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Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Wissing: Modernisieren statt diskutieren

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen. Das Gesetz ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in das rund 33.800 km lange Schienennetz des Bundes. Dessen bisherige Ausgestaltung – insbesondere die finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung – hat sich in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Dies soll im Zuge des geplanten Gesetzesentwurfs beseitigt werden. Im Gesamtnetz und insbesondere auf den geplanten Hochleistungskorridoren soll zudem ein optimierter Mitteleinsatz eine höhere Kapazität und dauerhafte Verfügbarkeit ermöglichen.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

"Das Netz muss schnellstmöglich wieder in Schuss kommen, damit die Schiene ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten kann. Anstatt lange über Kostenanteile zu diskutieren, können Maßnahmen dank dieser Gesetzesänderung künftig schneller, optimierter und gebündelt umgesetzt werden. So kann das Netz zügig generalsaniert und modernisiert werden."

Das Gesetz sieht u. a. folgende wesentlichen Änderungen vor:

• Der Bund kann sich zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung beteiligen. Dies trägt dazu bei, dass das Netz in den sogenannten Hochleitungskorridoren hoch leistungsfähig und dauerhaft verfügbar ist.
• Der Bund kann zukünftig auf Grundlage des BSWAG IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur finanzieren.
• Bestimmte Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Herstellung von Barrierefreiheit (z. B. der Betrieb von Personenaufzügen) oder freiwilligen Lärmsanierungen können zukünftig ebenfalls finanziert werden.
• In Verkehrsstationen kann der Bund zukünftig auch Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zukünftigen verkehrlichen Bedarf anpassen. Dies gilt insbesondere für eine Anpassung der Bahnsteige.

Den Gesetzentwurf, mit dem das BMDV im Übrigen auch eine weitere zentrale Forderung der Beschleunigungskommission Schiene umsetzt, finden Sie hier:

[bmdv.bund.de]

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Beschleunigungskommission Schiene legt ersten Fortschrittsbericht vor - 20.06.2023

Mitte Dezember 2022 hat die Beschleunigungskommission Schiene rund 70 Maßnahmen vorgestellt, wie in den nächsten drei bis fünf Jahren kapazitätssteigernde Maßnahmen für die Schiene wirksam und beschleunigt umgesetzt werden können. Nach einem halben Jahr ziehen Bund und Branche nun eine erste Bilanz.

Michael Theurer, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr und Vorsitzender der Beschleunigungskommission:

"Angesichts der großen Herausforderungen vor denen wir bei der Schiene, ja im Verkehrsbereich generell, stehen, wollen alle Beteiligten unverzüglich vom Reden ins Handeln, Umsetzen und Tun kommen. Das Ziel ist, die Kapazität im Schienennetz zu sichern und beschleunigt zu erweitern. Und in der Tat zeigt der Bericht, was wir gemeinsam alles bereits auf die Schiene gesetzt haben. Der Großteil der Vorschläge, die die Expertinnen und Experten der Beschleunigungskommission als Bindeglied zwischen Regierung und Branche erarbeitet haben, sind bereits in der Umsetzung. Jetzt heißt es dranbleiben. Für mich ist klar: Fortschritte können Politik und Branche nur gemeinsam erzielen."

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene:

"Der Anfang ist gemacht. Die Kommissions-Empfehlungen sind wichtig, um die verkehrspolitischen Ziele zu erreichen. Ein Marktanteilswachstum der Güterbahnen auf 25 Prozent und die Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr lassen sich nur im engen Schulterschluss erreichen. Bei aller Freude: Ein Großteil des Weges liegt noch vor uns."

Der Bericht zeigt: In allen fünf Handlungsfeldern wurden Fortschritte erreicht. Rund 80 Prozent der Maßnahmen befinden sich bereits in Umsetzung oder werden für diese vorbereitet. Bei 13 Maßnahmen dauert die Prüfung noch an. Die Bundesregierung berücksichtigt BKS-Empfehlungen u.a. bereits bei diesen Gesetzgebungsverfahren:

• Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (Kabinettsbeschluss 03.05.2023) soll wichtige Schieneninfrastrukturprojekte in das überragende öffentliche Interesse stellen, für mehr Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsbeschlüssen sorgen sowie Planfeststellungsverfahren bei Projekten des Transeuropäischen Netzes auf vier Jahre begrenzen.

• Mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Kabinettsbeschluss 07.06.2023) soll die bisher existierende finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung beseitigen, die sich in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als Investitionshemmnis erwiesen hat.

Den ersten Fortschrittsbericht in voller Länge finden Sie hier.

