Zitat
Boris
Hallo,

Zitat
Jules
Parteien sollen die Möglichkeit haben ÖPNV-Fahrgäste gezielt anzusprechen!

Da die üstra ein öffentliches Unternehmen ist, gibt es zurecht das Gebot dort nicht politisch zu werben bzw. ist dies sogar verboten.

Grüße
Boris

Hallo Boris,

Warum stehst du dem Gedanken so skeptisch gegenüber, dass Parteien die Möglichkeit haben sollen, ÖPNV-Fahrgäste gezielt anzusprechen und zwar in der Form des Fahrgastfernsehens oder in Form von großflächiger Fahrzeugwerbung?

In dem bereits erwähnten HAZ-Artikel vom 29.2.2016, "Üstra prüft Werbeverbot für Parteien" werden u. a. die zurückliegenden Wahlen des Oberbrürgermeisters und des Regionspräsidenten angesprochen: "Zur Oberbürgermeisterwahl und zur Regionspräsidentenwahl hatte zum Beispiel die SPD jeweils einen Wagen mit den Kandidaten Stefan Schostok und Hauke Jagau bekleben lassen."

Und es wird in dem Artikel berichtet, dass neben der AfD auch die Sozialdemokraten und die Christdemokraten bei der Üstra angefragt haben: "Sowohl die SPD als auch die CDU hatten bei der Üstra wegen Werbung angefragt, waren aber bislang vertröstet worden." Entschuldigung bitte, dass der Artikel aus der Print-Ausgabe nicht frei zu lesen ist auf der HAZ-Internetseite. Vielleicht wird der Artikel aber die nächsten Tage frei zugänglich sein.

Du schreibst, dass es für die Üstra das Gebot gäbe, dass dort keine politischen Werbung stattfinden dürfe. Ich schätze das anders ein, denn zum einen hat es das bei zurückliegenden Wahlen bereits gegeben, wie es in dem HAZ-Artikel berichtet wird. Zum anderen vermute ich (ohne das jetzt gezielt recherchiert zu haben), dass es einem Nahverkehrsunternehmen durchaus gestattet ist, Wahlwerbung auf ihren Fahrzeugen oder im Fahrgastfernsehen zuzulassen, wenn dafür die gleichen Geschäftsbedingungen gelten, wie sie auch für sonstige komerzielle Werbung gelten. Möglicherweise gilt dabei jedoch ein einklagbarer Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn Partei A mit einer Werbung auf einer Stadtbahn werben darf, dann muss Partei B auch die Möglichkeit haben das zu tun.

Die Überschrift zu diesem Thread hier lautet: "Politische Werbung nun erlaubt?"
Wenn man auf die Oberbürgermeister und Regionspräsidentenwahl in Hannover zurückblickt kann man das nur mit einem klaren "Ja - aber" beantworten. Ja es ist erlaubt - aber es müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Welche das im Einzelnen sind? Vermutlich muss Chancengleichheit gewährt sein. Wenn die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten auf einem Stadtbahnwagen wirbt, dann muss für die CDU oder eine andere Partei ebenfalls diese Möglichkeit eingeräumt werden. Die Werbung muss normal geschäftsmäßig abgerechnet werden. In Hannover besorgt das die Üstra-Tochter X-City-Medien. Keinesfalls jedoch darf ein Nahverkehrsunternehmen von sich aus für eine bestimmte Partei Werbung machen oder gar eine Wahlempfehlung aussprechen.

Für ein Beispiel von möglicherweise "politischer Werbung" kann ich noch ein Bild aus einer Untergrundstation der Stadtbahn in Hannover beisteuern. Dabei geht es um Nachwuchswerbung für die Bundeswehr. Aus Sicht eines Parteianhängers einer Partei, die sich für Pazifismus einsetzt, ist das ganz sicher eine Form von politischer Werbung. Verboten ist sie meines Wissens nicht. Auch ist mir nicht bekannt, ob es von Seiten von Friedensinitiativen, zum Beipiel vom Friedensbüro Hannover, Proteste dagegen gab.

