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Lange Dauer von Schienenprojekten in D'land - Abhilfe durch Beschleunigungskommission?
geschrieben von Manfred Erlg 
Artikel vom 3. Oktober:

>> 20 Jahre: So lange dauert ein Schienen-Großprojekt in Deutschland im Schnitt von der Planung bis zur Fertigstellung. Wenn bis 2030 doppelt so viele Menschen auf der Schiene unterwegs sein sollen wie bisher, muss sich das Ausbau-Tempo erhöhen. Nur wie? <<

Lesen: [www.schiene.de]

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Meldung von heute: Branche fordert mehr Tempo beim Ausbau der Schiene

>> Bessere digitale Ausstattung in Zügen, schnellere Planungsverfahren, klimafreundliche Projektauswahl: Die Bahn-Branche hat die künftige Bundesregierung erneut zu mehr Tempo beim Ausbau der Schiene in Deutschland aufgefordert. <<

Lesen: [www.schiene.de]

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Ich habe den Titel des Strangs erweitert. Siehe Posting vom 13. Dezember 2022.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.12.2022 12:10 von Manfred Erlg.
Das Ziel, insbesondere die langen Planungszeiten zu verkürzen, wird sicher allgemein befürwortet - nur wie kommt man diesem Ziel näher?

Ein Zitat aus dem obigen Link: "Außerdem soll bei bestimmten Bahn-Projekten kein langwieriges Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Es reicht die Zustimmung des Bundestags."

Demnach sollen also 735 Bundestagsmitglieder, von denen vielleicht 90% nicht genau wissen, worüber sie abstimmen, ein Planfeststellungsverfahren ersetzen. Meine Prognose: Das wird gründlich in die Hose gehen.

In meinem Grundgesetz gibt es übrigens auch noch ein Verfassungsorgan mit der Bezeichnung "Bundesrat".

Immerhin erscheinen andere Ideen (u.a. die schnellere Finanzierung betreffend) im Text sinnvoll,

Marienfelde.
Leider führen die obigen Links nur auf die Seite von Schiene.de, aber nicht zu den eigentlich gemeinten Artikeln.
Geht es um das "Planungsbeschleunigungsgesetz"aus dem Jahr 2018?
Ist das Gesetz schon mal angewandt worden? Und ggf. auch vom Verfassungsgericht als Verfassungskonform beurteilt worden? Denn u.a. hier TAZ vom 19.07.2018 äußerte ein Anwalt auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Hier ein Artikel aus dem Münchner Merkur zum Zustand einiger Regionalbahnstrecken.

Und was nutzt die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubauten, wenn jahrzehntelang die Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur vernachlässigt wurde?
Wo sollen die Planer, die Ingenieure, die Facharbeiter und die Baumaschinen für Neubauten herkommen, wenn die Kapazitäten nicht mal für die Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur ausreicht?
Autobahnbauer könnte man evtl. zu Gleisbauern umschulen, aber Asphaltiermaschinen zu Schienenlegern umzubauen, dürfte schwierig werden.
Anscheinend sind die oben verlinkten Meldungen nicht mehr auf dem Server, sodass die Hauptseite angezeigt wird.
Jetzt gibt es diese neue Meldung zum Thema:

[www.schiene.de]

Dazu direkt vom Ministerium die Pressemitteilung vom 6. Juli:

Zitat

Bundeskabinett beschließt Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen. Darin sind zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Das Eckpunktepapier ist Teil des Sommerpaketes der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung, das vom Bundeskabinett am 15. Juni und 6. Juli beschlossen wurde.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zum Teil immer noch viele Jahre. Das betrifft den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ebenso wie den Ausbau der Telekommunikationsnetze. Wenn wir ein klimaneutrales, digitales und innovatives Deutschland wollen, können wir dies so nicht akzeptieren. Deshalb werden wir mit Hilfe der Digitalisierung Tempo machen und endlich Fortschritt erreichen.

