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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
Zitat
Rollbert
Ich hoffe, in 3 Jahren ist dieser Albtraum wieder vorbei. Das kann so echt nicht weitergeben. Jetzt will die CDU auch noch Flugtaxis und den Hyperloop... (Kopfschlag mit Anlauf!)

[www.t-online.de]

Das hatten wir schon weiter oben irgendwo. Man beschäftigt sich halt mit den WIRKLICH wichtigen Problemen der Hauptstadt.
Ich finde es interessant, dass ausgerechnet Berlin so eine Rolle rückwärts macht in der Verkehrspolitik.

Andere Städte sind dort weiter. Hannover hat nicht nur eine Null-Wartezeit-Steuerung bei den oberirdischen Stadtbahnabschnitten, sie wollen sogar mit Unterstützung der Bürger die Innenstadt weitgehend autofrei gestalten und insbesondere Privatparken auf öffentlichem Grund weitgehend verunmöglichen
[www.spiegel.de]
(Derzeit noch ohne Paywall)

Edit: Link Tagesspiegel dazu [www.tagesspiegel.de] (derzeit auch frei lesbar)



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.09.2023 08:06 von TomB.
Zitat
TomB
Ich finde es interessant, dass ausgerechnet Berlin so eine Rolle rückwärts macht in der Verkehrspolitik.

Andere Städte sind dort weiter. Hannover hat nicht nur eine Null-Wartezeit-Steuerung bei den oberirdischen Stadtbahnabschnitten, sie wollen sogar mit Unterstützung der Bürger die Innenstadt weitgehend autofrei gestalten und insbesondere Privatparken auf öffentlichem Grund weitgehend verunmöglichen

Ja, in Hannover war ich schon zu Zeiten der SPD-Bürgermeister überrascht, wie schnell Bahnen im Straßenraum sein können, wenn man denn will.

Und Berlin ist unter Brumm-Brumm-Manja und Asphalt-Franzi wirklich ein komplett aus der Zeit gefallenes Trauerspiel. Es ist ja nicht nur Hannover, auch London, New York, Amsterdam und Paris trauen sich ja Recht radikale Schritte zu. Selbst Wien mit der notorisch betonaffinen SPÖ traut sich inzwischen vereinzelt, MIV-Spuren in Radwege umzuwandeln und eine von zwei Praterquerungen für den MIV zugunsten einer Straßenbahn-Trasse aufzugeben (too little, too late, aber viel mehr als das, was in Berlin geplant ist).

Im Provinznest Berlin gilt hingegen das bisschen, was die Grünen umgesetzt haben, schon als radikal.
Zitat
def
Der Wiener "Standard" schreibt über immer größer werdende Autos. Ganz interessant die beiden Infografiken: eine, wie sich die Fläche eines BMW 3er im Laufe der Jahrzehnte entwickelt hat, und eine über die durchschnittliche Fläche der zehn am meisten in Österreich verkauften Autos seit 2004. Diese ist in diesen fast 20 Jahren um über 10 % auf nun über 8 m² gestiegen. Ich gehe davon aus, dass die Entwicklung in Deutschland ähnlich aussieht.


Ganz aktuell:

Spiegel
Zitat
Spiegel.de
Schäfer betont, dass weiterhin Kommunen über öffentlichen Parkraum entscheiden würden und das Regelwerk lediglich Handlungsempfehlungen enthalte.

Formell ist das zwar so, aber leider werden diese "Empfehlungen" durch die Ingenieure in den Verkehrs- und Aufsichtsbehörden mehr oder weniger wie in Stein gemeißelte verbindliche Vorgaben ausgelegt. Wie ja auch schon im Text anklingt, gelten sie als aktueller Stand der Technik und wer sich in Planungen nicht an diesen hält, kann Haftungsprobleme usw. bekommen.

