Zitat
Leyla
Ein Glück haben wir ja bald einen neuen NVP

Zitat
Rollbert
Wer startet eine Petition für die Fort- und Umsetzung aller im Ñahverkehrsplan aufgeführten Straßenbahnplanungen?

Zitat
def
Er (der Straßenbahnausbau, der Setzer) liegt natürlich nicht auf Eis, er wird nur "geprüft". "Prüfen", das kann Brumm-Brumm-Manja super.

Zitat
Marienfelde

Zitat
def
Er (der Straßenbahnausbau, der Setzer) liegt natürlich nicht auf Eis, er wird nur "geprüft". "Prüfen", das kann Brumm-Brumm-Manja super.

Ich frage mich nur, was eigentlich dabei herauskommen soll. Wenn die Überprüfungen auch nur einigermaßen fachgerecht erfolgen, würden z.B. die Strecken zum Hermannplatz und zum Potsdamer Platz erneut positiv bewertet werden.

Zitat
ECG7C
"Nächste Ansage für Blankenburger Süden: Berlins CDU will keine Flächen für Tram und Depot opfern - und entwirft ein neues Szenario."

Zitat
Straßenbahnneubaustrecke Blankenburger Süden
Warum eine neue Straßenbahnstrecke?

Wenn das neue Stadtquartier Blankenburger Süden gebaut würde, soll es nicht nur für Autos, sondern vor allem über öffentliche Verkehrsmittel sehr gut erreichbar sein. Die Straßenbahn ist dafür am besten geeignet, denn im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln (Bus, U-Bahn, S-Bahn) hat sie die ideale Kapazität und ist vergleichsweise kostengünstig und schnell zu realisieren.

Zitat

Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 14.9.2023 und Antwort vom 6.10.2023: Verkehrliche Erschließung für das neue Wohnquartier Blankenburger Süden

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Vorbemerkung der Abgeordneten: Das im Rahmen der Planungen für das Wohnungsbauvorhaben Blankenburger Süden erstellte "Grundlagenkonzept nachhaltige Mobilität" (2020) schlägt für die Erreichung des Zielwerts von 20% MIV-Wegeanteil eine attraktive Anbindung des neuen Wohnquartiers an die umliegende Rad- und ÖPNV-Infrastruktur vor. Das Ergebnis der Prüfung mehrerer Streckenvarianten nach berlinweit einheitlicher Methodik empfiehlt seit 2018 die Verlängerung der bestehenden Straßenbahnlinie M2 bis zum S-Bahnhof Blankenburg zur Anbindung des neuen Wohnquartiers. Seit 2019 liegt auf Basis einer Nutzen-Kosten-Untersuchung mit positivem Ergebnis die verkehrliche Begründung für die ÖPNV-Anbindung des neuen Wohnquartiers Blankenburger Süden mit der Tram vor. Für die Endhaltestelle S Blankenburg liegt seit 2020 die Machbarkeitsstudie mit einer Vorzugsvariante vor.

Frage 1: In welcher Planungsphase befindet sich das Straßenbahnneubauvorhaben zur ÖPNV-Anbindung des neuen Wohnquartiers Blankenburger Süden und seit wann?

Frage 2: Welche Kosten wurden bisher für die Planung des Straßenbahnneubauvorhabens aufgewendet und zu welchen Ergebnissen kamen die vorangegangenen Planungsschritte sowie die vergleichende Betrachtung der verschiedenen Verkehrsträger?

Frage 4: Wie lautet der Terminplan für die nächsten Planungsschritte, wann ist die Inbetriebnahme der Straßenbahnneubaustrecke geplant?

Frage 20: Falls die in den Richtlinien der Regierungspolitik angekündigte Überprüfung des Straßenbahnvorhabens Blankenburger Süden bereits begonnen hat: welche Schritte wurden oder werden durchlaufen, welche Prüfkriterien legt die die Senatsverkehrsverwaltung an und wann wird die Überprüfung abgeschlossen sein?

Frage 21: Sind die Planungen für die Neubaustrecke bis zu einer neuen Systementscheidung zwischen U-Bahn und Straßenbahn durch die Senatsverkehrsverwaltung angehalten?

Frage 22: Falls die Senatsverkehrsverwaltung eine Entscheidung zugunsten der U-Bahn präferiert: Welche Mobilitätsentscheidungen bei Umzug in das Neubauquartier möchte die Senatsverwaltung stimulieren, wenn das Neubauquartier so lange nur mit Bussen angebunden wird, bis viele Jahre später evtl. eine U-Bahnlinie realisiert werden kann?

