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Koalitionsverhandlungen (SPD & CDU) - Stärkung des Nahverkehrs (Sammlung an Details))
geschrieben von Pneumatik 
Nun, ohne neuen Verkehrsvertrag zu fahren, dürfte schwierig werden. Zum einen rein rechtlich. Soweit ich weiß, dürfen bestehende Verträge um maximal ein Jahr verlängert werden, wenn es Probleme gibt, einen Anbieter zu finden.
Und selbst wenn es ohne Verkehrsvertrag ginge, das würde sich die DB sicher ordentlich bezahlen lassen.


Ein Anbieter X dürfte größere Probleme haben, neuen Fahrzeuge zu finde, da
a) die Finanzierung schwieriger wird (hinter der großen DB steht der Staat und verleiht ihr somit beste Bonität)
b) macht sich die DB bereits Gedanken über neue Fahrzeuge


Ich denke, dubito ergo sum hat vollkommen Recht. Der nächste Betreiber der S-Bahn wird die S-Bahn Berlin GmbH sein...
Im fertigen Koalitionsvertrag gibt es noch einige bemerkenswerte Formulierungen:
Zitat

Die Realisierung der folgenden weiteren Netzergänzungen wird technisch wie rechtlich vorbereitet
38 und so weit wie möglich in dieser Wahlperiode begonnen: Straßenbahnneubaustrecke Alexanderp-
39 latz zum Kulturforum (nach Fertigstellung der U-Bahn-Linie 5), Straßenbahnneubaustrecke Haupt-
40 bahnhof zur Turmstraße, Straßenbahnneubaustrecke WISTA zum Sterndamm/Schöneweide, die
41 Straßenbahnanbindung des Bahnhofs Ostkreuz, die Verlängerung der S-Bahn ab Bahnhof Spandau
42 nach Westen bis nach Falkensee, der Neubau eines S-Bahnhofs Tempelhofer Feld.
43
44 Die Koalition wird die Projekte U-Bahnhof Magdeburger Platz (Prüfauftrag) sowie die Sicherung
45 einer Option für eine mögliche Verlängerung der U7 von Rudow zum Flughafen BER, die Trassensi-
46 cherung für eine spätere Wiederinbetriebnahme der Stammbahn, den Erhalt der Uferbahn in
47 Schmöckwitz, die Errichtung eines S-Bahnhofs Kamenzer Damm sowie die Aufrechterhaltung einer
48 langfristigen Option für eine mögliche Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel plane-
49 risch berücksichtigen.
50


Zumindest die Reihenfolge der Projekte lässt aufhorchen: Magdeburger Platz - ist damit die Verlängerung der U4 gemeint oder die Verbindung von Wittenbergplatz zum Potsdamer? Auch der S-Bahnhof am Tempelhofer Feld würde somit wohl vorgezogen. Aber Papier ist ja geduldig. Hier noch weitere Auszüge:
Zitat

Die Koalition setzt die oberste Priorität auf den Abbau des Instandhaltungsrckstands. Darüber hi-
26 naus setzt sich die Koalition für eine Qualifizierung der Infrastrukturnetze ein, um eine höhere Leis-
27 tungsfähigkeit und Qualität im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten, und sichert entsprechende
28 Mittel. Das U-Bahn-Netz wird in seinem Bestand gesichert. Die Koalition setzt sich dafür ein, einzel-
29 ne Netzergänzungen vorzunehmen, sodass auf nachfragestarken Relationen ein angemessenes An-
30 gebot erbracht werden kann. Grundsätzlich befürwortet die Koalition die Wiederherstellung aller S-
31 Bahn-Strecken, die am 12. August 1961 bestanden.
32
33 Die bereits finanziell gesicherten und begonnenen ÖPNV-Vorhaben, die Straßenbahnverbindung
34 vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof, der Lückenschluss U5 vom Alexanderplatz zum Hauptbahn-
35 hof sowie Planung und Bau der S21 werden realisiert.