Meine planerische Reaktion sähe folgendermaßen aus:
1. an "normalen" alten Parkplätze ein Zufahrtverbot ab 2 Metern tatsächliche Breite aufhängen,
2. an städtebaulich verträglichen Stellen (z.B. in Gewerbegebieten mit gutem ÖPNV-Anschluss an Ausfallstraßen) Parkplätze nach den neuen Richtlinien ausweisen und ordentlich bewirtschaften,
3. in schmalen Straßen schnell und exakt nachprüfen, ob nach den neuen Richtlinien noch Stellplätze angeordnet werden dürften und wenn nicht im Sinne der Gefahrenabwehr (Durchfahrt Feuerwehr) entsprechende Anordnungen vornehmen.

Hier könnte gern auch die Deutsche Umwelthilfe oder eine vergleichbare Institution dafür sorgen, diese Prozesse mit Nachdruck zu beschleunigen und bei der Umsetzung des aktuellen Stands der Technik nicht immer ein Auge zugunsten der Kfz zuzudrücken.
Ich denke auch, dass (wie in Lopis Punkt 3 angedeutet) sich die typische Autoarroganz ("Wir 'brauchen' mehr Platz, also nehmen wir ihn uns!") sich hier durchaus zum Teil als Boomerang erweisen könnte. Nicht überall, nicht immer, zu oft wird es auch zulasten des Umweltverbundes gehen, aber immerhin.
Zitat
TomB
Ich finde es interessant, dass ausgerechnet Berlin so eine Rolle rückwärts macht in der Verkehrspolitik.

Andere Städte sind dort weiter. Hannover hat nicht nur eine Null-Wartezeit-Steuerung bei den oberirdischen Stadtbahnabschnitten, sie wollen sogar mit Unterstützung der Bürger die Innenstadt weitgehend autofrei gestalten und insbesondere Privatparken auf öffentlichem Grund weitgehend verunmöglichen
[www.spiegel.de]
(Derzeit noch ohne Paywall)

Naja, die reißerische Überschrift »nahezu autofreie Innenstadt« wird doch weiter im Artikel gleich wieder relativiert:
Zitat
Spiegel

Autofrei heißt: Es ist kein Auto zu viel in der Stadt«, erläuterte Onay. Dazu solle der Durchgangsverkehr unterbunden werden, die Innenstadt solle aber weiter mit dem Auto erreichbar bleiben.
[...]
Anlieger erreichen ihre privaten Stellplätze den Plänen zufolge weiterhin, auch Taxen und Lieferwagen kämen noch in die Stadt. Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sollen ausgeweitet werden.

Da gehen meine und Belits Vorstellungen von autofrei aber weit auseinander. Und selbst wenn sich in der Innenstadt ein bisschen was tut, betreibt man in den Außenbezirken Verkehrspolitik der 60er Jahre. Für die neue Stadtbahn nach Hemmingen wurde die Göttinger Chaussee bzw. Landstraße von 4 auf 2 MIV-Spuren reduziert, aber erst nachdem parallel eine neue Bundesstraße (B3) mit 4 Fahrspuren errichtet wurde, obwohl es in der Nähe schon zwei Leistungsstarke Bundesstraßen (B217 & B6) in Nord-Süd-Richtung gibt. In Kreuzungsbereichen mussten dennoch 4 MIV-Spuren erhalten bleiben, so das halt kein Platz mehr für einen Radweg war: [www.google.com]

Und selbst dort wo es einen Radweg gibt wurde dieser mit Betonsteinen gepflastert: [www.google.com]
Das ist in Berlin zum Glück schon länger nicht mehr zulässig (außer bei Wiederherstellung Bestand, wie z.B. bei der Grenzallee im Bereich A100 geschehen).

Wäre auch schön, wenn die bestehenden autofreien Bereiche mal kontrolliert würden. Während am Breitscheidplatz massive "Terrorsperren" errichtet wurden (und noch Weitere errichtet werden sollen), steht z.B. der Alex für alle offen. Hier in der Dircksenstraße in unmittelbarer Nähe der Polizeiwache interessiert sich Niemand wirklich für das Durchfahrtsverbot: [maps.app.goo.gl]
In der Gontardstraße fehlt das Durchfahrtsverbotsschild sogar völlig: [maps.app.goo.gl]
Ich vermutete mal das ist hops gegangen als der Tramfahrer dort seinen Ausraster hatte [www.t-online.de]
Zitat
X-Town Traffic

Ich vermutete mal das ist hops gegangen als der Tramfahrer dort seinen Ausraster hatte [www.t-online.de]

Ist das denn zwischenzeitlich richterlich oder per akzeptiertem Strafbefehl bestätigt worden?

