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Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
geschrieben von B-V 3313 
Zitat
Nahverkehrsplan
Du weißt aber wie alt Google Streetview ist? 2008?
Und welchen Abschnitt es bei der Bus-Spur betrifft?
Ab S-Bahnbrücke bis Teltower Str... die parken sicher nicht im Bereich neben der Ruhlebener Straße.
Und dann nochmal zw. Heidereuter und Grunewaldstr... einfach weg. Verblüffend.

Ja, aber bei den Apple-Bildern hat sich im Grundsatz nicht viel verändert und die sind recht aktuell.

Und auch ansonsten ist mir bewusst, dass straßenbegleitende kostenfreie Stellplätze nicht gottgegeben sind, sondern halt mal angeordnet oder toleriert wurden und man auch mal zu der Überzeugung kam oder kommen kann, dass dies nicht für alle Zeiten so sein muss - zum Glück.
Die IGEB hat hierzu eine Pressemitteilung herausgebracht:

[www.igeb.org]

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.
Zitat
Logital
Die IGEB hat hierzu eine Pressemitteilung herausgebracht:

[www.igeb.org]

Das klingt doch mal nach einem vernünftigen Ansatz, der zu einer pragmatischen kostengünstigen Lösung führen könnte, die den Status quo nur auf eine andere rechtliche Grundlage stellt, aber im Grundsatz sichert. Die bisherigen Radverkehrsanlagen sind ohnehin völlig ungeeignet und anscheinend auch nicht mehr als solche gekennzeichnet. Da die Kfz-Verkehrsmenge eine eigene Radverkehrsanlage erfordert, sollte eine "Pop Up Radspur", die auch für Busse freigegeben ist, zur Gefahrenabwehr zeitnah umzusetzen sein.
Die Forderung ist sicherlich teilweise zu begrüßen. Nichtsdestotrotz müssen keine Busspuren eingerichtet werden wo es keinen Sinn macht und nur die Erfolgsstatistik der Grünen bzw. der von Frau Jarasch erhöht. Ebenso reicht es oftmals Radfahrwege zu modernisieren anstatt politisch gewollt auf die Straße zu verlagern. Hier spreche ich eher von den Außenbezirken.
Zitat
GraphXBerlin
Ebenso reicht es oftmals Radfahrwege zu modernisieren anstatt politisch gewollt auf die Straße zu verlagern. Hier spreche ich eher von den Außenbezirken.

Du sprichst eher aus Unwissenheit ob der gesetzlichen Lage.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
GraphXBerlin
Die Forderung ist sicherlich teilweise zu begrüßen. Nichtsdestotrotz müssen keine Busspuren eingerichtet werden wo es keinen Sinn macht und nur die Erfolgsstatistik der Grünen bzw. der von Frau Jarasch erhöht. Ebenso reicht es oftmals Radfahrwege zu modernisieren anstatt politisch gewollt auf die Straße zu verlagern. Hier spreche ich eher von den Außenbezirken.

Fahrräder fahren mit bis zu 30 oder gar 40 km/h pro Stunde und gehören innerorts auf die Straße und nicht zu Fußgängern.
Zitat
GraphXBerlin
Die Forderung ist sicherlich teilweise zu begrüßen. Nichtsdestotrotz müssen keine Busspuren eingerichtet werden wo es keinen Sinn macht und nur die Erfolgsstatistik der Grünen bzw. der von Frau Jarasch erhöht. Ebenso reicht es oftmals Radfahrwege zu modernisieren anstatt politisch gewollt auf die Straße zu verlagern. Hier spreche ich eher von den Außenbezirken.

Wo kämen wir denn dahin, wenn Radfahren auf immer weniger Strecken bestenfalls extrem langsam und schlimmstenfalls lebensgefährlich wäre? Am Ende würde dann "ABER AUßERHALB DER RINGBAHN BRAUCHT MAN EIN AUTO!!!!!!!111!!!!1!ELF" keine sinnvolle Ausrede mehr. (Ist es in vielen Fällen natürlich auch heute schon nicht, weil Berlin ja doch ein recht dichtes ÖPNV-Netz hat, aber mit einer zeitgemäßen Radinfrastruktur fielen noch mehr Ausreden weg.) Und Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger:innen gäbe es auch weniger, dabei sind die aus Sicht der Autofans doch außerordentlich nützlich.