Zitat

1 Die Ausrüstung von Bahnhöfen mit Aufzugsanlagen wird beschleunigt fortgesetzt. 2
3 Wir setzen uns darüber hinaus beim Bund bzw. bei der Deutschen Bahn AG für eine zeitnahe Reali-
4 sierung begonnener bzw. vorbereiteter Vorhaben ein. Dies gilt für die Vorplanung und Realisierung
5 der Nordbahn mindestens bis Wilhelmsruh sowie die Realisierung der Stettiner Bahn.
6
7 Die Heidekrautbahn wird auf der Stammstrecke wieder in Betrieb genommen. Der Prignitz-Express
8 soll über die Kremmener Bahn bis nach Gesundbrunnen geführt werden.
9
10 Wir werden eine Fortschreibung des Leistungsvolumens für den ÖPNV und den schienengebunde-
11 nen Personennahverkehr vornehmen; eine Ausweitung wird angestrebt. In diesem Zusammenhang
12 werden wir uns gegen eine Reduzierung und für eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel
13 einsetzen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.11.2011 19:32 von südkreuz.
Vielen Dank "südkreuz" für die Auszüge.

Zunächst: Die Platzierung gibt keine Aussagen über die Realisierungsreihenfolge.

Gerade die U-Bahnmaßnahmen mögen den einen oder anderen hier entzücken, sind aber bei genauer Betrachtung nichts Konkretes. Es geht dabei nämlich "nur" um die Trassenfreihaltung, aber nicht um den Bau.

Der Magedeburger Platz liegt am Ende der Kehranlage Nollendorfplatz. Es wäre also die Verlängerung der U3 um eine Haltestelle. Ob auch die U4 dort hinfahren könnte, hängt von der Ausführung ab.

Der Baubeginn der Straßenbahn zum Kulturforum in dieser Legislaturperiode wurde mit der Einschränkung der U5-Fertigstellung (2019) ausgeschlossen.

Fast schon eine kleine Sensation ist die klare Bekenntnis zum RE6 via Kremmener Bahn. Vielleicht sorgt das dafür, dass da endlich der Knoten platzt und damit auch der schon lange geplante zweigeleisige Ausbau nach Tegel angegangen wird.

Nordbahn bis Wilhelmsruh bedeutet nichts weiter, als den Anschluss für die Stammstrecke der Heidekrautbahn herzustellen. Von der Verbindung würde vor allem auch Stadler Pankow profitieren, da dann die Umwegfahrt über Basdorf und Karow entfallen könnte, um die dort gefertigten Züge auf das Netz zu bekommen.

Ich denke aus ÖPNV-Sicht kann man mit diesen Aussagen ganz gut leben. Wichtig ist nun, dass die Projekte - vor allem natürlich die Straßenbahn ;) - auch angegangen werden.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Jay
Gerade die U-Bahnmaßnahmen mögen den einen oder anderen hier entzücken, sind aber bei genauer Betrachtung nichts Konkretes. Es geht dabei nämlich "nur" um die Trassenfreihaltung, aber nicht um den Bau.
Oh, der Drops ist nicht 'ganz' gelutscht ! :o)

Zitat
Jay
Ich denke aus ÖPNV-Sicht kann man mit diesen Aussagen ganz gut leben. Wichtig ist nun, dass die Projekte - vor allem natürlich die Straßenbahn ;) - auch angegangen werden.
Jaah!

IsarSteve
Hier übrigens der komplette Vertrag: [www.spd-berlin.de]

Folgender Absatz erscheint mir neue Informationen zu bieten.

Parallel dazu wird rechtlich geprüft, inwieweit eine Gesamtvergabe des S-Bahn-Netzes an einen Betreiber möglich ist.[...] Soweit eine Gesamtvergabe rechtlich nicht möglich ist, wird für den Betrieb des Rings samt Zubringerstrecken (Viertelnetz) eine Ausschreibung für einen Betrieb mit Neubaufahrzeugen gestartet.

Bisher wurde ja kolportiert, dass lediglich der Ring ausgeschrieben werden soll. Tatsächlich soll dies erst geschehen, wenn eine Gesamtausschreibung nicht möglich ist!

Das deckt sich auch mit dem CDU-Konzept, dass zum Schluss kam, das eine Gesamtausschreibung einer Teilausschreibung vorzuziehen sei!

