Zitat
deejay

Zitat
Spandauer70
Nahverkehr gehört für mich nicht zur notwendigen Daseinsfürsorge.

Nein?! Und ich dachte immer JEDER hat das Recht auf Mobilität. Die lässt sich jedoch über weite Strecken oder mit anderen Gegenständen nicht unbedingt mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigen. Denk doch bitte nochmal nach darüber, was du da geschrieben hast.
Schön, dass du ein Auto hast, Andere vielleicht nicht und sind auch gar nicht in der Lage eins zu führen wie zum Beispiel ältere Leute, die garantiert keine 20km Märsche mehr hinlegen oder riesige Fahrradtouren unternehmen und gleichzeitig noch nicht pflegebdeürftig sind. Die sollen dann in ihrer Wohnung versauern?!

Ich kenne das GG nicht auswendig, welcher § beschreibt dieses RECHT?

Gruß Spandauer
-------------------------------------------------

Zitat
Spandauer70

Zitat
Arnd Hellinger
Damit bestimmte von der Gesellschaft als notwendig eingestufte Leistungen für Alle verfügbar sind und bleiben, müssen sie eben auch von (fast) Allen finanziert werden. Beim Rundfunk hat man sich dafür aus guten Gründen gegen eine direkte Einbindung in staatliche (Haushalts-)Strukturen entschieden, damit die Sender unabhängig von politischen Mehrheiten oder Interessen ihrer Eigner agieren können...

Das ist auch nur so ein Märchen ...

Das ist kein Märchen, sondern durch mehrere Verfassungsgerichtsurteile bestätigte Realität. Frag' einfach einmal Google nach "Adenauerfernsehen" oder "Rundfunkurteil"-

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Vollring über Westkreuz
es gibt kein Staatsfernsehen... deswegen darf es auch gar nicht über Steuergelder finanziert werden, sprich: wenn der Staat die Mittel zuweisen würde... dann wäre es wirklich Staatsfernsehen.

Mit Verlaub, das ist Augenwischerei. Ob das Kind nun Steuern oder GEZ-Gebühr heißt ist doch wirklich egal. Fakt ist: Die Erhebung der Gebühren ist durch den Staat im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Auch die Höhe der Gebühren wird regelmäßig durch den Staat festgelegt. Somit nimmt der Staat sehr wohl auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblichen Einfluß.

Zitat
Arnd Hellinger
Andererseits mußt Du auch Müllgebühren, Krankenversicherungsbeiträge (gesetzlich oder privat) etc. bezahlen, wenn Du Deine Abfälle komplett selbst verwertest und nie zum Arzt gehst.

Die Mülltonnen können einfach abbestellt werden und es fallen dann auch keinerlei Kosten mehr dafür an. Wobei die Erhebung der Müllgebühren in Berlin auch sehr ungerecht ist, da sie sich nach dem Volumen des Sammelbehälters richtet. In Brandenburg gibt es Gemeinden, in denen sich die Gebühren an der Masse des Mülls orientieren. Sicherlich gestaltet sich es schwierig, in Mehrfamilienhäusern für den einzelnen Mieter die Mülltonne abzubestellen, aber es nicht per se unmöglich.

Versicherungsbeiträge werden nun mal vorsorglich entrichtet, für den Fall, daß das versicherte Risiko eventuell eintritt. Das weiß aber eigentlich jeder Versicherungsnehmer.

Und damit sollten wir dann auch zum Thema zurückkehren, bevor hier jemand mit dem Verschwinden lassen von Beiträgen beginnen muss.

Zur Erinnerung: Es geht um die Verkehrspolitik der Piratenpartei.

Herr Baum hatte ja entgegen der Parteimehrheit seine Sympathie zur A100 bekannt und inzwischen hab ich auch schonmal irgendwo gelesen, dass es tatsächlich keinen "Fraktionszwang" bei den Piraten geben soll. In einer eventuellen Abstimmung könnte Wowi also wohl auch mit einer Stimme aus dem Piraten-Lager rechnen.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Zitat
Arnd Hellinger
Das ist kein Märchen, sondern durch mehrere Verfassungsgerichtsurteile bestätigte Realität. Frag' einfach einmal Google nach "Adenauerfernsehen" oder "Rundfunkurteil"-

Und zwischen dem was geschrieben steht und der Realität hinter den Kulissen bestehen Welten!

Gruß Spandauer
-------------------------------------------------

@Jay

Neueste Stimmen in der Presse lassen vermuten, daß sich Wowereit dem grünen Wunschkanditat der Fraktionsmehrheit teuer verkaufen wird!

Gruß Spandauer
-------------------------------------------------

Zitat
Spandauer70
Ich kenne das GG nicht auswendig, welcher § beschreibt dieses RECHT?

Nun der Ehrlichkeit halber: Zum Glück schrieb ich "Ich dachte". Es gibt dieses Recht nämlich nicht.
Aber einmal anders ausgedrückt. Findest du nicht, dass es allein moralisch arg verwerflich ist, es den Menschen abzusprechen? So nach dem Motto: Wenn du dir kein Auto leisten kannst, dann lauf deine 30km doch oder fahr sie jeden Tag mit dem Fahrrad?
Somit ist der Nahverkehr wohl ganz klar ein Teil der Daseinsfürsorge. Und Deutschland ist in weiten Teilen ein Paradebeispiel dafür, dass diese auch auf qualitativ hohem Maße durchgeführt wird. So sollte es aber auch bleiben.
Kurze Frage: Hättest du demnächst kein Auto mehr und wohnst in Potsdam, musst aber (heutzutage ja keine Seltenheit) im Nordosten Berlins arbeiten. Wär Fahrradfahren da nicht ein bisschen viel verlangt?

