Zitat
der weiße bim


In verschiedenen Untersuchungen hat der Bundestag bisher keine Möglichkeit zur Einführung irgendwelcher Citymaut durch ein Gesetz gesehen: [www.bundestag.de]
[www.bundestag.de]

Also ich lese da:

Der Bundestag dürfte eine City-Maut nur einführen, wenn dies zwecks Lärmreduktion oder Luftreinhaltung begründet wird. (aber er dürfte)

Gleichzeitig können aber die Länder City-Maut-Gesetze einführen. Eine unübersichtliche "Zersplitterung" soll vermieden werden, aber landesspezifische Regeln sind den Menschen "zumutbar".
So steht das zumindest in den verlinkten Dokumenten (vielleicht habe ich aber auch irgendwas übersehen...).

Und ganz ehrlich (ab hier meine Meinung) Solange der deutschlandweite Fahrkarten-Tarifdschungel mit Ringen, Zonen, Waben, km-Tarifen, Tageskarten, 24-Stundenkarten, Happyhour, SuperSpar-, Spar-, Flexpreisen etc.etc. zugemutet werden kann, kann man auch versch. City-Mauten etc. zumuten.

Ich wäre eh dafür, man könnte beim Parken auch so ein System mit Berlin AB vs. Berlin B einführen, mit quasi Kurzstreckentarif (Umparken nicht erlaubt, 15 Minuten), Einzelparken (Umparken nicht erlaubt, 60 Minuten, Preisunterschied zwischen Berlin B (billiger) und Berlin A (teurer), Tagesparken (Umparken erlaubt), sowie Zeittarifen.

Wenn man da vielleicht bei 3€ (1,50€) für Einzelparken für 1 Stunde im Tarifbereich A (oder B) anfängt und genau wie bei dem ÖPNV vorgeht, könnte man dann bei einer Flat rauskommen, wo man dann ein ganzes Jahr (bei Einmalzahlung) in Berlin AB für 1000€ parken könnte, bzw. für 300€ nur in Tarifbereich B


Letzteres würde auch viele Parkautomaten überflussig machen, wenn dann die meisten für ihr Auto sich ihren passenden Tarif (Monats-, Jahreskarte der jeweiligen Zone) raussuchen und damit das ganze Auto abgedeckt ist.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.03.2025 00:29 von PassusDuriusculus.

Zitat
PassusDuriusculus
Wenn man da vielleicht bei 3€ (1,50€) für Einzelparken für 1 Stunde im Tarifbereich A (oder B) anfängt und genau wie bei dem ÖPNV vorgeht, könnte man dann bei einer Flat rauskommen, wo man dann ein ganzes Jahr (bei Einmalzahlung) in Berlin AB für 1000€ parken könnte, bzw. für 300€ nur in Tarifbereich B

Letzteres würde auch viele Parkautomaten überflussig machen, wenn dann die meisten für ihr Auto sich ihren passenden Tarif (Monats-, Jahreskarte der jeweiligen Zone) raussuchen und damit das ganze Auto abgedeckt ist.

Eine Flatrate würde zwar einiges vereinfachen, aber gleichzeitig dann auch so empfunden, dass man mit der einmaligen Bezahlung auch alles darf. Ich würde daher lieber davon absehen und jeden einzelnen Parkvorgang bezahlen lassen, damit den Autofahrenden bewusst wird, dass sie gerade etwas in Anspruch nehmen, was der Allgemeinheit gehört. Auch die Verdrängung von parkenden Fahrzeugen aus dem öffentlichen Raum, die nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden, wäre meiner Meinung nach ein Ziel für die Parkraumbewirtschaftung, das bislang noch zu wenig im Fokus ist.

Zitat
Lopi2000

Zitat
PassusDuriusculus
Wenn man da vielleicht bei 3€ (1,50€) für Einzelparken für 1 Stunde im Tarifbereich A (oder B) anfängt und genau wie bei dem ÖPNV vorgeht, könnte man dann bei einer Flat rauskommen, wo man dann ein ganzes Jahr (bei Einmalzahlung) in Berlin AB für 1000€ parken könnte, bzw. für 300€ nur in Tarifbereich B

Letzteres würde auch viele Parkautomaten überflussig machen, wenn dann die meisten für ihr Auto sich ihren passenden Tarif (Monats-, Jahreskarte der jeweiligen Zone) raussuchen und damit das ganze Auto abgedeckt ist.