Antwort zu 1., 2., 4. und 20. bis 22.: Die Fragen 1, 2, 4 und 20 bis 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Derzeit finden zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Abstimmungen zu kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen verkehrlichen Maßnahmen und infrastrukturellen Vorhaben auch hinsichtlich ihres Zusammenwirkens mit umliegenden großen Wohnungsbauprojekten in Umsetzung des Prüfauftrags aus den Richtlinien der Regierungspolitik in dem Verkehrsraum statt. Danach bestimmen sich die weiteren Schritte einschließlich einer Inbetriebnahme. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 4 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/16063 und die Antwort auf Frage 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/16225 verwiesen.

Frage 3: Wie ist die aktuelle Gesamtkostenprognose für die Fertigstellung der Straßenbahnneubaustrecke?

Antwort zu 3.: Im Rahmen der Grundlagenuntersuchung wurde ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 54,7 Mio. EUR ermittelt.

Frage 5: Wann ist für das neue Wohnquartier Blankenburger Süden nach derzeitigem Planungsstand der Senatsbauverwaltung der Baubeginn, und in welchem Zeitraum die schrittweise Fertigstellung der Wohnungen vorgesehen?

Antwort zu 5.: Die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 165 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) sollen aus heutiger Sicht bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse der VU kann die Frage abschließend beantwortet werden.

Frage 6: Mit welcher Fahrgastprognose rechnet die Senatsverkehrsverwaltung für die neue Straßenbahnneubaustrecke?

Antwort zu 6.: Die Straßenbahn weist auf dem am stärksten belasteten Streckenabschnitt des untersuchten Planungskorridors zwischen Heinersdorf Kirche und der Haltestelle Am Steinberg eine Nachfrage mit ca. 16.350 Personenfahrten/Tag (Summe aus Richtung und Gegenrichtung) auf.

Frage 7: Für wie viele Menschen wird das neue Wohnquartier Blankenburger Süden aktuell durch die Senatsbauverwaltung geplant?

Antwort zu 7.: Der Senat geht von 10.000 bis 12.000 Menschen aus.

Frage 8: Wie werden in den bisherigen Untersuchungen Attraktivität und Leistungsfähigkeit einer ÖPNV-Anbindung des neuen Wohnquartiers per Bus angesehen?

Antwort zu 8.: Zur Erschließung und Anbindung des Planungsgebietes mit dem Bus wurde in der Grundlagenuntersuchung aus 2018 basierend auf dem Ist-Zustand eine Fiktivplanung mit zwei Linien, die von Heinersdorf ausgehend das Neubaugebiet über zwei unterschiedliche Strecken erschließen, erstellt.

Die Attraktivität der verschiedenen Verkehrsmittel wird von der Reisezeit, der Umsteigenotwendigkeit, der Fahrtenfolge und dem Reisekomfort widergespiegelt.

Der Vergleich aller öffentlichen Verkehrsmittel (S- und U-Bahn, Straßenbahn und Bus) untereinander hat ergeben, dass im Bewertungskriterium Attraktivität die Buserschließung am schlechtesten abschneidet. Die ÖPNV-Nachfrage würde für das Verkehrsmittel Bus im oberen Leistungsfähigkeitsbereich des Busbetriebes liegen.

Frage 9: Wäre eine ÖPNV-Anbindung des neuen Wohnquartiers in hoher Qualität gemäß des Nahverkehrsplan Berlin ohne den Bau der geplanten Straßenbahnanbindung nach Meinung der Senatsverkehrsverwaltung zu gewährleisten?

Antwort zu 9.: Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4 verwiesen.

Frage 10: Welche betriebswirtschaftlichen Folgen sieht die BVG bei einer ÖPNV-Anbindung durch Busse statt durch die Straßenbahn?

Antwort zu 10.: Die BVG beantwortet die Frage wie folgt: "Die Wirtschaftlichkeitsanalyse der SenMVKU prognostiziert für den Fall einer Erschließung durch den Bus anstelle der Straßenbahn den Mehrbedarf von 10 Bussen, welche zusätzlich einmalig angeschafft werden müssen, da beim Fahrzeugbeschaffungsprogramm davon ausgegangen wird, dass hier eigentlich Straßenbahnen fahren (im Vergleich zu drei zusätzlichen Zügen bei einer Straßenbahnanbindung). Die zehn weiteren Busse würden dann täglich im Einsatz sein. Lt. Wirtschaftlichkeitsanalyse sind bei einer Buserschließung dreimal höhere Personalkosten von rd. 600.000 EUR jährlich zu erwarten als bei der Erschließung mit der Straßenbahn."