Da das Video, das ich gesehen habe erst kurz vor dem Zusammenstoß einsetzt, wäre auch ein anderer Unfallhergang denkbar - sowas wie der dort illegal stehende Taxifahrer setzt seine Fahrt fort und schert zum Wenden nach rechts aus, der Straßenbahnfahrer denkt, dass der Taxifahrer ihn vorbeilassen wollte und beschleunigt, der Taxifahrer zieht zum Wenden nach links und wirft sich so vor die Bahn. Wegen der Reaktionszeit von Fahrer und Fahrzeug sieht das dann so aus dass der Straßenbahnfahrer noch aktiv beschleunigt als der Unfall passiert ist.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.09.2023 16:48 von Nemo.
Zitat
def
Zitat
TomB
Ich finde es interessant, dass ausgerechnet Berlin so eine Rolle rückwärts macht in der Verkehrspolitik.

Andere Städte sind dort weiter. Hannover hat nicht nur eine Null-Wartezeit-Steuerung bei den oberirdischen Stadtbahnabschnitten, sie wollen sogar mit Unterstützung der Bürger die Innenstadt weitgehend autofrei gestalten und insbesondere Privatparken auf öffentlichem Grund weitgehend verunmöglichen

Ja, in Hannover war ich schon zu Zeiten der SPD-Bürgermeister überrascht, wie schnell Bahnen im Straßenraum sein können, wenn man denn will.

(...)

Die Voraussetzungen waren (und sind) aber auch durchaus unterscheidbar. Berlin hat bereits seit 1902 ein vom übrigen Verkehr komplett getrenntes System von Schnellbahnen aufbauen können, mit dementsprechend höheren Reisegeschwindigkeiten. Bereits 1930 verfügte Berlin über ein U-Bahn-Grundnetz - und außerdem über ein für die damalige Zeit vorbildliches S-Bahnnetz.

Im viel kleineren Hannover blieb die Straßenbahn dagegen sehr lange das "Hauptverkehrsmittel" im ÖV, für dessen Weiterentwicklung man sich dann entschieden hat.

Mit dem Stadtratsbeschluß von 1965 wurde eine Vertunnelung der Straßenbahn im Innenstadtbereich und daran anschließend eine möglichst konsequente Führung der Tram auf besonderen Bahnkörpern angestrebt. In so einem Konzept war eine recht konsequente Bevorrechtigung der so entstandenen Stadtbahn dann natürlich schlüssig.

In Berlin glauben viele Entscheider/innen (und leider auch viele "normale" Menschen) offenbar bis heute daran, mit Blick auf die U-Bahn und wohl auch die S-Bahn die ungeliebte Straßenbahn zwar in ihrem Bestand sichern, aber sie natürlich nicht ausbauen oder auch nur im bestehenden Netz attraktiver machen zu müssen - was inhaltlich natürlich vollkommener Quatsch ist.

Zur Vorgeschichte der heutigen Stadtbahn Hannover nochmals ein Link zur Ausgabe des "Spiegel" Nr. 13/63 vom 26. März 1963 unter der schönen Überschrift "Heilmittel Straßenbahn": [www.spiegel.de]

Die eine oder andere Erkenntnis aus dem Jahr 1963 wäre wohl auch heute noch zutreffend,
Marienfelde.


- Gegen 19 Uhr habe ich einen mißglückten Satz noch umgeschrieben, Marienfelde.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.09.2023 18:46 von Marienfelde.
Zitat
X-Town Traffic
Zitat
TomB
Ich finde es interessant, dass ausgerechnet Berlin so eine Rolle rückwärts macht in der Verkehrspolitik.

