Willkommen! Einloggen Ein neues Profil erzeugen

erweitert
U-Bahn: Rechtsfreier Raum! Endlich stoppen!
geschrieben von Lehrter Bahnhof 
willy.laaser schrieb:
-------------------------------------------------------
> Ich meine, dass
> sich die Kosten für die auch sonst in Deutschland
> noch in großem Umfange beschafften Anlagen
> (Stückzahl, Stückpreis) im Rahmen halten!

Und ich meine, dass dies eben nicht der Fall ist. Erläuterungen habe ich dazu in diesem und anderen Thread schon genügend geschrieben und verweise jetzt einfach mal darauf. In Berlin ist es jedenfalls so, dass die BVG mehr Mittel fordert.

> Die von Dir angeführten Länder, namentlich die
> USA, waren von Anfang an Einwanderungsländer (Bei
> den Briten ergab sich das in geringerem Maße aus
> dem Empire, aber auch aus der Vereinnahmung der
> Kelten), die keine Stammnation aufwiesen.

Letztlich ist der Begriff "Nation" ohnehin nur ein Konstrukt, eine Definition, mehr nicht. Da gibt es verschiedene Lesarten, aus denen verschiedene Auslegungen des Staatsbürgerrechts resultieren. Glücklicherweise findet derzeit eine Anpassung statt, die die Zugehörigkeit stärker von der individuellen Person als von ihren Urahnen abhängig macht, wie es z.B. in Frankreich schon lange der Fall ist.

Meiner Meinung nach bräuchte man diese Definition ohnehin nicht, da sie im wesentlichen einen Ausgrenzungsmechanismus darstellt, dabei aber keine objektiven, von der jeweiligen Person und ihrer Handlungsweise abhängigen Kriterien zugrunde legt.

> Dazu kommt noch, dass die
> meisten christlichen Glaubens waren, also einem
> gemeinsamen kulturellen Bezugspunkt hatten.

Zumindest, was Berlin angeht, gibt es diesen gemeinsamen Bezugpunkt durchaus: Sowohl bei den Personen mit als auch bei denen ohne Migrationshintergrund sind bezüglich religiöser Bekenntnisse vorwiegend konfessionslose Menschen anzutreffen. (ohne: 64%, mit: 52%) Jegliche religiöse Einrichtungen in Berlin sind also gleichwertig schützenswerte Minderheiten, denen man - im Rahmen der geltenden Gesetze - ihre Freiheiten gewährt.

> Die riesigen Türkenviertel in Berlin (z.B. Kreuzberg,
> Wedding), in Hamburg (z. T. St. Georg,
> Wilhelmsburg) oder auch Duisburg (Rheinhausen)
> führen dazu, dass man sich abgrenzen kann, ja,
> nicht einmal die deutsche Sprache lernen muss. Das
> ist das Problem! Eine wohl überwiegende Anzahl der
> Deutschen und auch der integrierten Ausländer hält
> das für demografisch unvernünftig! Das musst Du
> schon anerkennen! Wenn ich in irgendein ein Land
> einwandere, muss ich den Vorsatz haben, mich dort
> anzupassen, sonst bin ich unwillkommen!


Auch hier ist es natürlich wieder eine Definitionsfrage. Gesetzt den Fall, man würde eine irgendwie geartete Beschränkung einführen, wie sollte man die denn definieren und wie begründen? Nicht mehr als x% "Ausländer" in einer Wohnung, einem Haus, einem Straßenblock, einem Stadtteil, einem Stadtbezirk, einer Stadt, einem Bundesland?

Und wie verfährt man dann, wenn die entsprechenden Werte über- oder unterschritten werden? In dem Moment, in dem diejenige "deutsche" Familie, die die %-Schwelle zu durchbrechen hilft, wegzieht, gelten alle dort lebenden "Ausländer" als nicht integrationswillig und werden daher ausgewiesen? Und wenn, wohin? In den Berliner Bezirk, in dem sie geboren wurden? Oder würde z.B. ich, dessen Mutter in den 1950er-Jahren in Polen geboren wurde und mit 6 Jahren nach Deutschland kam, in die Geburtsstadt meiner Mutter ausgewiesen? Und dies dann auch, wenn ich mit meinem Migrationshintergrund ein "Überfremder" in einem Straßenblock mit türkischer Bevölkerungsmehrheit bin?