Frage 11: In welchem Bereich des Neubauvorhabens lässt sich nach aktuellen Planungen der Senatsbauverwaltung der Straßenbahnbetriebshof realisieren und was ist die geplante Abstellkapazität?

Frage 12: Falls sich ohne die Straßenbahnneubaustrecke der am Neubauvorhaben geplante Straßenbahnbetriebshof nicht realisieren ließe: an welchen Ersatzstandorten wäre der Bau nach Informationen der Senatsbauverwaltung alternativ möglich?

Antwort zu 11. und 12.: Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Planungen des Straßenbahnbetriebshofs erfolgen in enger Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und den Berliner Verkehrsbetrieben.

Auf der im aktuellen Flächennutzungsplan als Betriebshof dargestellten Fläche auf dem ehemaligen Rieselfeld, nordöstlich des Gewerbegebietes Heinersdorf, liegt die Abstellkapazität bei 80 Zügen. Rahmen der umfangreichen Abstimmungen im Zuge des bisherigen Planungsprozesses zeichnet sich der aktuell in Planung befindliche Betriebshofstandort als der fachplanerisch zu bevorzugende ab.

Frage 13: Mit welchen Zeiträumen für Planung und Bau einer neuen U-Bahn-Linie für die ÖPNV-Anbindung des Neubauquartiers rechnet die Senatsverkehrsverwaltung im günstigsten Fall?

Antwort zu 13.: Die Dauer einer U-Bahn-Planung ist abhängig von dem konkreten Vorhaben; auch die Dauer der Bauausführung hängt maßgeblich von den Faktoren Länge der Strecke und Komplexität der Baumaßnahme ab.

Frage 14: Welche Kostenprognose setzt die Senatsverkehrsverwaltung für eine ÖPNV-Anbindung des Neubauquartiers mit der U-Bahn an?

Antwort zu 14.: Mangels vertiefender Untersuchungen kann hierzu vorliegend keine Aussage getroffen werden.

Frage 15: In welchem Umfang müssten Flächen in Anspruch genommen werden, wenn der größtmögliche Teil der U-Bahn-Neubaustrecke aus Kosten- und Klimaschutzgründen in überirdischer [Anmerkung: gemeint ist hier vermutlich "oberirdischer"] Bauweise realisiert würde?

Frage 16: Unter welchen Voraussetzungen geht die Senatsverkehrsverwaltung davon aus, dass die standardisierte Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine U-Bahn-Neubaustrecke zur ÖPNV-Anbindung des Neubauquartiers größer als 1 ausfällt?

Frage 17: Mit welcher Fahrgastprognose rechnet die die Senatsverkehrsverwaltung im Falle einer neuen U-Bahn-Neubaustrecke?

Antwort zu 15. bis 17.: Eine Aussage zu diesen Fragen kann ohne vertiefte Untersuchungen nicht getroffen werden.

Frage 18: Welche Position vertritt der Bezirk Pankow bezüglich der ÖPNV-Anbindung des neuen Wohnquartiers?

Antwort zu 18.: Eine Antwort des Bezirksamts Pankow liegt nicht vor.

Frage 19: Mit welchem Motorisierungsgrad im Neubauquartier rechnet die Senatsbauverwaltung aufgrund welcher Planwerke und was wäre die resultierende Anzahl an Kfz-Stellplätzen jeweils im Straßenland sowie in Quartiersgaragen?

