Leipziger Volkszeitung: Streit um S-Bahn-Markenschutz

Leipzig. Der Deutschen Bahn droht ein Rechtsstreit um die Bezeichnung "S-Bahn". Das Unternehmen hat sich den Begriff als Marke schützen lassen und will privaten Konkurrenten die Verwendung allenfalls gegen Lizenzgebühr erlauben, berichtet die "Leipziger Volkszeitung"...

weiter: [www.lvz-online.de]

MfG Holger

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Hoch lebe die Meinungs- und Pressefreiheit!

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Fangen die jetzt auch an, wie der Metro-Konzern?
Mal versuchen, einen allgemeingültigen Begriff für sich schützen zu lassen...

Vielfahrer schrieb:
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> Fangen die jetzt auch an, wie der Metro-Konzern?
> Mal versuchen, einen allgemeingültigen Begriff für
> sich schützen zu lassen...

Nu, während man die Schutzwürdigkeit von "Regionalbahn" und "Regionalexpress" mit recht bezweifeln kann, ist S-Bahn wirklich eine Marke, die zum 1.12.1930 eingeführt wurde als Antwort auf die BVG, die zum 1. März 1930 die Marke "U-Bahn" eingeführt hatte.

Allgemein gültige Begriffe sind beide nur in dem Maße, wie es Tempo, Tesafilm oder Hansaplast sind.


MfG,
L.W.

Ich finde das sollte mal gerichtlich ausgefochten. Der Bahn sollte mal ein Gericht dem Kopf waschen.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Tradibahner schrieb:
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> Leipziger Volkszeitung: Streit um
> S-Bahn-Markenschutz
>
> Leipzig. Der Deutschen Bahn droht ein Rechtsstreit
> um die Bezeichnung "S-Bahn". Das Unternehmen hat
> sich den Begriff als Marke schützen lassen und
> will privaten Konkurrenten die Verwendung
> allenfalls gegen Lizenzgebühr erlauben, berichtet
> die "Leipziger Volkszeitung"...

Wobei es hier nicht um einen Prozeß der DB gegen einen anderen Verwender geht (Beispiele wären Ortenau S-Bahn der SWEG oder deren 50%-ige Beteiligung Breisgau S-Bahn), sondern um einen Prozeß eines Verkehrsverbundes, der den Schutz der Marke beseitigt haben will.

Dahzu ein Zitat aus der LVZ:

Zitat
LVZ
Selbstverständlich wäre es denkbar, einem anderen Verkehrsunternehmen die Nutzung der Marke "S-Bahn" gegen eine entsprechende Lizenzgebühr zu gestatten, so der Sprecher weiter. Bei einer solchen Lizenzvergabe sei jedoch immer auch das Qualitätsniveau der zukünftigen Markennutzer entscheidend. Die Bahn würde ein solches Vorgehen wie jedes Unternehmen daher sehr sorgsam prüfen.

Die Frage wäre dann, wer bei einer ungeschützten Marke (wie z.B. U-Bahn) "das Qualitätsniveau der zukünftigen Markennutzer" überprüft und die Vergabe der Marke davon abhängig macht. Die Marke U-Bahn kann ja bekanntlich jeder benutzen egal für was.


MfG,
L.W.

L.Willms schrieb:
Die Marke U-Bahn kann ja bekanntlich jeder
> benutzen egal für was.
> MfG,
> L.W.

Sogar Frankfurt am Main.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor

histor schrieb:
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> L.Willms schrieb:
> > Die Marke U-Bahn kann ja bekanntlich jeder
> > benutzen egal für was.

> Sogar Frankfurt am Main.

Genauer die Stadtwerke Verkehrsbetriebe GmbH Frankfurt (VGF).


MfG,
L.W.

Es wäre sicher aussichtsreicher, dies auf verkehrspolitischer Ebene über den Eigentümer Bund zu klären, als direkte Verhandlungen mit der DB AG einzugehen. Eine Gerichtsverhandlung sehe ich auch eher aussichtslos, schließlich ist "S-Bahn" schon deutlich langfristiger als Wort- und Bildmarke der DB AG bzw. ihrer Vorgänger geschützt als es z.B. RE und RB sind.

Und wenn es nicht klappt: Es spricht ja auch nichts dagegen, wenn man z.B. den Namen Tunnelbahn oder Citybahn (diesen Namen könnte man von der DB AG leichter wieder löschen lassen, weil er nicht mehr genutzt wird) wählen würde.

Grundsätzlich bin ich aber der Ansicht, dass solche Rechte, die schon zu Staatsbahn- oder Monopolzeiten erworben wurden, besser dem Bundeseisenbahnvermögen zugeschlagen worden wären, damit diese durch die Aufgabenträger diskriminierungsfrei eingesetzt werden könnten. Da der Bund immer noch 100%iger Eigentümer ist, könnte man dies auch nachholen, es würde allerdings den Börsenwert ein wenig senken.

