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Bundeskabinett beschließt Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen. Darin sind zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Das Eckpunktepapier ist Teil des Sommerpaketes der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung, das vom Bundeskabinett am 15. Juni und 6. Juli beschlossen wurde.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zum Teil immer noch viele Jahre. Das betrifft den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ebenso wie den Ausbau der Telekommunikationsnetze. Wenn wir ein klimaneutrales, digitales und innovatives Deutschland wollen, können wir dies so nicht akzeptieren. Deshalb werden wir mit Hilfe der Digitalisierung Tempo machen und endlich Fortschritt erreichen.

Die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen umfassen drei Bereiche:

Allgemeine Digitalisierungsmaßnahmen

Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wurden prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren identifiziert. Im Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfasst dies u.a. die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen, um Antrags- und Beteiligungsverfahren in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das BMDV wird dafür bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Damit können auch die Fachbehörden der Länder und Kommunen einfach online ihre Stellungnahmen abgeben. Ab 2023 soll das Portal um ein Einwendungsmanagementsystem erweitert werden, das die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtert.

Digitales Bauen

Mit Building Information Modeling (BIM) kann die Umsetzung eines Bauprojektes über den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Betreiben, Sanieren, Rückbauen) im digitalen Modell begleitet werden. Das beschleunigt das Planen und Bauen und spart Kosten. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird BIM bereits bei vielen Vorhaben pilotiert. Ab 2025 wird BIM neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt. Zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung werden die Schulungs- und Beratungsangebote zur BIM-Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und Bund deutlich erweitert und ausgebaut. Darüber hinaus wird das BMDV Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen initiieren, die die Anwendung von BIM und digitalen Modellen erproben sowie notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen identifizieren sollen. Zugleich wird ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Genehmigungsverfahren auf Basis von BIM-gestützten Bauwerksmodellen auf den Weg gebracht.

Gigabit-Grundbuch

Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen – Gigabit und den neuesten Mobilfunkstandard – zu beschleunigen, braucht es einen detaillierten Überblick über geeignete Ausbaugebiete. Je besser die Informationslage für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort ist, desto besser und einfacher können Planungsmaßnahmen beschleunigt, Ressourcen geschont und Kosten eingespart werden. Das BMDV wird mit dem Gigabit-Grundbuch bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufbauen. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem BMDV das Portal entwickeln und dieses weiter betreuen. Im Gigabit-Grundbuch werden alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, über Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand.

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Neu Wulmstorf
Elektrifizierung verliert an Bedeutung bei Alternativen wie Akku-Zügen. Das kann bei Nebenstrecken wirtschaftlicher sein und ist schneller umgesetzt.

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Neu Wulmstorf
Elektrifizierung verliert an Bedeutung bei Alternativen wie Akku-Zügen. Das kann bei Nebenstrecken wirtschaftlicher sein und ist schneller umgesetzt.

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„Wissing muss weg“ – Scheidender EVG-Chef wirft Verkehrsminister Untätigkeit vor

[...] „Wir haben überall Personalmangel, die Infrastruktur ist marode. Hier haben die Unternehmen versagt und hier hat die Politik versagt, und es kann nicht sein, dass die Beschäftigten die Suppe auslöffeln“, beklagte [sich] der bisherige Gewerkschaftschef [...]

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Beschleunigungskommission legt Handlungsempfehlungen vor
Volker Wissing: Erste Hilfe für die Schiene

Bundesminister Dr. Volker Wissing hat heute in Berlin den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene entgegengenommen. Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Schienensektor haben darin in fünf Handlungsfeldern 70 konkrete Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, die nun geprüft und zeitnah umgesetzt werden sollen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

"Wir sanieren das marode Bestandsnetz, forcieren den Aus- und Neubau im Sinne des Deutschlandtakts und digitalisieren das System, um unseren selbstgesteckten Fahrgastzielen gerecht zu werden. Das sind alles notwendige aber auch langwierige und weitgehende Eingriffe für eine gesunde Schiene. Daneben braucht es aber auch die schnelle Erste Hilfe. Viele Vorschläge, die die Expertinnen und Experten erarbeitet haben, setzen genau da an. Aus der Praxis in die Umsetzung. Jetzt gilt es, geeignete Vorschläge in der Bundesregierung schnell abzustimmen, gemeinsam mit Leben zu füllen und in die Umsetzung zu kommen."