Radwege müssen dort angelegt werden, wo sie dem Radverkehr nützen, ihn also sicherer und schneller machen, nicht dort, wo es schön einfach möglich ist; gilt analog für Busspuren natürlich auch. Den Sinn einer Busspur in "Bussen pro Stunde" zu messen, ist natürlich trotzdem Blödsinn. Gerade in einem Wohngebiet, wo die meisten Autos eher tage- als stundenweise abgestellt sind und der einzelne Stellplatz folglich von recht wenigen Menschen genutzt wird, dürften von einer Busspur pro Tag oft mehr Menschen profitieren als von einer Parkspur. Selbst wenn nur alle 10 min ein mit 20 Personen besetzter 12-Meter-Bus durchfährt, profitieren von einer Busspur 120 Menschen pro Stunde (diejenigen, die den Bus im weiteren Linienverlauf nutzen, noch nicht mitgerechnet) - das dürfte bei den wenigsten Parkspuren in Wohngebieten am Tag erreicht werden.

Warum gibt es dann für die Einrichtung einer Parkspur also keine Vorgaben, wie viele Autos sie pro Tag nutzen müssen? Das liefe dann folglich auf zeitliche Begrenzungen für das Parken hinaus.

Noch grundsätzlicher gedacht: Warum werden Parkspuren eigentlich selten ausgewiesen, sondern entwickeln sich einfach? Warum also ist Parken eigentlich überall erlaubt, wo es nicht verboten ist? Gerade wenn man das gedanklich neben die Anforderungen legt, die für eine neue Busspur erfüllt sein müssen, sagt das mal wieder viel darüber aus, was in rechtlicher Hinsicht als "normal" und was als Ausnahme gilt. Man könnte genauso gut sagen: Parken ist überall verboten, außer dort, wo es durch Stadt, Gemeinde oder Bezirk ausdrücklich erlaubt ist.

Zitat
PassusDuriusculus
Fahrräder fahren mit bis zu 30 oder gar 40 km/h pro Stunde und gehören innerorts auf die Straße und nicht zu Fußgängern.

+1

Dabei ist auch immer lustig, wie Radfahrenden immer vorgeworfen wird, zu rasen, sobald sie mit >20 km/h unterwegs sind (wobei die meisten dann eher ca. 25 km/h erreichen dürften und die 30-40 km/h eher Trainierte), während Tempo 30 für Autofahrende unzumutbar langsam ist.



5 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.09.2022 05:44 von def.
Oh, das geht noch lustiger - wohnst du in einer Gegend, in der sich eine gewisse Anzahl von Autofahrern dazu entschlossen hat, nach geltender Rechtslage angeordnete Park- und Halteverbote einfach zu ignorieren, bist du in den Augen der Ordnungshüter ein "Querulant", wenn du auf die Einhaltung dieser Regeln bestehen solltest. Musst du Falschparker gar entfernen lassen, um dein Grundstück verlassen zu können, zahlst du den Abschleppwagen erstmal aus eigener Tasche und musst deinem Geld hinterher nachlaufen. Dazu tust du gut daran, den gesamten Vorgang penibel mittels Kamera und unabhängigen Zeugen zu dokumentieren, damit dir nicht hinterher vom Besitzer des vor deiner Zufahrt stehenden Wagens ein Lackschaden angehängt wird.
Zitat
B-V 3313
Zitat
GraphXBerlin
Ebenso reicht es oftmals Radfahrwege zu modernisieren anstatt politisch gewollt auf die Straße zu verlagern. Hier spreche ich eher von den Außenbezirken.