Allerdings: Auch wenn etwas nicht verboten ist, so muss man es ja noch lange nicht gut heißen. Deshalb finde ich es ja so spannend, diese Frage, "Politische Werbung nun erlaubt?", hier zu diskutieren. Die Bundeswehrwerbung beispielsweise halte ich für zu sehr martialisch aufgemacht. In einer Untergrundstation wirkt das schon fast beklemmend. Aber abgesehen davon. Erlaubt ist es wohl. Ich würde jedoch von der Üstra, bzw. X-City-Medien erwarten, dass sie zum Beispiel auch dem Friedensbüro Hannover e. V. ggf. Plakatwerbung ermöglicht. Zu den üblichen Tarifen natürlich.

Du schreibst ja in deinem Beitrag,

Zitat
Boris
... die BVG wehrt sich jüngst gegen die politische Werbung einer Initiative.

Um welche politische Werbung für welche Initiative ging es denn dabei?

Mit Bildergruß aus Hannover, Jules: "Politische Werbung nun erlaubt?" Eine Impression zum Thema aus Hannover:



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 29.02.2016 22:51 von Jules.

Zitat
Boris
Hallo,

Zitat
Jules
Parteien sollen die Möglichkeit haben ÖPNV-Fahrgäste gezielt anzusprechen!

Da die üstra ein öffentliches Unternehmen ist, gibt es zurecht das Gebot dort nicht politisch zu werben bzw. ist dies sogar verboten. Sofern Du Dir für eine ordentliche Recherche nicht wieder zu fein bist - wie hier schon wieder -, die BVG wehrt sich jüngst gegen die politische Werbung einer Initiative.


Grüße
Boris

Der Vorschlag gründlich zu recherchieren hat mich angespornt. Doch wo beginnen mit der Recherche? Gibt es so etwas wie ein Musterland der Demokratie, die Schweiz vielleicht? Folgendes vorläufiges Ergebnis:

"20 Minuten" bzw. französisch "20 minutes" und italienisch "20 minuti" ist eine kostenlose Schweizer Pendlerzeitung. (Quelle: Wikipedia: [de.wikipedia.org]) Auf der Internetseite der Zeitung fand ich folgenden Hinweis, zur rechtlichen Regelung über politische Werbung an Bahnhöfen (Ob das in der Schweiz auch für U-Bahn-Haltestellen, Straßenbahnhaltestellen und Fahrzeugwerbung an Bussen und Bahnen gilt, hab' ich noch nicht rausgefunden.)
Hier der Text aus "20 Minuten":
"Grundsätzlich müssen die SBB politische Werbung zulassen. Öffentliche Flächen in Bahnhöfen gelten gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2012 als öffentlicher Raum, ..."
Anlass für die Berichterstattung war eine politische Werbung gegen einen von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) initiierten Volksentscheid, die sog. "Ausschaffungsinitiative". Die SVP wollte damit ein Gesetz schaffen mit dem Ziel, kriminelle Ausländer umgehend aus der Schweiz ausweisen (die Schweizer nennen das wohl "ausschaffen") zu können, auch schon bei kleinsten Vergehen.

Die Gegner dieser Initiative der SVP plakatierten u. a. in Bahnhöfen auf elektronischen Plakattafeln das Schweizer Kreuz aus der Nationalflagge, das durch Schmierereien zu einem Hakenkreuz umgeformt wurde. Aufgrund zahlreicher Proteste von ÖPNV-Fahrgästen, die darin wohl gute Sitte und Anstand verletzt sahen, wurde diese Werbung von der SBB (=Schweizerische Bundesbahnen) abgeschaltet.

Hier ein Link zu dem Bericht "SBB stoppen Hakenkreuz-Plakat" mit Bild in "20 Minuten": [www.20min.ch]

Aber auch die SVP plakatierte mit deftigen Plakaten. Dazu dieses Bild aus der linksorientierten deutschen Zeitung "Junge Welt": [www.jungewelt.de] Auf dem Bild aus der "Jungen Welt" sind sogar die Plakate der Befürworter und der Gegner des Volksentscheids direkt übereinander in einem Bahnhof plakatiert zu sehen.

Mein vorläufiges Fazit: Herbert, der diesen Thread angeschoben hat, beanstandet zu Recht den Widerspruch den er aufgedeckt hat. Es ist nicht richtig, Werbekunden einfach nur deshalb abzulehnen, weil die Werbung politisch ist, wie die Werbung für die Vattenfall-kritische Lesungen. Das ist ja anscheinend die Haltung der Hochbahn. Und wenn die Hochbahn dann auch noch bei anderen Gelegenheiten politische Werbung zulässt (Olympia-Referendum), dann kommt sie doch in die Bredouille, die sie vermeiden wollte mit ihrer Abgrenzungstaktik gegen politische Werbung.

