Nun ja, auch die SPD will nicht noch ihre letzten Wähler an die AfD vergraulen. Die CDU sowieso.

Dann sollen sie aber wenigstens so ehrlich sein und vorher sagen, dass sie keine Veränderungen wollen und der Status Quo heilig ist.

[www.morgenpost.de]

Es geht weiter...

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DerMichael
Dann sollen sie aber wenigstens so ehrlich sein und vorher sagen, dass sie keine Veränderungen wollen und der Status Quo heilig ist.

Nunja, immerhin deutet sich nun ein Konflikt im Senat an: der SPD passen die Änderungswünsche der CDU zum Mobilitätsgesetz nun doch nicht. "Schön" ist auch zusehen, dass sämtliche Lobbyverbände, wie Fuss e.V., IGEB und ADFC gemeinsam den Druck aufbauen:

https://www.morgenpost.de/berlin/article239628391/verkehr-berlin-verkehrswende-fahrrad-auto-radstreifen-radwege-cdu-spd-koalition-mobilitaetsgesetz.html

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Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium

Zitat
DerMichael
Seitdem Olaf Lies und Lars Klingbeil von der SPD die Verkehrswende in Niedersachsen an einer Kartbahn scheitern lassen wollen, ist doch klar, dass man da nichts anderes erwarten kann.
Wenn es ernst wird, sind die Sonntagsreden alle nichts wert.

Das ist ja bei allen Politikern aller Couleur so. Nichts neues. Genauso wie auch die Grünen gerne mal fliegen, wenn es dem persönlichen Interesse entspricht oder der CDU-Abgeordnete die Verkehrsberuhigung an der Autobahn fordert ....
Aber zu der Kartbahngeschichte folgende Groberklärung: [www.pressreader.com]

Mein Gott ey, werden da ernsthaft eine Kart-Bahn, eine Skihalle und zwei Fastfood-Restaurants als Argument gegen eine Bahnstrecke genannt? Und herzlichen Glückwunsch an die, die den Neubau als nicht umweltfreundlich bezeichnen... dann wird weiter von Hamburg nach München geflogen aber zum Glück wurde keine "umweltschädliche" Bahnstrecke gebaut.

Toll, dass FFF wenigstens dafür demonstriert. Und die SPD verhält sich mal wieder typisch. Überall den ÖPNV-Ausbau fordern, in der Praxis dann Autobahnen bauen und auf Twitter rumheulen, dass die Bahn nicht pünktlich & schnell ist.

Zitat
LariFari

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DerMichael
Dann sollen sie aber wenigstens so ehrlich sein und vorher sagen, dass sie keine Veränderungen wollen und der Status Quo heilig ist.

Nunja, immerhin deutet sich nun ein Konflikt im Senat an: der SPD passen die Änderungswünsche der CDU zum Mobilitätsgesetz nun doch nicht. "Schön" ist auch zusehen, dass sämtliche Lobbyverbände, wie Fuss e.V., IGEB und ADFC gemeinsam den Druck aufbauen:

https://www.morgenpost.de/berlin/article239628391/verkehr-berlin-verkehrswende-fahrrad-auto-radstreifen-radwege-cdu-spd-koalition-mobilitaetsgesetz.html

Wenn die SPD die Änderungen verhindern möchte, sitzt sie am längeren Hebel. Was möchte die CDU tun, um an eine parlamentarische Mehrheit zu kommen? Schwarz-Rot aufkündigen und stattdessen mit den Grünen koalieren? Dann könnten sie ihre Pläne sicher leichter umsetzen...

Insofern: alles, wirklich alles, was im Verkehrsbereich passiert oder auch nicht passiert (eher letzteres), ist auch schuld der SPD.

Zitat
def
ist auch schuld der SPD.

"Schuld ist nur die SPD" hat schon Rudi Carrell gesungen ;-)

Ein Glück ist die SPD ja nicht bekannt dafür, schlechte Kompromisse zum Machterhalt zu treffen und Dingen zuzustimmen, die ihnen programmatisch eigentlich "Bauchschmerzen" bereiten (sollten).

Zitat
LariFari

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DerMichael
Dann sollen sie aber wenigstens so ehrlich sein und vorher sagen, dass sie keine Veränderungen wollen und der Status Quo heilig ist.