Die Probleme sind eher sozialer, denn "nationaler" Natur: Jugendgewalt ist eher ein Problem der Chancen, Perspektiven und somit auch der Ausgrenzungsmechanismen. Ob nun "Rechte" in Marzahn oder "Ausländer" in Neukölln, beide haben oftmals von Haus aus schlechte Voraussetzungen für eine angenehme berufliche und gesellschaftliche Perspektive, das Schulsystem verstärkt derzeit das Problem eher als dass es verringert wird.
NVB
@ willy.laaser
27.11.2008 17:44
"... Größenwahnsinniger"

Habe ich nicht gesagt, habe vom Größenwahn gesprochen. Das ist etwas anderes. Ein "Größenwahnsinniger" gilt eher als Dauerzustand und den habe ich bei Richter Schill nicht gesehen und auch nicht gemeint. Mit Größenwahnsinn habe ich sein Verhalten unmittelbar vor dem Sturz gemeint, wo er mit persönlichen Angriffen im Bereich der Intimsphäre zu siegen glaubte. Das war unwürdiges Verhalten und bei einem Law- und Order-Mann erst recht nicht zu tolerieren ...
Also Schill war ja nun nicht des strahlende Held, obwohl er seine Finger allerdings zu Recht in eine Wunde gelegt hat. Täterschutz darf nicht vor Opferschutz gehen.

Um nicht benachteiligt zu sein, bedarf es auch einiger eigener Anstrengung. Man kann es sich zwar leicht machen und alles auf Staat und Bildungsmöglichkeit schieben - aber das ist nicht nur die eigentliche Lösung. Wenn ich mich vornehmlich in meinem xxy-Ethnie-Ghetto aufhalte, kaum deutsch spreche, religiöse und kulinarische Sonderrechte fordere und meine männliche Jugend prägnant in der Kriminalstatistik auftaucht, dann entstehen Vorurteile leicht.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor
willy.laaser schrieb:
-------------------------------------------------------

> Während man den Begriff "verfassungsfeindliche
> Symbole" noch einigermaßen begriffsscharf fassen
> kann, ist das mit der "Volksverhetzung" schon so
> eine Sache. Mit diesem Begriff kann man aus dem
> Grundrecht der freien Meinungsäußerung nur noch
> eine leere Hülse machen. Beispiel: Der ehemalige
> stellvertretende Vorsitzende des Bundes der
> Vertriebenen, Dr. ing. habil. Paul Latussek,
> besucht in Auschwitz das dortige
> Vernichtungslager-Museum. Dort ist festgehalten,
> dass im KZ-Komplex Auschwitz (mit Birkenau) über
> 960.000 Menschen ermordert worden waren. Er flicht
> das wohl eher beiläufig in eine Rede mit ein.
> Strafverfahren wegen "Volksverhetzung". Erste
> Instanz: Freispruch! Zweite Instanz: Freispruch!
> BGH: Rückverweisung an das LG Erfurt wegen noch
> offener Tatfragen! LG Erfurt: 4.800� Geldstrafe.
> Danach hat man ihn an der TH Ilmenau auch
> beruflich benachteiligt! So, und jetzt kommen die
> Pointen: Ein Mitbürger, der nur 400m von meinem
> Hause entfernt wohnt, schreibt in der Zeitschrift
> "Osteuropa" (Rita Süßmuth ist dort im
> Verwaltungsrat) einen akribischen Artikel: Es
> waren dort "fünfhundertausend und ..." zu
> beklagen. Strafverfahren wegen "Volksverhetzung"
> endet in erster Instanz mit Freispruch, wobei
> Staatsanwaltschaft auf Berufung verzichtet!!!
> Fritjof Meyer, so heißt er, war Leitender
> Redakteur beim "Spiegel"! Neulich rufe ich Dr.
> Paul Latussek an: ARD-Text, Tafel "so und so" ist
> Ihnen schon mit 1.100.000 Opfern entgegengekommen.
> Den Reim, lieber Lopi2000, musst Du Dir schon
> selber darauf machen! Ich jedenfalls habe ganz
> allgemein Angst! Es würgt irgendwie bei mir!
>
Bei mir würgt es auch, aber aus einem ganz anderen Grund. Dass Leute wie Sie Herrn S. beraten haben, macht ihn mir ja politisch noch unerträglicher, als er mir bisher schon war.
willy.laaser schrieb:
-------------------------------------------------------
> Der ehemalige
> stellvertretende Vorsitzende des Bundes der
> Vertriebenen, Dr. ing. habil. Paul Latussek,
> ...