Die Schweizer machen's richtig, weil sie politische Werbung auch in Bahnhöfen zulassen. Es ist aber auch richtig, bei extremen Botschaften oder Gestaltungsmitteln eine Grenze zu setzen.

Mit Spannung darf deshalb dem Entscheid der Üstra in Hannover entgegengesehen werden, die sich bezüglich der Frage Zulassen von politischer Werbung für die Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2016 noch im Diskussionsprozess befindet: "Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, berichtet Iwannek. Ein Beschluss soll in den nächsten Wochen fallen." Zitat aus: "Üstra prüft Werbeverbot für Parteien" HAZ-Druckausgabe vom 29.2.2016.

Dazu gibt es einen eigenen Thread hier im Bahn-Info-Forum im Nahverkehrsforum Bremen/Niedersachsen: [www.bahninfo-forum.de]

@Jules:

Ich finde den Gedanken schon richtig, politische Werbung im ÖPNV durchaus zuzulassen. Eventuell ungewünschte Positionen sollte eine Demokratie aushalten können.

Was wir in Hamburg zuletzt hatten, war natürlich mehr oder weniger verhohlen das Kapern des ÖPNV durch den Senat, der seine politischen Positionen durchaus im Nahverkehr bewerben kann/lässt, wohingegen andere Meinungen nicht abgebildet werden. Bei der Olympia-Kampagne haben sich Hochbahn und S-Bahn (die u.a. ein Treppenhaus am Jungfernstieg umgestalten ließ) voll einspannen lassen. Neben diversen Sonderwerbeformen, die die Verkehrsbetriebe aus ihrem eigenen Budget (also de facto von den Fahrgästen) finanzierten, war auch ein sehr großer Teil der übrigen Werbeflächen im Nahverkehr mit der Pro-Olympia-Kampagne belegt. Die letztlich in der Volksabstimmung von der Mehrheit der Hamburger vertretene Position habe ich in den Anlagen und Fahrzeugen von Hochbahn und S-Bahn dagegen gar nicht wahrgenommen, die fand dort einfach nicht statt.

Allerdings wurde der Werbeverkauf in weiten Teilen an fachspezifische Unternehmen weitergegeben, so dass die Verkehrsunternehmen nicht direkt werben. Deshalb hatte die Hochbahn vor einigen Wochen das Problem mit der Werbung vom Kopp-Verlag.

Freundliche Grüße

Roman – Der Hanseat

Es ist doch schon jetzt fuer Parteien ueberhaupt kein Problem Fahrgaeste "gezielt anzusprechen": Einfach an der Haltestelle oder am Bahnhofseingang (oder auch im Bahnhof wo es ein oeffentlicher Weg ist, z.B. Altona Untergeschoss) Flugblaetter verteilen.

Habe ich in den 90ern praktisch jeden Wahlkampf gemacht, oft mit speziell auf Fahrgaeste zugeschnittenen Flugblaettern (d.h. was wir fuer den OEPNV tun wollten). Die gingen eigentlich immer sehr gut weg - viel besser als bei einem Stand auf dem Marktplatz oder so... Und es ist viel billiger als Werbung zu kaufen...



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.03.2016 22:07 von christian schmidt.

owT



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.10.2016 11:23 von Boris.

Zitat
Boris
Das man mit parteipolitischer Werbung zurückhaltend ist, dürfte gemachten Erfahrungen geschuldet sein. Die letzte Parteiwerbung auf einem HHA-Verkehrsmittel, ist - nach flüchtigem nachgucken - 34 Jahre her.

Was ist mit PVG-Wagen 413?
Der wurde seinerzeit eigens auf das Kennzeichen HEI-DE 996 umgemeldet, um einer Politikerin dieses Vornamens im Wahlkampf des genannten Jahres zu dienen -- einschließlich Werbefolien auf dem Bus.
Da der Wagen seinerzeit an den wenigen Nicht-Wahlkampftagen auch im Linienbetrieb eingesetzt war bzw. werden mußte, fuhr er dann zwangsläufig mit der Werbung herum.