Eine Flatrate würde zwar einiges vereinfachen, aber gleichzeitig dann auch so empfunden, dass man mit der einmaligen Bezahlung auch alles darf. Ich würde daher lieber davon absehen und jeden einzelnen Parkvorgang bezahlen lassen, damit den Autofahrenden bewusst wird, dass sie gerade etwas in Anspruch nehmen, was der Allgemeinheit gehört. Auch die Verdrängung von parkenden Fahrzeugen aus dem öffentlichen Raum, die nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden, wäre meiner Meinung nach ein Ziel für die Parkraumbewirtschaftung, das bislang noch zu wenig im Fokus ist.

Gerade der letzte Punkt steigt in der Relevanz stetig. Die Autobesitzquote nimmt zu, während die Fahrleistung abnimmt. Die Autos stehen also im Durchschnitt immer länger ungenutzt herum.

Mit anekdotischer Evidenz kann ich das durchaus bestätigen. Auf meinem Arbeitsweg gab es eine Stelle, wo ein schmaler Weg über eine Wiese führte. Natürlich war der Zutritt von der Straße her ständig zugeparkt und wenn man da an mehreren Tagen in der Woche lang kommt, dann sieht man natürlich auch, ob ein Fahrzeug bewegt wurde. Mehrfach stand dort dasselbe Fahrzeug und immer war es über einen längeren Zeitraum. Der Rekord der Nichtbewegung dürfte irgendwo bei 4-5 Wochen gelegen haben. Aber auch andere Fahrzeuge standen dort mehr als einen Tag "im Weg".

Das "Problem" ist jetzt übrigens gelöst: Die grundstücksbesitzende WBM hat den Weg zurückgebaut und "renaturiert"/entsiegelt. In der Folge ist da nun ein Trampelpfad, weil die Anwohner des Hauses natürlich weiterhin gewohnte Wege zurücklegen.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Zitat
DerMichael
Warum sollten nur Autofahrer einen Eintrittspreis in die Stadt zahlen?

Autofahrer müssen doch nichts zahlen, solange sie ihr Gefährt vor den Toren der Stadt zurücklassen.

Fußgänger und Radfahrer sind nicht das Problem. Im Gegenteil: Der volkswirtschaftliche Nutzen ist so groß, dass wir denen sogar pro gefahrenen/gelaufenen Kilometer noch Geld zahlen könnten (siehe bspw. diese Studie)

Zitat
PassusDuriusculus
Gleichzeitig können aber die Länder City-Maut-Gesetze einführen. Eine unübersichtliche "Zersplitterung" soll vermieden werden, aber landesspezifische Regeln sind den Menschen "zumutbar".
So steht das zumindest in den verlinkten Dokumenten (vielleicht habe ich aber auch irgendwas übersehen...).

Eines der Nachbarländer Berlins hat jedenfalls kürzlich ein Gesetz¹ erlassen, dass es Gemeinden erlaubt, einfach so Abgaben („Gästebeiträge“) von Besuchern (zwar nicht Autos, sonden Menschen) zu erheben, wenn es zu „touristischen Zwecken bereitsgestellte Einrichtungen und Anlagen“ gibt.
Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Einrichtungen und Anlagen gefasst werden – vielleicht reichen ja auch Parkplätze, die es in Berlin auch gibt…


¹Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (GVBl 2024 Nr. 31), Art. 1 Nr. 9

Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821

Zitat
DerMichael
Warum sollten nur Autofahrer einen Eintrittspreis in die Stadt zahlen?

Autofahrer müssen doch nichts zahlen, solange sie ihr Gefährt vor den Toren der Stadt zurücklassen.

Fußgänger und Radfahrer sind nicht das Problem. Im Gegenteil: Der volkswirtschaftliche Nutzen ist so groß, dass wir denen sogar pro gefahrenen/gelaufenen Kilometer noch Geld zahlen könnten (siehe bspw. diese Studie)

Du hast meinen Beitrag aus dem Zusammenhang gerissen: ich meinte, wenn man die Maut als Kurtaxe realisieren würde, müsste diese unabhängig vom Fortbewegungsmittel auch von Fußgängern und Radfahrern bezahlt werden.
Die Regelung muss halt irgendwie rechtlich wasserdicht sein.

