Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 07.04.2023 16:40 |
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hvhasel
Änderungen werden langfristig immer nur mit Push- und Pull-Maßnahmen funktionieren. Aber für diese Erkenntnis braucht Berlin (Brandenburg wäre dafür nichtmal nötig) sicherlich noch etliche Jahre mehr, denn der leiseste, aber auch nicht gut gemachte, Versuch der Grünen wurde gerade abgewählt.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 07.04.2023 17:11 |
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hvhasel
Solange die Länder Berlin und Brandenburg sich nicht überwinden können und lieber weiter ihre eigenen Süppchen kochen, U-Bahn hier und Finanzierungsvorbehalt dort, bleiben wir eben beim Offensichtlichen: Viel Geld für wenig Verkehrsverlagerung.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 07.04.2023 21:55 |
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marc-j
Das stimmt ja so nicht. Die Grünen sind die einzige Partei von RRG, die im Vergleich zu 2016 Stimmen gewonnen hat und -0,5% im Vergleich zu 2021 würde ich nicht als abgewählt bezeichnen. Die SPD unter Giffey hat sich halt von der Mobilitätswende verabschiedet. (Das RRG immer noch eine größere Mehrheit als Schwarz-Rot hat. ist eine andere Sache)
Zitat
Arnd Hellinger
Allerdings stehen auch die U-Bahn-Wunschträume laut Koalitionsvertrag explizit unter NKU- und Finanzierungsvorbehalt...
Abgesehen davon: Aus meiner eigenen SPD-Ortsteilgruppe (Karlshorst/Friedrischsfelde-Süd) weiß ich, dass es für den Vertrag und damit für Franzi mindestens sehr eng wird. Ich selbst habe auch bereits dagegen votiert.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 07.04.2023 23:52 |
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hvhasel
Zitat
marc-j
Das stimmt ja so nicht. Die Grünen sind die einzige Partei von RRG, die im Vergleich zu 2016 Stimmen gewonnen hat und -0,5% im Vergleich zu 2021 würde ich nicht als abgewählt bezeichnen. Die SPD unter Giffey hat sich halt von der Mobilitätswende verabschiedet. (Das RRG immer noch eine größere Mehrheit als Schwarz-Rot hat. ist eine andere Sache)
Nicht abgewählt im Sinne des absoluten Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl, das stimmt schon. Aber abgewählt im Sinne der neuen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus selbst trifft es eben auch.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 08.04.2023 08:10 |
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Global Fisch
Nein, auch nicht.
Die bisherige Koaliition hat Stimmen verloren (vor allem eben die SPD), aber sie hätte ihre Arbeit fortsetzen können, sie wurde nicht abgewählt.
Die SPD hat ihre Präferenzen geändert, das darf sie machen, ist aber etwas anderes als abgewählt. Gut, 2021 hätte das nicht für rot-schwarz gereicht, aber Hauptanlass, dass es nun anders war, ist das Ausschreiben der FDP. Rot-Schwarz-Gelb wäre auch 2021 gegangen (und war damals durchaus von manchen befürchtet/erhofft).
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 08.04.2023 11:28 |
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hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 08.04.2023 16:47 |
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Lopi2000
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hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.
Sie müssen ja auch gar nicht erneut gewählt werden. Zum einen werden die Senatsmitglieder ohnehin nicht gewählt, sondern durch die Regierende Bürgermeisterin ernannt und zum anderen bleiben sie solange im Amt, bis sie entlassen und andere ernannt werden. Für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition ist insofern gar keine Wahl erforderlich.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 08.04.2023 17:04 |
Nö das heißt das doch gar nicht. Das heißt, dass der/die Bürgermeister:in vom Abgeordnetenhaus gewählt wird, die Senatoren aber von dem oder der Bürgermeister:in bestimmt werden. Wenn keine Koaltion zu Stande kommt und daher kein neuer Bürgermeister gewählt werden kann, dann bleibt die alte Bürgermeisterin halt geschäftsführend im Amt. Das kann theoretisch noch 100 Jahre so gehen. Wenn man sich bei RGR zusammenrauft und beschließt, die Koalition doch noch fortzusetzen, dann muss Frau Giffey auch nicht neu gewählt werden, dann kann es einfach weitergehen.Zitat
hvhasel
Zitat
Lopi2000
Zitat
hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.