Zitat
deejay
Nun der Ehrlichkeit halber: Zum Glück schrieb ich "Ich dachte". Es gibt dieses Recht nämlich nicht.
Aber einmal anders ausgedrückt. Findest du nicht, dass es allein moralisch arg verwerflich ist, es den Menschen abzusprechen? So nach dem Motto: Wenn du dir kein Auto leisten kannst, dann lauf deine 30km doch oder fahr sie jeden Tag mit dem Fahrrad?
Somit ist der Nahverkehr wohl ganz klar ein Teil der Daseinsfürsorge. Und Deutschland ist in weiten Teilen ein Paradebeispiel dafür, dass diese auch auf qualitativ hohem Maße durchgeführt wird. So sollte es aber auch bleiben.
Kurze Frage: Hättest du demnächst kein Auto mehr und wohnst in Potsdam, musst aber (heutzutage ja keine Seltenheit) im Nordosten Berlins arbeiten. Wär Fahrradfahren da nicht ein bisschen viel verlangt?

Es gab eine Zeit, wo es kein Auto gab und sich nur gut situierte Bürger ein Pferd oder eine Kutsche leisten konnten. Wer auf dem Land lebte arbeitete dort oder fuhr, wenn überhaupt mit der privat betriebenen Eisenbahn in die Stadt.
Die Pferde- und Straßenbahnen entstanden aus privater Initiative heraus, weil man sich Gewinne versprach. Ebenso verhielt es sich mit den vielen Kleinbahnen, welche vor hundert Jahren wie Pilze aus dem Boden schossen.
Die Staatsbahnen der ehemaligen deutschen Länder kamen hauptsächlich nur zustande, weil das Militär hier ein großes Interesse hatte. Die BVG wurde auch nur gegründet um im neu geschaffenen Groß-Berlin ein einheitliches Unternehmen zu haben statt vieler kleiner Betriebe. Hier ging es weniger um die sogenannte Daseinsfürsorge, sondern um die Koordinierung und Vereinfachung im Verwaltungsapparat.

Wer also in einer anderen Stadt eine Arbeit hat, muß eben umziehen oder selber zusehen wie er das gebacken bekommt. Es kann nicht sein, daß immer nach dem Staat gerufen wird, wenn es unbequem kommt.
Es wird verlangt daß Unternehmen nicht nur ihre Gewinne einfahren, sondern sich auch um die Schulden, Nachhaltigkeit usw. kümmern und diese nicht auf den Staat abwälzen und das kann man auch vom Bürger erwarten.

Gruß Spandauer
-------------------------------------------------

Zitat
Spandauer70
............Wer also in einer anderen Stadt eine Arbeit hat, muß eben umziehen oder selber zusehen wie er das gebacken bekommt. Es kann nicht sein, daß immer nach dem Staat gerufen wird, wenn es unbequem kommt.............

Fassen wir doch mal zusammen:
1) Autofahren ist umweltschädlich.
2) die Arbeitswelt und die Gesellschaft hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte immer mehr dazu entwickelt, daß Arbeitsplatz und Wohnort nicht mehr fußläufig von einander entfernt sind.
3) Ein Auto kann sich nicht jeder leisten, auch nicht immer derjenige, der einen Arbeitsplatz hat.
4) Der Umwelt zuliebe soll ja auch nicht jeder mit dem Auto fahren.
5) Mit staatlichen Maßnahmen wie Umweltzonen und Parkraumbewirtschaftung versucht der Staat ja bereits, lenkend einzuwirken.

Fazit: Der Staat hat sich selbstverständlich auch dann darum zu kümmern, daß der ÖPVN funktioniert und auch noch möglichst attraktiv ist. Was eine (Re-)Privatisierung gerade auf dem Gebiet (Nah-)Verkehr leistet, zeigt sich ja bei der Bahn, die (auf Weisung des Bundes) ja auf Biegen und Brechen an die Börse soll.


Allein unter Berücksichtigung der obigen 5 Punkte und des Fazits ist ÖPVN sehr wohl Daseinsfürsorge. Ich kann als Staat nicht etwas fordern, was ich dann selbst nicht kontrolliere.

ÖPNV ist auch gesetzlich Daseinsvorsorge. GG, DBGrG, RegG, PBefG, AEG wären da die üblichen Kandidaten in denen nach Ansätzen zu suchen ist.

GG §87e hab ich jetzt mal als Ansatz herausgesucht:
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Der letzte Satz gibt einen Hinweis und dann kommen wir auch schon zum Ziel:
RegG §1:
(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Und bevor jemand die üblichen Gesetzesabkürzungen nicht kennt:
GG - Grundgesetz
DBGrG - Deutsche Bahn Gründungsgesetz
RegG - Regionalisierungsgesetz
PBefG - Personenbeförderungsgesetz
AEG - Allgemeines Eisenbahngesetz

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Ein völlig themenfremder Beitrag wurde entfernt. Gemäß unserer Forumregeln sind keine politischen Diskussionen, mit Ausnahme der Verkehrspolitik, erwünscht.

Ich bitte außerdem darum zum Thema des Beitragsbaums zurückzukehren. Ich lasse ihn (noch) offen, um eine entsprechende Diskussion zu erwartbaren Äußerungen der Piratenpartei in den nächsten Wochen zu ermöglichen.

Gruß, Tom Gerlich - Forummaster Berlin

Nachtrag: Insgesamt wurden 4 Beiträge entfernt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 24.09.2011 14:55 von Forummaster Berlin.