen kann man beinahe täglich
> Straftaten beobachten - meist mit dem Hintergrund
> der Volksverhetzung und einer latenten
> Ausländerfeindlichkeit, die in den Köpfen der in
> den genannten Gegenden lebenden Menschen offenbar
> weit verbreitet ist.

> @Loopi2000: Fast volkommene Zustimmung.

Die kann ich in diesem Fall gleich zurück geben. Dies war auch mit ausschlaggebend, dass ich mit mehr in Karlshorst wohne, um nicht so häufig dort lang fahren zu müssen.

Lopi2000 schrieb:
-------------------------------------------------------
Aber ansonsten stimme ich Dir zu, ich
> steige dort regelmäßig vor allem abends und nachts
> um und hatte noch nie Probleme.
>
Ich hatte Probleme sowohl in Hellersdorf als auch am Kottbusser Tor.

Es ist aus meiner Sicht ziemlich ärgerlich, wenn - je nach politischer Coleur und/oder einfach nur dem Drang nach der Bestätigung von Vorurteilen über jeweils andere Menschen bzw. Stadtteile - ein Teil des Problems ausgeklammert und als nicht relevant verharmlost wird.
Gewaltkriminalität von Jugendlichen ist und bleibt vor allem ein Problem sozialer Randgruppen. Und die finden sich im Marzahn (überwiegend deutscher Herkunft) oder Neukölln (überweigend nichtdeutscher Herkunft) zur genüge.
Selbst die Verhaltensmuster der Gewalttäter sind oft ähnlich.
Hinzu kommt jedoch noch der Versuch einiger Gruppen (von außen eindringend), das Frust- und Gewaltpotential für ihre Zwecke einzusetzen (…aber dieses Thema hatten wir hier schon öfter).
Die Sachbeschädigungen in Form von Grafitti, Scratching etc. wiederum betreffen praktisch alle Schichten der (jugendlichen) Bevölkerung und sind auch in Zehlendorf oder Karow massiv anzutreffen.
Und Drogenhandel ist noch einmal etwas anderes - denn da geht es nicht nur um Selbstbestätigung und Statusfragen - sondern um knallharte Profite.
Alle genannten Formen von Kriminalität in einen Topf zu werfen ist fahrlässig, da es nicht dazu führt, dass diese erfolgreich bekämpft werden können. Es gibt auch keine einfachen Patentrezepte dagegen. Wer so etwas verspricht, ist schon wieder nicht weit weg von den o.G. Gruppen, die Leute für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

Ingolf

Unabhängig von Inner-Berliner Differenzierungen nach Stadtteilen und Kriminalitäts-Ethnien muss ich als Hamburger schon sagen, dass mir und meiner Frau das Erscheinungsbild z.B. des Umsteigebahnhofes Hermannplatz (U7/U8) schon sehr - sagen wir es höflich - befremdlich erscheint.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor

Ich habe heute beim vorbeilaufen an einem Kiosk in großen Buchstaben auf der Titelseite des Kuiriers gelesen, dass die Securitas der BVG den Vertrag gekündigt hat, angeblich wegen der furchtbaren Arbeitsverhältnisse. Weiß jemand mehr darüber?

*******
Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Hallo Oberdeck,

an Deinem Statement ist mir eines unklar. Als Bürger eines Hamburger Vorortes kann ich weder zu den Verhältnissen auf den Bahnhöfen des westlichen noch zu denen des östlichen Berlins Stellung nehmen. Berlin hat wohl dasselbe Problem mit gewaltätigen Jugendlichen wie es Hamburg in den öffentlichen Verkehrsmitteln und ihren Bahnhöfen hatte. Durch flächendeckende Austattung mit Videokameras haben die Hamburger das weitgehend in den Griff bekommen. Man weiß, dass man aus den Aufzeichnungen herausgefischt wird, wenn man schwer kriminell geworden ist und richtet sich danach! Um es noch einmal zu betonen, diese Aufzeichnungen dürfen nur benutzt werden, um eine derartige Straftat aufzuklären und zu nichts anderem!

Der Rechtsstaat und überhaupt die Gesellschaft aller Bürger gibt sich selbst auf, wenn sie Gewalt und Bedrohung einreißen bzw. durchgehen lässt! Die Gegenmaßnahmen können meinetwegen angemessen hart sein, aber immer im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.

