Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 20:42 |
Mir liegt es komplett fern, das aktuelle verkehrspolitische Rumgeeiere der CDU zu verteidigen. Ihr ist es nämlich selbst in der Opposition nicht gelungen, ihre Wünsche zu sortieren und zu ordnen, obwohl genau das die Zeit dafür ist. Und so entstehen halt Gaga-Kapitel des Koalitionsvertrags, wo jeder CDU-Kreisverband seine U-BahnWunschstrecke ohne ein finanzielles Gesamtkonzept eingebracht hat.Zitat
def
Dass die Grünen in ihrer Kommunikation verdammt schlecht sind und wenigstens in Teilen überhaupt kein Interesse haben, mit Menschen außerhalb ihrer Bubble ins Gespräch zu kommen - geschenkt, das sehe ich auch so. Das macht aber das verantwortungslose Verhalten der CDU nicht besser. Parteien haben nicht nur die Aufgabe, nachzuplappern, sondern auch für Inhalte zu werben - das steht sogar im Grundgesetz ("Die Parteien tragen zur Willensbildung bei.").
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 22:07 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 22:31 |
Zitat
oskar92
Leider funktioniert parlamentarische Opposition oft anders.
Parlamentsfraktionen in Opposition nehmen den Begriff "Opposition" allzu oft, allzu wörtlich. Sie warten mit der eigenen Willensbildung oft erst mal die Vorschläge der Regierung ab und sind dann dagegen. Gilt übrigens meist auch umgekehrt: Wenn aus der Opposition mal ein konstruktiver, vernünftiger Antrag ins Parlament kommt, dann lehnen die Regierungsfraktionen immer ab.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 22:44 |
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
oskar92
Leider funktioniert parlamentarische Opposition oft anders.
Parlamentsfraktionen in Opposition nehmen den Begriff "Opposition" allzu oft, allzu wörtlich. Sie warten mit der eigenen Willensbildung oft erst mal die Vorschläge der Regierung ab und sind dann dagegen. Gilt übrigens meist auch umgekehrt: Wenn aus der Opposition mal ein konstruktiver, vernünftiger Antrag ins Parlament kommt, dann lehnen die Regierungsfraktionen immer ab.
Das ist in der Tat so ein Problem, von dem selbst ich nicht weiß, wie es denn sinnvoll gelöst werden könnte. Der "Bürger draußen im Lande", den es in dieser Homogenität natürlich auch überhaupt nicht gibt und geben kann, scheint es nämlich irgendwie auch nicht besonders zu mögen, wenn die Grenzen beider Gruppen zu sehr aufgeweicht werden. Da ist dann schnell von "Einheitspartei" oder "Mauschelei zu Lasten der 'kleinen Leute'" die Rede, was sich wiederum im Erstarken populistischer Kräfte ausdrückt...
Was also tun...?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 22:49 |
Zitat
DerMichael
Das Problem hat man tatsächlich mit den beiden Positionen: die CDU ist autohörig, und setzt jetzt wieder auf die autogerechte Stadt - weil sie es jetzt kann und die Grünen waren damals nicht besser, weil sie es konnten. Kompromissfindung oder gegenseitiges Zuhören fehlt auf beiden Seiten.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 23:01 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 23:04 |
Zitat
Arnd Hellinger
Leute, dieses gegenseitige Ignorieren oder Sperren bringt doch irgendwie rein gar nichts, sondern führt letztlich - durch bilateral fehlenden Austausch bzw. Denkanstoß - nur zu weiterer Polarisierung und sickender Kompromissfähigkeit. So erreicht mensch aber in einer Demokratie genau gar keine langfristig mehrheitsfähige und damit stabile Lösung.
Zitat
Arnd Hellinger
Ja, @def, dazu gehören auch sichere Rad. und Fußwege - die entstünden aber in meiner Idee weitgehend automatisch quasi als "Kollateralschaden" bei Ausbau und Beschleunigung des Straßenbahnnetzes. So etwas ist - vgl. Freiburg, Würzburg oder diverse französische Städte - ausschließlich eine Frage der klaren Vorgabe an die Planenden. Dann reduziert sich nämlich durch verfügbare Alternativen die Nachfrage nach Fahrspuren/Parkplätzen für den MIV auch fast ganz von selbst, wovon am Ende sogar alljene (Pflegedienste, Handwerker, Post/Logistik, Blaulichtdienste, und Behinderte) profitieren, welche objektiv innerorts auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind.