Nunja, immerhin deutet sich nun ein Konflikt im Senat an: der SPD passen die Änderungswünsche der CDU zum Mobilitätsgesetz nun doch nicht. "Schön" ist auch zusehen, dass sämtliche Lobbyverbände, wie Fuss e.V., IGEB und ADFC gemeinsam den Druck aufbauen:

https://www.morgenpost.de/berlin/article239628391/verkehr-berlin-verkehrswende-fahrrad-auto-radstreifen-radwege-cdu-spd-koalition-mobilitaetsgesetz.html

Nicht mal die BVG scheint dafür zu sein. Hab heute ein Bus an mir vorbei fahren sehen mit folgender Aufschrift:
"Lasst die Autos stehen, dann hören wir mit den Witzen auf"

Gesehen auf der Linie 197.

Und zu der „auserkorenen“ Personalia von Manja S. gibts auch pikante News:

Offenbar wurde die ausgeschriebene Stelle nochmal ordentlich abgeändert

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittene-stellenausschreibung-fur-abteilungsleiterin-berlins-verkehrssenatorin-schreiner-wehrt-sich-gegen-kungelei-vorwurfe-10507153.html

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Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium

Die Berliner SPD-Fraktion äußert sich nun erstaunlicher- und erfreulicherweise sehr deutlich zu dem CDU-Vorschlag zu Änderungen des Mobilitätsgesetzes. Der verkehrspolit. Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin, Tilo Schopf, gegenüber dem rbb:
"Daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht [...]. Eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes wird es mit der SPD nicht geben."

Quelle + mehr: [www.rbb24.de]

Im Grunde dürfte das der CDU auch klar sein. Insofern schlägt sie erstmal besonders radikale Dinge vor, von denen die eine Hälfte dann wegfällt, die andere Hälfte das Gesetz aber trotzdem aushöhlt.

Win-Win: die CDU bekommt ihre Autogeilheit auf Kosten von Menschenleben und die SPD kann behaupten, sie hätte Schlimmeres verhindern.

Kurz: sicher ein gutes Zeichen, dass es Widerspruch gibt, aber die SPD ist halt auch die SPD, und fällt gern im Liegen um.

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Heidekraut
Berliner Zeitung und Tagesspiegel links-grün? Dass ich nicht lache. Dei eine bedient die Putin-Klientel, die andere den Westberliner Beton-Klüngel.

Gefällt mir.

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def
Im Grunde dürfte das der CDU auch klar sein. Insofern schlägt sie erstmal besonders radikale Dinge vor, von denen die eine Hälfte dann wegfällt, die andere Hälfte das Gesetz aber trotzdem aushöhlt.

Das ist allgemein ein Wesen des politischen Handelns: die Vorgaben im Mobiliätsgesetz, sofern sie überhaupt ein Datum als Zielmarke haben (was nur für das wenigste gilt!), werden ja auch nicht allumfassend angegangen/umgesetzt. Trotzdem forciert(e) es etwas das politische und Verwaltungshandeln, mehr für den Umweltverbund zu tun.

Im ÖPNV ist m.W. bis auf "alternative Antriebe" nichts im MobG datiert. Deshalb als konkretes Beispiel der Radverkehrsplan: Die gesetzten Ziele im bzw. Verpflichtungen aus dem derzeit gültigen Radverkehrsplan schießen (leider) über das Berlinmögliche weit hinaus. Es war von Anfang kaum zu erwarten, dass das Zielnetz auch nur annäherend bis 2030 erreicht wird. Trotzdem ist es gut, dass es existiert, nämlich als Grundlage für das Handeln vor Ort, für die Ausstattung zentraler Verkehrsachsen mit zukunftsweisender, sicherer Verkehrsinfrastruktur für alle.

Zitat
def
Win-Win: die CDU bekommt ihre Autogeilheit auf Kosten von Menschenleben und die SPD kann behaupten, sie hätte Schlimmeres verhindern.

Was schlägst Du der SPD alternativ zum aktuellen Handeln vor?
Ich denke, es liegt an der Zivilgesellschaft jetzt zu zeigen, dass eine Aufweichung des MobG schlussendlich leider Niemandem auf der Straße nützt, selbst den Autofahrern nicht. Warum? Weil mit der wachsenden Stadt auch der Verkehr wachsen wird. Der muss irgendwie abgewickelt werden. Zentrale Verkehrswege sind schon heute am Limit, können also unmöglich deutlich mehr Verkehr aufnehmen. Allein der Umweltverbund bietet hier Potential, da auf deutlich geringerer Fläche mehr Menschen von A nach B gelangen können. Aber das ist hier im Forum ja weitgehend Konsens ;)

Zitat
Stichbahn
Was schlägst Du der SPD alternativ zum aktuellen Handeln vor?