Was sind das für Menschen, die Du auf den Bahnhöfen Straftaten begehen siehst? Das intessiert mich einmal sehr. Du schreibst, dort würden Straftaten mit dem Hintergrund der Volksverhetzung und einer latenten Ausländerfeindlichkeit begangen. Ganz klare Frage an Dich: Wird dort Gewalt gegen Personen ausgeübt (Körperverletzung, Raub) oder werden dort einzelne Personen bedroht oder auch nur beschimpft? Das sind doch die Themen, die uns im Hinblick auf den Nahverkehr beschäftigen - vordergründig speziell uns schon deswegen, weil diese Straftaten die Fahrgastzahlen und damit den betrieblichen Erfolg unserer Bahnen drücken! Dass sie uns auch als Bürger betroffen machen, versteht sich von selbst. Zum Beispiel: Die Hamburger U-Bahn hat das, wie zuvor geschildert, fest im Griff. Die Folge: Sie muss jetzt die letzten noch vorhandenen älteren U-Bahn-Wagen reaktivieren bzw. Ausmusterungspläne kippen, weil die Fahrgastzahlen stark zu genommen haben. Der HVV insgesamt hat jetzt einen Kostendeckungsgrad von rund 86%!

Weißt Du, wenn ich Deinem Text so lese, dann keimt in mir der Verdacht hoch, dass hier etwas auf die politische Schiene soll. Ich stehe mit einer Reihe von Ausländern per Du. Selbst diese stimmen mir zu, wenn ich klar und deutlich sage, dass ich keine geschlossenen Ausländerghettos in den deutschen Großstädten haben möchte. Wer sich - anders als meine Freunde - nicht intergriert, der soll wieder in sein Herkunftsland zurück! Wenn jemand das in angemesssenem, rechtsstaatlich einwandfreiem Rahmen vertritt, dann ist er für mich kein Straftäter! Ich muss aber leider feststellen, dass es Leute gibt, die das strafbar machen möchten und am liebsten noch alles, was nicht ihrer höchstpersönlichen "reinen Lehre" entspricht! Vor diesen Leuten habe ich Angst! Zumindest bis Stalins Tod haben Personen dieser Art in der UdSSR 60.000.000 Menschenleben (ohne die Opfer aus direkten Kriegsereignissen) auf dem Gewissen!

Wenn Polizisten dreimal am Tag einem Häftling "ein blaues Auge verpassen", werden sie mit tödlicher Sicherheit mit einem Strafverfahren überzogen! Weder Abu Ghraib noch Guantanamo sind in Moabit belegen! Wo soll sich das also ereignet haben?

Es würde mich sehr freuen, wenn Du präzise zu diesem, meinem Statement Stellung nimmst und meine Fagen beantwortest!

Gruß

Willy Laaser
Großhansdorf

willy.laaser schrieb:
-------------------------------------------------------
> Durch flächendeckende Austattung mit
> Videokameras haben die Hamburger das weitgehend in
> den Griff bekommen.

Es wurde vielleicht eine gewisse Verdrängung in andere Bereiche erreicht, was aus Sicht der Verkehrsunternehmen sicher ein Vorteil ist, aus Sicht der öffentlichen Hand aber keiner. Insofern können - unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit privatrechtlich organisierten Verkehrsunternehmen - diese eigenwirtschaftlich und unter strikter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben eine gewisse Infrastruktur installieren. Da es sich jedoch wirtschaftlich nicht lohnen wird, weil für die Technik und deren Einsatz immense Kosten entstehen, würden sie dies ohne Förderung auch nicht installieren.

> Selbst diese stimmen mir
> zu, wenn ich klar und deutlich sage, dass ich
> keine geschlossenen Ausländerghettos in den
> deutschen Großstädten haben möchte. Wer sich -
> anders als meine Freunde - nicht intergriert, der
> soll wieder in sein Herkunftsland zurück!

Komisch, in New York und London werden Orte wie China Town und Little Italy als eigene Touristenattraktionen vermarktet und deren Geschichte ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtgeschichte. Hintergrund dürfte sein, dass diese Länder ihre Rolle als Einwanderungsländer von vornherein akzeptiert haben, die deutschen Konservativen versuchen dagegen immer noch - wider die demographische Vernunft - dies zu leugnen.



> Wenn jemand das in angemesssenem, rechtsstaatlich
> einwandfreiem Rahmen vertritt, dann ist er für
> mich kein Straftäter!

Zwischen politisch unkorrekt und strafrechtlich relevant besteht ja schon ein deutlicher Unterschied. Wenn Tatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole o.ä. zutreffen ist der energische Einsatz des Rechtsstaats schon angemessen.