Da muss nur vorher offen Allen kommuniziert werden, was geplant/gewollt ist, warum das der Stadt als Ganzer nützt und nicht zuletzt, wie jedermensch ganz individuell Vorteile daraus ziehen kann...
Zitat
DerMichael
Das Problem hat man tatsächlich mit den beiden Positionen: die CDU ist autohörig, und setzt jetzt wieder auf die autogerechte Stadt - weil sie es jetzt kann und die Grünen waren damals nicht besser, weil sie es konnten. Kompromissfindung oder gegenseitiges Zuhören fehlt auf beiden Seiten.
Zitat
DerMichael
Mal wieder ein paar Anekdoten aus der Politikwelt: hier in Frohnau sollten vor ein paar Jahren ein paar Zebrastreifen gegen den Willen der CDU (damals noch Schultze-Berndt und Steffel) eingeführt werden und es wurde der Untergang des Abendlandes von der CDU prophezeit. Dauerstau, totales Verkehrschaos und überfüllte Seitenstraßen, da man dann ja nicht mehr über die Plätze vorankommt. Die Zebrastreifen kamen, nichts davon trat ein, jeder findet es toll, da man jetzt endlich mal als Fußgänger über die Straßen kommt, ohne von den Autofahrern blöd angeschaut zu werden und siehe da: von der CDU wurden dann weitere Zebrastreifen eingeführt.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 23:09 |
Zitat
Stichbahn
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
oskar92
Leider funktioniert parlamentarische Opposition oft anders.
Parlamentsfraktionen in Opposition nehmen den Begriff "Opposition" allzu oft, allzu wörtlich. Sie warten mit der eigenen Willensbildung oft erst mal die Vorschläge der Regierung ab und sind dann dagegen. Gilt übrigens meist auch umgekehrt: Wenn aus der Opposition mal ein konstruktiver, vernünftiger Antrag ins Parlament kommt, dann lehnen die Regierungsfraktionen immer ab.
Das ist in der Tat so ein Problem, von dem selbst ich nicht weiß, wie es denn sinnvoll gelöst werden könnte. Der "Bürger draußen im Lande", den es in dieser Homogenität natürlich auch überhaupt nicht gibt und geben kann, scheint es nämlich irgendwie auch nicht besonders zu mögen, wenn die Grenzen beider Gruppen zu sehr aufgeweicht werden. Da ist dann schnell von "Einheitspartei" oder "Mauschelei zu Lasten der 'kleinen Leute'" die Rede, was sich wiederum im Erstarken populistischer Kräfte ausdrückt...
Was also tun...?
Gleichzeitig wird immer problematisiert, wenn sich Koalitionspartner öffentlich auseinandersetzen aka. "streiten". Ich finde das durchaus legitim - die Boulevardpresse, m.E. zunehmend jedoch auch seriösere Medien stoßen sich daran heftig. Dabei ist das ja der ideale demokratische Alltag. Argumente austauschen, Kompromiss finden, Entscheidung fällen.
Das wäre vielleicht auch mal originäre Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, auch in die (erwachsene) Masse zu wirken und solche Prozesse - ohne Wertung - zu erklären und zu begleiten. Egal, ob am konkreten Fallbeispiel ("Heizungsstreit") oder abstrakt.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 23:18 |
Zitat
Global Fisch
Die CDU ist nun in dem Dilemma: sie will es verbal anders machen als die Grünen es verbal gemacht haben, aber faktisch kann sie nix anders machen, ohne sich aus dem gesamtgesellschaftlichen Konsens (zumindest der inneren Stadt) wegzubewegen. Mehr Radwege und besserer ÖPNV (auch abgesehen von U-Bahnen) werden ja auch von Leuten gefordert, die niemals Grün gewählt haben.
Zitat
Global Fisch
Und das führt zu dem argumentlosen Rumgeeier bei den Radwegen, besonders eklatant bei Ollenhauerstraße oder Hauptstraße. Es ist offenkundig, dass in beiden Straßen was geschehen muss, und namentlich Hauptstraße war sehr sauber vorbereitet unter Einbeziehung von BVG, IHK etc. Aber im Grunde kann auch die CDU da eben nicht zurück.