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Am 20.10.2023 hat der Bundestag ein Beschleunigungsgesetz beschlossen. Damit bekennt sich der Deutsche Bundestag eindeutig zum Deutschlandtakt. Auch für umstrittene Projekte wie die Neubaustrecken Bielefeld – Hannover und Hannover – Hamburg und den Brenner-Nordzulauf sind das grundsätzlich positive Nachrichten:

Der Deutschlandtakt wird ausdrücklich bestätigt. Die vorgegebenen Fahrzeiten werden grundsätzlich maßgeblich bleiben. Die Neubaustrecke Hamburg – Hannover erhält eine Alleinstellung, die Neubaustrecke Bielefeld – Hannover wird in den Kontext der Achse Dortmund – Berlin integriert.

Am 24. November 2023 hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Das Gesetz ist am 29. Dezember 2023 in Kraft getreten.

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Aufsichtsrat bestätigt Sanierungsfahrplan der Deutschen Bahn und beschließt die nächsten Generalsanierungen

Vorstand stellt Aufsichtsrat konkretisierte Maßnahmen und Kennzahlen für Gesamtprogramm S3 vor •
AR-Vorsitzender Werner Gatzer: „Ziel ist, die DB wieder auf Kurs zu bringen“ •
DB-Chef Richard Lutz: „Konsequenter Weg mit strikter Umsetzungsdisziplin und regelmäßiger Erfolgskontrolle“ •
Generalsanierungen werden 2025 weiter geplant und umgesetzt

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat sich in seinen Sitzungen am Mittwoch und Freitag mit der Mittelfristplanung der Deutschen Bahn und dem aktuellen Sachstand des Gesamtprogramms S3 zur strukturellen Sanierung des Konzerns befasst. Am heutigen Freitag hat das Kontrollgremium zentrale Projekte und Investitionen zur Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur beschlossen und insbesondere die nächsten Generalsanierungen freigegeben. [...]

Der Aufsichtsrat hat den Sanierungsfahrplan des DB-Vorstands bestätigt. In den nächsten drei Jahren wird die DB in den Bereichen Infrastruktur, Eisenbahnbetrieb und Wirtschaftlichkeit ein fokussiertes Sanierungsprogramm implementieren. Dazu hat der DB-Vorstand dem Aufsichtsrat konkretisierte Maßnahmen und deren Wirkung auf wesentliche Eckdaten in den Jahren 2025 bis 2027 erläutert. Die Umsetzung der Maßnahmen und deren Wirksamkeit wird über klar definierte Kennzahlen gemessen und konsequent überprüft. Der Aufsichtsrat hat das Vorgehen und das für die Erfolgsmessungen vorgelegte Kennzahlen-Gerüst gebilligt und wird sich regelmäßig über Zwischenstände des Sanierungsprogramms S3 berichten lassen. [...]

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Sanierungsprogramm S3: DB definiert Maßnahmen für bessere Infrastruktur bis 2027

13 Generalsanierungen im ganzen Land •
Mehr als 220 von 355 kleinen und mittleren Maßnahmen bis 2027 abgeschlossen •
Neues "Bauen im Takt" sorgt für weniger Sperrungen

Bahn_2024-11_Grafik-Sanierung-2027.jpg

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oskar92
Ich finde diese Grafik höchst seltsam! Dort wird u.a. die Strecke Karlsruhe - Basel als "bis Ende 2027 fertig gestellt" dargestellt.
Die spezielle Internetseite Bauprojekt Karlsruhe - Basel zeigt ganz andere Zeitpläne.

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Bilanz 2024: DB InfraGO verbaut knapp 17 Milliarden Euro für bessere Infrastruktur

Zahlreiche Strecken, Bahnhöfe und Anlagen modernisiert •
1.850 Weichen erneuert, an 40.000 Quadratmetern Brückenfläche gebaut,
3.740 Einheiten in Stellwerken ausgetauscht und 870 Bahnhöfe modernisiert •
DB InfraGO-Vorstandsvorsitzender Philipp Nagl: Können erstmals Überalterung unserer Anlagen stoppen

Die DB InfraGO kann im ersten Jahr ihres Bestehens ein großes Baupensum mit zahlreichen sanierten Strecken, modernisierten Bahnhöfen sowie umfangreich erneuerter Stellwerkstechnik bilanzieren. 2024 standen dem gemeinwohlorientierten Infrastrukturbereich der Deutschen Bahn dafür rund 16,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu den größten Vorhaben zählt die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim, die den Auftakt für 40 weitere Korridorsanierungen in den nächsten Jahren bildet. Zu den weiteren Vorhaben in ganz Deutschland zählen der Abschluss des viergleisigen Ausbaus im Abschnitt Forchheim-Eggolsheim auf der Strecke Nürnberg–Bamberg – Meilenstein für die Gesamtfertigstellung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 8 (München–Berlin) und der Ausbau auf der Gäubahn (Stuttgart–Singen). Die DB InfraGO hat sich 2024 auch personell bundesweit verstärkt: In den operativen Bereichen sind 5.500 Mitarbeitende hinzugekommen, darunter in der Instandhaltung und auf den Stellwerken.