Die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen umfassen drei Bereiche:

Allgemeine Digitalisierungsmaßnahmen

Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wurden prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren identifiziert. Im Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfasst dies u.a. die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen, um Antrags- und Beteiligungsverfahren in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das BMDV wird dafür bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Damit können auch die Fachbehörden der Länder und Kommunen einfach online ihre Stellungnahmen abgeben. Ab 2023 soll das Portal um ein Einwendungsmanagementsystem erweitert werden, das die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtert.

Digitales Bauen

Mit Building Information Modeling (BIM) kann die Umsetzung eines Bauprojektes über den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Betreiben, Sanieren, Rückbauen) im digitalen Modell begleitet werden. Das beschleunigt das Planen und Bauen und spart Kosten. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird BIM bereits bei vielen Vorhaben pilotiert. Ab 2025 wird BIM neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt. Zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung werden die Schulungs- und Beratungsangebote zur BIM-Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und Bund deutlich erweitert und ausgebaut. Darüber hinaus wird das BMDV Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen initiieren, die die Anwendung von BIM und digitalen Modellen erproben sowie notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen identifizieren sollen. Zugleich wird ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Genehmigungsverfahren auf Basis von BIM-gestützten Bauwerksmodellen auf den Weg gebracht.

Gigabit-Grundbuch

Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen – Gigabit und den neuesten Mobilfunkstandard – zu beschleunigen, braucht es einen detaillierten Überblick über geeignete Ausbaugebiete. Je besser die Informationslage für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort ist, desto besser und einfacher können Planungsmaßnahmen beschleunigt, Ressourcen geschont und Kosten eingespart werden. Das BMDV wird mit dem Gigabit-Grundbuch bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufbauen. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem BMDV das Portal entwickeln und dieses weiter betreuen. Im Gigabit-Grundbuch werden alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, über Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand.

[www.bmvi.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 09.07.2022 18:46 von Manfred Erlg.
Lobbyvereinigung Allianz pro Schiene: Schienenprojekte verzögern sich um Jahrzehnte, weil der Bund zu wenig Geld bereitstellt.

>> Berlin, 07.10.2022. Die Bundesregierung tut deutlich zu wenig, um die versprochenen Baumaßnahmen für einen besseren Schienenverkehr bis 2030 umzusetzen. Das zeigen Berechnungen der Allianz pro Schiene. Grundlage sind aktuelle Daten aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Bliebe es bei der derzeitigen Höhe an jährlichen Investitionen, würde es noch fast 50 Jahre dauern, um die vordringlichen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu realisieren. <<

>> Vor dem Hintergrund zahlreicher ebenfalls nicht finanzierter Fernstraßenprojekte fordert Geschäftsführer Dirk Flege klare Priorität für den Schienenausbau. „Es ist Zeit für einen Neustart. Der Etat für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur muss jetzt massiv aufgestockt werden. Ob der Bund dann noch Geld für neue Autobahnen ausgeben sollte, ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern zunehmend auch haushaltspolitisch höchst fragwürdig. Eine kluge Maßnahme wäre es, die Ankündigung des Koalitionsvertrages rasch umzusetzen, Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig auch wieder für den Ausbau von Alternativen zum Straßenverkehr einzusetzen. Damit stünden zusätzliche Mittel für umweltfreundliche Mobilität zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag heißt es schließlich, dass der Bund erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren will.“ <<

Vollständig: [www.allianz-pro-schiene.de]

Bei einem großen Teil der Fernstraßenbaumaßnahmen handelt es sich um den Neubau maroder Autobahnbrücken, der unverzichtbar ist.
Kaum Fortschritte bei Elektrifizierung des Schienennetzes

Die Allianz pro Schiene fordert auch eine Beschleunigung der Elektrifizierung bestehender Strecken durch ein vereinfachtes Planungsrecht.

