Nach aktuellen Umfragen könnte die Piratenpartei am Sonntag bis zu 9% der Stimmen für sich gewinnen. Zeit also sich mal deren Standpunkte zur Verkehrspolitik anzuschauen:

[berlin.piratenpartei.de]

Eckpunkte:

Abschaffung von Schwarzfahren als Straftatbestand. Es bleibt weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, die Inhaftierung sehen die Piraten als ökonomisch schwachsinnig. Sie kostet mehr als sie bringt.

Keine A100. Ich denke da wurde schon genug zu gesagt.

Berliner S-Bahn in kommunaler Hand, Veröffentlichung der Verträge.

Ich halte die Positionen für nachvollziehbar und vernünftig.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

...wobei erstes natürlich nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden kann.

Zitat
Logital
Keine A100. Ich denke da wurde schon genug zu gesagt.

Das sieht man leider nicht grundsätzlich so. Sowas wie das hier (Runterscrollen bis A100) ärgert mich als potentiellen (mehr nicht!) Befürworter dieser Partei.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 16.09.2011 10:45 von SaschaT.

... das ist dann wohl das Risiko einer noch nicht gleichgeschalteten Partei!

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

schon, aber er hätte seine persönliche Meinung, wenn er sie nun schon entgegen der Partei durchsetzen will, doch bitte auch begründen sollen. Etwa: "Weil ich persönlich mit meinem Auto schneller nach Prenzlauer Berg kommen will, um dort eher Latte Macchiato trinken zu können." ...oder so ähnlich.

Zitat
Nemo
... das ist dann wohl das Risiko einer noch nicht gleichgeschalteten Partei!

Risiko? Nein, das widerspricht dem Grundsinn, weshalb sich Menschen mit gleichen/ähnlichen Ansichten/Forderungen zu Parteien zusammenschließen. Unterschiedliche Meinungen/Auffassungen werden diskutiert und ein Kompromiß geschlossen, der dann als Parteilinie gilt. Diese kann natürlich jederzeit weiter diskutiert werden. Als (demokratisch von den Parteigenossen legitimierter) Kandidat sollte er allerdings die Mehrheitsentscheidung öffentlich vertreten und nicht seine eigene Suppe kochen. Alles andere ist unprofessionell. Demokratie bedeutet und benötigt vor allem ein gewisses Vertrauen und Verlässlichkeit.
Mit Gleichschaltung hat das übrigens nichts zu tun.

Gruß,
stichbahn

Zitat
Nemo
... das ist dann wohl das Risiko einer noch nicht gleichgeschalteten Partei!

Mal zur Kenntnisnahme:
[de.wikipedia.org]

Interessant ist ja des Weiteren auch der "fahrscheinlose" Nahverkehr, über den hier ja schon des öfteren diskutiert wurde. Es soll über eine Betten-Steuer (analog des Vorbildes in Köln) und einer zusätzlichen Abgabe aller Berliner finanziert werden. Spannend ist hier natürlich, wie die Brandenburger Pendler das zahlen sollen, die ja außerhalb der Landesgrenzen wohnen, und ob die "Entwertung" nicht mehr schadet, als nutzt (getreu dem Motto "Nur etwas, was kostet, ist etwas wert").

Zitat
Cornelius
[Nahverkehrsabgabe]
Spannend ist hier natürlich, wie die Brandenburger Pendler das zahlen sollen, die ja außerhalb der Landesgrenzen wohnen

Indem der Obulus einfach vom Gehalt/Lohn einbehalten wird, genauso wie Steuern und Sozialabgaben. Oder dachtest Du, da zieht jemand mit der Klingelbüchse von Tür zu Tür?

Zitat
Cornelius
Interessant ist ja des Weiteren auch der "fahrscheinlose" Nahverkehr, über den hier ja schon des öfteren diskutiert wurde. Es soll über eine Betten-Steuer (analog des Vorbildes in Köln) und einer zusätzlichen Abgabe aller Berliner finanziert werden.

In der BRD bin ich an einiges gewöhnt, da wäre auch dieser Unsinn nichts überraschendes für mich als Autofahrer.
Warum ist noch keine Partei auf die Idee gekommen das alle eine Kfz. Steuer zu entrichten haben unabhängig davon ob ein Kfz. benutzt wird oder nicht.
Eine Partei die so etwas vorschlägt sollte nicht gewählt werden.

Warum? Es bezahlt doch jeder Steuern für die Straße obwohl nicht jeder ein Auto hat.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Na aber mal im Ernst. Wieviele Steuergelder (aller) fließen in die Reparatur von Straßen, obwohl bei Weitem nicht alle Leute diese nutzen? Nahezu jeder zahlt Beiträge zur Pflegeversicherung, ohne selbst später zum Pflegefall zu werden. Und manch einer zahlt gar einen Rentenversicherungsbeitrag und stirbt, noch lange vor seinem Anspruch...