Darüberhinaus wäre ich mit der Studie vorsichtig:
Autofahrer schaffen mehr Arbeitsplätze:
- In der Automobilindustrie
- Bei den Versicherungen
- Im Gesundheitssystem
- Bei den Straßenbauern
…
Ein Radfahrer bezahlt viel weniger für sein Rad, es hält vermutlich auch viel länger, er muss es nicht versichern, zahlt dafür keine Steuern, wird nicht so schnell krank und macht die Straßen nicht kaputt.
Ein Radfahrer bringt viel weniger Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf.

Das E-Bike geht da schon eher in die „richtige“ Richtung:
So teuer, dass man es versichern muss, der Akku geht auch irgendwann kaputt und man muss selbst nicht mehr so viel körperliche Aktion aufbringen.
Da kann man Abo-Modelle schon besser etablieren.



4 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.2025 07:56 von DerMichael.

Zitat
DerMichael
Darüberhinaus wäre ich mit der Studie vorsichtig:
Autofahrer schaffen mehr Arbeitsplätze:
- In der Automobilindustrie
- Bei den Versicherungen
- Im Gesundheitssystem
- Bei den Straßenbauern
…
Ein Radfahrer bezahlt viel weniger für sein Rad, es hält vermutlich auch viel länger, er muss es nicht versichern, zahlt dafür keine Steuern, wird nicht so schnell krank und macht die Straßen nicht kaputt.
Ein Radfahrer bringt viel weniger Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf.

Ist das ernstgemeint? Sonst kann man auch argumentieren, dass die Waffenindustrie Arbeitsplätze im Gesundheitssektor und in der Entwicklungshilfe schafft.

Was soll die Kurtaxe denn für eine Steuerungswirkung haben? Willst du den Fahrzeugverkehr oder Menschen regulieren? Weiter oben wurde doch festgestellt, dass das Problem die steigenden Zulassungszahlen bei sinkender Verkehrsleitung ist. Das Problem ist der ruhende Verkehr und seine gewaltigen Flächeninanspruchnahmen. Also dann wenn gerade keine Menschen sie benutzen. Kurtaxen sind personengebunden und daher viel zu allgemein um spezielle Steuerungswirkungen im Straßenverkehr zu erzielen.

Zitat
DerMichael
Das E-Bike geht da schon eher in die „richtige“ Richtung:
So teuer, dass man es versichern muss, der Akku geht auch irgendwann kaputt und man muss selbst nicht mehr so viel körperliche Aktion aufbringen.
Da kann man Abo-Modelle schon besser etablieren.

Wozu? Zwei Drittel der Verkehrsfläche wird dem Kraftfahrzeugverkehr vorgehalten. Ein Auto ist im Schnitt mit 1,4 Personen besetzt, nimmt jedoch im Stand so viel Fläche wie zehn/fünfzehn E-Bikes ein. In Bewegung noch mehr. Fahren auf einem Radweg 10 Leute mit dem Rad (die dann nicht gleichzeitig im Auto sitzen können), ist die Autoschlange statistisch gesehen im Schnitt um 50m kürzer.

Das Problem sind doch nicht Verkehrsmittel an sich, sondern die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse zwischen ihnen: Grundfläche, Aufprallenergie, Nutzungsgrad, Technikkomplexität und Rohstoffverbrauch, Umweltfolgekosten, Reha und viele mehr. Hier muss die Steuerungswirkung ansetzen und nicht pauschal bei allem was Räder hat oder aus Fleisch besteht.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.2025 08:27 von Florian Schulz.

Zitat
Florian Schulz
Ist das ernstgemeint? Sonst kann man auch argumentieren, dass die Waffenindustrie Arbeitsplätze im Gesundheitssektor und in der Entwicklungshilfe schafft.

Na ist doch auch so. Unsere Rüstungsindustrie verdient ja auch daran, dass die Waffen auch benutzt werden. Die Aktien von Rheinmetall schießen doch gerade in die Höhe. Und Ärzte sind derzeit auch gefordert, die Kriegsversehrten wieder zusammenzuflicken.
Das zeigt doch gerade die Perversität dieses „Wirtschaftswachstums“ auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Einer bezahlt immer. Und wenn viele reich werden wollen, geht das nur, wenn viele bezahlen. Wie Tesla in Grünheide jetzt auch im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung mehr leisten will. Irgendwie muss Elon doch an seine Milliarden kommen.

