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hvhasel
Änderungen werden langfristig immer nur mit Push- und Pull-Maßnahmen funktionieren. Aber für diese Erkenntnis braucht Berlin (Brandenburg wäre dafür nichtmal nötig) sicherlich noch etliche Jahre mehr, denn der leiseste, aber auch nicht gut gemachte, Versuch der Grünen wurde gerade abgewählt.

Das stimmt ja so nicht. Die Grünen sind die einzige Partei von RRG, die im Vergleich zu 2016 Stimmen gewonnen hat und -0,5% im Vergleich zu 2021 würde ich nicht als abgewählt bezeichnen. Die SPD unter Giffey hat sich halt von der Mobilitätswende verabschiedet. (Das RRG immer noch eine größere Mehrheit als Schwarz-Rot hat. ist eine andere Sache)



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.04.2023 16:41 von marc-j.

Zitat
hvhasel
Solange die Länder Berlin und Brandenburg sich nicht überwinden können und lieber weiter ihre eigenen Süppchen kochen, U-Bahn hier und Finanzierungsvorbehalt dort, bleiben wir eben beim Offensichtlichen: Viel Geld für wenig Verkehrsverlagerung.

Allerdings stehen auch die U-Bahn-Wunschträume laut Koalitionsvertrag explizit unter NKU- und Finanzierungsvorbehalt...

Abgesehen davon: Aus meiner eigenen SPD-Ortsteilgruppe (Karlshorst/Friedrischsfelde-Süd) weiß ich, dass es für den Vertrag und damit für Franzi mindestens sehr eng wird. Ich selbst habe auch bereits dagegen votiert.

Viele Grüße
Arnd

Zitat
marc-j

Das stimmt ja so nicht. Die Grünen sind die einzige Partei von RRG, die im Vergleich zu 2016 Stimmen gewonnen hat und -0,5% im Vergleich zu 2021 würde ich nicht als abgewählt bezeichnen. Die SPD unter Giffey hat sich halt von der Mobilitätswende verabschiedet. (Das RRG immer noch eine größere Mehrheit als Schwarz-Rot hat. ist eine andere Sache)

Nicht abgewählt im Sinne des absoluten Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl, das stimmt schon. Aber abgewählt im Sinne der neuen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus selbst trifft es eben auch.

Zitat
Arnd Hellinger

Allerdings stehen auch die U-Bahn-Wunschträume laut Koalitionsvertrag explizit unter NKU- und Finanzierungsvorbehalt...

Abgesehen davon: Aus meiner eigenen SPD-Ortsteilgruppe (Karlshorst/Friedrischsfelde-Süd) weiß ich, dass es für den Vertrag und damit für Franzi mindestens sehr eng wird. Ich selbst habe auch bereits dagegen votiert.

Zu den U-Bahnplänen: zum Glück!

Ob die Koalition grundsätzlich schlecht wäre, weiß ich nicht. Ich hätte verkehrspolitisch sogar noch Hoffnung.

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hvhasel

Zitat
marc-j

Das stimmt ja so nicht. Die Grünen sind die einzige Partei von RRG, die im Vergleich zu 2016 Stimmen gewonnen hat und -0,5% im Vergleich zu 2021 würde ich nicht als abgewählt bezeichnen. Die SPD unter Giffey hat sich halt von der Mobilitätswende verabschiedet. (Das RRG immer noch eine größere Mehrheit als Schwarz-Rot hat. ist eine andere Sache)

Nicht abgewählt im Sinne des absoluten Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl, das stimmt schon. Aber abgewählt im Sinne der neuen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus selbst trifft es eben auch.

Nein, auch nicht.
Die bisherige Koaliition hat Stimmen verloren (vor allem eben die SPD), aber sie hätte ihre Arbeit fortsetzen können, sie wurde nicht abgewählt.

Die SPD hat ihre Präferenzen geändert, das darf sie machen, ist aber etwas anderes als abgewählt. Gut, 2021 hätte das nicht für rot-schwarz gereicht, aber Hauptanlass, dass es nun anders war, ist das Ausschreiben der FDP. Rot-Schwarz-Gelb wäre auch 2021 gegangen (und war damals durchaus von manchen befürchtet/erhofft).

Zitat
Global Fisch

Nein, auch nicht.
Die bisherige Koaliition hat Stimmen verloren (vor allem eben die SPD), aber sie hätte ihre Arbeit fortsetzen können, sie wurde nicht abgewählt.

Die SPD hat ihre Präferenzen geändert, das darf sie machen, ist aber etwas anderes als abgewählt. Gut, 2021 hätte das nicht für rot-schwarz gereicht, aber Hauptanlass, dass es nun anders war, ist das Ausschreiben der FDP. Rot-Schwarz-Gelb wäre auch 2021 gegangen (und war damals durchaus von manchen befürchtet/erhofft).