Zumal eine ÖPNV-Abgabe ja auch jedem Autofahrer zugute kommt. Man könnte ohne einen funktionierenden ÖPNV wohl kaum in dieser Stadt richtig Auto fahren, weil alles verstopft wäre. Wieviele Autos so eine volle S2, U7 oder M4 aus den Staus heraushält - mag man doch gar nicht ahnen. Es sitzen gerade in der HVZ bei weiten nicht nur Wahlfreie in den Bussen und Zügen.

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@Logital & Philipp Borchert:
Bis auf einige sehr, sehr wenige Waldbewohner, die sich jedem Kontakt zur Zivilisation versagt haben, nutzt jeder in Deutschland die Straßen. Natürlich fährt nicht jeder darauf. Von der Post bis hin zu beinahe allen Lebensmitteln, Transport von Gütern usw., Feuerwehr/Krankenwagen: Es gibt im Moment kein alternatives System zur Straße, dass so flächendeckend versorgt. Insofern ist die Mitfinanzierung der Straße durch alle Steuerzahler vollkommen gerechtfertigt. Genauso finanzieren aus verschiedenen Gründen alle Steuerzahler den ÖPNV mit.

Naja, ein Großteil der Straßen benutze ich gar nicht. Das betrifft sämtliche Autobahnen, deren Unterhalt auch nicht billig ist. Außerdem nutze ich größtenteils Bürgersteige und Radwege, deren Unterhalt ist lächerlich billig. Fahrräder haben kaum Achslasten. Mit dem Linienbus bin ich ab und zu schon auf der Straße unterwegs. Aber mich stört gar nicht Mischfinanzierung von Straßen, abgesehen von den Fernstraßen, es sollte eben nur beim ÖPNV auch so sein. Ist es ja teilweise auch, Aber diese kleine weitere Verschiebung zu noch mehr steuerfinanzierten ÖPNV fände ich gut.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Zitat
Logital
Naja, ein Großteil der Straßen benutze ich gar nicht.

Und wie kommt Dein Brief am nächsten morgen in München an, wenn er abends um 20:30 Uhr in den Berliner Briefkasten geworfen wurde? Wie kommen die Lebensmittel in den Supermarkt bei Dir um die Ecke? Per Straßenbahn-Anhänger? Wie kommt der Krankenwagen, im nicht zu erhoffenden Fall der Fälle, schnell zu Dir und mit Dir ins Krankenhaus? Du nutzt viele Straßen täglich, wenn auch nur sehr indirekt.

Zitat
Logital
Aber mich stört gar nicht Mischfinanzierung von Straßen, abgesehen von den Fernstraßen, es sollte eben nur beim ÖPNV auch so sein. Ist es ja teilweise auch, Aber diese kleine weitere Verschiebung zu noch mehr steuerfinanzierten ÖPNV fände ich gut.

Auch die Fernstraßen nutzt Du indirekt täglich. In Zeiten von sog. Just-in-time-Produktionsketten sind sie sogar von enormer Bedeutung, damit wir - in einer Gesellschaft, die darauf ausgelegt ist, dass wenig selbst repariert und viel weggeworfen wird - alles rasch nachkaufen können.

Der ÖPNV wird bereits vielfältig gefördert; das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und inzwischen so ziemlich in allen ernstzunehmenden politischen Kreisen anerkannt. Dass da noch etwas draufgelegt werden kann, steht für mich ebenso außer Frage.

@Logital- vergiß bitte nicht, ein gehöriger Teil der sogenannten "ÖKO" Steuer,
die Energieverbraucher und damit Kfz Besitzer vom Azubi bis Verkehrsbetrieb löhnen,
füllt die Rentenkassen.
In diesem Staat geht die Geldverschieberei quer durch alle Branchen.

T6JP

Naja - lassen wir die Piratenpartei doch erst mal in der Realität, sprich: >5%, ankommen.
Dann wird man ja sehen... :-)

Zitat
Stichbahn
Und wie kommt Dein Brief am nächsten morgen in München an, wenn er abends um 20:30 Uhr in den Berliner Briefkasten geworfen wurde?

Gar nicht.

Also mal davon abgesehen das Berlin in Deutschland die einzige Stadt ist wo der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto bietet ist die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV einfach nur absurd. Die Ausrede das jeder Steuern für Straßen zahlt ist auch kein Argument. Die Autofahrer selber könnten durch Kfz Steuer und Benzinsteuern 10-Spurige Autobahnen bezahlen, wenn das gesamte Geld nicht in den Sozialstaat fließen würde. Jeder zahlt für den Bereich den er benutzt drauf, je nachdem Kfz Steuer oder seine Monatskarte.

Also mal davon abgesehen das Berlin in Deutschland die einzige Stadt ist wo der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto bietet ist die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV einfach nur absurd. Die Ausrede das jeder Steuern für Straßen zahlt ist auch kein Argument. Die Autofahrer selber könnten durch Kfz Steuer und Benzinsteuern 10-Spurige Autobahnen bezahlen, wenn das gesamte Geld nicht in den Sozialstaat fließen würde. Jeder zahlt für den Bereich den er benutzt drauf, je nachdem Kfz Steuer oder seine Monatskarte.

Humbala