Gruß Ingo

Es gibt gute Gründe dafür- und dagegen.

Wenig gute Gründe gibt es für die "Mischform", zu der wohl alle früher oder später kommen. Man lehnt grundsätzlich ab, doch manche Kampagnen schlüpfen durch oder werden unter fadenscheinigen Begründungen protegiert. Im Endeffekt ergibt sich die Situation, dass von außen völlig undurchschaubar das VU entscheidet, welche politische Werbung ihm genehm ist. Und das dürfte es nicht geben.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.03.2016 07:42 von Herbert.

Zitat
INW
Was ist mit PVG-Wagen 413?
Der wurde seinerzeit eigens auf das Kennzeichen HEI-DE 996 umgemeldet, um einer Politikerin dieses Vornamens im Wahlkampf des genannten Jahres zu dienen -- einschließlich Werbefolien auf dem Bus.
Da der Wagen seinerzeit an den wenigen Nicht-Wahlkampftagen auch im Linienbetrieb eingesetzt war bzw. werden mußte, fuhr er dann zwangsläufig mit der Werbung herum.

Das ist doch wieder Unfug INW...

Der 0413 wurde in der Zeit zwei mal "fest" Vermietet und war in der Zwischenzeit nicht mehr im Linieneinsatz unterwegs gewesen. Im Jahr 1994 wurde er zum "PVG Flexi Mobil" umgebaut und dann weiter zum "Scout Info-Mobil".


Es gab aber früher mal einige Fahrzeuge, die normale und POP-Werbungen für Hamburger Parteien getragen hatten.
Das gab es im Straßenbahn und Busbereich.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.03.2016 17:20 von Heiko T..

Es gab mal einen Mercedes-Benz O 305 mit CDU-Wahlwerbung für Walter Leisler Kiep.
Bei Interesse als H0-Modell (1:87) von Brekina käuflich zu erwerben, z.B. hier.

Zitat
Herbert
Es gibt gute Gründe dafür- und dagegen.

Wenig gute Gründe gibt es für die "Mischform", zu der wohl alle früher oder später kommen. Man lehnt grundsätzlich ab, doch manche Kampagnen schlüpfen durch oder werden unter fadenscheinigen Begründungen protegiert. Im Endeffekt ergibt sich die Situation, dass von außen völlig undurchschaubar das VU entscheidet, welche politische Werbung ihm genehm ist. Und das dürfte es nicht geben.

Hallo Herbert,

im ganz konkreten Fall in Hannover geht es darum: "Wie Unternehmenssprecher Udo Iwannek bestätigt, überlegt der Unternehmensvorstand derzeit, wie künftig mit den Anfragen von Parteien umgegangen werden soll. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, berichtet Iwannek. Ein Beschluss soll in den nächsten Wochen fallen. Unterdessen drängen die großen Parteien auf eine positive Entscheidung. Mitte September werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente neu gewählt.
Hintergrund der Überlegungen ist nach Informationen der HAZ eine Anfrage der AfD aus dem vergangenen Sommer. Die Partei wollte einen Stadtbahnwagen mit Werbung für sich bekleben." Der Artikel ist inzwischen frei zugänglich: [www.haz.de]

Um die von dir angesprochenen "Mischformen" zu verhindern, sollte das Verkehrsunternehmen als Vorgabe machen, nur solche politische Werbung zuzulassen, die nicht gegen Anstand und gute Sitten verstößt. Freilich wird es dann im Zweifel ein Fall fürs Gericht. Aber aus Angst davor die falsche Entscheidung zu treffen, von vornherein politische Werbung grundsätzlich außen vor zu lassen, das kann's nicht sein!

Ein anderes Problem bei politischer Werbung ist, wenn diejenigen Gruppierungen, die für unterschiedliche Standpunkte werben wollen, unterschiedlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Das dürfte ja wohl bei der Bürgerbefragung zum Olympia-Entscheid der Fall gewesen sein. Aber das ist ja jetzt kein spezielles ÖPNV-Problem, sondern gilt grundsätzlich, also auch für Radio und Fernsehwerbung, sonstige Plakatwerbung, Zeitschriften- und Anzeigenwerbung usw.