Hallo

Sind eigentlich die Begriffe "Eisenbahn" oder "Zug" auch schon geschützt, oder hat die DB AG da etwas versäumt?

Viele Grüße

Ulrich C.

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Ulrich Conrad Wrote:
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> Sind eigentlich die Begriffe "Eisenbahn" oder
> "Zug" auch schon geschützt, oder hat die DB AG da

Ich glaube allgemeine Begriffe, die zum Volkswortschatz gehören, kann man nicht schützen lassen.

Was alles geschützt ist kann man hier erfahren.

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"Maßstab Nummer 1 ist das Einhalten von Regeln. Das hat absolute Priorität." Heinemann

Ulrich Conrad schrieb:
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> Sind eigentlich die Begriffe "Eisenbahn" oder
> "Zug" auch schon geschützt, oder hat die DB AG da
> etwas versäumt?

Nein, erstens ist "Eisenbahn" im AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) festgelegt (übrigens auch der Begriff "Regionalbahn", "Zug" wird vorausgesetzt), und zweitens kann man auch nicht die Worte "Gabel" oder "Teller" als Marken schützen lassen. Es muß schon etwas Eigenleistung drin stecken.

Wie wäre es, den guten alten Eilzug wieder einzuführen?

MfG,
L.W.

Wenn man mal nach "S-Bahn" im Markenregister sucht, findet man dort drei Anmeldungen vom 14.01.2009 durch die "NASA Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, 39104 Magdeburg" für "Regio-S-Bahn Halle", "Regio-S-Bahn Mitteldeutschland" und "Regio-S-Bahn Magdeburg".

"S-Bahn Halleipzig" ist übrigens schon seit dem 21.03.2005 auf die Deutsche Bahn AG eingetragen.

Es wird lustig...

"Regionalbahn" ist übrigens nicht geschützt. Der Begriff ist im AEG definiert.

Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Ich glaube allgemeine Begriffe, die zum
> Volkswortschatz gehören, kann man nicht schützen
> lassen.

Aus diesem Grund betrachtet ja auch Google den eigenen Erfolg ein bisschen mit Sorge: sowohl im Deutschen als auch im Englischen droht insbesondere die Verbform zum Synonym für Suchen im Internet allgemein zu werden. Dann bestünde in der Tat eine Gefahr für den Schutz der Marke.

L.Willms schrieb:
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> Es mu[ss] schon etwas Eigenleistung
> drin stecken.

Soll doch die Bahn erstmal aufzeigen, dass da ihre Eigenleistung drin steckt. Sie hat das S-Bahn-Logo zwar verwendet, ob sie aber Urheber ist, gilt erst noch zu beweisen:

[www.s-bahn-berlin.de]

Zitat: "[...] Die Herkunft des S-Bahnsymbols ist bis heute unklar. [...]"

Gleiches gilt natürlich auch für die Bezeichnung "S-Bahn".

Das Problem ist ja, dass eher derjenige, der der Bahn Logo und Namen streitig machen und die Markeneintragung löschen lassen will, den Nachweis erbringen müsste, dass das Logo ihm gehört. Auch wenn die S-Bahn beides schützen lassen hat, obwohl sie nicht weiß, wo es her kommt, ist das kein Grund, die Eintragung zu löschen. Es wäre allenfalls Anlass für einen zivilrechtlichen Streit zwischen dem "Erfinder" (oder seinen Erben) und dem Markeninhaber.

Interessant würde es vor allem werden, wenn sich der "Erfinder" findet, jedoch kein ordnungsgemäßer Vertrag, der der S-Bahn Schutzrechte einräumt. Dann könnte dieser theoretisch auch die Rechte an einen DB-Konkurrenten verkaufen und diese dann die Markeneintragung löschen lassen.

Schwierig könnte es auch nochmal für die DB AG werden, wenn sich irgendwo mal neue Betreiber bestehender S-Bahn-Netze etablieren und diese bewusst keinen oder einen komplizierten neuen Namen für die S-Bahn wählen. Die Bevölkerung würde wohl bei der Bezeichnung S-Bahn bleiben und dann könnte irgendwann eintreten, was auch Google droht: S-Bahn wäre ein allgemeingültiger Begriff für eine bestimmte Art von Bahnverkehr und somit nicht mehr geeignet als Marke geschützt zu werden.