Dr. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO AG: „Die Sanierung unserer Schieneninfrastruktur treiben wir mit Konsequenz voran. Dabei sind wir gut vorangekommen: Wir werden die Mittel für Instandhaltung und Investitionen 2024 komplett verbauen und somit erstmals seit vielen Jahren die Überalterung unserer Anlagen im Bestand stoppen. Erstmals wird es damit im neuen Netzzustandsbericht keine Verschlechterung der durchschnittlichen Zustandsnoten für unsere Infrastruktur geben – trotz der anhaltenden Belastung durch weiter steigende Verkehrsmengen. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer zu Jahresanfang gestarteten Modernisierungsoffensive mit klarem Fokus auf ein leistungsfähiges Bestandsnetz. Jetzt brauchen wir die Sicherheit, dass wir den Schwung und dieses Tempo ins neue Jahr mitnehmen und die Sanierung der Infrastruktur auch unter einer neuen Regierung kraftvoll fortführen können.“

Eindrücke der Sanierung der Schieneninfrastruktur:

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Zum Jahresende lässt sich prognostizieren, dass bei den Investitionen in das Bestandsnetz die Mengen in fast allen Gewerken gegenüber Vorjahr steigen werden. Auch bei den Bahnhöfen liegen Modernisierungsaufkommen und Inbetriebnahmen über jenen des Jahres 2023.

Vorläufige Bilanz in Zahlen

• 2024 lag der Fokus auf der Weichenerneuerung, da sich Störungen an Weichen signifikant auswirken. Alle geplanten 1.851 zu erneuernden Weichen sind eingebaut – das ist ein Plus von gut 30 Prozent.
• Bei den Eisenbahn-Brücken summierten sich die abgeschlossenen Bauten flächenmäßig auf rund 40.000 Quadratmeter, ein Fünftel mehr als 2023.
• Beim Gleisbau lag die Menge mit 1.940 km etwa auf Vorjahresniveau (1.989 km).
• Von den 190 km erneuerter Oberleitung gehen 140 km auf das Konto der Riedbahn. 2023 wurden 124 km Oberleitung ersetzt.
• Mit 3.741 erneuerten Stelleinheiten lag der Zuwachs bei der Modernisierung der Stellwerkstechnik bei 72 Prozent.
• 2024 wurde an rund 870 Bahnhöfen im Land klassisch gebaut. Das heißt: Bahnsteige wurden erneuert, Aufzüge und Wetterschutzdächer gebaut. 2023 waren es 650 Bahnhöfe, in die jeweils mindestens über 50.000 Euro investiert wurden. Über 100 Bahnhöfe sind nach neuen Standards ausgebaut – zu ganzheitlich konzipierten Zukunftsbahnhöfen.

Eindrücke der Bahnhofsmodernisierungen:

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Zu Ende 2024 werden rund 5.500 neue Mitarbeitende in den wichtigen Hauptberufsgruppen Bauprojektüberwacher und Fahrweginstandhaltung neu eingestellt sein. Bei den Zugverkehrssteuerern konnte die Besetzung der Stellwerke in den meisten Regionen verbessert werden. Das Ziel einer durchschnittlichen Deckungsquote von über 98 Prozent hat die DB jedoch knapp verfehlt. Nagl: „Über 1.200 neue Zugverkehrssteuer:innen verstärken unsere Belegschaft in diesem wichtigen Bereich. Pro Werktag nehmen seit Jahresbeginn zwei neue Kolleg:innen die Arbeit auf.“

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Lopi2000

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oskar92
Ich finde diese Grafik höchst seltsam! Dort wird u.a. die Strecke Karlsruhe - Basel als »bis Ende 2027 fertig gestellt« dargestellt.
Die spezielle Internetseite Bauprojekt Karlsruhe - Basel zeigt ganz andere Zeitpläne.

Bei der Grafik geht es ja auch um die (General-)Sanierungen großer Teile des Netzes. Die »spezielle Internetseite« beschreibt einen Ausbau der Strecke mit Neubauanteilen. Es dürften also unterschiedliche Projekte sein, die sich mit der gleichen Strecke befassen.