Für mich auch neu (aber mindestens in Bayern bereits praktiziert) und denke ich klug:

Staatlichen Uniformträgern ist die kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.11.2011 21:16 von peterl.
@peterl: Letzteren Satz verstehe ich nicht ganz. Das ist doch schon heute so! Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass man die bisherigen Regelungen für Polizei und Justiz-Angestellte auch auf die Bundeswehr ausdehnen will, was ich jedoch wegen der klaren grundgesetzlichen Trennung zwischen Polizei und Militär problematisch sehe.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Achso! Dann verstehe ich ihn auch nicht.

Inwieweit dass unter dem Gesichtspunkt von Trennung von Militär und Polizei problematisch seien soll, leuchtet mir aber nicht ein. (abgesehen davon, dass mir eine strikte Trennung zumindestens intuitiv ebenfalls nicht einleuchtet)



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.11.2011 21:23 von peterl.
Zitat
Jay
Fast schon eine kleine Sensation ist die klare Bekenntnis zum RE6 via Kremmener Bahn. Vielleicht sorgt das dafür, dass da endlich der Knoten platzt und damit auch der schon lange geplante zweigeleisige Ausbau nach Tegel angegangen wird.
Interessant. Gibt es dafür schon Schätzungen, was das kostet? Dürfte ja nicht die Welt kosten ohne Elektrifizierung.
Nun ja, ob man eine Koalitionsvereinbarung an diesen Punkten so genau nehmen darf? Ich denke das hat halt jemand vorgeschlagen und alle anderen Leute dachten sich "schreiben wirs halt mal rein". "Wenns an die Finanzierung geht beginnt die eigentliche Debatte" wird man sich gedacht haben.

Mich wundert es allein deshalb, da Berlin (abgesehen von mehr Lärm entlang der Strecke) davon nichts hat. (Und bitte sagt mir jetzt nicht, dass man dadurch als Berliner schneller nach Kremmen kommen würde. Die Berliner die täglich nach Kremmen fahren wird man wohl an einer Hand abzählen können. ;)) Insofern würde es mich wundern, wenn der Senat dafür Geld in die Hand nehmen würde (und Protest der Anwohner sowie der lokalen Politik auf sich ziehen würde)

Im Gegenteil: Eine Verlängerung der S-Bahn hätte den Vorteil, dass man in der Zukunft das Land Brandenburg stärker bei einem Ausbau zur Zweigleisigkeit der S25 mit zur Kasse bitten könnte. (Ihr wollt auch nen 10-Minutentakt? Dann zahlt auch was.)

Oder um es ganz kurz zu machen: Welchen Berliner Wähler wird an der Wahlurne stehen sich daran erinnern, dass "Wowi" die Strecke nach Kremmen (wo liegt das eigentlich wird er sich denke) eingeweiht hat?



8 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.11.2011 23:00 von peterl.
Zitat
peterl
Im Gegenteil: Eine Verlängerung der S-Bahn hätte den Vorteil, dass man in der Zukunft das Land Brandenburg stärker bei einem Ausbau zur Zweigleisigkeit der S25 mit zur Kasse bitten könnte. (Ihr wollt auch nen 10-Minutentakt? Dann zahlt auch was.)

Genau deswegen will Brandenburg ja den Ausbau der S-Bahn nicht. Bis Velten übrigens nur. Kremmen war und ist dafür nicht ernsthaft im Gespräch.
Der Zehnminutentakt soll meines Wissens ohnehin eigentlich nur bis Tegel kommen, vielleicht mit Einzelfahrten in der HVZ bis Hennigsdorf.
Zitat
peterl
Parallel dazu wird rechtlich geprüft, inwieweit eine Gesamtvergabe des S-Bahn-Netzes an einen Betreiber möglich ist.[...] Soweit eine Gesamtvergabe rechtlich nicht möglich ist, wird für den Betrieb des Rings samt Zubringerstrecken (Viertelnetz) eine Ausschreibung für einen Betrieb mit Neubaufahrzeugen gestartet.