Zitat
Boris
Hallo Jules,

vorweg: Da ich den Vorwurf hier öffentlich gemacht habe, werde ich das auch hier beantworten und nicht per PN. Mit der Zeit bin ich recht allergisch dagegen geworden, wenn Leute das große Wort führen - gern moralinsauer - und dann kommen nur Verschwörungstheorien oder Vermutungen. Und liegt es nicht an fehlendem Hintergrund, werden Quellen von Dir gern sehr eigen interpretiert und bei Widerworten Deine Position so lange angepasst, bis das Ergebnis für Dich wieder stimmt.

Zur Sache:
In dem von mir angesprochenen und einfach zu findenden Artikel des Tagesspiegels, ist die Situation und wie die Handlung sein sollte, recht gut beschrieben. [www.tagesspiegel.de]

Das man mit parteipolitischer Werbung zurückhaltend ist, dürfte gemachten Erfahrungen geschuldet sein. Die letzte Parteiwerbung auf einem HHA-Verkehrsmittel, ist - nach flüchtigem nachgucken - 34 Jahre her.

Warum parteipolitische Werbung bei öffentlichen Unternehmen nichts zu suchen hat, sieht man doch schon gut an dieser Diskussion. Neben Proporz geht es um Geschmacksfragen und darüber sollte an der Stelle nicht gerichtet werden - unter Anbetracht der Einflussnahme und womöglich noch unter Einsatz von Geldern des ÖPNVs.

Von daher macht man es von Haus aus richtig und korrigiert - wie gehabt - solche Fehler wie mit Vattenfall und macht sich nicht unnötig zum Spielball.

Grüße
Boris

Ein Nahverkehrsunternehmen ist in der Frage ob und welche poltische Werbung es zulässt in jedem Fall ein Spielball, ganz egal wie es sich entscheidet. Übrigens trifft das auch auf das von dir geschilderte Beispiel aus Berlin zu: In dem Artikel heißt es: "Die BVG untersagt Arbeitgebern in ihren U-Bahnen eine Plakatkampagne gegen die Regulierung von Leiharbeit. Mit den Gewerkschaften war sie nicht so streng." [www.tagesspiegel.de]

Da könnte man natürlich noch sagen: "Hätte die BVG keine Gewerkschaftswerbung gemacht, dann bräuchte sie sich jetzt nicht mit Vorwürfen auseinandersetzen, warum sie die Arbeitgeber-Werbung dann abgelehnt hat."

Allerdings heißt es weiter unten in dem selben Artikel: Die "Allianz für selbständige Wissensarbeit" (das ist der Auftraggeber für die Arbeitgeber-Werbung) möchte zwar nicht nachtragend sein, aber, "Den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) (...) schon mal fragen, ob die BVG „zu viel Geld hat“, um es sich leisten zu können, bei Werbeplakaten derart wählerisch zu sein." Wie man's macht, macht man's verkehrt. Hätte die BVG nämlich die Gewerkschaftwerbung auch abgelehnt, dann hätte sich sich da auch ein gutes Geschäft entgehen lassen.

Der HAZ-Artikel "Üstra prüft Werbeverbot für Parteien" ist inzwischen übrigens frei verfügbar: [www.haz.de]

Das letzte Mal, dass in Hannover auf einem Üstra-Fahrzeugen parteipolitische Werbung gemacht wurde, ist laut dem Artikel übrigens nicht so lange her wie in Hamburg: "Zur Oberbürgermeisterwahl (2013) und zur Regionspräsidentenwahl (2014) hatte zum Beispiel die SPD jeweils einen Wagen mit den Kandidaten Stefan Schostok (OB-Kandidat) und Hauke Jagau (Regionspräsidenten-Kandidat) bekleben lassen." Die CDU hatte damals ihre jeweiligen Kandidaten übrigens nicht auf Stadtbahnwagen plakatieren lassen. Bei der kommenden Kommunalwahl will sie jedoch auch dabei sein. Die CDU zur politischen Parteiwerbung bei der Üstra: "Der Chef der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, lehnt Einschränkungen bei der Werbung für die anderen Parteien wegen der AfD ab. „Man muss akzeptieren, dass demokratische Parteien für sich werben dürfen“, betont er." [www.haz.de]

Alleine schon das Interesse, das die Parteien anmelden, sollte doch ein klares Signal dafür sein, dass politische Werbung auch auf Stadtbahnwagen, in U-Bahn-Stationen oder im Fahrgastfernsehen stattfinden sollte. So werden ÖPNV-Fahrgäste wirksam darauf aufmerksam gemacht, dass eine Wahl stattfindet, und dazu motiviert hinzugehen.