Andere Städte sind dort weiter. Hannover hat nicht nur eine Null-Wartezeit-Steuerung bei den oberirdischen Stadtbahnabschnitten, sie wollen sogar mit Unterstützung der Bürger die Innenstadt weitgehend autofrei gestalten und insbesondere Privatparken auf öffentlichem Grund weitgehend verunmöglichen
[www.spiegel.de]
(Derzeit noch ohne Paywall)

Naja, die reißerische Überschrift »nahezu autofreie Innenstadt« wird doch weiter im Artikel gleich wieder relativiert:
Zitat
Spiegel

Autofrei heißt: Es ist kein Auto zu viel in der Stadt«, erläuterte Onay. Dazu solle der Durchgangsverkehr unterbunden werden, die Innenstadt solle aber weiter mit dem Auto erreichbar bleiben.
[...]
Anlieger erreichen ihre privaten Stellplätze den Plänen zufolge weiterhin, auch Taxen und Lieferwagen kämen noch in die Stadt. Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sollen ausgeweitet werden.

Da gehen meine und Belits Vorstellungen von autofrei aber weit auseinander. Und selbst wenn sich in der Innenstadt ein bisschen was tut, betreibt man in den Außenbezirken Verkehrspolitik der 60er Jahre. Für die neue Stadtbahn nach Hemmingen wurde die Göttinger Chaussee bzw. Landstraße von 4 auf 2 MIV-Spuren reduziert, aber erst nachdem parallel eine neue Bundesstraße (B3) mit 4 Fahrspuren errichtet wurde, obwohl es in der Nähe schon zwei Leistungsstarke Bundesstraßen (B217 & B6) in Nord-Süd-Richtung gibt. In Kreuzungsbereichen mussten dennoch 4 MIV-Spuren erhalten bleiben, so das halt kein Platz mehr für einen Radweg war: [www.google.com]

Und selbst dort wo es einen Radweg gibt wurde dieser mit Betonsteinen gepflastert: [www.google.com]

Ich weiß auch nicht, ob man sich mit dem Framing "autofrei" einen Gefallen tut. Die Schlagzeilen in bundesweiten Medien und der Jubel unter denen, die eh nicht überzeugt werden müssen, sind dem Bürgermeister zwar sicher, aber bei allen anderen bedient er mal wieder das Grüne-Verbote-Framing. Sie lernen es einfach nicht.

Und es ist natürlich kritigwürdig, wenn Flächenumverteilung zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel erst nach dem Bau paralleler, deutlich höher dimensionierter Schnellstraßen erfolgt. Aber immerhin: hier erfolgt dann der Umbau. Das ist weniger schlecht als in Berlin, wo man dann den Umbau der "entlasteten" Straßen "vergisst".
Zitat
def

Ich weiß auch nicht, ob man sich mit dem Framing "autofrei" einen Gefallen tut. Die Schlagzeilen in bundesweiten Medien und der Jubel unter denen, die eh nicht überzeugt werden müssen, sind dem Bürgermeister zwar sicher, aber bei allen anderen bedient er mal wieder das Grüne-Verbote-Framing. Sie lernen es einfach nicht.

(...)

Ich verstehe das Argument, denke aber, man muß dennoch immer auch versuchen, die "eigenen Leute" mit positiven Visionen zu sammeln. Ich selbst habe vor Jahrzehnten mit großem Genuß den "großen Wolf" (Winfried Wolf: Berlin - Weltstadt ohne Auto?) gelesen, und ich glaube, solche weit in die Zukunft weisenden Texte sind unverzichtbar - eben deswegen, um auf lange Sicht das Denken möglichst vieler Menschen zu verändern.

Gleiches gilt für das Buch von Holger Orb und Tilo Schütz (Straßenbahn für ganz Berlin) das sich nach meiner Überzeugung über die Jahrzehnte positiv ausgewirkt und in der "offiziellen Verkehrspolitik" des Landes seinen Niederschlag gefunden hat.

