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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.9.2023: Verkehrssicherheit erhöhen - Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Verkehrssicherheit ist nicht verhandelbar und hat oberste Priorität. Daher wird der Senat aufgefordert, an Straßenbahnhaltestellen, an denen der Ausstieg straßenbündig ohne eigenständigen Ausstiegsbereich im Bereich des an der Straßenbahn vorbeifahrenden Kfz-Verkehrs erfolgen muss, die Verkehrssicherheit der Fahrgäste zu erhöhen und den Schutz vor dem fließenden Kfz-Verkehr zu gewährleisten.

Folgende Maßnahmen sind dafür an allen entsprechenden Straßenbahnhaltestellen sukzessive umzusetzen:

- An den Haltestellenbereichen ist durch eine Pförtnerampel dafür Sorge zu tragen, dass der Kfz-Verkehr während des Halts der Straßenbahn anhalten muss und nicht regelwidrig durch Einfahrt in den Haltestellenbereich die aussteigenden Fahrgäste gefährdet.

- Die Kfz-Fahrbahn ist im Bereich der Haltestellen durch Umbau auf das Niveau der Unterkante der Straßenbahntüren zu erhöhen, sodass ein barrierearmer Ein- und Ausstieg für Fahrgäste ermöglicht wird.

Zudem wird der Senat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von Navigationsdiensten bei der Navigation Autofahrende an entsprechenden Straßenbahnhaltestellen auf die Pflicht zum Anhalten bei aussteigenden Fahrgästen hinweisen.

Begründung:

In Berlin gibt es zahlreiche Straßenbahnhaltestellen, an denen der Ein- und Ausstieg über die Fahrbahn für den Kfz-Verkehr erfolgt. Die gemäß § 20 StVO bestehende Pflicht für den Kfz-Verkehr während des Halts der Straßenbahn anzuhalten und ein- und aussteigende Fahrgäste durchzulassen, wird häufig missachtet. Das führt zu Gefährdungen der Fahrgäste und beeinträchtigt die Sicherheit der ÖPNV-Nutzenden.

Zudem ist die Barrierefreiheit an diesen Haltestellen mangelhaft, da die Fahrgäste eine hohe Stufe vom Fahrbahnniveau zur Straßenbahn überwinden müssen.

Abhilfe schaffen einerseits der Einbau von Pförtnerampeln, die während des Halts der Straßenbahn dem Kfz-Verkehr rot signalisieren und die Pflicht zum Anhalten durch eindeutige Signale unterstreichen. Andererseits ist im Zuge der Anpassung der Haltestellen auch die Barrierefreiheit zu verbessern, indem das Straßenniveau bis zur Unterkante der Straßenbahntüren erhöht wird und damit das Ein- und Aussteigen insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste erleichtert wird.

Erfahrungen aus anderen deutschen Städten wie Erfurt oder Halle/Saale zeigen, dass diese Lösung etabliert und praktikabel ist. Die Erfahrungen aus der Berliner Praxis zeigen, dass der Verzicht auf diese Lösung nicht hingenommen werden kann, da die Pflicht zum Anhalten ohne Pförtnerampeln von einer Vielzahl von Kfz-Fahrenden ignoriert wird.

Das Ziel der Vision Zero, einem Verkehrssystem ohne Tote und Verletzte, erfordert ein Bündel an Maßnahmen, zu denen auch die beantragten gehören. Da auch der Senat in seinen Richtlinien der Regierungspolitik davon spricht, dass die Verkehrssicherheit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich erhöht werden soll, ist die Umsetzung dieses Antrags ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels.
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def
- Ein Problem, bei dem Menschen sich nicht an die StVO halten und dadurch andere gefährden, wird mal wieder mit maximalem Aufwand und viel Technik gelöst, statt einfach die StVO durchzusetzen (meinetwegen begleitet von einer Kampagne). Die Formulierung im Grünen-Antrag "es ist durch Ampeln dafür Sorge zu tragen, dass der Autoverkehr anhalten muss" ist insofern auch ziemlich problematisch - das muss der Autoverkehr (ebenso wie der Radverkehr) auch ganz ohne Ampel!