Und nochmal zur Maut: ich hab doch nur geschrieben, dass es darauf ankommt, wie man die Maut rechtfertigt. Von Steuerungsmöglichkeiten hab ich doch gar nichts geschrieben und ob das sinnvoll ist, Maut als Kurtaxe umzusetzen, damit man das Geld nicht im Sinne einer Straßenbenutzungsgebühr auch ausschließlich dem Straßenbau zukommen lassen muss, auch nicht.
Die Autobahnmaut ist doch genau daran gescheitert, dass die im Grunde nur von Ausländern bezahlt werden sollte. Wenn jetzt eine Maut nur von Autofahrern bezahlt werden soll, könnte es doch dann wieder dazu führen, dass das Geld dann als Gebühr auch wieder den Autofahrern zugute kommen muss, weil es sonst nicht diskrimierungsfrei wäre.
Das muss man halt bei der Ausgestaltung rechtlich wasserdicht bedenken.
Ob das sinnvoll ist oder nicht, das so oder so zu tun, war gar nicht mein Thema.
Mein Thema war ausschließlich, dass eine Straßenbenutzungsgebühr eben aufgrund ihres Wesens einer Gebühr zweckgebunden für den Straßenunterhalt verwendet werden müsste und eine Kurtaxe zwar für alles mögliche zu verwenden wäre, aber eben von allen gezahlt werden müsste.
Ob das so ist: keine Ahnung. Man muss halt nur aufpassen, damit man nicht wie Andi Scheuer endet.

Das ist kein technisches Problem, sondern ein rechtliches.

Übrigens: die Hauptexporttechnologie der Amerikaner ist Militärtechnik.
Honi soit qui mal y pense.

Noch ein Nachtrag:
Eins ist sicher: egal, wie das ausgestaltet werden würde: irgendjemand wird in Berlin dagegen bis zum Bundesverwaltungs- oder Verfassungsgericht klagen und dann wird diese Maut auf ihr Wesen und ihre Rechtmäßigkeit geprüft.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.2025 09:21 von DerMichael.

Zitat
DerMichael
Man muss halt nur aufpassen, damit man nicht wie Andi Scheuer endet.

In der CSU? *schauder*

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313

Zitat
DerMichael
Man muss halt nur aufpassen, damit man nicht wie Andi Scheuer endet.

In der CSU? *schauder*

Ne, da kam er ja her. Jetzt ist er doch nur noch ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied.

Aber der war gut!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.2025 09:15 von DerMichael.

Selbst wenn es diese Zweckbindung der Mittel geben sollte – warum eigentlich? – dann kann man ja einfach die anderen Haushaltsmittel welche für den Straßenverkehr bereitgestellt werden verringern und hat im Endeffekt das selbe Resultat wie eine Maut die in den allgemeinen Haushalt einzahlt.

Eine City-Maut ist letztlich eine Pigou-Steuer [de.m.wikipedia.org] die Einnahmen sind zwar ein gern genommener Nebeneffekt, aber wenn man die Steuer "zu hoch" einsetzt und durch Verkehrsverlagerung weniger einnimmt als bei Einnahmenmaximierender Steuer, dann ist das auch ein kein Weltuntergang....

____________
Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

Zitat
DerMichael
Unsere Rüstungsindustrie verdient ja auch daran, dass die Waffen auch benutzt werden. Die Aktien von Rheinmetall schießen doch gerade in die Höhe. Und Ärzte sind derzeit auch gefordert, die Kriegsversehrten wieder zusammenzuflicken.

Das heißt aber noch lange nicht, dass solche Abhängigkeiten für eine Gesellschaft förderlich sind oder man sie weiter unterstützen muss. Die Frage ist halt immer, was daraus folgt. Und warum sie jemand in die Diskussion einbringt.

Zitat
DerMichael
Und nochmal zur Maut: ich hab doch nur geschrieben, dass es darauf ankommt, wie man die Maut rechtfertigt. Von Steuerungsmöglichkeiten hab ich doch gar nichts geschrieben und ob das sinnvoll ist, Maut als Kurtaxe umzusetzen, damit man das Geld nicht im Sinne einer Straßenbenutzungsgebühr auch ausschließlich dem Straßenbau zukommen lassen muss, auch nicht.

