Re: Straßenbahn in Berlin 2030 plus (Konzept aus der Berliner SPD) 01.03.2016 22:49 |
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Florian Schulz
So ähnlich verhält es sich bei einem Planfeststellungsverfahren. Ein Bauherr wie die BVG reicht Pläne für eine neue Straßenbahnstrecke ein. Daraufhin wird die Planfeststellungsbehörde ihre Bedenken äußern und anschließend den Plan zur Diskussion stellen, indem sie die Pläne für die Bürger auslegt und gleichzeitig betroffene Träger anderer Behörden einlädt ihrerseits Stellungnahmen abzugeben. Anschließend werden alle Stellungnahmen bewertet und auf deren Grundlage wird die Planfeststellungsbehörde Bedingungen formulieren, damit der Plan zur Zufriedenheit aller festgestellt (=genehmigt) werden kann.
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Das braucht nun mal Zeit. Sicherlich kann man über den Zeitraum diskutieren, aber man sollte immer den Zweck des Aufwands im Hinterkopf behalten, nämlich dass zum Schluss möglichst alle absehbaren Konflikte bedacht wurden, sich niemand benachteiligt fühlt und letztendlich die Straßenbahnstrecke einen tatsächlichen Mehrwert für die Gemeinschaft generiert.
Re: Straßenbahn in Berlin 2030 plus (Konzept aus der Berliner SPD) 02.03.2016 07:07 |
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Bd2001
Das Planfeststellungsverfahren ist aber keine Erfindung der Neuzeit. Selbst in der DDR gab es so etwas.
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Bd2001
Warum dauert also das PFV heute viel länger als früher?
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Bd2001
Das Planfeststellungsverfahren ist aber keine Erfindung der Neuzeit. Selbst in der DDR gab es so etwas.
Re: Straßenbahn in Berlin 2030 plus (Konzept aus der Berliner SPD) 02.03.2016 11:02 |
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DasVerkehrswesen
@bim + Wollankstraße: Worauf wollt ihr mit euren Beiträgen hinaus? Dass eine Entscheidung länger dauert, wenn zunächst die ganze Dorfgemeinschaft gehört wird und nicht nur die einsame Entscheidung des Dorfältesten zählt, ist hinlänglich bekannt. Das mag man lächerlich finden. Es führt aber auch dazu, dass der Staat heutzutage keine Synagogen mehr in Brand steckt oder auch den studieren lässt, der keine Lust auf 3 Jahre Kriegsdienst hat. Gegen demokratische Mitsprache zu polemisieren finde ich fehl am Platze. Oder seid ihr bereit, für eine beschleunigte Verkehrsplanung auch wieder die Kehrseiten der Jahre 1933 und 1983 in Kauf zu nehmen?
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der weiße bim
Was hat das mit Diktaturen zu tun?
Ich schrieb von Beamten, die durch demokratisch gewählte Politiker beauftragt wurden. [...] Das geht heute nicht mehr, weil Einzelinteressen immer mehr Vorrang vor dem Gemeinwohl genießen. Ob das dem Sinn der Verfassung entspricht?
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DonChaos
(...) Ansich ist die politische Mitbestimmung ja eine gute Sache. Nur ist diese doch ausreichend durch allerhand Beiräte, Gremien, Versammlungen und weiterer Möglichkeiten gegeben. Nur: um da reinzukommen, muss man sich mit der Sache beschäftigen und mit den Verantwortlichen argumentieren. Dadurch verändert und erweitert sich häufig auch die Sichtweise von einer eher egoistisch geprägten hin zu einer sachlagenorientierten.
Betrachten wir jetzt mal die neuen Formen: das Voksbegehren/den Volksentscheid zum Beispiel. Zunächst einmal ist bemerkenswert, dass diese in den meisten Fällen nichts neues besseres durchsetzen wollen, sonder fast immer nur irgend eine Veränderung verhindern. Dazu müssen nur einige Unterschriften von wahllosen Passanten gesammelt werden, dann wird das Volk zur Stimmabgabe gebeten, bei dem die Zahl der abgegebenen Stimmen weit unter der Hälfte der Bevölkerung liegen und dann auch noch eine äußerst beschränkte "Mehrheit", die sich für das Verhinderungsbegehren ausspricht, genügt.
So wurde beispielsweise beim Volksentscheid GEGEN eine Bebauung des Tempelhofer Feldes die Stimmabgabe von weniger als einer dreiviertel Million Stimmen eine "Mehrheit" der Berliner angenommen, obwohl Berlin über 3,5 Millionen Einwohner besitzt. Damit wurden aus 730.000 von 3.500.000 plötzlich "die Mehrheit".