Die Vorschläge der Kommission, die nun von der Bundesregierung geprüft werden, lassen sich in drei Pakete zusammenfassen:

1. Operative Anpassungen bei Bau und Nutzungen des Schienennetzes
Dies betrifft z. B. kleine und mittlere Maßnahmen, die einen schnell wirkenden Beitrag zur Erhöhung der Resilienz und Pünktlichkeit im Schienennetz leisten können. Beispiele sind die Trassenplanung und Kapazitätsnutzung. Aber auch beim Bau selbst gibt es in puncto Automatisierung noch Luft nach oben. Effektive Großmaschinen, die den Zeitbedarf für Maßnahmen um bis zu 50 % senken können, müssen schneller zugelassen und konsequent eingesetzt werden. Partnerschaftsmodelle sollen alle Beteiligte motivieren, ihre ganze Kompetenz zur schnelleren und kostengünstigeren Projektrealisierung einzusetzen.

2. Legislative Anpassungen
Die Kommission empfiehlt für kleinere und mittlere Maßnahmen den Umfang und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu senken. Neue Weichen, längere Überholgleise oder die Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur, hier bedarf es aus Sicht der Experten schlankerer Verfahren. Beispielsweise soll die Verankerung der Vorrangstellung von Infrastruktur im Grundgesetz Prozesse zur Flächennutzung und Raumplanung deutlich vereinfachen. Vorgeschlagen wird auch ein Moderne-Schiene-Gesetz, mit dem die Digitalisierung und Elektrifizierung im Hinblick sowohl auf die Finanzierung als auch auf die planrechtliche Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll.

3. Ordnungspolitische Anpassungen
Die BKS bekräftigt den vom BMDV eingeschlagenen Weg bei der Neuaufstellung des DB-Konzerns mit einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft und einer vereinfachten Finanzarchitektur.

Die gesamte Abschlusserklärung finden Sie hier: [bmdv.bund.de]

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Handlungsfeld 1: Kapazitätsoptimierte Nutzung des Bestandsnetzes und Forcierung Hochleistungskorridore (HLK)

Mit neuen Konzepten für die Bewirtschaftung des Bestandsnetzes ist es möglich, in den kommenden Jahren mehr Kapazität für die Schiene zu gewinnen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Sanierung von HLK zu. Mit diesem Korridoransatz sollen die wichtigsten Schienenstrecken in Deutschland zukünftig gebündelt saniert werden (bei vorhergehender Ertüchtigung der Ausweichstrecken), um häufige sowie ungeplante Streckensperrungen zu vermeiden und die Robustheit und Leistungsfähigkeit der Korridore deutlich zu erhöhen.
Weitere Beispiele für intelligente Optimierungen sind weiterentwickelte Verfahren der Kapazitätszuteilung oder ein digitales Asset Management, mit dem Störanfälligkeiten von Anlagen frühzeitig ermittelt werden können.

Cluster 1.1: Hochleistungskorridore – Generalsanierung der hochausgelasteten Strecken
Cluster 1.2: Neues Kapazitätsmodell Deutschlandtakt
Cluster 1.3: Umsetzungsplan Kapazitätsausbau inkl. schnell umsetzbarer Planungsvorrat
Cluster 1.4: Kapazitätsmanagement Betrieb
Cluster 1.5: Kapazitätsmanagement Fahrplan
Cluster 1.6: Kundenfreundliches Bauen
Cluster 1.7: Stärkung der Schieneninfrastruktur in Serviceeinrichtungen

Handlungsfeld 2: Beschleunigte Umsetzung kleiner und mittlerer Maßnahmen und Elektrifizierung

Kleinere und mittlere Maßnahmen erhöhen kurzfristig die Kapazitäten im Schienennetz. Die BKS empfiehlt, auf die Beseitigung von Umsetzungsengpässen und die Senkung von Hürden bei den Genehmigungsverfahren und der Finanzierung zu fokussieren.