>> Berlin, 30.09.2022. Die Allianz pro Schiene beklagt Stillstand bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland. Der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, sagte in Berlin: „Seit 2019 tut sich praktisch nichts in Deutschland – gerade einmal 61 Prozent des Schienennetzes sind elektrifiziert. Im europaweiten Vergleich ist die fehlende Dynamik hierzulande beschämend.“ <<

>> Die Bundesregierung plant, bis 2030 75 Prozent des Streckennetzes in Deutschland zu elektrifizieren. „Dieses Ziel rückt in immer weitere Ferne“, beklagte Flege. Derzeit umfasst das bundeseigene Streckennetz hierzulande 33.400 Kilometer. Zuletzt wurden gut 65 Kilometer pro Jahr neu mit Oberleitungen ausgestattet. „Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, müssten allerdings 500 Kilometer pro Jahr elektrifiziert werden.“

„Der Bund muss jetzt wirklich zügig das Planungsrecht für die nachträgliche Elektrifizierung bereits gebauter Schienenstrecken vereinfachen“, so Flege. Insbesondere für eine umweltfreundlichere Bilanz des Güterverkehrs ist das wichtig. [...] <<

Vollständig: [www.allianz-pro-schiene.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 08.10.2022 13:18 von Manfred Erlg.
Elektrifizierung verliert an Bedeutung bei Alternativen wie Akku-Zügen. Das kann bei Nebenstrecken wirtschaftlicher sein und ist schneller umgesetzt.
Zitat
Neu Wulmstorf
Elektrifizierung verliert an Bedeutung bei Alternativen wie Akku-Zügen. Das kann bei Nebenstrecken wirtschaftlicher sein und ist schneller umgesetzt.

Sehe ich überhaupt nicht so. Oberleitung ist viel effizienter als Batterie- oder Wasserstoffbetrieb. Das gilt auch bei sogenannten Nebenstrecken wenn man da einen Zugverkehr anbieten würde der eigentlich benötigt wird un eine Verkehrswende durchzuführen. Das Problem liegt daran das zu viele Entscheidungsträger es lieber einfach haben (Züge mit irgendeinem Bionic-Duckweed-Antrieb zu bestellen ist einfacher als eine Strecke zu elektrifizieren) auch wenn es langfristig viel mehr kostet.
Zitat
Neu Wulmstorf
Elektrifizierung verliert an Bedeutung bei Alternativen wie Akku-Zügen. Das kann bei Nebenstrecken wirtschaftlicher sein und ist schneller umgesetzt.

Gibt es auf elektrifizierten, unter Spannung stehenden Strecken Energieverluste?

Gibt es ein ungefähres Richtmaß, ab welcher Zugfrequenz eine Elektrifizierung langfristig wirtschaftlicher ist, als Akkuzüge?
Vorteile Oberleitung auf Nebenbahnen:

- Die Strecke kann (vernünftiger Ausbau der Strecke vorausgesetzt) bei Störungen als Umleitungsstrecke von allen Zügen genutzt werden (gilt natürlich nicht für Stichstrecken wie Heide - Büsum)
- Die Strecke ist im Rahmen der Verkehrswende für potenzielle Güterverkehrskunden attraktiver

Nachteile:

- Strecken mit Oberleitungen sind bei extremen Wetterverhältnissen störungsanfälliger



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 11.10.2022 13:36 von Wolf Tiefenseegang.
Zitat

„Wissing muss weg“ – Scheidender EVG-Chef wirft Verkehrsminister Untätigkeit vor

[...] „Wir haben überall Personalmangel, die Infrastruktur ist marode. Hier haben die Unternehmen versagt und hier hat die Politik versagt, und es kann nicht sein, dass die Beschäftigten die Suppe auslöffeln“, beklagte [sich] der bisherige Gewerkschaftschef [...]

[bahnblogstelle.com]
Klar, die falschen politischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte hat Volker Wissing, der gerade ein Jahr im Amt ist, zu verantworten.

Mein Eindruck ist ein anderer. Es scheint sich für die Fahrgäste endlich etwas zum positiven zu wenden, auch dank der Landesregierungen, die auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bestehen und damit dann Maßnahmen gegen überfüllte Züge finanzieren können.