Bisher wurde ja kolportiert, dass lediglich der Ring ausgeschrieben werden soll. Tatsächlich soll dies erst geschehen, wenn eine Gesamtausschreibung nicht möglich ist!

Erst wird also auch die nächsten Jahre nur geprüft und nichts entschieden!
Sollte eine Gesamtausschreibung möglich sein(was bitte spricht dagegen?), dann reden wir nicht mehr von 2017, sondern von Mitte des nächsten Jahrzehnts, denn früher wird ein komplett neuer Wagenpark nicht zur Verfügung stehen.
Ebenso dürften Konkurrenten der DB kaum noch in der Lage sein, den gesamten S-Bahn-Betrieb auf einen Schlag zu übernehmen.

Alle Parameter werden offensichtlich auf die DB zugeschnitten - Wettbewerb und Kommunalisierung werden nur propagiert, während man beides unmöglich macht!

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!
Zitat
Jay
Der Magedeburger Platz liegt am Ende der Kehranlage Nollendorfplatz. Es wäre also die Verlängerung der U3 um eine Haltestelle. Ob auch die U4 dort hinfahren könnte, hängt von der Ausführung ab.

Falls der Bahnhof tatsächlich realisiert werden sollte, was wirklich eine Sensation wäre, dürfte die U4 zweifelsfrei dort auch hinfahren können: [www.berliner-untergrundbahn.de] Schließlich ist die Ausfädelung hinterm Nollendorfplatz seit der Inbetriebnahme schon fertig. Nur die eigentliche Kehranlage entstand erst später (im Zuge der Aufgabe der Kehranlage am Innsbrucker Platz).

Viele Grüße
Florian Schulz

--
Das Gegenteil von umfahren ist umfahren.
@Florian: Gleistechnich ja, aber betrieblich nicht. Das kommt eben - wie geschrieben - auf die Ausführung an. Abgesehen davon wird die Umlaufzeit der U4 dann problematisch, während es bei der U3 kostenneutral geht, da sie eh in die Kehranlage fahren muss.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
@les_jeux: Ob das die Beweggründe Brandenburgs sind bezweifel ich. Denke eher, dass deutlich mehr Brandenburger vom RE als von einer S-Bahn in Velten profitieren würden.

@dubito ergo sum: Mit dem berühmten berüchtigten "gesunden Menschenverstand" würde ich denken, dass man durchaus ein Konstrukt finden könnte durch das einer neuer Anbieter Stück für Stück die Leistungen von der DB übernimmt. (nämlich in dem Maße in dem die Fahrzeuge "fließen")

Oder man schreibt den Ring für 10 Jahre aus und macht eine Ausschreibung für 2027 für das gesamte Netz und verpflichtet den Gewinner die Fahrzeuge aus der 2017er-Ausschreibung zu kaufen. (auf die das Land ja ein Kaufrecht haben möchte, welches es dann ausüben könnte)

Was teilweise aus meiner Sicht vergessen wird ist, dass das Land Berlin gegenüber der Bahn nicht die schlechteste Verhandlungsposition hat. Denn: Schließt Berlin in einer Ausschreibung die Altfahrzeuge der DB aus, ist die komplette Flotte der DB wertlos, da nur in Berlin einsetzbar.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.11.2011 00:29 von peterl.
Zitat
peterl
@dubito ergo sum: Mit dem berühmten berüchtigten "gesunden Menschenverstand" würde ich denken, dass man durchaus ein Konstrukt finden könnte durch das einer neuer Anbieter Stück für Stück die Leistungen von der DB übernimmt. (nämlich in dem Maße in dem die Fahrzeuge "fließen")

Was teilweise aus meiner Sicht vergessen wird ist, dass das Land Berlin gegenüber der Bahn nicht die schlechteste Verhandlungsposition hat. Denn: Schließt Berlin in einer Ausschreibung die Altfahrzeuge der DB aus, ist die komplette Flotte der DB wertlos, da nur in Berlin einsetzbar.