Alle Änderungen, die Nachteile für den Umweltverbund bedeuten, ablehnen, und die Absetzung von Brumm-Brumm-Manja fordern. Was soll die CDU tun? Die Koalition aufkündigen und die Änderungen mit den Grünen umsetzen?

Ich würde sogar so weit gehen: wenn Brumm-Brumm-Manja am Montag noch im Amt ist, ist Wegner am Dienstag kein Bürgermeister mehr und die Koalition Vergangenheit. Das wird natürlich die rote CDU nicht tun.

Zitat

Zentrale Verkehrswege sind schon heute am Limit, können also unmöglich deutlich mehr Verkehr aufnehmen. Allein der Umweltverbund bietet hier Potential, da auf deutlich geringerer Fläche mehr Menschen von A nach B gelangen können.

Du meinst mit "zentralen Verkehrswegen" Hauptstraßen? Dann möchte ich Dir widersprechen: die meisten Straßen könnten noch deutlich mehr Verkehr (im Sinne von beförderten Menschen) aufnehmen! Denn Verkehr ist mehr als Autoverkehr. Ein zentrales Problem bei der ganzen Diskussion ist auch, dass gesellschaftlich eigentlich nur Autofahren als Mobilität wahrgenommen wird, alle anderen Mobilitätsformen sind allenfalls nette Spleens von ein paar Freaks.

Das zieht sich durch die ganze Debatte. Wenn Brumm-Brumm-Manja verkündet, sie wolle leistungsfähige Straßen, hat sie offensichtlich "Fahrzeuge pro Zeiteinheit" im Kopf. Nur geht es doch bei Verkehr und Mobilität nicht darum, Fahrzeuge, sondern Menschen und Güter von A nach B zu bewegen? Dann wäre es doch sinnvoller, die Leistungsfähigkeit z.B. in Personen pro Zeiteinheit zu messen?

Ich weiß, das hast Du auch geschrieben, ich wollte eigentlich vor allem darauf hinweisen, wie weit das autozentrierte Denken in der Sprache verankert ist. Wenn selbst die Anhänger:innen einer stadt-, umwelt- und menschenfreundlicheren Verkehrspolitik "Verkehr" und "Autoverkehr" gleichsetzen - wie soll es irgendwann mal besser werden?

Zitat
def

Zitat
Stichbahn
Was schlägst Du der SPD alternativ zum aktuellen Handeln vor?

Alle Änderungen, die Nachteile für den Umweltverbund bedeuten, ablehnen, und die Absetzung von Brumm-Brumm-Manja fordern. Was soll die CDU tun? Die Koalition aufkündigen und die Änderungen mit den Grünen umsetzen?

Ich würde sogar so weit gehen: wenn Brumm-Brumm-Manja am Montag noch im Amt ist, ist Wegner am Dienstag kein Bürgermeister mehr und die Koalition Vergangenheit. Das wird natürlich die rote CDU nicht tun.

Ok, was würde nach dem Platzen der Regierung die CDU tun? Es folgt dann ja ein Wahlkampf, weil es kaum eine denkbare andere Koalition ohne Neuwahlen derzeit geben kann. Die CDU wird rufen: "Wir wollten ja", die SPD will nicht, kann nicht, etc. etc. Wem bringt das Vorteile bei den vermuteten Mehrheitsverhältnissen nach einer Wahl? Die Parteien, die eher etwas für den Umweltverbund tun, würden nach einer Wahl ziemlich sicher nicht stärker als jetzt abschneiden, vermutlich sogar (noch) schlechter. Auch, weil es den bürgerlich-konservativen bis rechten Parteien gelingt, verkehrspolitisch den Menschen etwas m.E. vorzugaukeln, obwohl sie mit ihrem tief ideologischem Vorgehen ja selbst der (vermeintlich) eigenen (Auto-)Klientel schaden.

Zitat

Zentrale Verkehrswege sind schon heute am Limit, können also unmöglich deutlich mehr Verkehr aufnehmen. Allein der Umweltverbund bietet hier Potential, da auf deutlich geringerer Fläche mehr Menschen von A nach B gelangen können.