Antwort zu 19.: Im Zuge der Erarbeitung eines Struktur- und Nutzungskonzeptes für das NSQ Blankenburger Süden wurde im Jahre 2020 ein "Grundlagenkonzept nachhaltige Mobilität für den Blankenburger Süden" erarbeitet (vgl. hier: https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/_assets/neue-stadtquartiere/blankenburger-suden/grundlagenkonzept_nachhaltige_mobilitaet_blankenburger_sueden-bfrei.pdf?ts=1686162686), welches von einem Modal Split von 80 % Anteil des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV) und 20 % Anteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausgeht. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll mit einem Bündel sehr unterschiedlicher Maßnahmen der Umweltverbund gefördert und der MIV vergleichsweise wenig attraktiv gehalten werden. Letzteres soll u.a. dadurch erreicht werden, dass - außer den gesetzlich vorgeschriebenen Abstellmöglichkeiten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen - Stellplätze für den ruhenden Verkehr allein in sogenannten Quartiersgaragen vorgesehen sind, die aufgrund ihrer Lage und Funktionsbündelung mit sonstigen Mobilitätsangeboten im Sinne von Mobility Hubs auch den Umweltverkehr befördern sollen. Bei der Berechnung der erforderlichen Anzahl von Kfz-Abstellplätzen wird dabei von einem Stellplatzschlüssel von 0,3 je Wohnung ausgegangen, woraus sich bei 5.000 - 6.000 Wohnungen ca. 1.500 - 1.800 Stellplätze in den Quartiersgaragen ergeben würden.

Frage 23: Wie wird das Neubauquartier an das Radverkehrsnetz angebunden werden?

Antwort zu 23.: Das Neubauquartier wird entsprechend der zum Zeitpunkt seiner Planung und Realisierung maßgeblichen rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen an das Radverkehrsnetz angebunden werden.
.

Zitat
krickstadt
Heute wurde eine parlamentarische Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen nebst Antworten zur "Verkehrlichen Erschließung" des Blankenburger Südens veröffentlicht:

Zitat

Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 14.9.2023 und Antwort vom 6.10.2023: Verkehrliche Erschließung für das neue Wohnquartier Blankenburger Süden

(...)

Frage 18: Welche Position vertritt der Bezirk Pankow bezüglich der ÖPNV-Anbindung des neuen Wohnquartiers?

Antwort zu 18.: Eine Antwort des Bezirksamts Pankow liegt nicht vor.

(...)

Zitat
krickstadt
Moin.

Heute wurde eine parlamentarische Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen nebst Antworten zur "Verkehrlichen Erschließung" des Blankenburger Südens veröffentlicht:

Zitat

Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 14.9.2023 und Antwort vom 6.10.2023: Verkehrliche Erschließung für das neue Wohnquartier Blankenburger Süden

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Vorbemerkung der Abgeordneten: Das im Rahmen der Planungen für das Wohnungsbauvorhaben Blankenburger Süden erstellte "Grundlagenkonzept nachhaltige Mobilität" (2020) schlägt für die Erreichung des Zielwerts von 20% MIV-Wegeanteil eine attraktive Anbindung des neuen Wohnquartiers an die umliegende Rad- und ÖPNV-Infrastruktur vor. Das Ergebnis der Prüfung mehrerer Streckenvarianten nach berlinweit einheitlicher Methodik empfiehlt seit 2018 die Verlängerung der bestehenden Straßenbahnlinie M2 bis zum S-Bahnhof Blankenburg zur Anbindung des neuen Wohnquartiers. Seit 2019 liegt auf Basis einer Nutzen-Kosten-Untersuchung mit positivem Ergebnis die verkehrliche Begründung für die ÖPNV-Anbindung des neuen Wohnquartiers Blankenburger Süden mit der Tram vor. Für die Endhaltestelle S Blankenburg liegt seit 2020 die Machbarkeitsstudie mit einer Vorzugsvariante vor.

(...)

Frage 19: Mit welchem Motorisierungsgrad im Neubauquartier rechnet die Senatsbauverwaltung aufgrund welcher Planwerke und was wäre die resultierende Anzahl an Kfz-Stellplätzen jeweils im Straßenland sowie in Quartiersgaragen?

Antwort zu 19.: Im Zuge der Erarbeitung eines Struktur- und Nutzungskonzeptes für das NSQ Blankenburger Süden wurde im Jahre 2020 ein "Grundlagenkonzept nachhaltige Mobilität für den Blankenburger Süden" erarbeitet (vgl. hier: https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/_assets/neue-stadtquartiere/blankenburger-suden/grundlagenkonzept_nachhaltige_mobilitaet_blankenburger_sueden-bfrei.pdf?ts=1686162686), welches von einem Modal Split von 80 % Anteil des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV) und 20 % Anteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausgeht. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll mit einem Bündel sehr unterschiedlicher Maßnahmen der Umweltverbund gefördert und der MIV vergleichsweise wenig attraktiv gehalten werden. Letzteres soll u.a. dadurch erreicht werden, dass - außer den gesetzlich vorgeschriebenen Abstellmöglichkeiten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen - Stellplätze für den ruhenden Verkehr allein in sogenannten Quartiersgaragen vorgesehen sind, die aufgrund ihrer Lage und Funktionsbündelung mit sonstigen Mobilitätsangeboten im Sinne von Mobility Hubs auch den Umweltverkehr befördern sollen. Bei der Berechnung der erforderlichen Anzahl von Kfz-Abstellplätzen wird dabei von einem Stellplatzschlüssel von 0,3 je Wohnung ausgegangen, woraus sich bei 5.000 - 6.000 Wohnungen ca. 1.500 - 1.800 Stellplätze in den Quartiersgaragen ergeben würden.