> Wenn Polizisten dreimal am Tag einem Häftling "ein
> blaues Auge verpassen", werden sie mit tödlicher
> Sicherheit mit einem Strafverfahren überzogen!
> Weder Abu Ghraib noch Guantanamo sind in Moabit
> belegen! Wo soll sich das also ereignet haben?

Es mag sicher etwas plakativ überzeichnet sein, aber rechtsstaatlich grenzwertiges Verhalten ist bei der Berliner Polizei leider kein Einzelfall. Allein in den letzten zwei Wochen kamen mindestens 2 Fälle an die Öffentlichkeit.

Zitat

Lopi2000 schrieb:

> Wenn Tatbestände der Volksverhetzung,
> der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole o.ä.
> zutreffen ist der energische Einsatz des
> Rechtsstaats schon angemessen.

Nichts gegen zu sagen und völlig o.k. Aber das ist ja wohl nicht das, was das Sicherheitsgefühl der Leute in öffentlichen Verkehrsmitteln sowohl gefühlt als auch real stört.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor

histor schrieb:
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> Lopi2000 schrieb:
>
> > Wenn Tatbestände der Volksverhetzung,
> > der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole
> o.ä.
> > zutreffen ist der energische Einsatz des
> > Rechtsstaats schon angemessen.
>
> Nichts gegen zu sagen und völlig o.k. Aber das ist
> ja wohl nicht das, was das Sicherheitsgefühl der
> Leute in öffentlichen Verkehrsmitteln sowohl
> gefühlt als auch real stört.

Das sehe ich ähnlich. Neben der tatsächlich notwendigen und auch sicher zu verbessernden Bekämpfung (einschließlich ihrer gesellschaftlichen Ursachen) "echter" Kriminalität (wie in einem anderen Beitrag von mir angedeutet) muss auch der hier angesprochene Sektor der "subjektiven" (und allerdings auch realen) Sicherheitslage ernst genommen werden. Passiert das nicht, dann geschieht Folgendes:
1. Die Kriminalität wird immer weiter zunehmen. Es gibt in de genannten Bereichen (Grafitti/Scratching, Gewaltkriminalität Jugendlicher etc.) keinen auch irgendwie gearteten "Sättigungszustand", der dann auf einem erträglichen Niveau verharren wird. Die Kriminalität würde immer weiter zunehmen und immer weitere Bereich der städtischen Umwelt erfassen. Diese Erfahrung wurde schon oft genug gemacht.
2. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV gehen zurück. Es ist überhaupt niemandem geholfen zu meinen, man müsse in irgendeinem Interesse (welchem eigentlich?) eine bestimmte Konzentration von Kriminalität (Grafitti, Drogenhandel, Gewalt etc.) in öffentlichen Verkehrsmitteln einfach ertragen oder sie gar als "Großstadtkolorit" zu glorifizieren. Die Fahrgäste denken da anders - wer kann bleibt dann dem System fern. Übrig bleiben nur noch die, die eben irgendeine Straftat planen und die sich keine Alternativen leisten können. Dann ist der ÖPNV endgültig am Boden. Der öffentliche Verkehr ist als "konzentrierte Bühne" für die negativen Auswirkungen unserer Gesellschaft denkbar ungeeignet.
3. Wenn man subjektive (und real begründete) Sicherheitsängste der Bevölkerung nicht ernst nimmt, dann sind Tür und Tor für Populisten jeglicher Art breit geöffnet. Ich erinnere nur an einen gewissen "Richter Gnadenlos" in Hamburg und seinen "Erfolgen" für ein paar Jahre...

Ingolf



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 26.11.2008 10:51 von Ingolf.

"Ich erinnere nur an einen gewissen "Richter Gnadenlos" in Hamburg und seinen "Erfolgen" für ein paar Jahre ..."

Abgesehen davon, dass sich viele der Hamburger Polizei noch an "diese schöne Zeit" zurück erinnern, weil man "etwas wert war", kann man gerade an diesem Beispiel erkennen, das "Größenwahn" im Denken sich nur deshalb so rapide verbreiten kann, weil es bei der Masse der Unzufriedenen und Benachteiligten so toll wirkt. Und nicht etwa weil jemand wie "Richter Gnadenlos" so gnadenlos gut war, sondern die Anderen so gnadenlos schlecht. Tut mir leid, auch ich finde es heute noch toll, wenn ich ohne "Anmache" oder ohne mich durch "Drogis" zu kämpfen zum Hamburger Hauptbahnhof komme.