Nur darf man sich über den Zeitraum, in dem derlei Konzepte umgesetzt werden können, keine Illusionen machen. Die meisten Menschen sind bekanntlich gegen Veränderungen - selbst dann, wenn sie ihnen eher nützen. Daraus ergibt sich dann ein widerspruchsvoller, auch mit Rückschlägen verbundener Prozeß.

Die Schreiners kommen und gehen - aber sehr viele von uns werden mit einer Straßenbahn zum Hermannplatz fahren,

Marienfelde.
Zitat
Marienfelde
Zitat
def

Ich weiß auch nicht, ob man sich mit dem Framing "autofrei" einen Gefallen tut. Die Schlagzeilen in bundesweiten Medien und der Jubel unter denen, die eh nicht überzeugt werden müssen, sind dem Bürgermeister zwar sicher, aber bei allen anderen bedient er mal wieder das Grüne-Verbote-Framing. Sie lernen es einfach nicht.

(...)

Ich verstehe das Argument, denke aber, man muß dennoch immer auch versuchen, die "eigenen Leute" mit positiven Visionen zu sammeln. Ich selbst habe vor Jahrzehnten mit großem Genuß den "großen Wolf" (Winfried Wolf: Berlin - Weltstadt ohne Auto?) gelesen, und ich glaube, solche weit in die Zukunft weisenden Texte sind unverzichtbar - eben deswegen, um auf lange Sicht das Denken möglichst vieler Menschen zu verändern.

Gleiches gilt für das Buch von Holger Orb und Tilo Schütz (Straßenbahn für ganz Berlin) das sich nach meiner Überzeugung über die Jahrzehnte positiv ausgewirkt und in der "offiziellen Verkehrspolitik" des Landes seinen Niederschlag gefunden hat.

Nur darf man sich über den Zeitraum, in dem derlei Konzepte umgesetzt werden können, keine Illusionen machen. Die meisten Menschen sind bekanntlich gegen Veränderungen - selbst dann, wenn sie ihnen eher nützen. Daraus ergibt sich dann ein widerspruchsvoller, auch mit Rückschlägen verbundener Prozeß.

Die Schreiners kommen und gehen - aber sehr viele von uns werden mit einer Straßenbahn zum Hermannplatz fahren,

Marienfelde.

Die Sache ist ja aber, dass es gar nicht um eine autofreie Innenstadt geht. So wie Kiezblocks nicht autofrei sind. Autoarm (in NL nennt man das wohl "Autoluw") ist ja eig. die korrekte Bezeichnung. Da werden weiter Leute zu ihren Tiefgaragen fahren, in die Parkgaragen, zum Be- und Entladen vor die Wohnung. Die ganzen Lieferfahrzeuge und Versorgungsdienste werden weiter mit Autos in die "autofreie Innenstadt" fahren. Insofern bin ich mir auch immer nicht sicher, ob das so hilfreich ist mit der "autofrei"-Bezeichnung
Zitat
marc-j
Die Sache ist ja aber, dass es gar nicht um eine autofreie Innenstadt geht. So wie Kiezblocks nicht autofrei sind. Autoarm (in NL nennt man das wohl "Autoluw") ist ja eig. die korrekte Bezeichnung. Da werden weiter Leute zu ihren Tiefgaragen fahren, in die Parkgaragen, zum Be- und Entladen vor die Wohnung. Die ganzen Lieferfahrzeuge und Versorgungsdienste werden weiter mit Autos in die "autofreie Innenstadt" fahren. Insofern bin ich mir auch immer nicht sicher, ob das so hilfreich ist mit der "autofrei"-Bezeichnung

Schlimmstenfalls ist der Begriff in doppelter Hinsicht schädlich - wenn er Gegner:innen die Mobilisierung erleichtert und bei Befürworter:innen Erwartungen weckt, die dann nicht eintreffen. Und dann kommen wieder die dümmlichen "WOLLT IHR SUPERMÄRKTE ETWA MIT LASTENRÄDERN BELIEFERN??!!1!"-"Argumente". Entweder, die Grünen wollen Diskurse auf diesem Niveau, oder sie sind in Sachen Kommunikation komplett lernresistent, unfähig und unwillig.