Frage 7: Für wie viele Menschen wird das neue Wohnquartier Blankenburger Süden aktuell durch die Senatsbauverwaltung geplant?

Antwort zu 7.: Der Senat geht von 10.000 bis 12.000 Menschen aus.


Frage 6: Mit welcher Fahrgastprognose rechnet die Senatsverkehrsverwaltung für die neue Straßenbahnneubaustrecke?

Antwort zu 6.: Die Straßenbahn weist auf dem am stärksten belasteten Streckenabschnitt des untersuchten Planungskorridors zwischen Heinersdorf Kirche und der Haltestelle Am Steinberg eine Nachfrage mit ca. 16.350 Personenfahrten/Tag (Summe aus Richtung und Gegenrichtung) auf.


Frage 10: Welche betriebswirtschaftlichen Folgen sieht die BVG bei einer ÖPNV-Anbindung durch Busse statt durch die Straßenbahn?

Antwort zu 10.: Die BVG beantwortet die Frage wie folgt: "Die Wirtschaftlichkeitsanalyse der SenMVKU prognostiziert für den Fall einer Erschließung durch den Bus anstelle der Straßenbahn den Mehrbedarf von 10 Bussen, welche zusätzlich einmalig angeschafft werden müssen, da beim Fahrzeugbeschaffungsprogramm davon ausgegangen wird, dass hier eigentlich Straßenbahnen fahren (im Vergleich zu drei zusätzlichen Zügen bei einer Straßenbahnanbindung). Die zehn weiteren Busse würden dann täglich im Einsatz sein. Lt. Wirtschaftlichkeitsanalyse sind bei einer Buserschließung dreimal höhere Personalkosten von rd. 600.000 EUR jährlich zu erwarten als bei der Erschließung mit der Straßenbahn."


Frage 3: Wie ist die aktuelle Gesamtkostenprognose für die Fertigstellung der Straßenbahnneubaustrecke?

Antwort zu 3.: Im Rahmen der Grundlagenuntersuchung wurde ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 54,7 Mio. EUR ermittelt.


Viele Grüße, Thomas

Ich habe viel weggelassen und die verbliebenen Fragen und Antworten umsortiert. Demnach ergibt sich:

1. Es soll also ein zwar nicht autofreies, aber doch autoarmes Quartier für 10.000 bis 12.000 Menschen entstehen. Statistisch gesehen werden diese Menschen 30.000 bis 40.000 Wege pro Tag zurücklegen.

2. Die geplante Straßenbahnverlängerung wird im (bestehenden) Abschnitt zwischen der Kirche in Heinersdorf und Am Steinberg zu einer Querschnittsbelastung von 16.350 Fahrgästen führen. Daher ist die Strecke wohl mit einer dichtesten Zugfolge von 5 Minuten zu planen.

3. Auch aus der betriebswirtschaftlichen Schau der BVG ist in diesem konkreten Fall der Bau der Straßenbahn zu bevorzugen, weil eine reine Busbedienung zu unvertretbar höheren Personalkosten führen würde.

4. Die genannten Kosten für die Tram (54,7 Mio. €) erscheinen mir für ein neues Wohngebiet mit 10 - 12.000 Einwohner/innen als durchaus angemessen,

Marienfelde.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 16.10.2023 19:22 von Marienfelde.

