Zitat
christian schmidt
Und was die Behauptung angeht dass der Bundesratsbeschluss, der von den selben Leuten dann noch mal im Koalitionsvertrag verankert wurde, nichts wird ist, ist meiner Meinung nach politisch ziemlich naiv.

Naiv wäre allerdings auch zu glauben, die Politik würde das schon irgendwie so hinbekommen. Wohin das in Deutschland führt, sieht man jeden Tag aufs Neue. Man schaue sich nur mal die offenen Grossprojekte wie S21 und BER an, beides Projekte von nationaler Bedeutung, in der man an fast jeder Kopeke ersichtlich vorgeführt bekommt, wie es um die Politik und auch die Wirtschaft und deren Abhängigkeit zueinander bestellt ist. Da wird ganz oben mit den tollsten geschwollenen Reden, alles was vom Fusse bis zur Realiserungsaufsicht erstmal als Ultima Ratio betitelt und schlussendlich wie mit einem Reise nach Jerusalem Spiel, sündenbockartig abgecancelt, um ja nichts aus dem Ruder laufen zu lassen. Mit der erstaunlichen und nahezu verwunderlichen Erkenntnis, das man eben aus dem Klotz noch immer kein Rad machen kann und das egal wer, mit wieviel, daran rum und nachbessert. Und nahezu genauso verhält es sich in der Politik. Das weiter fortzuführen, wäre nun allerdings etwas zu OT.

@Christian Schmidt: du brauchst du nicht etwas kritisieren was ich nicht geschrieben habe.

Von dein Hinweis zu Planungen auf Vorrat sehe ich dass wir da unterschiedliche Dinge meinen. Tut mir leid dass ich das nicht gleich gemerkt habe. Die CDU und nun Grün hat im Südwesten Hoffnungen geweckt und nicht gesagt wo die Grenze ist das liegt aber auch daran dass GVFG dort anders organisiert ist als im Stadtstaat Hamburg --> OT. Was du forderst finde ich natürlich sinnvoll: Hamburg müsste endlich Einigkeit über mehrere Projekte haben die dann soweit geplant werden dass man jederzeit einen Bürgerschaftsbeschluss machen kann um die teure Vorentwurfsplanung zu beginnen wenn man sich mit Berlin wie bei S4 und U4 über die Vorhaben verständigt hat. So ist es im Mobilitätsprogramm des Senats künftig vorgesehen.


Endlich mal jemand der mir zustimmt dass Länder die GVFG-Mittel auch teils nach Quote erhalten. Das gab hier zur Stadtbahn Hamburg interessante Diskussionen. Es ist unrealistisch bei dem hohen Antragsstau dass einzelne Länder sehr viel mehr erhalten als 1/16 plus X wenn X die Zahl der Schienensysteme und die Einwohnerzahlen der Ballungsräume und vielleicht den Nachholbedarf berücksichtigt.

Zuletzt hat der Bund 2012 gesagt: wenn GVFG 1-Geld weg dann weg und Pech für den Rest. Außerdem gilt dass eine Maßnahme bis 2019 abgerechnet sein muss. Wenn man sich bei der AKN beeilt dann ist die noch mit GVFG 1 zu fördern. Aber beantragen kann man erst nach der Planfeststellung in 2017. Als Realist sage ich der GVFG 1-Topf ist dann leer. Und dann?


Schön wenn sich alle über GVFG 2 politisch einig sind. Das nützt aber nichts („wertlos“) wenn politisch das Gesetzgebungsverfahren nicht vorankommt weil sich Länder und Bund über die Neuordnung von Länder-Finanzausgleich nicht einigen können! Das ist eine politische Großbaustelle und alle erfahrung sagt dass man da keine Wunder erwarten sollte. Vieleicht wird es auch erst 2016 oder 2017. Merkel hatte schon für die letzte Regierung versprochen dass GVFG 2 geregelt wird aber es kam nicht. Darum: bevor das Gesetz nicht verabschiedet ist gibt es keine Planungssicherheit.

Für die AKN konkret: wenn 2017 GVFG 1 leer ist das Projekt verschiebt sich um mindestens zwei Jahre und muss sich dann mit vielen anderen Projekten um 333 Mio in 2020 oder 2021 streiten. Kann sein dass die AKN dann erst 2022 oder noch später dran kommen würden.

Wenn AKN nur noch einen Teil-Zuschuss aus GVFG 1 Restmitteln erhält ist die Frage ob man den Rest aus GVFG 2 Zuschüsse nehmen kann. Ohne einen Gesetztestext zu Übergangsregeln weiss man heute nicht ob angefangene Projekte dann bevorzugt dran kommen.

SRB und S4 sind ohne GVFG 2 gar nicht mehr machbar sagt Kiel jetzt. Ohne den Gesetzestext weiss man nicht ob die S4 vor 2020 überhaupt angefangen werden kann weil z.B. Bundesverkehrswegemittel fließen. Dann wäre sie erst 2026 fertig.... Wenn man in Hamburg verlässlich planen will braucht man GVFG 2 viel eher als es wahrscheinlich beschlossen wird.

Nochmal zu 1/16 plus X. Jeder kann sich ausrechnen wieviel Hamburg von den 3,33 Mrd. zwischen 2020 und 2029 etwa zusteht. Für die AKN bedeutet das auch dass die A2 noch lange in Norderstedt enden wird. Der Schienenflieger ist endgültig tot wenn nicht Dänemark eine Neubaustrecke von Jütland über Flughafen nach Hamburg bezahlt.

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Wir schließen diesen Thread an dieser Stelle, damit die Diskussion nicht unnötig zerfasert wird und dieser schon groß genug geworden ist.

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