Seit Jahren gibt es in Bezug auf die S-Bahn nur Konjunktive, keine Indikative.
Den Beteiligten "Gesunden Menschenverstand" zu unterstellen, habe ich aufgegeben.
Wertloser kann die bestehende Schrottflotte kaum werden, zumal die Ausschreibungsfristen (2017, 2021, 2024) an der voraussichtlichen Lebensdauer der Fahrzeuge orientiert sind.
Sollte jemand ernsthaft erwägen, Altbaufahrzeuge in der Ausschreibung nicht auszuschließen, wäre das eine nicht mehr zu überbietende Wettbewerbsverzerrung zugunsten der DB.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!
Der Vorläufer des Koalitionsvertrag ist nun online, die Koalitionsvereinbarung (PDF 638 kb).

Relevante Passagen für Infrastruktur und Mobilität auf der Schiene, einige bekannte zukünftige Planungen & Details werden dort diesmal genannt. Am interessantesten fand ich die Aussage "Wiederherstellung aller S-Bahn-Strecken, die am 12. August 1961 (Netz von 1960) bestanden". Aber auch komplett neue Einwürfe die ich so noch nicht gehört habe, zb. "U-Bhf Magdeburger Platz (Prüfauftrag)" und "S-Bhf Kamenzer Damm":

Pulsierendes Berlin: Moderne Stadtentwicklung und starke Infrastruktur
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Wir stärken den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und gehen die Probleme mit der S-Bahn entschlossen an.

Innenstadtentwicklung
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Ein Aufgabenschwerpunkt ist – nach Fertigstellung der U 5 – die Gewinnung attraktiver Quartiere und Aufenthaltsflächen durch die Umgestaltung des Molkenmarkts, den Bau der Straßenbahn und die Vorbereitung des Rathausforums.

Flughafen Willy Brandt
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die Koalition spricht sich für eine schnelle Realisierung der Dresdner Bahn – auch für den Flughafen-Express – aus. Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade ein, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils.

Verkehrsinfrastruktur stärken
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die Koalition setzt die oberste Priorität auf den Abbau des Instandhaltungsrückstands. Darüber hinaus setzt sich die Koalition für eine Qualifizierung der Infrastrukturnetze ein, um eine höhere Leistungsfähigkeit und Qualität im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten, und sichert entsprechende Mittel. Das U-Bahn-Netz wird in seinem Bestand gesichert. Die Koalition setzt sich dafür ein, einzelne Netzergänzungen vorzunehmen, sodass auf nachfragestarken Relationen ein angemessenes Angebot erbracht werden kann. Grundsätzlich befürwortet die Koalition die Wiederherstellung aller S-Bahn-Strecken, die am 12. August 1961 (Netz von 1960) bestanden.

Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die bereits finanziell gesicherten und begonnenen ÖPNV-Vorhaben, die Straßenbahnverbindung vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof, der Lückenschluss U5 vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof sowie Planung und Bau der S21 werden realisiert.

Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die Realisierung der folgenden weiteren Netzergänzungen wird technisch wie rechtlich vorbereitet und so weit wie möglich in dieser Wahlperiode begonnen:

+ Straßenbahnneubaustrecke Alexanderplatz zum Kulturforum (nach Fertigstellung der U-Bahn-Linie 5),
+ Straßenbahnneubaustrecke Hauptbahnhof zur Turmstraße, Straßenbahnneubaustrecke WISTA zum Sterndamm/Schöneweide,
+ die Straßenbahnanbindung des Bahnhofs Ostkreuz,
+ die Verlängerung der S-Bahn ab Bahnhof Spandau nach Westen bis nach Falkensee,
+ der Neubau eines S-Bahnhofs Tempelhofer Feld.

Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die Koalition wird die Projekte:

+ U-Bahnhof Magdeburger Platz (Prüfauftrag)
+ sowie die Sicherung einer Option für eine mögliche Verlängerung der U7 von Rudow zum Flughafen BER
+ die Trassensicherung für eine spätere Wiederinbetriebnahme der Stammbahn
+ den Erhalt der Uferbahn in Schmöckwitz
+ die Errichtung eines S-Bahnhofs Kamenzer Damm
+ sowie die Aufrechterhaltung einer langfristigen Option für eine mögliche Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel

planerisch berücksichtigen.

Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die Ausrüstung von Bahnhöfen mit Aufzugsanlagen wird beschleunigt 1 fortgesetzt.