Stattdessen sollte ein Begriff gefunden werden, der eine positive Botschaft ausstrahlt, der betont, was gewonnen, nicht was verloren wird.
Zitat
def
Entweder, die Grünen wollen Diskurse auf diesem Niveau, oder sie sind in Sachen Kommunikation komplett lernresistent, unfähig und unwillig.

Stattdessen sollte ein Begriff gefunden werden, der eine positive Botschaft ausstrahlt, der betont, was gewonnen, nicht was verloren wird.

Ich denke weder, dass sie Diskurse auf diesem Niveau wollen noch dass sie komplett lernresistent, unfähig und unwillig sind. Viele gehen nur davon aus, dass man vernunft orientiert bezüglich der Verkehrswende nur zu dem von ihnen vorgeschlagenen Vorgehen kommen kann, was ja grundsätzlich auch nicht völlig falsch ist.

Nur leider ist der Populismus kommunikativ erheblich einfacher aber effektiver und "die Vernunft" bildet sich ein, argumentativ nur gewinnen zu können und sucht daher eher keine Marketingunterstützung oder ähnliches. Gleichzeitig werden kommerzielle Medien nach wie vor zu größeren Teilen von der Automobilindustrie finanziert und sind daher leider auch beratungsresistent, was ein verkehrswendefreundlicheres Framing angeht.

Ich persönlich bin es auch ziemlich leid, ständig wieder die Vorteile einer menschenfreundlichen Verkehrspolitik für die Lebensqualität in Städten anzupreisen und dann stets die selben wenig sinnvollen Bedenken entkräften zu müssen, aber das bleibt wohl leider eine Daueraufgabe.
Zitat
Lopi2000
Zitat
def
Entweder, die Grünen wollen Diskurse auf diesem Niveau, oder sie sind in Sachen Kommunikation komplett lernresistent, unfähig und unwillig.

Stattdessen sollte ein Begriff gefunden werden, der eine positive Botschaft ausstrahlt, der betont, was gewonnen, nicht was verloren wird.

Ich denke weder, dass sie Diskurse auf diesem Niveau wollen noch dass sie komplett lernresistent, unfähig und unwillig sind. Viele gehen nur davon aus, dass man vernunft orientiert bezüglich der Verkehrswende nur zu dem von ihnen vorgeschlagenen Vorgehen kommen kann, was ja grundsätzlich auch nicht völlig falsch ist.

Nur leider ist der Populismus kommunikativ erheblich einfacher aber effektiver und "die Vernunft" bildet sich ein, argumentativ nur gewinnen zu können und sucht daher eher keine Marketingunterstützung oder ähnliches.

Aber wenn Populismus erheblich einfacher ist, die Grünen aber weiterhin davon ausgehen, dass man nur vernünftig argumentieren muss, um notwendige Mehrheiten zu erreichen - was ist das dann, wenn nicht mindestens lernresistent? Und sie hatten das ja bei verschiedensten Themen oft genug, zuletzt bei der Wärmepumpe.
Mehrere Verbände, darunter die IGEB, rufen die Berliner SPD in einem Offenen Brief auf, die (mein Wording) Amputation des Mobilitätsgesetzes und weitere Grausamkeiten der CDU zu verhindern. Ich denke, ein Vollzitat ist im Sinne der Unterzeichnenden (Fettschreibung im Original):

Zitat
Offener Brief an die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus - zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr eingedämmt werden – bevor auch nur annähernd ein sicheres und lückenloses Rad- und Fußnetz in der Stadt ausgerollt wurde. Dem Kfz-Verkehr soll mehr Berlin gegeben werden als dem Rest der Stadtgesellschaft. Die vorgeschlagenen Veränderungen widersprechen der Absicht des Gesetzes, eine sozial gerechtere Mobilität zu fördern.

Nur die SPD kann das verhindern.