Klar sind Beschäftigte, die in Unterbesetzung arbeiten müssen, frustriert. Aber das Problem haben wir doch in vielen Branchen.
Klar sind Beschäftigte frustriert, die ständig mit heruntergewirtschafteten Material arbeiten müssen. Aber das ist doch das Erbe Merkels. Mein Verdacht ist, es geht hier eher darum, Volker Wissing als Feindbild zu pflegen, in dem Bericht ist ja zu lesen, dass der scheidende Gewerkschafter gegen die Zerschlagung der Bahn ist und damit meint er die Herauslösung der Infrastruktur in die öffentliche Hand. Die Bahn ist bereits zerschlagen. In Hunderte Töchterunternehmen, die teilweise sogar gegeneinander arbeiten.

Mein Eindruck ist (ich bin übrigens mit Sicherheit kein FDP-Wähler), dass wir jetzt den ersten Bundesverkehrsminister seit Jahrzenten haben, der sich auch für Fahrgäste einsetzt und nicht nur für Pestigeobjekte der Bahn.

Ist bei euch irgend ein bisheriger Bundesverkehrsminister in Erinnerung geblieben, der in seiner Amtszeit irgend etwas Positives für Fahrgäste auf den Weg gebracht hat?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.10.2022 13:43 von Wolf Tiefenseegang.
Die neue Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Und eine neu eingesetzte Kommission "Beschleunigungskommission Schiene" hat bereits ihren Abschlussbericht mit Handlungsvorschlägen vorgelegt (war der EVG wohl nicht bekannt; diese war mangels Expertise auch gar nicht in der Kommission vertreten).

Pressemitteilung des BMDV vom 13. Dezember:

Zitat

Beschleunigungskommission legt Handlungsempfehlungen vor
Volker Wissing: Erste Hilfe für die Schiene

Bundesminister Dr. Volker Wissing hat heute in Berlin den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene entgegengenommen. Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Schienensektor haben darin in fünf Handlungsfeldern 70 konkrete Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, die nun geprüft und zeitnah umgesetzt werden sollen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

"Wir sanieren das marode Bestandsnetz, forcieren den Aus- und Neubau im Sinne des Deutschlandtakts und digitalisieren das System, um unseren selbstgesteckten Fahrgastzielen gerecht zu werden. Das sind alles notwendige aber auch langwierige und weitgehende Eingriffe für eine gesunde Schiene. Daneben braucht es aber auch die schnelle Erste Hilfe. Viele Vorschläge, die die Expertinnen und Experten erarbeitet haben, setzen genau da an. Aus der Praxis in die Umsetzung. Jetzt gilt es, geeignete Vorschläge in der Bundesregierung schnell abzustimmen, gemeinsam mit Leben zu füllen und in die Umsetzung zu kommen."

Die Vorschläge der Kommission, die nun von der Bundesregierung geprüft werden, lassen sich in drei Pakete zusammenfassen:

1. Operative Anpassungen bei Bau und Nutzungen des Schienennetzes
Dies betrifft z. B. kleine und mittlere Maßnahmen, die einen schnell wirkenden Beitrag zur Erhöhung der Resilienz und Pünktlichkeit im Schienennetz leisten können. Beispiele sind die Trassenplanung und Kapazitätsnutzung. Aber auch beim Bau selbst gibt es in puncto Automatisierung noch Luft nach oben. Effektive Großmaschinen, die den Zeitbedarf für Maßnahmen um bis zu 50 % senken können, müssen schneller zugelassen und konsequent eingesetzt werden. Partnerschaftsmodelle sollen alle Beteiligte motivieren, ihre ganze Kompetenz zur schnelleren und kostengünstigeren Projektrealisierung einzusetzen.

2. Legislative Anpassungen
Die Kommission empfiehlt für kleinere und mittlere Maßnahmen den Umfang und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu senken. Neue Weichen, längere Überholgleise oder die Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur, hier bedarf es aus Sicht der Experten schlankerer Verfahren. Beispielsweise soll die Verankerung der Vorrangstellung von Infrastruktur im Grundgesetz Prozesse zur Flächennutzung und Raumplanung deutlich vereinfachen. Vorgeschlagen wird auch ein Moderne-Schiene-Gesetz, mit dem die Digitalisierung und Elektrifizierung im Hinblick sowohl auf die Finanzierung als auch auf die planrechtliche Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll.