Im Übrigen stimme ich voll zu: Wenn die Bastion ÖPNV der Angst anheim fällt, dann wirklich gute Nacht Deutschland, morgen werden die Fensterläden verrammelt und übermorgen geht überhaupt niemand mehr auf die Straße ...

Und um Missverständnisse von vornherein zu begegnen: Das liegt nicht an zu laschen Gesetzen, sondern an deren unzureichender Anwendung. Womit wir wieder bei dem Richter im Ruhestand wären ...



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 26.11.2008 12:51 von NVB.

Oberdeck schrieb:
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> Deine Forderung nach Abschaffung des Rechtsstaates
> ist nach dem Gesetz ebenfalls kriminell. Da Du ihn
> ja sowieso abschaffen willst, wäre es für Dich
> sicher auch kein Problem, wenn Du dann mal ein
> paar Stunden/Tage darauf verzichten müßtest. Ob
> Deine Haltung zu dieser Frage sich wohl ändern
> würde, wenn Du dann ein paar Tage im Käfig hocken
> und von einigen Polizeibeamten, die die
> Rechtsstaatlichkeit genauso ernstnähmen wie Du,
> dreimal am Tag 'n blaues Auge verpaßt bekommen
> würdest ?

Punkt 1:
Ich habe nicht die pauschale Abschaffung des Rechtstaates gefordert, das hast Du mir hier nur unterstellt

Punkt 2:
Ich sehe einen großen Unterschied zu einem Kriminellen und einem unbescholtenen Bürger. Mit Deiner Auffassung stellst Du Täter und Opfer auf eine Stufe und das ist den Opfern gegenüber eine bodenlose Frechheit und die Perversion jeglicher Rechtstaatlichkeit!
Ein geschlager Busfahrer z.B. muß mehr Recht(e) und Hilfe zugestanden bekommen als der Schläger, allein der Täterschutz gehört abgeschafft. Wer sich bei der Tat nicht vermummt muß nicht hinterher die Jacke über den Kopf ziehen dürfen!

Punkt 3:
Warum sollte ich mir von Polizisten ein blaues Auge schlagen lassen? Warum sollten Polizisten mir als unbescholtenen Bürger ein blaues Auge schlagen wollen?

Deine Art zu argumentieren zeugt aus welcher Richtung der Wind pfeift und es wird Zeit bei Euch die Segel einzuholen!
Der ÖPNV und das öffentliche Straßenland dürfen nicht der Willkür irgendwelcher Kriminellen und deren Fürsprecher geopfert werden.

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ÖPNV und SPNV um jeden Preis ist mir zu teuer!

Hallo Lopi2000,

in Hamburg wird der Einsatz der Kameras mit Fernaufzeichnung nicht staatlich gefördert wohl aber gefordert! Die Bahnsteigkameras und die Rolltreppenüberwachungskameras sind schon aus betrieblichen Gründen vorhanden und haben auch die nachgeschaltete Aufzeichungsmöglichkeit (Rekonstruktion von Unfällen). Die Wagen- und Bus-Kameras mit ihrer Aufzeichnung dienen nicht nur der Aufklärung von Verbrechen sondern der Abschreckung und damit der Minimierung von Delikten! Der (nicht volltrunkene) Täter weiß, dass sein Tun dokumentiert wird! Übrigens die Fahrzeugkameras sind keine Videokameras sondern Digitalskameras, die etwa alle Sekunde(?) ein Bild machen. So kann 25 Stunden lang auf der dazugehörigen Festplatte im Hochbahnhaus oder bei der S-Bahn-Verwaltung das Geschehen im Wagen aufgezeichnet werden (mit gerade ausreichender Bildqualität) bis dann die Spur fortlaufend mit neuen Bildern überschrieben wird. Ich meine, dass sich die Kosten für die auch sonst in Deutschland noch in großem Umfange beschafften Anlagen (Stückzahl, Stückpreis) im Rahmen halten! Der Bürger der die Wahl hat, entweder mit der Stadtschnellbahn oder mit seinem Auto zu fahren, entscheidet sich in Hamburg wesentlich eher für jene als sein Landsmann in Berlin!!! Wir haben beim Hamburger Verkehrsverbund einen Kostendeckungsgrad von sage und schreibe 86%! Den hätten wird nicht, wenn es hinsichtlich der potentiellen Fahrgäste mit der subjektivben Sicherheit nicht stimmen würde. Insofern muss ich Deinem ersten Absatz vehement widersprechen!