Du meinst mit "zentralen Verkehrswegen" Hauptstraßen? Dann möchte ich Dir widersprechen: [...]
Ich weiß, das hast Du auch geschrieben, ich wollte eigentlich vor allem darauf hinweisen, wie weit das autozentrierte Denken in der Sprache verankert ist. Wenn selbst die Anhänger:innen einer stadt-, umwelt- und menschenfreundlicheren Verkehrspolitik "Verkehr" und "Autoverkehr" gleichsetzen - wie soll es irgendwann mal besser werden?[/quote]

Dann musst Du mir doch gar nicht widersprechen ;) Danke für den Hinweis. Ich versuche regelmäßig den Begriff Verkehr differenziert zu verwenden, weil es mir regelmäßig aufstößt. Bei den Verkehrsmeldungen im Radio denke ich mir auch stets nach den Meldungen "hier staut sich der [Auto-]Verkehr.", "Da brauchen Sie aktuell 20 Minuten länger." oder: "Dort fahren die Züge unregelmäßig.". Es kommt nie zum Abschluss noch die Meldungen: "Der Rad- und Fußverkehr läuft berlinweit ohne nennenswerte Einschränkungen."

Manja Schreiner verhindert die nächste Sache: Kostenloses Fahren im ÖPNV am "autofreien Tag" (von letzterem habe ich heute nichts in der Stadt mitbekommen..).

Kostenloser ÖPNV an diesem Tag istwar ein kleines Symbol für den ÖPNV, ein wenig Werbung für die gute Sache.

Aber nicht nur hat Schreiner das verhindert. Wieder etwas verhindert. Wieder nichts positiv bewirkt.

"Mitgeteilt wurde das aber vorab nicht, erst am Donnerstag tauchte die Information in vereinzelten Medien auf, so dass viele Berlinerinnen und Berliner offenbar damit gerechnet hatten, dass wie in den drei Jahren zuvor am 22. September ÖPNV kostenlos sein würde." (Quelle)


Wieder geschah es kurzfristig, mit mangelhafter Kommunikation. Das ist doch unhaltbar. Wenn sie politisch anders entscheidet, ok. Aber dann sollte sie wenigstens dazu offen stehen. Ihr Verhalten scheint m.E. immer weniger des Amtes und Berlin würdig.

Zitat
def

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Stichbahn
Was schlägst Du der SPD alternativ zum aktuellen Handeln vor?

Alle Änderungen, die Nachteile für den Umweltverbund bedeuten, ablehnen, und die Absetzung von Brumm-Brumm-Manja fordern. Was soll die CDU tun? Die Koalition aufkündigen und die Änderungen mit den Grünen umsetzen?

Ich würde sogar so weit gehen: wenn Brumm-Brumm-Manja am Montag noch im Amt ist, ist Wegner am Dienstag kein Bürgermeister mehr und die Koalition Vergangenheit. Das wird natürlich die rote CDU nicht tun. [...]

In deiner Polemik-Falle hast du offenbar übersehen, dass der Antrag aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus stammt und da ein gewisser Herr Stettner in Verantwortung steht. Bei dessen Kommunikationsstil besteht auch kein Zweifel, dass er ausschließlich die Autofraktion vertritt. Letzte Woche ist er auch gerade erst 'seiner' Senatorin in den Rücken gefallen, indem er verkündete, im Blankenburger Süden würde es keinen Straßenbahnbetriebshof und keine M2-Verlängerung geben, während die Senatsverwaltung verkündet hat, dass geprüft werde.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Zitat
Jay

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def

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Stichbahn
Was schlägst Du der SPD alternativ zum aktuellen Handeln vor?

Alle Änderungen, die Nachteile für den Umweltverbund bedeuten, ablehnen, und die Absetzung von Brumm-Brumm-Manja fordern. Was soll die CDU tun? Die Koalition aufkündigen und die Änderungen mit den Grünen umsetzen?

Ich würde sogar so weit gehen: wenn Brumm-Brumm-Manja am Montag noch im Amt ist, ist Wegner am Dienstag kein Bürgermeister mehr und die Koalition Vergangenheit. Das wird natürlich die rote CDU nicht tun. [...]

In deiner Polemik-Falle hast du offenbar übersehen, dass der Antrag aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus stammt und da ein gewisser Herr Stettner in Verantwortung steht. Bei dessen Kommunikationsstil besteht auch kein Zweifel, dass er ausschließlich die Autofraktion vertritt. Letzte Woche ist er auch gerade erst 'seiner' Senatorin in den Rücken gefallen, indem er verkündete, im Blankenburger Süden würde es keinen Straßenbahnbetriebshof und keine M2-Verlängerung geben, während die Senatsverwaltung verkündet hat, dass geprüft werde.

Naja, sie lässt es mit sich machen und lässt überhaupt alles geschehen. (Sie hätte ja z.B. widersprechen können: "In Blankenburg ist noch nichts entschieden.") Spricht nun auch nicht für sie...