... schwafelte revionistisches Zeugs und wurde für diese Straftat nach § 130 (3) StGB vom Landgericht Erfurt zu einer Geldstrafe verurteilt.


> Danach hat man ihn an der TH Ilmenau auch
> beruflich benachteiligt!

Man hat die nach dem Runderlaß der Thüringer Landesregierung über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Konsequenzen gezogen, von einer Benachteiligung zum Selbstzweck kann kaum die Rede sein. Der Skandal ist eher, dass die Hochschule so inkonsequent war, ihm noch einen Lehrauftrag zu erteilen.

> Den Reim, lieber Lopi2000, musst Du Dir schon
> selber darauf machen! Ich jedenfalls habe ganz
> allgemein Angst! Es würgt irgendwie bei mir!

Ich muss gar nichts!


> Dass die beiden Fälle von unrechtmäßiger
> Gewaltanwendung durch Berliner Polizisten an die
> Öffentlichkeit kamen, zeigt doch, dass unser
> Rechtsstaat zumindest in diesem Bereich noch
> funktioniert.

Eben nicht. In der Regel werden solche Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt, weil die Täter nicht eindeutig identifizierbar sind, da es in Berlin leider noch keine individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizisten gibt. Der demokratisch fragwürdige Korpsgeist gerade in Reihen der "Kampftruppen", die gerne mal bei antifaschistischen Demonstrationen für Unruhe sorgen, tut sein übriges.

Dazu kam, dass der Polizist, der mit seiner Kleidung bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichskristallnacht doch arge Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen ließ, ja eben in Zivil unterwegs war. Wenigstens in diesem Fall konnte man ihn identifizieren, aber ob es tatsächlich zu einer Bestrafung oder wenigstens - aufgrund der Verdachtsmomente - zu einer verschärften nachträglichen Prüfung seiner Eignung kommt, ist eher fraglich.

Zum Glück hatten wir in Berlin nie unter einer Partei (un?)rechtsstaatlicher Offensive zu leiden, wenn man mal von der unsäglichen Rede ihres Vorsitzenden vor dem Bundestag absieht. Wenigstens hat dieser Verein schnell den zu erwartenden Weg genommen.
Lopi2000 schrieb:
> Reichskristallnacht

ist doch eigentlich eine eher r e c h t s radikale Verharmlosungs-Benennung der Ereignisse vom 09.11.1938.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.11.2008 23:09 von histor.
Hallo,

ich bitte euch zum Thema zurückzukommen. Politische Themen, die nicht den ÖPNV betreffen, sind hier unerwünscht.
Rechtsfreier Raum im öffentlichen Nahverkehr hat keine politischen Gründe ?

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor
histor schrieb:
-------------------------------------------------------
> Rechtsfreier Raum im öffentlichen Nahverkehr hat
> keine politischen Gründe ?

Jedenfalls keine, die eine Diskussion zur Person Schill hier rechtfertigen.
histor schrieb:
-------------------------------------------------------
> Lopi2000 schrieb:
> > Reichskristallnacht
>
> ist doch eigentlich eine eher r e c h t s radikale
> Verharmlosungs-Benennung der Ereignisse vom
> 09.11.1938.

Ursprünglich nicht. Wurde von der Berliner Bevölkerung gegen die damaligen Machthaber gebraucht, indem er ihren inflationären Gebrauch der Anfangssilbe „Reichs-“ mit satirischem Spott übersteigerte. Später wurde der Begriff von den NS-Machthabern als Spott über die in dieser Nacht geschädigten Juden, etc. gebraucht.
Daher sollte man heute lieber den Begriff "Reichspogromnacht" nutzen.