Für clever würde ich es darüber hinaus halten, wenn das Verkehrsunternehmen in eigener Sache sich in geeigneter Form zu Wort meldet. Natürlich ohne eine bestimmte Wahlempfehlung auszusprechen, aber schon mit der Aufforderung, sich an den Wahlen zu beteiligen. Schließlich entscheiden die Gewählten auch über ÖPNV-Angelegenheiten. Deshalb ist es gut, wenn diejenigen die gewählt werden, von möglichst vielen Menschen gewählt werden! (Und eben auch von möglichst vielen ÖPNV-Fahrgästen!)

Du siehst, es geht mir nicht um Verschwörungstheorien oder Vermutungen, sondern um Argumente zu einem Thema, dass man unterschiedlich beurteilen kann. Viele Grüße, Jules



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 03.03.2016 18:54 von Jules.

Zitat
Jules
Um die von dir angesprochenen "Mischformen" zu verhindern, sollte das Verkehrsunternehmen als Vorgabe machen, nur solche politische Werbung zuzulassen, die nicht gegen Anstand und gute Sitten verstößt.

Jules, das kann man jetzt schon vorhersagen das wird nicht funktionieren, denn

Zitat
Jules
Freilich wird es dann im Zweifel ein Fall fürs Gericht.

die Rechtsprechung ist ziemlich klar. Das Demokratiegebot sagt dass man auch ziemlich unanstaendige politische Werbung zulassen muesste. Es ist aenhlich wie bei Veranstalltungen wo ja oeffentliche Behoerden (Staedte, Gemeinden) immer wieder Raeume fuer Veranstalltungen bereitstellen muessen auf denen sich die Teilnehmer um Anstand und Sitten wenig scheren.

Es bleibt also nur die Wahl: Entweder erlaubt man politische Werbung einschliesslich solcher Werbung die fuer viele Fahrgaeste und Mitarbeiter ziemlich beleidigend ist, oder man verbietet es ganz.

Da ich persoehnlich sowieso der Meinung bin das Werbung das Strassenbild nicht veraschoenert und dass Busse und Bahnen fuer sich selbst werben sollen und nicht fuer was anderes, bin fuer ganz verbieten. (Und auch alle weitere Werbung ausser fuer oertliche Veranstaltungen.)

owT



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.10.2016 11:23 von Boris.

Hallo Boris,

"allgemeiner Geschmack und Akzeptanz" - ist das nicht in etwa dasselbe wie "Anstand und gute Sitte"?

Wenn ein Verkehrsunternehmen es ablehnt, politische Werbung auf seinen Fahrzeugen, oder auf Plakatflächen an den Haltestellen oder im Fahrgastfernsehen zu veröffentlichen, dann sollte es den Mut haben, die Gründe dafür zu nennen. Und egal, ob das Verkehrsunternehmen nun sagt, diese Werbung veröffentlichen wir nicht, weil sie gegen den allgemeinen Geschmack verstößt und von den Fahrgästen nicht akzeptiert wird, oder weil sie gegen Anstand und gute Sitte verstößt, dann ist das halt so.
Dabei würde ich nicht einmal politische Werbung von anderer Werbung unterscheiden.

Was mich an der aktuellen Diskussion in Hannover wurmt: Die Üstra hat offensichtlich Angst davor, diese Entscheidung zu treffen, ob nämlich die politische Werbung der AfD auf ÖPNV-Fahrzeugen gegen Anstand und gute Sitte verstößt. Stattdessen weicht die Üstra aus und will lieber gar keine politische Werbung zur Kommunalwahl im September zulassen. Und das ist nicht in Ordnung!

Diese Problematik hatten wir in Hannover schon mal in abgewandelter Form, als sich nämlich die Parteien vor den letzten Landtagswahlen gegenseitig beschuldigten, mit ihrer Plakatwerbung gegen Anstand und gute Sitte zu verstoßen. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Termins. Der Wahlkampfbeginn für die Landtagswahl im Januar 2013 lag nämlich mitten in der Weihnachtszeit, und es gehöre sich nicht in der Weihnachtszeit Wahlkampfplakate aufzuhängen, so der gegenseitige Vorwurf: [www.neuepresse.de]

Die Wirkung von Werbung, auch politischer Plakat-Werbung, halte ich für sehr hoch. Nur ist sie nicht immer genau kalkulierbar. Ein anderer Diskussionsteilnehmer hatte hier ja über die massenhafte Pro-Olympia-Werbung geschrieben, dass möglicherweise die Penetranz mit der sie veröffentlicht wurde, genau das Gegenteil bewirkt hat.