Zitat
Koalitionsvereinbarung
Wir setzen uns darüber hinaus beim Bund bzw. bei der Deutschen Bahn AG für eine zeitnahe Realisierung begonnener bzw. vorbereiteter Vorhaben ein. Dies gilt für die Vorplanung und Realisierung der Nordbahn mindestens bis Wilhelmsruh sowie die Realisierung der Stettiner Bahn.

Zitat
Koalitionsvereinbarung
Wir setzen uns darüber hinaus beim Bund bzw. bei der Deutschen Bahn AG für eine zeitnahe Realisierung begonnener bzw. vorbereiteter Vorhaben ein. Dies gilt für die Vorplanung und Realisierung der Nordbahn mindestens bis Wilhelmsruh sowie die Realisierung der Stettiner Bahn.

Die Heidekrautbahn wird auf der Stammstrecke wieder in Betrieb genommen. Der Prignitz-Express
8 soll über die Kremmener Bahn bis nach Gesundbrunnen geführt werden.

Zitat
Koalitionsvereinbarung
Wir werden eine Fortschreibung des Leistungsvolumens für den ÖPNV und den schienengebundenen Personennahverkehr vornehmen; eine Ausweitung wird angestrebt. In diesem Zusammenhang werden wir uns gegen eine Reduzierung und für eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einsetzen.

Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene verbessern
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die Koalition wird auf allen politischen Ebenen auf eine zügige Verbesserung der Schienenwege v. a. in die zentraleuropäischen großen Nachbarstädte Stettin, Breslau und Prag hinarbeiten. Die „Oder-Partnerschaft“ mit dem Nachbarland Polen bietet mittlerweile ein etabliertes Forum, um die regionalen Verkehrsbeziehungen mit infrastrukturellen und organisatorischen Maßnahmen analog zu den Verhältnissen an den deutschen Westgrenzen zu verbessern. Auch die Schienenanbindung nach Skandinavien und zur Insel Usedom (Karniner Brücke) soll verbessert werden.

Zudem sollen am Bahnhof Zoo wieder Fernverkehrszüge halten und am Bahnhof Köpenick ein Regionalverkehrshalt entstehen. Die langfristig geplante Aufgabe des Regionalbahnhofs Karlshorst soll durch die Bestellung zusätzlicher Regionalverkehrshalte am Bahnhof Ostkreuz ausgeglichen werden.

Leistungsfähig und stadtverträglich: Der Wirtschafts- und Güterverkehr
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Mit einem effizienten und stadtverträglichen Wirtschaftsverkehr wollen wir in Kooperation mit der Wirtschaft den Wirtschaftsstandort Berlin stärken. Maßnahmen und Instrumente sind hierbei u. a. der Erhalt zukunftsfähiger Schieneninfrastruktur in der Stadt...


Gute Rahmenbedingungen für einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Um die Rolle des ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge in der Stadt, als Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung und als Beitrag zur Lebensqualität in Berlin zu sichern und auszubauen, muss der Einfluss des Landes auf die ÖPNV-Entwicklung gewährleistet bleiben. Der Nahverkehrsplan soll weiterhin unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen erstellt, vom Senat beschlossen und alle fünf Jahre aktualisiert werden.

Die Koalition wird den Erhalt eines starken Aufgabenträgers sicherstellen. Ziel ist es, auch in der öffentlichen Verwaltung das notwendige Fachwissen für die Steuerung dieser Prozesse zu sichern und auszubauen.

Tarifanhebungen im ÖPNV dürfen nur moderat erfolgen und sollen sich am Anstieg der Lebenshaltungskosten orientieren. Die Verkehrsunternehmen sind angehalten, ihre Kostenentwicklung transparent darzustellen.

Beschleunigung des ÖPNV und Investitionen in neue Fahrzeuge
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Das wesentliche Ziel ist eine Steigerung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Wir werden die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, die für einen schnellen und effizienten Ausbau der ÖPNV Beschleunigung sowie für die Sicherung der Qualität der erreichten Beschleunigung erforderlich sind. ÖPNV-Beschleunigung, Verkehrssicherheit und die Steigerung der Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs sind integriert zu betrachten.