Gut, ich präzisiere gerne weiter. Natürlich unter dem Vorbehalt möglicherweise eintretender Überraschungen.

Wegen des Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl, bei der die Grünen weder eine eigene Mehrheit erreicht, noch hiernach einen Partner für ihre Vorstellungen gewonnen haben, werden sie auch nicht Teil einer Koalition sein und verlieren damit ihren Auftrag zum Regieren.

Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.

Zitat
hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.

Sie müssen ja auch gar nicht erneut gewählt werden. Zum einen werden die Senatsmitglieder ohnehin nicht gewählt, sondern durch die Regierende Bürgermeisterin ernannt und zum anderen bleiben sie solange im Amt, bis sie entlassen und andere ernannt werden. Für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition ist insofern gar keine Wahl erforderlich.

Zitat
Lopi2000

Zitat
hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.

Sie müssen ja auch gar nicht erneut gewählt werden. Zum einen werden die Senatsmitglieder ohnehin nicht gewählt, sondern durch die Regierende Bürgermeisterin ernannt und zum anderen bleiben sie solange im Amt, bis sie entlassen und andere ernannt werden. Für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition ist insofern gar keine Wahl erforderlich.

Du willst sagen, der/die Regierende Bürgermeister und damit die Koalition wird nicht gewählt?

Zitat
hvhasel

Zitat
Lopi2000

Zitat
hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.

Sie müssen ja auch gar nicht erneut gewählt werden. Zum einen werden die Senatsmitglieder ohnehin nicht gewählt, sondern durch die Regierende Bürgermeisterin ernannt und zum anderen bleiben sie solange im Amt, bis sie entlassen und andere ernannt werden. Für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition ist insofern gar keine Wahl erforderlich.

Du willst sagen, der/die Regierende Bürgermeister und damit die Koalition wird nicht gewählt?

Nö das heißt das doch gar nicht. Das heißt, dass der/die Bürgermeister:in vom Abgeordnetenhaus gewählt wird, die Senatoren aber von dem oder der Bürgermeister:in bestimmt werden. Wenn keine Koaltion zu Stande kommt und daher kein neuer Bürgermeister gewählt werden kann, dann bleibt die alte Bürgermeisterin halt geschäftsführend im Amt. Das kann theoretisch noch 100 Jahre so gehen. Wenn man sich bei RGR zusammenrauft und beschließt, die Koalition doch noch fortzusetzen, dann muss Frau Giffey auch nicht neu gewählt werden, dann kann es einfach weitergehen.

Ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass Frau Giffey dann einsieht, dass sie gehen muss, die würde auch nach der Wahlniederlage und einer Ablehnung ihrer Koalitionsbemühungen einfach weitermachen.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 08.04.2023 17:50 von Nemo.

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Nemo

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hvhasel

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Lopi2000

Zitat
hvhasel
Meinetwegen nennen wir es, auch durch den vorangegangenen Wahlkampf, normative Kraft des Faktischen, aber dem Senat werden die Grünen und deren Politik nach heutigem Stand nicht angehören, sie werden also nicht erneut von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewählt.

Sie müssen ja auch gar nicht erneut gewählt werden. Zum einen werden die Senatsmitglieder ohnehin nicht gewählt, sondern durch die Regierende Bürgermeisterin ernannt und zum anderen bleiben sie solange im Amt, bis sie entlassen und andere ernannt werden. Für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition ist insofern gar keine Wahl erforderlich.

Du willst sagen, der/die Regierende Bürgermeister und damit die Koalition wird nicht gewählt?

Nö das heißt das doch gar nicht. Das heißt, dass der/die Bürgermeister:in vom Abgeordnetenhaus gewählt wird, die Senatoren aber von dem oder der Bürgermeister:in bestimmt werden. Wenn keine Koaltion zu Stande kommt und daher kein neuer Bürgermeister gewählt werden kann, dann wird die alte Bürgermeisterin halt geschäftsführend im Amt. Das kann theoretisch noch 100 Jahre so gehen. Wenn man sich bei RGR zusammenrauft und beschließt, die Koalition doch noch fortzusetzen, dann muss Frau Giffey auch nicht neu gewählt werden, dann kann es einfach weitergehen.

Ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass Frau Giffey dann einsieht, dass sie gehen muss, die würde auch nach der Wahlniederlage und einer Ablehnung ihrer Koalitionsbemühungen einfach weitermachen.

Guter Plan!

@nemo:
sollte der SPD-Mitgliederentscheid die CDU-SPD-Koalition ablehnen, dann werden Franziska Giffey, trotz ihrer Patex-Qualitäten, und Raed Saleh definitiv weg vom Fenster sein. Rot-Grün-Rot wird es dann nur mit einem anderen SPD-Chef geben, und wenn die SPD zu unsortiert ist, wird es Schwarz-Grün.