Viele Grüße, Jules

Zitat
Railjet
Es gab mal einen Mercedes-Benz O 305 mit CDU-Wahlwerbung für Walter Leisler Kiep.
Bei Interesse als H0-Modell (1:87) von Brekina käuflich zu erwerben, z.B. hier.

Was lese ich denn da auf dem Fahrtzielanzeiger des Modellbusses mit der Walter Leisler Kiep CDU-Wahlkampfwerbung? "Braune Brücke" - also wenn das keine politische Werbung ist. Wenn sie auch nicht ganz in die Zeit zu passen scheint.



4 mal bearbeitet. Zuletzt am 03.03.2016 23:23 von Jules.

IKEA-Werbung in der U1-Station Wartenau:

März 2015:


März 2016:


Ganz schön witzig, oder?!

Gibt es in gleicher Form auch an der Osterstraße. :-)

@Boris:
Wichtig ist, dass für die "Mischform" allgemein verbindliche Regeln bestehen, die nachvollzogen werden können und zumindest weithin akzeptiert sind. Im ÖPNV lässt sich eine große Zahl an Menschen erreichen, das ist ein großer potentieller Einfluss. Deshalb sollten solche Minimalstandards bestehen. Und die gibt es u.a. in Hamburg eben nicht. Passt es den VUs nicht in den Kram, dann sagen sie: Wir machen generell keine politische Werbung. Passt es ihnen in den Kram, dann wird politische Werbung umdefiniert. Dass die vielen Olympiaaufkleber auf Hochbahn-Bussen vor der Volksabstimmung über Olympia keine Werbung einer Position beim politischen Thema "Olympia" waren, ist doch schon ziemlich weit hergeholt.

Zitat
Herbert


Wichtig ist, dass für die "Mischform" allgemein verbindliche Regeln bestehen, die nachvollzogen werden können und zumindest weithin akzeptiert sind. Im ÖPNV lässt sich eine große Zahl an Menschen erreichen, das ist ein großer potentieller Einfluss. Deshalb sollten solche Minimalstandards bestehen. Und die gibt es u.a. in Hamburg eben nicht. Passt es den VUs nicht in den Kram, dann sagen sie: Wir machen generell keine politische Werbung. Passt es ihnen in den Kram, dann wird politische Werbung umdefiniert. Dass die vielen Olympiaaufkleber auf Hochbahn-Bussen vor der Volksabstimmung über Olympia keine Werbung einer Position beim politischen Thema "Olympia" waren, ist doch schon ziemlich weit hergeholt.

Hallo Herbert,

in Hannover gibt es im Vorfeld von Wahlen an den stark befahrenen Einfallstraßen große Plakatwände, die nach einem streng reglementierten Proporz-Verfahren von den Parteien belegt werden dürfen. Könnte das ein Vorbild sein für die von dir geforderten Minimalstandards? Ich habe dazu mal eine Fotomontage gemacht. Man könnte solche Plakatwände für alle Bewerber natürlich nicht nur an Bussen sondern auch an Plakatflächen in Untergrundhaltestellen anbringen. Das Verkehrsunternehmen wäre dann "aus dem Schneider", da alles streng reglementiert ist durch von allen Seiten akzeptierten Bestimmungen. Und die Fahrgäste würden sofort sehen, dass es hier gerecht zugeht und kein Versuch von gezielter politischer Einflussnahme seitens des Verkehrsunternehmens vorliegt. Ob sich das auch auf eine Bürgerbefragung übertragbar ist, wäre zu prüfen. Man könnte aber zum Beispiel gleich große Werbeflächen für Pro und Contra festlegen.

Viele Grüße, Jules

Wenn schon politische Werbung, dann bitte nicht vor die Fenster. Es reicht schon, wenn Firmen falsche Aussichten versprechen... ;-)

Freundliche Grüße

Roman – Der Hanseat