„Neuralgische“ Punkte für Verlustzeiten im Betrieb des ÖPNV-Netzes sollen mit einem speziell entwickelten Softwareprogramm identifiziert, die tatsächliche Beschleunigung evaluiert und intelligente Lösungen daraus abgeleitet werden.

Wir werden u. a. durch die Fortsetzung des Fahrzeugbeschaffungsprogramms in den Fuhrpark der BVG investieren, um einen attraktiven, barrierefreien, zuverlässigen und qualitätsvollen ÖPNV zu sichern.

Und zu guter letzt, das was die Community in letzter Zeit bewegte unsere gute alte S-Bahn

Zukunft der S-Bahn
Zitat
Koalitionsvereinbarung
Die S-Bahn ist unverzichtbarer Bestandteil des ÖPNV in Berlin. Oberstes Ziel ist daher die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betriebs. Dies hat Vorrang vor allen privatwirtschaftlichen Renditeerwartungen. Das angelaufene Programm der Deutschen Bahn zur Wiederherstellung einer voll funktionstüchtigen Berliner S-Bahn muss durch einen detaillierten Zeit- und Kostenplan untersetzt sein und auch für die Zukunft ausreichende Investitionen festschreiben. Die Werkstätten sind personell und technisch bedarfsgerecht auszustatten. Technische Rahmenbedingungen sind dauerhaft von Experten zu überprüfen.

Dennoch wird sich die S-Bahn-Krise erst mit der Beschaffung neuer Züge und einem entsprechenden neuen Betreibervertrag wirklich beheben lassen. Deshalb möchte die Koalition die S-Bahn langfristig auf eine solide Vertragsbasis stellen, die eine Wiederholung der immer noch andauernden Krise verhindern soll. Dazu ist es auch erforderlich, dass möglichst schnell die Bestellung von neuen (zusätzlichen) Fahrzeugen ausgelöst wird.

Bei der Auswahl eines Betreibers für die Zeit ab Ende 2017 verfolgen wir die Ziele einer sicheren, qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Beförderung der Fahrgäste, die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie niedrige Kosten für das Land und ein rechtssicheres Verfahren.

Unabhängig von der Frage der Auswahl des Betreibers soll das Land im Rahmen des neuen S-Bahn-Vertrages größere Rechte eingeräumt bekommen. Die Berichts- und Offenlegungspflichten sind u. a. durch Einrichtung eines Beirats erheblich auszuweiten. Die Finanzströme zwischen S-Bahn- Betreiber einerseits und Netz- bzw. Stationsgesellschaft andererseits sind transparent darzulegen.

Die Koalition verabredet folgendes Verfahren, um den unter den gegebenen Umständen besten zukünftigen Betreiber für die S-Bahn beauftragen zu können: Noch im Jahr 2011 wird der Senat Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel aufnehmen, die S-Bahn Berlin GmbH zu erwerben. Parallel dazu wird rechtlich geprüft, inwieweit eine Gesamtvergabe des S-Bahn-Netzes an einen Betreiber möglich ist.

Sollten die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG nicht zu einem positiven Ergebnis führen, wird die Koalition die rechtssichere Vergabe über eine Ausschreibung starten. Soweit eine Gesamtvergabe rechtlich nicht möglich ist, wird für den Betrieb des Rings samt Zubringerstrecken (Viertelnetz) eine Ausschreibung für einen Betrieb mit Neubaufahrzeugen gestartet. Damit wird auch der Prozess der Wagenbestellung mit der Industrie auf den Weg gebracht. Die Vertragslaufzeit soll mindestens 10 Jahre betragen.

Die Ausschreibung wird zwingend vorsehen, dass nach Ablauf eines neuen Betreibervertrages das Land eine Kaufoption auf den Fuhrpark bekommt. Mit der Deutschen Bahn AG wird verhandelt, zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen sie die Wagen der Baureihe 481 verkaufen würde. Dies eröffnet Berlin die langfristige Möglichkeit, die S-Bahn auf ein kommunales Unternehmen übergehen zu lassen.