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B-V 3313

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def
- Ein Problem, bei dem Menschen sich nicht an die StVO halten und dadurch andere gefährden, wird mal wieder mit maximalem Aufwand und viel Technik gelöst, statt einfach die StVO durchzusetzen (meinetwegen begleitet von einer Kampagne). Die Formulierung im Grünen-Antrag "es ist durch Ampeln dafür Sorge zu tragen, dass der Autoverkehr anhalten muss" ist insofern auch ziemlich problematisch - das muss der Autoverkehr (ebenso wie der Radverkehr) auch ganz ohne Ampel!

Das gilt doch aber genauso für Radwege. Anstatt nun alle Verkehrsteilnehmer gegeneinander abzupollern, müsste "nur" die StVO durchgesetzt werden.

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def
Die sind aber schwerer zu überwachen als punktuelle Haltestellen und in Bau und Betrieb auch weniger aufwändig als eine Ampel.

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B-V 3313
Ich weiß was du meinst, ich sehe es aber trotzdem als den falschen Weg an. So wenig wie man neben jeden Radweg/Fußweg alle 20 Meter einen Polizisten hinstellen kann, so wenig wird man das an Straßenbahnhaltestellen tun. Wir gehen trotzdem den falschen Weg. Anstatt nun die StVO durchzusetzen, wird alles abgepollert und damit auch wieder eine falsche Sicherheit vorgegaukelt. Denn zwischen die Poller kann trotzdem ein Radfahrer auf die Fahrbahn fahren oder ein Fußgänger treten.

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md95129
Wäre das ein Vorbild für Berlin oder würde es einen Bürgerkrieg auslösen?

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Latschenkiefer
Im Tagesspiegel Checkpoint steht heute, dass der Geschäftsführer der Infravelo, Arne Petersen, offenbar um die vorzeitige Auflösung seines Vertrages gebeten hat. Nach gerade einmal einem Jahr Amtszeit.

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Lopi2000
Einen wirklichen MIV-Zwang sehe ich in Berlin für fast niemanden und monetäre Aspekte sind besser als Steuerungsinstrument geeignet als Verbote.

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Lopi2000
Einen wirklichen MIV-Zwang sehe ich in Berlin für fast niemanden und monetäre Aspekte sind besser als Steuerungsinstrument geeignet als Verbote.

Dem würde ich in dieser Pauschalität nicht zustimmen. Eine Steuerung übers Montäre ist nämlich in sozialer Hinsicht viel ungerechter: wer sich freikaufen kann, kauft sich frei, Verbote hingegen gelten für alle. Ein Parkverbot auf der Westseite der Meierstraße gilt für jede:n, eine hohe Parkgebühr ist nur für jene ein Hindernis, die es sich nicht leisten können.

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def
- Ein Problem, bei dem Menschen sich nicht an die StVO halten und dadurch andere gefährden, wird mal wieder mit maximalem Aufwand und viel Technik gelöst, statt einfach die StVO durchzusetzen (meinetwegen begleitet von einer Kampagne). Die Formulierung im Grünen-Antrag "es ist durch Ampeln dafür Sorge zu tragen, dass der Autoverkehr anhalten muss" ist insofern auch ziemlich problematisch - das muss der Autoverkehr (ebenso wie der Radverkehr) auch ganz ohne Ampel!

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Philipp Borchert
Rein praktisch wüsste ich nicht wie man es schaffen könnte, Fahrschülerinnen und Fahrschüler von überall aus unserer Gegend mit der Straßenbahn bekannt zu machen. Nicht mal räumlich wird es sinnvolle Möglichkeiten geben, um wen aus Staaken in eine Straßenbahngegend fahren zu lassen. Und wenn doch und dann gerade gar keine kommt, ist's am Ende sinnlos gewesen...

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def
Nicht unbedingt. Die Fahrlehrerin kann ja kurz vor Passieren der Haltestelle unvermittelt (und ohne auf die Haltestelle hinzuweisen) fragen, was zu beachten wäre, wenn jetzt ein eine Straßenbahn käme.