Zitat
Nemo

Zitat
Heidekraut
Bundesweit sinken doch die Zahlen der Zulassungen, klagt jedenfalls die Industrie. Das würde ja bedeuten, dass in Berlin der MIV überdurchschnittlich steigt.

Der Autoverkehr kann durchaus steigen ohne dass die Zulassungszahlen steigen. Viele Leute haben nämlich ein Auto und benutzen den ÖV. Das ist natürlich schwer zu verstehen, das ist aber so.

Zitat
Heidekraut
Alles richtig. Aber gerade zerbricht die Koali in Hannover an der Mobilitätswende.

Zitat
LariFari
Frau S. hat da was herausgefunden:

Man kann beim ÖPNV-Ausbau nicht mehr auf Busse setzen:
https://www.morgenpost.de/berlin/article240694920/Busfahrer-Verkehrssenatorin-beschreibt-dramatische-Lage.html

Zitat
Latschenkiefer

Zitat
LariFari
Frau S. hat da was herausgefunden:

Man kann beim ÖPNV-Ausbau nicht mehr auf Busse setzen:
https://www.morgenpost.de/berlin/article240694920/Busfahrer-Verkehrssenatorin-beschreibt-dramatische-Lage.html

In dem Teil des Artikels, den man nicht mehr lesen kann steht bestimmt, dass man deswegen mehr U-Bahnen braucht!

Zitat
VvJ-Ente
Die Prioritäten in der Verkehrspolitik wurden heute auf meinem Arbeitsweg sehr gut dokumentiert - Spindlersfelder Brücke: weder der Fuß- noch der Radweg waren geräumt, geschweige denn gestreut.

Zitat
chrosscheck
Großartige Aussage von Auto-Schreiner zur Taktverdichtung der M2:
"Eine Erhöhung des M2-Tramtaktes soll es aber nicht geben - sie würde sich "negativ auf die allgemeine Leistungsfähigkeit im umliegenden Straßennetz auswirken". Stattdessen sollen längere Züge eingesetzt werden, "die dann mehr Fahrgäste transportieren können".

Zitat
spiegel.de
Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz
Die Bundesregierung muss mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Entscheidung kann noch angefochten werden.

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt und die Ampelkoalition zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet. Das Gericht gab damit am Donnerstag Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) statt.

Zitat
bundesregierung.de
Im Straßenverkehrsgesetz werden für die Bundesregierung neue Möglichkeiten geschaffen, künftig auch Verordnungen zu erlassen, die der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes, dem Schutz der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung dienen.

Diese Schutzziele stehen nunmehr gleichberechtigt neben den Zielen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die auch weiter zu berücksichtigen sind. Ländern und Kommunen werden damit weitere Entscheidungsspielräume eröffnet. Diese Spielräume werden durch eine Weiterentwicklung der Straßenverkehrs-Ordnung in konkreten Regelungen zur Anwendung vor Ort umgesetzt.

Dies betrifft

- die flexiblere Anordnung von Bewohnerparken dort, wo Parkraummangel droht oder bereits besteht. Hier sollen die zur Verfügung stehenden Parkflächen künftig leichter - vollständig oder zeitlich beschränkt - für Anwohner und sonstige Berechtigte reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden können;
- die erleichterte Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienbusse und befristet zur Erprobung neuer Mobilitätsformen (wie zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge);
- die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr;
- erleichterte Tempo-30-Regelungen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten und Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Zitat
def
Eine - ehrlich - positive Überraschung: das Land Berlin stimmte letzte Woche im Bundesrat der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu, die z.B. eine leichtere Ausweisung von Busspuren erlaubt hätte. Leider gab es letztlich trotzdem keine Mehrheit.

Quelle (pdf), S. 3 (TOP 11).

Ziele der Novelle waren/sind (Quelle):

Zitat
bundesregierung.de
Im Straßenverkehrsgesetz werden für die Bundesregierung neue Möglichkeiten geschaffen, künftig auch Verordnungen zu erlassen, die der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes, dem Schutz der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung dienen.

Diese Schutzziele stehen nunmehr gleichberechtigt neben den Zielen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die auch weiter zu berücksichtigen sind. Ländern und Kommunen werden damit weitere Entscheidungsspielräume eröffnet. Diese Spielräume werden durch eine Weiterentwicklung der Straßenverkehrs-Ordnung in konkreten Regelungen zur Anwendung vor Ort umgesetzt.

Dies betrifft

- die flexiblere Anordnung von Bewohnerparken dort, wo Parkraummangel droht oder bereits besteht. Hier sollen die zur Verfügung stehenden Parkflächen künftig leichter - vollständig oder zeitlich beschränkt - für Anwohner und sonstige Berechtigte reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden können;
- die erleichterte Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienbusse und befristet zur Erprobung neuer Mobilitätsformen (wie zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge);
- die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr;
- erleichterte Tempo-30-Regelungen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten und Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Zitat
hvhasel
Letztlich war das ein Minimalkonsens, den die, vor allem CDU-geführten, Bundesländer gegen den Willen ihrer eigenen Kommunen blockiert haben. Eigentlich bin ich ein Föderalismus-Befürworter, aber es wird einem zunehmend verleidet.

Zitat
CDU
Erlaubniskultur neu begründen

Besonders wichtig: „Am Ende des Tages brauchen wir in Deutschland statt einer Verbotskultur wieder eine Erlaubniskultur.“ Der Programm-Macher will junge Frauen und Männer ansprechen, die „Lust haben auf Zukunft. Dass derjenige, der eine Idee hat, einfach mal losläuft. Wir ersticken in Bürokratie, in Regulierungen. Das muss weg! Und das muss Unionspolitik sein.“

Gleichzeitig gibt es Themen, die mit der CDU verbunden sind. Dazu zählt „Fördern und Fordern, dass derjenige, der vom Staat Geld bezieht auch eine Bringschuld hat. Das ist Union pur: Subsidiarität und Solidarität.“

Zitat
def
„Am Ende des Tages brauchen wir in Deutschland statt einer Verbotskultur wieder eine Erlaubniskultur.“

Zitat
VvJ-Ente
Gibt es eigentlich irgendwo ein Statement von Miteinander-Manja oder Kooperations-Kai, warum Gehwege an Knotenpunkten teilweise nach 5 Tagen immer noch nicht geräumt und gestreut sind, während die BSR offenbar jede Menge Zeit hatte, auch unwichtige Nebenstraßen großzügig freizumachen?