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Bw Steg
Betrübt habe ich von der Ausmusterung des 1322 (MB EN 02) gelesen, verärgert, weil dieses Fahrzeug m. E. zu denen gehört, die vor nicht allzu langer Zeit [...] erst mal noch rundum in den gelben Farbtopf getunkt werden mussten!
Re: Einigung über die Regionalisierungsmittel / Fortführung des GVFG 02.12.2015 13:28 |
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Vogtland-Express
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Marienfelde
Eine Nachfrage des Deutschen Bahnkunden-Verbandes bei Enak Ferlemann (Mitglied des Bundestags für die CDU; Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) wurde mit der Ankündigung einer Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium beantwortet:
[www.abgeordnetenwatch.de]
Noch einen schönen Tag wünscht Euch
Marienfelde
Klar die Antwort wird es geben in dem das Bundesverkehrsministerium eine Vorlage für den Bundestag und Bundesrat beschließt. Nur so ruhig wie es in letzter Zeit über das Thema geworden ist sehe ich darin das Problem, dass eine entsprechender Beschluss nicht mehr innerhalb der nächsten zwei Wochen geschieht, wo die letzte Sitzung des Bundesrates für 2015 ist und somit im nächsten Jahr der ÖPNV/SPNV bei weiterer Verzögerung spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 in erheblicher Schieflage geraten kann.
Dann werden solche Ausschreibungsentscheidungen wie in Thüringen immer mehr werden und dies bei immer weiter steigenden Fahrpreisen...
Re: Einigung über die Regionalisierungsmittel / Fortführung des GVFG 03.12.2015 22:42 |
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Marienfelde
Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit an 9 von 16 Landesregierungen beteiligt, die über 41 von 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Angenommen, die Grünen würden die hier entwickelten Positionen politisch geschlossen vertreten, wäre eine Ausgestaltung der anstehenden (im Bundesrat zustimmungspflichtigen) Rechtsverordnung in Richtung Bestandssicherung des SPNV in "Ostdeutschland" nicht ausgeschlossen.
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Vogtland-Express
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Marienfelde
Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit an 9 von 16 Landesregierungen beteiligt, die über 41 von 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Angenommen, die Grünen würden die hier entwickelten Positionen politisch geschlossen vertreten, wäre eine Ausgestaltung der anstehenden (im Bundesrat zustimmungspflichtigen) Rechtsverordnung in Richtung Bestandssicherung des SPNV in "Ostdeutschland" nicht ausgeschlossen.
Also in den gesamten Vorhaben sehe ich ein Problem! Eine Stimme im Bundesrat muss einheitlich abgegeben werden. Sprich es bringt nichts wenn die SPD nicht der selben Meinung ist wie die Grünen. Gut Klaus Wowereit sah es als Bundesratspräsident etwas anders aber dies ist ja nun schon ganz (k)alter Kaffee.
Ich verstehe den Wunsch der Grünen so, dass auf Basis des Kieler Schlüssel die Verteilung stattfinden soll. Also entweder die SPD setzt sich noch einmal dafür ein, dass der Grundetat erhöht wird oder es müssen zugunsten der Bestandssicherung in den Neuen Bundesländern Abstriche bei den Alten Bundesländern gemacht werden denen man ja einen gewissen Mehrbedarf teilweise eingestand.
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Marienfelde
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Logital
(...) Es soll beispielsweise auch eine Infrastrukturpreisbremse geben. Die Infrastrukturkosten liegen bei rund 30 bis 50% der Kosten einer Zugfahrt. (...)
Ich habe diese Frage weitergegeben. Vielleicht ergibt sich ja im Rahmen der morgigen Petitionsübergabe die Chance, dies anzusprechen.
Noch einen schönen Tag wünscht
Marienfelde
Re: Einigung über die Regionalisierungsmittel / Fortführung des GVFG 04.12.2015 23:54 |
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Marienfelde
In Koalitionsvereinbarungen auf Länderebene wird regelmäßig vereinbart, daß sich das Land im Konfliktfall im Bundesrat der Stimme enthält (was dann wie ein "Nein" wirkt). Wenn also z.B. der Stimmführer (oder die Stimmführerin) des Landes Nordrhein-Westfalen (Regierung aus SPD und Grünen) der Rechtsverordnung gegen den Willen der Grünen zustimmt, wäre das eine Belastung dieser Koalition, die durchaus zu ihrem Ende führen könnte. Im Detail läßt sich das hier nachlesen:
[www.bundesrat.de]
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Marienfelde
Geht man davon aus, daß jedenfalls auch die "Großen Koalitionen" (gemeint sind Koalitionen von CDU und SPD) Ostdeutschlands und die "rosarote" Koalition in Brandenburg (Tschuldigung, gemeint ist das Bündnis von SPD und Linken) sich ja wohl für den Fortbestand des SPNV in ihren Ländern auf dem jetzigen Niveau einsetzen werden, dann würden 60 von 69 Stimmen im Bundesrat für eine Rechtsverordnung zusammenkommen, die den im Raum stehenden "Kieler Schlüssel" in Richtung Sicherung der bestehenden Angebote in den "Oststaaten" modifiziert.
...
Nochmal: Warum soll es nicht möglich sein, sich im Bundesrat auf einen modifizierten "Kieler Schlüssel" zu einigen, der jedenfalls den jetzigen Standard im Osten absichert - wobei man in "Gewinner" und in "Gewonnene" abstimmt?!
Re: Einigung über die Regionalisierungsmittel / Fortführung des GVFG 05.12.2015 22:01 |
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Vogtland-Express
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Ein modifizierter "Kieler Schlüssel" ist halt nicht mehr der "Kieler Schlüssel", da durch deren Neuverteilung der Mehrbedarf der Länder Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gedeckt werden sollte. Und mit den zur Verteilung bereitstehenden Mitteln ist dies nicht zu decken. Sprich es wird so oder so einen Verlierer geben.
Entweder in den Neuen Bundesländern ist das heute vorhandene ÖPNV- und SPNV-Angebot ohne Einschnitte nicht finanzierbar oder in den Mehrbedarfsländer sind weit geplante ÖPNV- und SPNV-Projekte gefährdet oder Fahrpreise sind nicht mehr ohne entsprechende Anpassungen stabil zu halten.
Wiederum wird es irgendwann eine Einigung geben müssen, da es nach der alten Verteilung nicht lange weiter gehen kann. Nur die Frage ist wer wird dieses Problem länger aussitzen.
...
Re: Einigung über die Regionalisierungsmittel / Fortführung des GVFG 06.12.2015 23:03 |
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TomSpeedy
Hallo,
endlich hat man sich mit den Ostländern einigen können. Der Osten bekommt nun 200 Mio. € mehr und damit sollten die Engpässe hoffentlich beseitigt sein.
Artikel: http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Einigung-bei-Regionalisierungsmitteln-Erfolg-fuer-den-Osten