______________________

Nicht-dynamische Signatur
Lehrter Bahnhof schrieb:
-------------------------------------------------------
> histor schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > Lopi2000 schrieb:
> > > Reichskristallnacht
> >
> > ist doch eigentlich eine eher r e c h t s
> radikale
> > Verharmlosungs-Benennung der Ereignisse vom
> > 09.11.1938.
>
> Ursprünglich nicht. Wurde von der Berliner
> Bevölkerung gegen die damaligen Machthaber
> gebraucht, indem er ihren inflationären Gebrauch
> der Anfangssilbe „Reichs-“ mit
> satirischem Spott übersteigerte. Später wurde der
> Begriff von den NS-Machthabern als Spott über die
> in dieser Nacht geschädigten Juden, etc.
> gebraucht.
> Daher sollte man heute lieber den Begriff
> "Reichspogromnacht" nutzen.

Korrekt, ich kam nur grad nicht drauf, habe den alten Begriff noch in der Schule gelernt und musste meinen Zug bekommen. Soll nicht wieder vorkommen.
Hallo Lehrter Bahnhof,

sehr guter Vorschlag: "Reichspogromnacht" Obwohl "Reichskristallnacht" auch nicht ohne ist, denn dieser Ausdruck, lässt einen wieder die Hunderte und Aberhunderte von zertrümmerten Schaufensterscheiben der Geschäfte jüdischer Inhaber bzw. Mitbürger sehen, die dann auch persönlich verfolgt wurden (1938, in diesem Zusammenhang)!

Gruß
Willy



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.11.2008 18:40 von willy.laaser.
Lieber Willy Laaser,
das ist kein Vorschlag, sondern seit Jahren üblicher Sprachgebrauch. Aber "Reichskristallnacht" scheppert so schön (sprachlich gesehen) ? ;.)

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor
Hallo Martin Kley,

Die später von rechtsradikalen Offizieren ermordete Kommunistin Rosa Luxemburg sagte einmal: "Politische Freiheit ist jeweils die Freiheit des politisch anders Denkenden!" Davon sollten Sie eine Kalligrafie fertigen und sich in Ihr Schlafzimmer hängen! Für mich ist klar, wenn jemand, anstatt sachlich zu argumentieren, die Person des anders Denkenden zu verunglimpfen sucht, er dann zu schwach ist, eine Aussage zur Sache zu machen! Das Ganze nennt man 'argumentum ad personam'.

Gruß

Willy Laaser
willy.laaser schrieb:

> "Politische Freiheit ist jeweils die Freiheit des
> politisch anders Denkenden!"

Manche Leute wissen im Grunde ganz gut, wieso das Leugnen der Zahl von NS-Opfern unter Strafe steht,
wie man das zu umgehen versuchen kann (indem man die überhöhten Zahlen, die bis 1990 im Ostblock lediglich für Auschwitz-Birkenau genannt wurden und die mit der seriösen Gesamtzahl von ungefähr 6 Millionen jüdischen Opfern nicht zu vereinbaren waren, problematisiert und suggeriert, dies stelle die seriöse Zahl in Frage)
und wie man sich dabei dumm stellt und sogar noch was von Verfolgung unbequemer Meinungen faselt.
Für so was habe ich dann kein Verständnis.

Und in das Forum hier gehört das Thema sowieso nicht.
Oberdeck verlagerte doch gestern die Diskussion vom Kottbusser Tor nach Hellersdorf, weil ja wohl nicht sein soll, was nicht sein darf. Seitdem schlagen wir uns weit vom Thema mit dem "charakterlich ungeeignetem" Ex-Senator Schill herum und der Zahl der Toten des deutschen Völkermordes in der 1933-1945-Zeit.

Dabei interessiert den normalen Benutzer die Frage der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln im Jahre 2008 wohl durchaus - und die Ursachen der Unsicherheit. Gibt es ja nicht nur in Berlin. Nur scheint mir eher, dass hier verständlicherweise keiner ins Fettnäpfchen treten will.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor
Thema beendet
29.11.2008 00:19
Hallo,

da weiterhin themenfremd und politisch diskutiert wird, schließe ich diesen Thread.
Dieses Thema wurde beendet.