Cluster 2.1: Beschleunigte Umsetzung von kurzfristig realisierbaren Maßnahmen
Cluster 2.2: Umsetzungsmonitor Schieneninfrastruktur
Cluster 2.4: Beschleunigtes Planrecht
Cluster 2.5: Verzicht auf NKV-Bewertung

Handlungsfeld 3: Kapazitätsfördernde Finanzierungsmodelle

Die Struktur der Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist komplex, was eine verlässliche Planung des Kapazitätsaufbaus erschwert, und zeigt Fehlanreize zulasten der Instandhaltung. Mit der Umstellung auf eine neue Finanzierungsarchitektur (langfristige Leistungsvereinbarung oder Fondsmodell) soll dem entgegengewirkt werden.

Cluster 3.1: Einführung einer neuen Finanzierungsarchitektur für die Schieneninfrastruktur
Cluster 3.2: Folgekosten

Handlungsfeld 4: Optimiertes Planen und Bauen

Ein nahtloser Übergang von den Planungen in den Bau sowie eine höhere Sperrpausenproduktivität können maßgeblich dazu beitragen, Projekte zu beschleunigen und Bauzeiten zu verkürzen. Damit dies gelingt, setzt die Branche auf Innovationen im Bereich der Bautechnik und -verfahren, die Digitalisierung der Prozesse vom Projektstart bis Projektende, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Projektbeteiligten und optimierte Regelwerke.
Verbesserte Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsangebote sowie eine höhere Bekanntheit bahnspezifischer Berufsbilder sollen zusätzlich dazu beitragen, dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Cluster 4.1: Bautechnik und -verfahren
Cluster 4.2: Vergabe und Vertrag
Cluster 4.3: Digitalisierung und Innovationen
Cluster 4.4: Regelwerk
Cluster 4.5: Fachkräftegewinnung und -förderung
Cluster 4.6: Digitalisierung Leit- und Sicherungstechnik (LST)

Handlungsfeld 5: Zusammengefasste, wesentliche legislative Maßnahmen

Viele kapazitätssteigernde Maßnahmen erfordern rechtliche Änderungen. Dabei ist der Gesetzgeber gefordert. Gerade mit Blick auf Elektrifizierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen sieht die Beschleunigungskommission Schiene (BKS) den Bedarf für ein neues Gesetz, das die mittelfristige Modernisierung des Schienennetzes in Deutschland zum Ziel hat.
Zahlreiche vorgeschlagene Maßnahmen können in dieses Gesetz übernommen oder durch das Gesetz unterstützt werden. Zur weiteren Unterstützung soll der Ausbau der Schieneninfrastruktur rechtlich aufgewertet werden.

Cluster 5.1: Aus-, Neu und Ersatzbau Schieneninfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse
Cluster 5.2: Moderne-Schiene-Gesetz (MoSchG)

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Maßnahme 1: Ausweitung des Verzichts auf Planfeststellung auf weitere Typen von Infrastrukturvorhaben
Maßnahme 2: Praxiswirksamere Plangenehmigung
Maßnahme 3: Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren – „ICE-Geschwindigkeit bei Planung und Umsetzung als Pilotprojekt“
Maßnahme 4: Verzicht auf Raumordnungsverfahren bei erfolgter früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Maßnahme 5: „Schnelle“ Verfahren bei Elektrifizierung von Bestandsstrecken
Maßnahme 6: Standardisierung Artenschutz

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Maßnahme 1: Verzicht auf NKV-Bewertung bei Elektrifizierungsmaßnahmen
Maßnahme 2: Verzicht auf NKV-Bewertung bei Maßnahmen der Netzresilienz
Maßnahme 3: Reduzierung oder Entfall der NKV-Bewertung bei bereits bewerteten Bedarfsplanungen