Zitat
Global Fisch
Die CDU hätte die Chance gehabt, die Grünen zu entwaffen: "Ihr redet von Radwegen - wir bauen sie". Dito beim ÖPNV.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 23:25 |
Zitat
Stichbahn
Andererseits sehe ich hier vor allem wieder junge, akademisch gebildete Gutverdiener, die ein schönes Leben haben (wollen). Große, andere Bevölkerungsgruppen spielen wie meist leider keine Rolle. Dabei wäre es so wichtig - und auch sie können und sollen genauso profitieren.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 16.07.2023 23:31 |
Zitat
def
Zitat
Stichbahn
Das wäre vielleicht auch mal originäre Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, auch in die (erwachsene) Masse zu wirken und solche Prozesse - ohne Wertung - zu erklären und zu begleiten. Egal, ob am konkreten Fallbeispiel ("Heizungsstreit") oder abstrakt.
Das stimmt; wichtig ist aber auch das Niveau des Streits. Das Schlimme an der Heizungsdebatte war ja, dass auch Opposition und Medien ihren Aufgaben nicht nachkommen sind. Es wäre nämlich ihre verdammte Aufgabe gewesen, Habecks Gesetzentwurf von vorn bis hinten zu zerpflücken. Genau das haben sie aber nicht getan. Sie haben etwas erfunden, das angeblich drinsteht, und darüber diskutiert.
Nun haben im Grunde alle verloren: die Ampelparteien, die Grünen, Umwelt & Klima, jene, die sich nun noch schnell Gasheizungen einbauen lassen wollen, CDU & CSU, das Vertrauen in die Politik... Moment, fast alle: die einzige Gewinnerin dieses Desasters ist die AfD. Danke für nichts, toll gemacht.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 17.07.2023 05:39 |
Zitat
Arnd Hellinger
Leute, dieses gegenseitige Ignorieren oder Sperren bringt doch irgendwie rein gar nichts, sondern führt letztlich - durch bilateral fehlenden Austausch bzw. Denkanstoß - nur zu weiterer Polarisierung und sickender Kompromissfähigkeit. So erreicht mensch aber in einer Demokratie genau gar keine langfristig mehrheitsfähige und damit stabile Lösung.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 17.07.2023 11:10 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 17.07.2023 11:22 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 17.07.2023 13:02 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 17.07.2023 13:25 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 17.07.2023 14:04 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 17.07.2023 19:19 |
Zitat
Der Fonz
Zitat
Arnd Hellinger
Leute, dieses gegenseitige Ignorieren oder Sperren bringt doch irgendwie rein gar nichts, sondern führt letztlich - durch bilateral fehlenden Austausch bzw. Denkanstoß - nur zu weiterer Polarisierung und sinkender Kompromissfähigkeit. So erreicht mensch aber in einer Demokratie genau gar keine langfristig mehrheitsfähige und damit stabile Lösung.
Quatsch. Die Ignorierfunktion ist doch das Beste hier am Forum.
Zitat
Der Fonz
Man redet im echten Leben ja auch nicht immer mit jedem Menschen, sondern sortiert auch aus, irgendwelche ... Fanatiker(!) lässt man doch gerne links liegen.
Zitat
Der Fonz
Ursächlich scheint mir hier im Forum aber auch die fehlende Moderation zu sein.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 18.07.2023 00:57 |
Zitat
def
In den letzten Tagen und Wochen kursierte dazu eine Erhebung von Statista, derzufolge ein Drittel der Pendelwege in Berlin (inklusive Schulen und Hochschulen) mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Ein Drittel. Das geht weit über das Grünen-Wahlergebnis hinaus.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 18.07.2023 07:27 |
Zitat
GraphXBerlin
Zitat
def
In den letzten Tagen und Wochen kursierte dazu eine Erhebung von Statista, derzufolge ein Drittel der Pendelwege in Berlin (inklusive Schulen und Hochschulen) mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Ein Drittel. Das geht weit über das Grünen-Wahlergebnis hinaus.
Wie aussagekräftig sind Zahlen von etwaigen Start up-Unternehmen die mit riesigen Zahlen für sich werben? Sorry, ist für mich nicht aussagekräftig.