Sie müssen ja auch gar nicht erneut gewählt werden. Zum einen werden die Senatsmitglieder ohnehin nicht gewählt, sondern durch die Regierende Bürgermeisterin ernannt und zum anderen bleiben sie solange im Amt, bis sie entlassen und andere ernannt werden. Für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition ist insofern gar keine Wahl erforderlich.
Du willst sagen, der/die Regierende Bürgermeister und damit die Koalition wird nicht gewählt?
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 08.04.2023 17:45 |
Zitat
Nemo
Nö das heißt das doch gar nicht. Das heißt, dass der/die Bürgermeister:in vom Abgeordnetenhaus gewählt wird, die Senatoren aber von dem oder der Bürgermeister:in bestimmt werden. Wenn keine Koaltion zu Stande kommt und daher kein neuer Bürgermeister gewählt werden kann, dann wird die alte Bürgermeisterin halt geschäftsführend im Amt. Das kann theoretisch noch 100 Jahre so gehen. Wenn man sich bei RGR zusammenrauft und beschließt, die Koalition doch noch fortzusetzen, dann muss Frau Giffey auch nicht neu gewählt werden, dann kann es einfach weitergehen.Zitat
hvhasel
Zitat
Lopi2000
Zitat
hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.
Sie müssen ja auch gar nicht erneut gewählt werden. Zum einen werden die Senatsmitglieder ohnehin nicht gewählt, sondern durch die Regierende Bürgermeisterin ernannt und zum anderen bleiben sie solange im Amt, bis sie entlassen und andere ernannt werden. Für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition ist insofern gar keine Wahl erforderlich.
Du willst sagen, der/die Regierende Bürgermeister und damit die Koalition wird nicht gewählt?
Ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass Frau Giffey dann einsieht, dass sie gehen muss, die würde auch nach der Wahlniederlage und einer Ablehnung ihrer Koalitionsbemühungen einfach weitermachen.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 08.04.2023 21:13 |
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 09:52 |
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Tagesspiegel
Wer ist Manja Schreiner?: Das sind die größten Baustellen für Berlins neue Verkehrssenatorin
Die bisherige Cheflobbyistin des Berliner Baugewerbes soll Berlins Verkehr regeln. Kann Manja Schreiner eines der schwierigsten Ämter der Stadt ausfüllen?
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 10:11 |
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 13:42 |
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 13:51 |
Na immerhin wünscht du dir eine Lösung, das bist du schon mal einen Schritt weiter. Frau Schreiner behauptet ja das sei kein Thema. Warum müssen "die Konservativen" das dann immer wieder mit dem Thema machen?Zitat
Nemo
Ob die bürgerliche Politk auch mir zuhört und mich nicht zum Autofahrer umerziehen möchte? Gendergerechte Sprache erscheint mir allerdings auch eher nervig, da wünsche ich mir eine schönere Lösung!
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 15:04 |
Zitat
X-Town Traffic
Und wo haben Fahrräder Vorfahrt?
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 15:08 |
Zitat
Nemo
Zitat
X-Town Traffic
Und wo haben Fahrräder Vorfahrt?
1. auf einer Hauptverkehrsstraße
2. an einer Rechts vor Links-Kreuzung, wenn der andere von links kommt
3. wenn ein Fahrzeug abbiegt und das Fahrradierende geradeaus will
Das kann aber auch die CDU nicht ändern...
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 15:34 |
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 16:29 |
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VvJ-Ente
Wo gilt denn 3.?
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 16:35 |
Zitat
Nemo
Ob die bürgerliche Politk auch mir zuhört und mich nicht zum Autofahrer umerziehen möchte? Gendergerechte Sprache erscheint mir allerdings auch eher nervig, da wünsche ich mir eine schönere Lösung! Aber auch hier traue ich der CDU wenig zu.
Re: Koalitionsvertrag CDU-SPD 14.04.2023 16:46 |
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Jay
Zitat
VvJ-Ente
Wo gilt denn 3.?
Überall, wo jemand abbiegt. §9 Satz 3 der StVO müsste es sein. Gilt natürlich auch gegenüber Fußgängern, Bussen und Straßenbahnen.