Die von Dir angeführten Länder, namentlich die USA, waren von Anfang an Einwanderungsländer (Bei den Briten ergab sich das in geringerem Maße aus dem Empire, aber auch aus der Vereinnahmung der Kelten), die keine Stammnation aufwiesen. Wir in Deutschland hatten immer wieder Zeit genug, Volksstämme nicht germanischen Ursprungs in uns aufzunehmen, wirklich zu integrieren. Fast jeder dritte Deutsche hat einen slawischen oder auch baltischen Namen! Jede Bildung von Sondervierteln etwa auch in Berlin oder Potsdam lief darauf hinaus, dass diese wegen der geringen Größe derselben nach einigen Generationen "eingedeutscht" waren. Dazu kommt noch, dass die meisten christlichen Glaubens waren, also einem gemeinsamen kulturellen Bezugspunkt hatten. Die riesigen Türkenviertel in Berlin (z.B. Kreuzberg, Wedding), in Hamburg (z. T. St. Georg, Wilhelmsburg) oder auch Duisburg (Rheinhausen) führen dazu, dass man sich abgrenzen kann, ja, nicht einmal die deutsche Sprache lernen muss. Das ist das Problem! Eine wohl überwiegende Anzahl der Deutschen und auch der integrierten Ausländer hält das für demografisch unvernünftig! Das musst Du schon anerkennen! Wenn ich in irgendein ein Land einwandere, muss ich den Vorsatz haben, mich dort anzupassen, sonst bin ich unwillkommen!

Während man den Begriff "verfassungsfeindliche Symbole" noch einigermaßen begriffsscharf fassen kann, ist das mit der "Volksverhetzung" schon so eine Sache. Mit diesem Begriff kann man aus dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung nur noch eine leere Hülse machen. Beispiel: Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Dr. ing. habil. Paul Latussek, besucht in Auschwitz das dortige Vernichtungslager-Museum. Dort ist festgehalten, dass im KZ-Komplex Auschwitz (mit Birkenau) über 960.000 Menschen ermordert worden waren. Er flicht das wohl eher beiläufig in eine Rede mit ein. Strafverfahren wegen "Volksverhetzung". Erste Instanz: Freispruch! Zweite Instanz: Freispruch! BGH: Rückverweisung an das LG Erfurt wegen noch offener Tatfragen! LG Erfurt: 4.800€ Geldstrafe. Danach hat man ihn an der TH Ilmenau auch beruflich benachteiligt! So, und jetzt kommen die Pointen: Ein Mitbürger, der nur 400m von meinem Hause entfernt wohnt, schreibt in der Zeitschrift "Osteuropa" (Rita Süßmuth ist dort im Verwaltungsrat) einen akribischen Artikel: Es waren dort "fünfhundertausend und ..." zu beklagen. Strafverfahren wegen "Volksverhetzung" endet in erster Instanz mit Freispruch, wobei Staatsanwaltschaft auf Berufung verzichtet!!! Fritjof Meyer, so heißt er, war Leitender Redakteur beim "Spiegel"! Neulich rufe ich Dr. Paul Latussek an: ARD-Text, Tafel "so und so" ist Ihnen schon mit 1.100.000 Opfern entgegengekommen. Den Reim, lieber Lopi2000, musst Du Dir schon selber darauf machen! Ich jedenfalls habe ganz allgemein Angst! Es würgt irgendwie bei mir!

Dass die beiden Fälle von unrechtmäßiger Gewaltanwendung durch Berliner Polizisten an die Öffentlichkeit kamen, zeigt doch, dass unser Rechtsstaat zumindest in diesem Bereich noch funktioniert. Man müsste sonst schon den Betroffenen von seinem Anwalt fernhalten wollen. Solche Polizisten gehören vom Amt suspendiert, in minder schweren Fällen energisch verwarnt!

Mit freundlichem Gruß

Willy Laaser
Großhansdorf

Hallo Ingolf,

um es vorweg zu sagen, ich gehörte zu den etwa sechs engsten Beratern des "Populisten". Für mich hatte der Mann lediglich den Nachteil, dass er letztendlich zu weich war und "Fahnenflucht" begangen hatte.