Zitat
E-Mail vom 27.10.2023


Betreff: ÖPNV-Politik der SPD Berlin

Liebe Franziska Giffey, lieber Tino Schopf, Raed Saleh, Lars Düsterhöft und andere Führungskräfte der SPD Berlin,

angesichts der hier [www.nd-aktuell.de] sowie hier [www.berliner-zeitung.de] - wiederholt - thematisierten Blockadehaltung der Manja Schreiner sowie ihrer #CDU-geführten Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (oder wie der Laden derzeit auch immer gerade heißen mag - ändert sich ja alle paar Monate...) im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Straßenbahn (aber auch des Radwegenetzes) sollte sich unsere Partei leider doch langsam überlegen, ob eine Fortsetzung der Koalition mit den Schwarzen noch länger sinnvoll ist. Es kann einfach nicht sein, dass bereits seit Jahren mit Millionenaufwand geplante sowie zwischen den Beteiligten bereits weitgehend abgestimmte Projekte zum Tram-Netzausbau (Kulturforum, Blankenburger Süden, Mahlsdorf, Hermannplatz etc,.) jetzt noch einmal grundsätzlich "geprüft" werden sollen, ohne dass von SenMVKU oder Abgeordnetenhaus überhaupt die für diese "Prüfung" konkret vorgesehenen Kriterien zu erfahren wären.
Eine derartige - rein CDU-parteipolitisch motivierte - bewusste Verschleppung der dringend notwendigen Verkehrswende in Richtung Umweltverbund ist vor dem Hintergrund von Klimawandel und Bevölkerungswachstum unserer Stadt nicht länger hinnehmbar, Städte/Regionen wie München oder Paris zeigen doch, dass ein schneller Straßenbahnausbau sehr wohl möglich ist, wenn mensch ihn denn politisch fördert und nicht - wie derzeit in Berlin - ständig ausbremst.

Unsere Partei täte sehr gut daran, in dieser Frage endlich offensiv zu agieren und die CDU notfalls auch mit der Koalitionsfrage zu konfrontieren.

Herzliche Grüße
Arnd Hellinger

Zitat
VvJ-Ente
Das Problem ist, dass die Schreinersche Verkehrspolitik eine Mehrheit hat. CDU plus AfD plus mindestens die halbe SPD.

Zitat
LariFari
Aktuell auch ein Zeitungsartikel der taz über die M10 mit der sarkastischen Überschrift "Sie kam, sie sah, sie prüfte".

Abzurufen hier:
https://taz.de/Verlaengerung-der-M10/!5963570/

Zitat
taz
Die Diskussion hat sich verschärft, da CDU und SPD planen, den Görlitzer Park einzuzäunen, was weitere Unsicherheiten hinsichtlich des Tramausbaus bringt.

Zitat
taz
Die Anwohnerinitiative Bizim Kiez lehnt die Trasse durch den Park ab und befürchtet Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner.

Zitat
VvJ-Ente
Das Problem ist, dass die Schreinersche Verkehrspolitik eine Mehrheit hat.

Zitat
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr ******,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2023. Frau Senatorin Schreiner bat mich,
Ihnen direkt zu antworten.

Der Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Gänze haben für
die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine hohe Bedeutung,
wie sie auch in den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 zum Ausdruck kommt.

Seien Sie versichert, dass es für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und
Umwelt ein zentrales verkehrspolitisches Ziel in der laufenden Legislaturperiode ist, den
Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen, um den Mobilitätsbedürfnissen der
Berlinerinnen und Berlinern Rechnung zu tragen und das Erreichen der Klimaschutzziele
wirksam zu beschleunigen.

In diesem Kontext weise ich auch darauf hin, dass der Senat in seiner Sitzung vom 07.
November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt,
Manja Schreiner, die Fortführung der Planungen zur Verlängerung des Straßenbahnnetzes in
Richtung Westen, über den Ortsteil Johannisthal bis zum U-Bahnhof Johannisthaler
Chaussee im Bezirk Neukölln beschlossen hat.

Die Straßenbahn (Linie 60) wird von der Zufahrt der bisherigen Endstelle an der
Haeckelstraße in Johannisthal über die Stubenrauchstraße im Ortsteil Rudow aus verlängert.
Hier ist eine parallele Mitnutzung der im Güterverkehr genutzten Eisenbahninfrastruktur der
Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn (NME-Trasse) vorgesehen. Weiter wird die
Straßenbahnstrecke über die Fritz-Erler-Allee in der Gropiusstadt bis zum bedeutenden
Stadtteilzentrum der Gropiusstadt, den Gropius-Passagen, geführt.

Generell ist der Ausbau der Straßenbahn weiterhin Teil des Berliner ÖPNV-Ausbaus.

Ich bedanke mich daher für Ihre Unterstützung unserer Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
S.