3. Ordnungspolitische Anpassungen
Die BKS bekräftigt den vom BMDV eingeschlagenen Weg bei der Neuaufstellung des DB-Konzerns mit einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft und einer vereinfachten Finanzarchitektur.

Die gesamte Abschlusserklärung finden Sie hier: [bmdv.bund.de]

Presseartikel dazu von zeit.de: [www.zeit.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.12.2022 12:11 von Manfred Erlg.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu thematischen Clustern zusammengefasst und diese fünf Handlungsfeldern zugeordnet.

Hier ist die Übersicht, wobei zu den Handlungsfeldern die Einleitungstexte ergänzt sind:

Zitat

Handlungsfeld 1: Kapazitätsoptimierte Nutzung des Bestandsnetzes und Forcierung Hochleistungskorridore (HLK)

Mit neuen Konzepten für die Bewirtschaftung des Bestandsnetzes ist es möglich, in den kommenden Jahren mehr Kapazität für die Schiene zu gewinnen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Sanierung von HLK zu. Mit diesem Korridoransatz sollen die wichtigsten Schienenstrecken in Deutschland zukünftig gebündelt saniert werden (bei vorhergehender Ertüchtigung der Ausweichstrecken), um häufige sowie ungeplante Streckensperrungen zu vermeiden und die Robustheit und Leistungsfähigkeit der Korridore deutlich zu erhöhen.
Weitere Beispiele für intelligente Optimierungen sind weiterentwickelte Verfahren der Kapazitätszuteilung oder ein digitales Asset Management, mit dem Störanfälligkeiten von Anlagen frühzeitig ermittelt werden können.

Cluster 1.1: Hochleistungskorridore – Generalsanierung der hochausgelasteten Strecken
Cluster 1.2: Neues Kapazitätsmodell Deutschlandtakt
Cluster 1.3: Umsetzungsplan Kapazitätsausbau inkl. schnell umsetzbarer Planungsvorrat
Cluster 1.4: Kapazitätsmanagement Betrieb
Cluster 1.5: Kapazitätsmanagement Fahrplan
Cluster 1.6: Kundenfreundliches Bauen
Cluster 1.7: Stärkung der Schieneninfrastruktur in Serviceeinrichtungen

Handlungsfeld 2: Beschleunigte Umsetzung kleiner und mittlerer Maßnahmen und Elektrifizierung

Kleinere und mittlere Maßnahmen erhöhen kurzfristig die Kapazitäten im Schienennetz. Die BKS empfiehlt, auf die Beseitigung von Umsetzungsengpässen und die Senkung von Hürden bei den Genehmigungsverfahren und der Finanzierung zu fokussieren.

Cluster 2.1: Beschleunigte Umsetzung von kurzfristig realisierbaren Maßnahmen
Cluster 2.2: Umsetzungsmonitor Schieneninfrastruktur
Cluster 2.4: Beschleunigtes Planrecht
Cluster 2.5: Verzicht auf NKV-Bewertung

Handlungsfeld 3: Kapazitätsfördernde Finanzierungsmodelle

Die Struktur der Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist komplex, was eine verlässliche Planung des Kapazitätsaufbaus erschwert, und zeigt Fehlanreize zulasten der Instandhaltung. Mit der Umstellung auf eine neue Finanzierungsarchitektur (langfristige Leistungsvereinbarung oder Fondsmodell) soll dem entgegengewirkt werden.