Du sprichst eher aus Unwissenheit ob der gesetzlichen Lage.
Gesetze müssen / können geändert werden wenn die Praxis nicht taugt oder den Nutzen nicht zeigt.
Zitat
def
Wo kämen wir denn dahin, wenn Radfahren auf immer weniger Strecken bestenfalls extrem langsam und schlimmstenfalls lebensgefährlich wäre? Am Ende würde dann "ABER AUßERHALB DER RINGBAHN BRAUCHT MAN EIN AUTO!!!!!!!111!!!!1!ELF" keine sinnvolle Ausrede mehr. (Ist es in vielen Fällen natürlich auch heute schon nicht, weil Berlin ja doch ein recht dichtes ÖPNV-Netz hat, aber mit einer zeitgemäßen Radinfrastruktur fielen noch mehr Ausreden weg.) Und Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger:innen gäbe es auch weniger, dabei sind die aus Sicht der Autofans doch außerordentlich nützlich.
? Alles ok? Verstehe kein Wort und noch weniger die Ironie. Ich glaube Du hast nicht verstanden was ich meinte.
Zitat
GraphXBerlin
Zitat
def
Wo kämen wir denn dahin, wenn Radfahren auf immer weniger Strecken bestenfalls extrem langsam und schlimmstenfalls lebensgefährlich wäre? Am Ende würde dann "ABER AUßERHALB DER RINGBAHN BRAUCHT MAN EIN AUTO!!!!!!!111!!!!1!ELF" keine sinnvolle Ausrede mehr. (Ist es in vielen Fällen natürlich auch heute schon nicht, weil Berlin ja doch ein recht dichtes ÖPNV-Netz hat, aber mit einer zeitgemäßen Radinfrastruktur fielen noch mehr Ausreden weg.) Und Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger:innen gäbe es auch weniger, dabei sind die aus Sicht der Autofans doch außerordentlich nützlich.
? Alles ok? Verstehe kein Wort und noch weniger die Ironie. Ich glaube Du hast nicht verstanden was ich meinte.

Hm was meintest du denn? Ich hab verstanden, du bist für Radwegmodernisierung auf Fußgängerwegen.
Jein. Nicht unbedingt Radwege auf die Straße verlagern wenn sie bereits vorhanden (modernisiert und breit genug) auf vorhandener Fläche neben dem Gehweg sicher genutzt werden können.
Zitat
GraphXBerlin
Jein. Nicht unbedingt Radwege auf die Straße verlagern wenn sie bereits vorhanden (modernisiert und breit genug) auf vorhandener Fläche neben dem Gehweg sicher genutzt werden können.
Das gibts aber gerade im B-Bereich quasi nicht. (Ausnahmen bestätigen die Regel)
Zitat
GraphXBerlin
Jein. Nicht unbedingt Radwege auf die Straße verlagern wenn sie bereits vorhanden (modernisiert und breit genug) auf vorhandener Fläche neben dem Gehweg sicher genutzt werden können.

Danke für Klarstellung. Argumentationen à la "Ebenso reicht es oftmals Radfahrwege zu modernisieren anstatt politisch gewollt auf die Straße zu verlagern. Hier spreche ich eher von den Außenbezirken." hört man leider oft genug von Autofahrenden, die einfach keinen Platz abgeben wollen, gern in Kombination mit "Warum radeln die auf der Straße, obwohl ein guter Radweg daneben ist??!1!". Der "gute Radweg" ist dann meist genug ein 50 cm breiter Streifen, der von Wurzeln zerstört im Dooringbereich abgestellter Autos verläuft, die auch so nah an Kreuzungen stehen, dass die Radfahrenden für Rechtsabbiegende unsichtbar sind. Deshalb triggern mich ähnliche Argumentationen extrem - tut mir Leid, wenn es Dich zu Unrecht getroffen hat.
Zitat
GraphXBerlin
Jein. Nicht unbedingt Radwege auf die Straße verlagern wenn sie bereits vorhanden (modernisiert und breit genug) auf vorhandener Fläche neben dem Gehweg sicher genutzt werden können.

Sowas gibt es irgendwo?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
def
Zitat
GraphXBerlin
Jein. Nicht unbedingt Radwege auf die Straße verlagern wenn sie bereits vorhanden (modernisiert und breit genug) auf vorhandener Fläche neben dem Gehweg sicher genutzt werden können.