Die CDU nennt es Miteinander und Gleichberechtigung im Verkehr. Tatsächlich aber bevorzugt der Gesetzentwurf das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsarten, zementiert damit die Verkehrspolitik der 1960er und missachtet dabei aktuell geltende, deutschlandweite Standards zum Beispiel bei Radwegen. Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr wird es mit dem neuen Gesetzentwurf nicht geben. Im Gegenteil: Für Menschen, die sich nicht im Auto fortbewegen – die große Mehrheit in Berlin also – würde der Platz auf den Straßen gefährlicher, unsicherer und weniger.

Die Realisierung neuer Straßenbahnstrecken als kostengünstigste und klimafreundlichste ÖPNV-Variante soll nach dem Willen der CDU erschwert werden. Radwege sollen deutlich schmaler sein dürfen und an weitaus weniger Hauptverkehrsstraßen errichtet werden als bisher vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Beteiligung von Fachverbänden und der Zivilgesellschaft auf ein Minimum reduziert und die Bezirke in der Verkehrsgestaltung entmachtet werden.

Um es deutlich zu sagen: Der CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes würde die Verkehrswende ausbremsen und wäre ein heftiger Rückschlag für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf eine sichere, gerechte und klimaverträgliche Mobilität in ihrer Stadt angewiesen sind.

Wir, der ADFC Berlin, der BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., die Deutsche Umwelthilfe, der VCD Nordost und der IGEB richten uns mit diesem Appell an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sich an ihre bahnbrechende Beteiligung bei der Entstehung des Mobilitätsgesetz zu erinnern, das einen wesentlichen Beitrag für die zukunftsfähige und sozial gerechte Entwicklung Berlins leisten wird. Diese Gesetzesänderung darf so nicht verabschiedet werden.

Die SPD hat das Mobilitätsgesetz mit auf die Welt gebracht – jetzt liegt es an Ihnen, es zu schützen. Im Sinne des Leitantrages, der am Samstag auf Ihrem Landesparteitag gestellt werden wird: „Für den Klimaschutz hat auch der zügige Ausbau eines lückenlosen und sicheren Rad- und Fußverkehrsnetzes innerhalb des gesamten Stadtgebietes eine große Bedeutung, vor allem auch die sichere und schnelle Anbindung der S- und U-Bahnhöfe. Hierbei ist für uns das Berliner Mobilitätsgesetz handlungsleitend.” Denn mit der von der CDU geplanten Änderung des Mobilitätsgesetzes ist genau dieses lückenlose und sichere Rad- und Fußverkehrsnetz in Gefahr.

Kontakt zu den unterzeichnenden Organisationen:

ADFC Berlin: Karl Grünberg, Pressesprecher, karl.gruenberg [at] adfc-berlin.de

BUND Berlin: Nicolas Šustr, Pressesprecher, sustr [at] bund-berlin.de

Changing Cities: Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen [at] changing-cities.org,

FUSS e.V.: Roland Stimpel, roland.stimpel [at] fuss-ev.de

DUH: Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr & Luftreinhaltung, kulpa [at] duh.de

VCD Nordost: Heiner von Marschall, Landesvorsitzender, heiner.v.marschall [at] vcd-nordost.de

IGEB: Jens Wieseke, jens.wieseke [at] igeb.de

Ich finde es sehr sinnvoll, dass die Verbände (inkl. dem von mir häufig kritisierten IGEB) hier mit einer Stimme sprechen und außerdem die SPD adressieren. Was es bringt, wird sich zeigen, aber wenn wer nichts versucht, erreicht auch nichts.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.09.2023 12:50 von def.
-



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.09.2023 12:50 von Leyla.
Wir wissen doch alle, wie es läuft.
Die SPD wird "mit Bauchschmerzen" zustimmen.
Alles andere wäre eine sehr große Überraschung.
Nein, vorher werden sie noch ein bisschen folgenloses Wohlfühlblabla hineinverhandeln, sich dafür auf die Schulter klopfen und dann erst "mit Bauchschmerzen" zustimmen.
Seitdem Olaf Lies und Lars Klingbeil von der SPD die Verkehrswende in Niedersachsen an einer Kartbahn scheitern lassen wollen, ist doch klar, dass man da nichts anderes erwarten kann.
Wenn es ernst wird, sind die Sonntagsreden alle nichts wert.
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