Wenn Du solche Begriffe gebrauchst, wie "Richter Gnadenlos", wie "Populist" oder wie es ein anderer Freund in diesem Thread tat: "Größenwahnsinniger" oder sonst; seine "Skandalrede" vorm Bundestag oder, oder, oder ..., dann besorgst Du das Geschäft, derjenigen, die das Sagen in diesem Staat haben. Wenn jemand gegen unhaltbarer Zustände in diesem Staat angeht, in dem sich die Starken mehr und selbst bedienen und die "kleinen Leute" in den Abgrund fallen lassen, dann wird er zum Populisten abgestempelt. Da sorgt schon die Springerpresse dafür! Dazu kommt noch das seit eh und je von der SPD unterwanderte öffentlich-rechrliche Fernsehen.

Schill hatte keine Gnadenerlasse auszusprechen. Als Richter hatte er das Gesetz anzuwenden und nichts anderes. Er hatte auch keine übermäßig harten Urteile gefällt. Beispiel: Eine über vierzig Jahre alte Frau hatte in dem "Kleine-Leute-Viertel" in dem Schill selbst aufgewachsen war und dessen Verhältnisse er deswegen bestens kannte, 42 Pkw zerkratzt. Nachdem Schill ordentlich festgestellt hatte, dass die Frau nicht vermindert zurechnungsfähig war, verurteilte er sie zu zweieinhalb Jahren Haft (Aussetzung zur Bewährung nur bis zu zwei Jahre Haft möglich).
Die materiellen Opfer der Frau waren alles ganz kleine Leute, wohl im wesentlichen Arbeiter. Schill: In vielen Fällen war der Jahresurlaub mit der notwendigen Schadensbehebung "geschmissen"!

Nach diesem Urteil ging dann förmlich ein Aufstöhnen durch das Hamburger "Linksintellektuellentum": "Die arme Frau, die litt doch ganz offensichtlich an einer Psychose!" Die entsprechenden leitenden Richter sorgten dafür, dass Schill gegen seinen Willen in die Zivilkammer versetzt wurde. Der Anwalt der Frau riet seiner Mandantin, in die Berufung zu gehen.
Urteil dort: anderthalb Jahre Haft. Nur das Strafmaß hatte man reduziert, Am Urteilsspruch wurde nicht geändert. Die Sache war - so - gut gelaufen! Seit die Frau das Gerichtsgebäude verließ, hat sie niemals wieder auch nur ein einziges Auto zerkratzt! Die Individualprävention hatte voll gewirkt! Von wegen Psychose! Es gab vor langer Zeit einmal eine dänische (angeheiratete) Königin. Jedesmal wenn das Königspaar etwa nach London auf Staatsbesuch fuhr, hatten die dänischen Diplomaten hinterher immer die delikate Aufgabe, das britische Tafelsilber wieder möglichst unauffällig nach London zurückzuleiten. Die Königin war nämlich kleptoman! Siehst Du, da hast Du einmal ein Beispiel für eine Psychose!

In einem anderen Fall wurde Schill ein Fall von "Richterbestechung" zugeordnet. Er wies den Fall an das Schöffengericht zurück, denn, wenn ein ehemaliger Straftäter einem Richter ein Messer in den Bauch jagt, dann kann das nicht von einem Einzelrichter abgeurteilt werden, denn es ist ja immerhin möglich, dass es sich um einen Mordversuch handelt! "Richter Gnadenlos will armen Messerstecher wegen Mordversuchs verurteilt sehen!"

"Größenwahnsinnig": Schill fuhr mit dem Fahrrad zu Aldi zum Einkaufen! Er besaß auch ein kleineres Auto, einen 23 Jahre alten französischen Wagen!

"Skandalrede": Es war eine ganz normale politische Rede (den Text habe ich im PC). Sie hatte allerdings etwas mit einem Skandal zu tun. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt: "Der Abbruch von Schills Rede durch die amtierende Bundestagspräsidentin, Anke Fuchs, ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich!" Mitglieder von Bundesregierung und (hier) Bundesrat können (theoretisch) beliebig lange reden! Nimm es mir nicht übel, Ingolf, Du solltest wirklich einmal prüfen, ob Du nicht politisch manipulierbar bist - im Sinne der "political correctness"!

Schill war übrigens - eigentlich entgegen seinem eigenen Willen - dabei eine Volksbewegung zu begründen, als von Beust und seine Leute die Notbremse zogen: "Der Schill hat seine Schuldigkeit getan, der Schill kann gehen!" Er wurde der CDU zu gefährlich! Seine Partei hatte bundesweit innerhalb eines Jahres fast achtausend Mitglieder - aus fast allen Parteien!

Ansonsten sind wir offenbar weitgehend einer Meinung, was das Thema "Sicherheit in der U-Bahn" anbetrifft.

Gruß
Willy