Bei der Ausschreibung werden für alle Teillose soziale Standards für die Beschäftigten im Rahmen der entsprechenden EU-Richtlinie und eine Übernahmeverpflichtung für das vorhandene Personal festgeschrieben.

Die BVG kann sich an der genannten Ausschreibung beteiligen.

Ich hoffe wieder schön viele Diskussionsgrundlagen geschaffen zu haben und freue mich auf eure Beiträge.

Ich starte gleich mal mit dem U-Bhf Magdeburger Platz. Da kann es ja nur um die U4 gehen oder?

Einen schönen Freitag

Pneu

--
Individuell unterwegs sind in Berlin nur noch Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind.
"Franz Fehrenbach"
Also Magdeburger Platz ist ja nur eine Trassenfreihaltung. Wenn es wirklich an Baumaßnahmen gehen soll, dann fällt mir dazu eigentlich nur ein:

1. macht nichts kaputt
2. stört nicht
3. bringt kaum etwas
4. kostet trotzdem Geld

Wenn es also nicht übermäßig viel kostet, dann macht es von mir aus, wenn es euch glücklich macht. Allerdings lassen meine CDU-Erfahrung da eher befürchten, das man gleich den kompletten Bahnhof für die U3 (Weißensee - Ku'Damm) mitbauen will. Dann würde für viel Geld das Kapitel ungenutzte Schnellbahntunnel im Buch Berliner U-Bahn um einen Abschnitt erweitert.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Pneumatik


Und zu guter letzt, das was die Community in letzter Zeit bewegte unsere gute alte S-Bahn

Zukunft der S-Bahn
Zitat
Koalitionsvereinbarung
(...)
Die Koalition verabredet folgendes Verfahren, um den unter den gegebenen Umständen besten zukünftigen Betreiber für die S-Bahn beauftragen zu können: Noch im Jahr 2011 wird der Senat Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel aufnehmen, die S-Bahn Berlin GmbH zu erwerben. Parallel dazu wird rechtlich geprüft, inwieweit eine Gesamtvergabe des S-Bahn-Netzes an einen Betreiber möglich ist.(..:)
Pneu

Das finde ich jetzt aber echt interessant, das man darübe nachdenkt, die S-Bahn zu kommunalisieren. Wenn man es schafft, der Bahn auch das Streckennetz abzuluchsen, dann halte ich das sogar für sinnvoll!

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
@Pneu: Gucke mal weiter oben auf dieser Seite - wir sind schon mittendrin. ;-)

Die Karlshorst-Lösung missfällt mir weiterhin. Ein Ausgleich kann durch Ostkreuz nicht geschehen, da Ostkreuz im Tarifgebiet A liegt! Und was für zusätzliche Halte sollen da noch kommen? Ich gehen mal davon aus, dass alle Linien die am Ostkreuz vorbeikommen dort auch halten. Alles andere wäre ja wohl ziemlicher Irrsinn.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Nemo
Also Magdeburger Platz ist ja nur eine Trassenfreihaltung. Wenn es wirklich an Baumaßnahmen gehen soll, dann fällt mir dazu eigentlich nur ein:
...
Wenn es also nicht übermäßig viel kostet, dann macht es von mir aus, wenn es euch glücklich macht. Allerdings lassen meine CDU-Erfahrung da eher befürchten, das man gleich den kompletten Bahnhof für die U3 (Weißensee - Ku'Damm) mitbauen will. Dann würde für viel Geld das Kapitel ungenutzte Schnellbahntunnel im Buch Berliner U-Bahn um einen Abschnitt erweitert.

Da magst du richtige Gedanken in Richtung CDU haben. Aber aus der Geschichte Berlins wurden gerade auch aus vielen Vorleistungen oder Fehlbauten heute tolle Straßenzüge oder interessante urbane Kulturkeller, was ja auch interessant ist. Also irgendeine Nutzung wird es immer geben, auch dank der vielen Menschen mit vielen Ideen. Aber klar ist, dass das verschlampte Geld die größere problematische Komponente dabei ist :p

--
Individuell unterwegs sind in Berlin nur noch Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind.
"Franz Fehrenbach"
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