Wie ich schon einmal schrieb, gibt es noch mehr Arten wie man eine City Maut aufziehen könnte. Und ja, die Frage der Steuerungsmöglichkeit ist eine wesentliche. Wenn nicht so gar die Wesentliche. Denn daran bemisst sich der Zweck einer Maut. Wenn wir alles besteuern, vergebühren oder vertaxen was sich auf der Straße bewegt, ist der steuernde Effekt gleich null. Wenn ich als Radfahrender genauso eine Straßennutzungsgebühr zahlen soll wie mein Nachbar mit seinem nur im Sommer fahrenden Wohnwagen, wo bleibt für mich der Anreiz weiter auf das Rad zu setzen? Dann kann ich mir ebenso einen Wohnwagen anschaffen. Bleibt das Problem, dass der Stadtraum mit immer mehr Fahrzeugen zugestellt wird, halt ungelöst.

Zitat
DerMichael
Das ist kein technisches Problem, sondern ein rechtliches.

Da sind wir uns einig. Dennoch ist die Frage, was man mit der City Maut eigentlich bezwecken will. Ohne Zweck keine Rechtfertigung, und damit keine Rechtswirksamkeit.

Zitat
DerMichael
Noch ein Nachtrag:
Eins ist sicher: egal, wie das ausgestaltet werden würde: irgendjemand wird in Berlin dagegen bis zum Bundesverwaltungs- oder Verfassungsgericht klagen und dann wird diese Maut auf ihr Wesen und ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Wenn wir politisches Handeln nur noch daran bemessen, ob sich jemand gestört fühlen oder klagen könnte, kann man Politik auch ganz sein lassen. Das ist Kuschen vor der eigenen Gesellschaft und degradiert Politiker vom Gestalter zum Verwalter. Also das was populistische Kreise gerne hätten: Mutlose Politik ohne Vision für eine bessere Welt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.2025 09:50 von Florian Schulz.

@Der Michael,


wenn wir planen würden, dass nur Ausländer, Touristen, Brandenburger, o.ä. die CityMaut zahlen sollen, könnte ich deine letzten Anmerkungen ja verstehen. Aber da ja alle Autofahrer zahlen würden, wo ist da die Diskriminierung? Man kommt ja auch nicht mit einem Auto oder Fahrrad auf die Welt. Selbst die "Wahl" von Wohn-/Arbeitstort verpflichtet nicht zu irgendetwas.

Zitat
Florian Schulz
Wie ich schon einmal schrieb, gibt es noch mehr Arten wie man eine City Maut aufziehen könnte. Und ja, die Frage der Steuerungsmöglichkeit ist eine wesentliche. Wenn nicht so gar die Wesentliche. Denn daran bemisst sich der Zweck einer Maut. Wenn wir alles besteuern, vergebühren oder vertaxen was sich auf der Straße bewegt, ist der steuernde Effekt gleich null. Wenn ich als Radfahrender genauso eine Straßennutzungsgebühr zahlen soll wie mein Nachbar mit seinem nur im Sommer fahrenden Wohnwagen, wo bleibt für mich der Anreiz weiter auf das Rad zu setzen? Dann kann ich mir ebenso einen Wohnwagen anschaffen. Bleibt das Problem, dass der Stadtraum mit immer mehr Fahrzeugen zugestellt wird, halt ungelöst.

Da bin ich doch komplett bei dir.

Zitat
Florian Schulz
Wenn wir politisches Handeln nur noch daran bemessen, ob sich jemand gestört fühlen oder klagen könnte, kann man Politik auch ganz sein lassen. Das ist Kuschen vor der eigenen Gesellschaft und degradiert Politiker vom Gestalter zum Verwalter. Also das was populistische Kreise gerne hätten: Mutlose Politik ohne Vision für eine bessere Welt.

Ich sag ja nicht, dass man es nicht machen sollte. Man muss nur darauf vorbereitet sein, dass jemand klagen wird. Deshalb muss es eben wasserdicht sein.
Deshalb dauern Planfeststellungsverfahren so lange. Weil irgendjemand klagen wird und dann muss das wasserdicht sein.
Gut finde ich das auch nicht, ist heute aber so.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.2025 10:41 von DerMichael.

Lass die Leute klagen, zur Not wird eben nachjustiert.

____________
Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!