[//DB-Logik]

Schöne neue Geldquelle für die BVG

Einfach mal 'U-Bahn'-Name und -Logo schützen lassen, sind ja schließlich Berliner Erfindungen, und schon dürften in Zukunft die Devisen an das landeseigene Unternehmen sprudeln.
Denn dann müssen sie alle Lizenzgebühren zahlen: Hamburg, München, Nürnberg, Wien
Und für die ganz harten Fälle in der (teils sehr finanzstarken) Provinz kommt es wegen Beleidigung der Marke U-Bahn zu erhöhten Strafzahlungen für ihr möchtegern U und möchtegern U-Bahnnetz: Köln, Hannover, Stuttgart, Frankfurt, Bochum, Essen, Düsseldorf,... alle auf die Einnahmeliste der BVG!

[DB-Logik//]

Mal ehrlich: S-Bahn ist doch schon lange ein allgemeiner Begriff, selbst in Wien wird er schon verwendet. Wird denn bei diesem Münchner Patentamt überhaupt irgendetwas auf Rechtmäßigkeit geprüft oder gibt man erstmal jedem Antrag statt und widerspricht erst wenn jemand konkret dagegen klagt?


Grüße M29 hopper

DonChaos schrieb:
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> L.Willms schrieb:
> -------------------------------------------

> Soll doch die Bahn erstmal aufzeigen, dass da ihre
> Eigenleistung drin steckt. Sie hat das S-Bahn-Logo
> zwar verwendet, ob sie aber Urheber ist, gilt erst
> noch zu beweisen:
>
> [www.s-bahn-berlin.de]
>
> Zitat: "[...] Die Herkunft des S-Bahnsymbols ist
> bis heute unklar. [...]"

Dabei geht es aber nur, wer die genaue Form der Bildmarke S-Bahn (das weiße S auf grünem Grund) entworfen hat, aber unstreitig ist, daß die Reichsbahn die Marke "S-Bahn" und die dazu passende Bildmarke zum 1.12.1930 offiziell eingeführt hat, und das als Antwort auf die Entscheidung der BVG, die Marke "U-Bahn" zum 1.3.1930 offiziell als gemeinsame Marke der drei zum 1.1.1929 in der BVG zusammengeführten Netze von Hoch- und Untergrundbahnen in Berlin einzuführen.

Es fragt heute auch niemand mehr, wer genau die blaue Dose mit dem weißen Schriftzug für "Nivea" entworfen hat, aber daß die Marke der Fa. Beiersdorf gehört, ist unstrittig.

MfG,
L.W.


>
> Gleiches gilt natürlich auch für die Bezeichnung
> "S-Bahn".

Es gibt einige S-Bahnen, die eigentlich keine sind. Als der Begriff 1930 eingeführt wurde, verband man damit elektrische Triebwagenzüge, hohe Taktfrequenz usw. Daran hat man sich bis in die 1980iger Jahre gehalten, zumindest bei der Bundesbahn. Mittlerweile ist der Begriff so aufgeweicht, das längst nicht mehr in allem S-Bahn steckt, wo S-Bahn draufsteht. So ist z.B. die S-Bahn Hannover allenfalls eine moderne Regionalbahn, bei den miesen Takten, die sie zu bieten hat. (Dort halten übrigens noch immer viele Leute die dortige Stadtbahn für eine S-Bahn!!!)

In Karlsruhe macht man die Verwirrung komplett: dort IST die STADTBAHN eine S-Bahn! Jedenfalls laut DB. In Wirklichkeit ist sie eine Stadtbahn oder sagen wir Regionalstadtbahn.

Es wäre daher wichtig, den Begriff S-Bahn wieder fest zu definieren und die Verwendung auf eingangs genannte KRiterien zu beschränken.

Wobei ja auch der Begriff "Stadtbahn" ein Abstieg nach unten durchgemacht hat. Bis Ende der 1930-er Jahre und teilweise länger hieß die S-Bahn in Hamburg eben schlicht "Stadtbahn" bzw. "Stadt- und Vorortsbahn" und insofern war es einfach, ihr das "S"-Signet zu übertragen.

Bahnen, die im Straßenniveau fuhren, hießen eben schlicht "Straßenbahn", aber für viele ist dieser Begriff offenbar so negativ besetzt, dass man lieber von Stadtbahn redet.

Freundliche Grüße
Horst Buchholz - histor

Polski Wrote:
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> Es wäre daher wichtig, den Begriff S-Bahn wieder
> fest zu definieren und die Verwendung auf eingangs
> genannte KRiterien zu beschränken.

Ahjaa. Und wieso ist das so unbedingt notwendig? Ich verstehe nicht so ganze, wieso der Begriff der S-Bahn wieder definiert werden muss, um ihn dann auf genau die Sachen zu Beziehen die auch unter den Begriff "S-Bahn" subsumierbar sind.

Man kann ja schon von einer Säuberungsaktion reden. Der Begriff "S-Bahn" muss wieder rein werden.

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"Maßstab Nummer 1 ist das Einhalten von Regeln. Das hat absolute Priorität." Heinemann



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 30.03.2009 08:45 von Weiß Punkt 81er.