Danke für Klarstellung. Argumentationen à la "Ebenso reicht es oftmals Radfahrwege zu modernisieren anstatt politisch gewollt auf die Straße zu verlagern. Hier spreche ich eher von den Außenbezirken." hört man leider oft genug von Autofahrenden, die einfach keinen Platz abgeben wollen, gern in Kombination mit "Warum radeln die auf der Straße, obwohl ein guter Radweg daneben ist??!1!". Der "gute Radweg" ist dann meist genug ein 50 cm breiter Streifen, der von Wurzeln zerstört im Dooringbereich abgestellter Autos verläuft, die auch so nah an Kreuzungen stehen, dass die Radfahrenden für Rechtsabbiegende unsichtbar sind. Deshalb triggern mich ähnliche Argumentationen extrem - tut mir Leid, wenn es Dich zu Unrecht getroffen hat.
Bin zeitlebens Radfahrer. Jetzt nur noch beruflich ansonsten Autofahrer. Würde mir aber aus eigener Erfahrung nie herausnehmen etwas zu sagen wenn ein Radfahrer die Straße, anstatt den Radweg, nutzt.
Lustigerweise habe ich ein aktuelles Paradebeispiel:

Ich bin mit meinem Postfahrrad heute erstmalig auf dem Lichtenrader Damm Richtung Lichtenrade auf der Straße gefahren. Der Radweg ist die ganzen Kilometer durch Wurzeln eine Katastrophe. Irgendwann hupte mich ein junger(!) Mann an und rief, dass dort ein Radweg ist. Ich blökte noch zurück "Ja, aber nicht benutzungspflichtig!"
Laut Tagesspiegel (Bezahlschranke, das Entscheide ist aber zu lesen) ist die Busspur in der Clayallee nun bereits aufgehoben worden.
... und das Busspur-Clayallee-Gerichtsurteil hat berlinweite Konsequenzen, wie der Tagesspiegel berichtet: [www.tagesspiegel.de]

Für Monate werden neue Busspuren nun auf Eis gelegt, bis es wasserdichte Anordnungen gibt - oder eben keine, damit ja nicht der Umweltverbund besser vorankommt. Es gibt lt. Artikel auch Forderungen, den Bustakt zu erhöhen, nur damit eine Busspur gerichtsfest eingerichtet werden kann.
Schlussendlich ist all das der Umwelt nicht zuträglich, wenn zu viele Busse durch die Welt fahren, nur damit ein Gericht und eine autofreundliche Klägerschaft keine Einspruchsgrund mehr sehen. So wird das was mit Energiesparen und Klimaschutz.
Andererseits: vielleicht nervt dann der höhere Bustakt die klagende Seite. Ein nächster, schöner Klagegrund.
Zitat
Stichbahn
... und das Busspur-Clayallee-Gerichtsurteil hat berlinweite Konsequenzen, wie der Tagesspiegel berichtet: [www.tagesspiegel.de]

Für Monate werden neue Busspuren nun auf Eis gelegt, bis es wasserdichte Anordnungen gibt - oder eben keine, damit ja nicht der Umweltverbund besser vorankommt.

Was soll SenUMVK denn sonst tun, so lange das VG in der Hauptsache nicht entschieden hat? Sie sind ja schon mit dem BMDV im Gespräch, eine Änderung der fraglichen Verwaltungsvorschrift zu erzielen, aber auch das geht nicht von morgen auf vorgestern.

Wir haben in diesem Lande doch glücklicherweise eine unabhängige Justiz, die auch staatliches Verwaltungshandeln überprüfen und ggf. korrigieren kann. Also sollten wir diese Justiz such zunächst in Ruhe ihren Job machen lassen...

Viele Grüße
Arnd
Zumal es auch jetzt bereits scheinbar Möglichkeiten gibt, derartige Busspuren rechtssicher einzurichten. Man muss sie nur gut begründen.
Zitat aus dem obigen Artikel:

"'Es geht auch um den Nachweis, dass nur mit einer Busspur signifikante Störungen des Linienverkehrs zu beheben sind, um einen geordneten, zügigen Betriebsablauf zu gewährleisten'". Außerdem " Laut Thomsen „gilt es zu belegen, dass mit einem BSF eine existierende konkrete Gefahrenlage beseitigt werden kann“. Als Gefahrenlage werde eine Situation gewertet, „die durch eine Störung der Ordnung des Verkehrs den regulären Betriebsablauf des Linienverkehrs gefährdet“."

Sofern die Verwaltung dies für die geplanten Projekte erbringen kann (was bestimmt bei vielen nicht schwer wird), kann das Einrichten also weiter gehen.

Davon ab sind ein paar Monate Pause - solange wir hier von einer niedrigen einstelligen Zahl reden - nicht allzu dramatisch, sofern danach die Verfahren rechtssicherer sind.
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