Der Tagesspiegel berichtet über die mögliche neue Verkehrssenatorin Manja Schreiber (CDU)
[www.tagesspiegel.de] €
[archive.ph]

Zitat
Tagesspiegel

Wer ist Manja Schreiner?: Das sind die größten Baustellen für Berlins neue Verkehrssenatorin

Die bisherige Cheflobbyistin des Berliner Baugewerbes soll Berlins Verkehr regeln. Kann Manja Schreiner eines der schwierigsten Ämter der Stadt ausfüllen?

Auf ihrem Twitter-Profil lässt Frau Schreiner schon mal tief blicken auf welchem Niveau sie diskutiert. Diesen geistreichen Tweet hat sie sogar stolz ganz oben angepinnt:

Ob die bürgerliche Politk auch mir zuhört und mich nicht zum Autofahrer umerziehen möchte? Gendergerechte Sprache erscheint mir allerdings auch eher nervig, da wünsche ich mir eine schönere Lösung! Aber auch hier traue ich der CDU wenig zu.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Meine Antwort: Was hat Gendern mit Verkehrspolitik zu tun?
Vorfahrt für Fahrräder und ÖPNV sind sowas von Politik der 202x-er-Jahre, Lieber eine autogerechte Stadt, die bringt den Menschen eine lebenswertere Stadt, saubere Luft und mehr Sicherheit.

Zitat
Nemo
Ob die bürgerliche Politk auch mir zuhört und mich nicht zum Autofahrer umerziehen möchte? Gendergerechte Sprache erscheint mir allerdings auch eher nervig, da wünsche ich mir eine schönere Lösung!

Na immerhin wünscht du dir eine Lösung, das bist du schon mal einen Schritt weiter. Frau Schreiner behauptet ja das sei kein Thema. Warum müssen "die Konservativen" das dann immer wieder mit dem Thema machen?

Vorallem welche Umerziehung? Und wo haben Fahrräder Vorfahrt? Wenn sie gegens Gendern ist, warum traut sie sich dann nicht "Fahrradfahrer" zu schreiben?

Solche Wortwahl erwarte ich hier vielleicht im Forum ;) aber für eine zukünftige Senatorin ist das echt unangemessen.

Zitat
X-Town Traffic
Und wo haben Fahrräder Vorfahrt?

1. auf einer Hauptverkehrsstraße
2. an einer Rechts vor Links-Kreuzung, wenn der andere von links kommt
3. wenn ein Fahrzeug abbiegt und das Fahrradierende geradeaus will

Das kann aber auch die CDU nicht ändern...

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo

Zitat
X-Town Traffic
Und wo haben Fahrräder Vorfahrt?

1. auf einer Hauptverkehrsstraße
2. an einer Rechts vor Links-Kreuzung, wenn der andere von links kommt
3. wenn ein Fahrzeug abbiegt und das Fahrradierende geradeaus will

Das kann aber auch die CDU nicht ändern...

Das trifft doch für alle Fahrzeuge zu. Frau Schreiner phansiert von einem Vorfahrtsrecht exklusiv für Fahrräder.

Wo gilt denn 3.?

Zitat
VvJ-Ente
Wo gilt denn 3.?

Überall, wo jemand abbiegt. §9 Satz 3 der StVO müsste es sein. Gilt natürlich auch gegenüber Fußgängern, Bussen und Straßenbahnen.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.04.2023 16:30 von Jay.

Zitat
Nemo
Ob die bürgerliche Politk auch mir zuhört und mich nicht zum Autofahrer umerziehen möchte? Gendergerechte Sprache erscheint mir allerdings auch eher nervig, da wünsche ich mir eine schönere Lösung! Aber auch hier traue ich der CDU wenig zu.

Keine Angst, niemand in dieser Koalition wird Dir die Fahrt in die Innenstadt verwehren, nur weil Du ein altes Damenrad fährst und kein hypermodernes elektrisches..
Genau so wie da niemand Fahrradfreie Kieze anlegen will, Fahrradstraßen zu Fußgängerzonen macht oder Fahrradstellplätze für Autos umwidmet.

Gendern ist wenn der Sachse mit dem Boot umkippt ;-)


T6JP

Zitat
Jay

Zitat
VvJ-Ente
Wo gilt denn 3.?

Überall, wo jemand abbiegt. §9 Satz 3 der StVO müsste es sein. Gilt natürlich auch gegenüber Fußgängern, Bussen und Straßenbahnen.

Das ist doch das Papier, auf dem die Regel gedruckt ist, nicht wert. Selbst wenn da Kinder oder alte Damen tot gefahren werden, heißt es hier, bei der Polizei und der Presse sofort, die hätten mindestens eine Mitschuld gehabt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.04.2023 16:46 von VvJ-Ente.