Das kann bei kleineren Bauplanungen noch viel leichter passieren. Menschen, die halbwegs zufrieden sind oder mit laufenden Planungen übereinstimmen, organisieren sich nicht. Das machen nur Gegner. Die neuen Formen der politischen Mitbestimmungen sorgen jetzt dafür, dass die Mehrheit plötzlich nicht mehr aus der tatsächlichen Mehrheit besteht, sondern als "die Mehrheit der Organisierten" uminterpretiert wird. Und das sind fast immer die Gegner. Die, die sich nicht auf Sachargumente und Kompromisse einlassen müssen, sondern ihre Kontrahaltung, wie obskur sie auch sein mag, einfach durchboxen kann.
Zitat
Nicolas Jost
...
Zitat
Sozialdemokratisches Positionspapier, Seite 3
Die Gender- und Diversityperspektive ist konsequent in alle Diskussions-, Planungs- und
Entscheidungsprozesse der Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung einzubringen. Es ist jeweils zu
hinterfragen, welche Auswirkungen diskutierte, geplante bzw. realisierte Maßnahmen auf die Geschlechter
und deren Diversitäten sowie auf das Ziel Geschlechtergerechtigkeit haben.
No comment.
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SaroEngels
Ein Bekannter bezeichnete die (Leipziger) Straßenbahn vor einiger Zeit mal als "Sozialschlange" und meinte damit, dass diese nur von einfachen, "sozial" schwachen Menschen benutzt wird. Daraufhin habe ich mir mal die Klientel genauer angesehen und doch einige Überraschungen erlebt, die mir so vorher nicht aufgefallen sind: Die Straßenbahn hier wird tatsächlich zum überwiegenden Teil von Frauen (und Ausländern, aber das ist ein anderes Thema) benutzt,
Re: Straßenbahn in Berlin 2030 plus (Konzept aus der Berliner SPD) 06.03.2016 11:26 |
Zitat
L.Willms
Straßenbahn [...] über Kantstraße/Neue Kantstraße, Masurenallee, Reichskanzlerplatz [...] und Heerstraße
Das ist mir darin nicht aufgefallen. In welchem Abschnitt bzw. auf welcher Seite ist das vorgestellt?Zitat
DasVerkehrswesen
Zitat
L.Willms
Straßenbahn [...] über Kantstraße/Neue Kantstraße, Masurenallee, Reichskanzlerplatz [...] und Heerstraße
Ist Teil des auf der ersten Seite verlinkten SPD-Konzepts.
Re: Straßenbahn in Berlin 2030 plus (Konzept aus der Berliner SPD) 06.03.2016 11:44 |
Re: Straßenbahn in Berlin 2030 plus (Konzept aus der Berliner SPD) 06.03.2016 15:28 |
Zitat
DonChaos
So wurde beispielsweise beim Volksentscheid GEGEN eine Bebauung des Tempelhofer Feldes die Stimmabgabe von weniger als einer dreiviertel Million Stimmen eine "Mehrheit" der Berliner angenommen, obwohl Berlin über 3,5 Millionen Einwohner besitzt. Damit wurden aus 730.000 von 3.500.000 plötzlich "die Mehrheit".
Zitat
Alter Köpenicker
Rein zahlenmäßig hast Du natürlich Recht, aber ich denke, man muß das Ergebnis anders interpretieren. Einerseits sind die 730.000 natürlich nicht die Mehrheit der Einwohner Berlins, sie sind aber die Mehrheit der Interessenten am Volksentscheid [...]
Zitat
Alter Köpenicker
Andererseits haben die Nichtwähler durch ihre Passivität ihr Mitbestimmungsrecht verwirkt und können sich hinterher nicht beschweren.
Re: Straßenbahn in Berlin 2030 plus (Konzept aus der Berliner SPD) 06.03.2016 17:08 |
Zitat
DonChaos
<...>Es gab eine gültige Planung von demokratisch gewählten Volksvertretern. Wer damit einverstanden ist, wird in der Regel nicht tätig. Mobilisieren lassen sich bei Sachen, die eigentlich schon beschlossen sind, nur die Gegner - die Verhinderer.<...>
Wenns jedoch um einen speziellen Sachverhalt geht, nämlich um eine Änderung/Verhinderung der von gewählten Volksvertretern demokratisch beschlossenen Regierungstätigkeiten, dann sollte das meiner Meinung nach nur eine tatsächliche absolute Mehrheit dürfen.
Hier hat aber eine deutliche Minderheit etwas verhindert, was mehrheitlich demokratisch bereits beschlossen war.