Cluster 3.1: Einführung einer neuen Finanzierungsarchitektur für die Schieneninfrastruktur
Cluster 3.2: Folgekosten

Handlungsfeld 4: Optimiertes Planen und Bauen

Ein nahtloser Übergang von den Planungen in den Bau sowie eine höhere Sperrpausenproduktivität können maßgeblich dazu beitragen, Projekte zu beschleunigen und Bauzeiten zu verkürzen. Damit dies gelingt, setzt die Branche auf Innovationen im Bereich der Bautechnik und -verfahren, die Digitalisierung der Prozesse vom Projektstart bis Projektende, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Projektbeteiligten und optimierte Regelwerke.
Verbesserte Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsangebote sowie eine höhere Bekanntheit bahnspezifischer Berufsbilder sollen zusätzlich dazu beitragen, dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Cluster 4.1: Bautechnik und -verfahren
Cluster 4.2: Vergabe und Vertrag
Cluster 4.3: Digitalisierung und Innovationen
Cluster 4.4: Regelwerk
Cluster 4.5: Fachkräftegewinnung und -förderung
Cluster 4.6: Digitalisierung Leit- und Sicherungstechnik (LST)

Handlungsfeld 5: Zusammengefasste, wesentliche legislative Maßnahmen

Viele kapazitätssteigernde Maßnahmen erfordern rechtliche Änderungen. Dabei ist der Gesetzgeber gefordert. Gerade mit Blick auf Elektrifizierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen sieht die Beschleunigungskommission Schiene (BKS) den Bedarf für ein neues Gesetz, das die mittelfristige Modernisierung des Schienennetzes in Deutschland zum Ziel hat.
Zahlreiche vorgeschlagene Maßnahmen können in dieses Gesetz übernommen oder durch das Gesetz unterstützt werden. Zur weiteren Unterstützung soll der Ausbau der Schieneninfrastruktur rechtlich aufgewertet werden.

Cluster 5.1: Aus-, Neu und Ersatzbau Schieneninfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse
Cluster 5.2: Moderne-Schiene-Gesetz (MoSchG)

Als Beispiel seien die Maßnahmen zu Cluster 2.4 "Beschleunigtes Planrecht" genannt:

Zitat

Maßnahme 1: Ausweitung des Verzichts auf Planfeststellung auf weitere Typen von Infrastrukturvorhaben
Maßnahme 2: Praxiswirksamere Plangenehmigung
Maßnahme 3: Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren – „ICE-Geschwindigkeit bei Planung und Umsetzung als Pilotprojekt“
Maßnahme 4: Verzicht auf Raumordnungsverfahren bei erfolgter früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Maßnahme 5: „Schnelle“ Verfahren bei Elektrifizierung von Bestandsstrecken
Maßnahme 6: Standardisierung Artenschutz

Und Cluster 2.5 "Verzicht auf NKV-Bewertung":

Zitat

Maßnahme 1: Verzicht auf NKV-Bewertung bei Elektrifizierungsmaßnahmen
Maßnahme 2: Verzicht auf NKV-Bewertung bei Maßnahmen der Netzresilienz
Maßnahme 3: Reduzierung oder Entfall der NKV-Bewertung bei bereits bewerteten Bedarfsplanungen



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.12.2022 10:46 von Manfred Erlg.
Hmm, wäre schön wenn das zu guten Ergebnissen führt, bin mir nicht so sicher...

Beispiel Handlungsfeld 4 - ich sehe die Hauptprobleme bei der Eisenbahn als zu starke Zentralisierung bei der DB (was dann dazu führt dass es bei kleinere Projekten bei Problemen zu extremen Verzögerungen kommt, z.B. Sanierung Hamburger S-Bahntunnel), zu geringe Führungs-Kapazitäten anderswo (AKN kann ziemlich gut bauen, aber nur wenig), und vor allem fehlende Strategie / Hilfen bei der Abwägung von Bauverfahren (z.B. Streckensperrungen)

Wobei ich allerdings auch finde die Maßnahmen zu Cluster 2.4 ganz gut aussehen, ich denke da gibt es so einiges an Optimierungspotential.

Zur NKV-Bewertung: Einfach nur zusätzliche Eisenbahnfahrgäste (=weniger Autofahrer=weniger Klimaemissionen) ordentlich gewichten, dann werden die alle ganz einfach...
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