Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 16:34 |
Zitat
der weiße bim
die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Verkehrsteuer, deren Ertrags- und Verwaltungshoheit gemäß den Artikeln 106 und 108 des Grundgesetzes dem Bund obliegt.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 16:38 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 16:55 |
Zitat
Lopi2000
Zitat
Marienfelde
Bei "Drehscheibe-online" gab ein anderer Forist übrigens den Hinweis auf die in Berlin seit 2014 existierende Übernachtungsteuer... Ob es für diese Steuer eine Zweckbindung gibt, weiß ich allerdings nicht.
Es gibt für keine Steuer eine Zweckbestimmung, das ist Teil ihrer Definition. Steuern fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt und die verfassungsmäßig zuständigen Organe entscheiden dann über die Verwendung sämtlicher Haushaltsmittel.
Deshalb diskutiert man ja nun auch über Gebühren oder Beiträge, denn diese sind zweckgebunden. Beiträge wären wohl der passendste Begriff, denn diese richten sich nicht nach individueller Inanspruchnahme einer konkreten Gegebleistung.
Bei Steuern ist es dagegen allenfalls so, dass man bei ihrer Einführung in der Öffentlichkeitsarbeit eine inhaltliche Koppelung kommuniziert und ggf. in den ersten Haushaltsjahren entsprechende Beschlüsse daran koppelt. (z.B. hätte man die Einführung der Übernachtungssteuer mit einer Subventionierung der Preise für touristische Tickets koppeln können) Es kann aber grundsätzlich keine Verpflichtung dafür geben, dass diese Koppelung dauerhaft so bleibt, denn die Entscheidungsgewalt darüber liegt allein bei den Parlamentsmitgliedern zum jeweiligen Haushaltsbeschluss.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 17:39 |
Zitat
phönix
Zitat
Heidekraut
Wie wäre es wenn man die vorhandenen Mittel mal umstrukturiert und durch Einsparungen frei setzt für den ÖPNV.
Welche staatlichen Ausgaben Berlins möchtest Du denn einsparen und nachfolgend dem Nahverkehr zur Verfügung stellen?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 17:58 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 18:35 |
Zitat
Heidekraut
>Welche staatlichen Ausgaben Berlins möchtest Du denn einsparen und nachfolgend dem Nahverkehr zur Verfügung stellen?
Den Wasserkopf bei der BVG abbauen könnte schon helfen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 19:44 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 20:02 |
Zitat
micha774
Beim Argument der grünen Politikerin mußte ich lachen.
"Wir helfen den Autofahrern, in dem wir die Strassen leerer machen"...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 20:05 |
Zitat
Heidekraut
Typisch rot und grün, hauptsache immer mehr Geld ausgeben und Schulden machen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 20:46 |
Zitat
Bd2001
Zitat
Heidekraut
>Welche staatlichen Ausgaben Berlins möchtest Du denn einsparen und nachfolgend dem Nahverkehr zur Verfügung stellen?
Den Wasserkopf bei der BVG abbauen könnte schon helfen.
Hier ging es um staatliche Ausgaben Berlins. Ich glaube nicht, daß der Wasserkopf der BVG vom Land Berlin finanziert wird.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 20:48 |
Im Beitrag von Heidekraut stand "vorhandene Mittel", und das schließt Gelder vom Bund mit ein.Zitat
phönix
Zitat
VvJ-Ente
Baukosten für die A100, Steuerbegünstigung für Dienstwagen...^^
Und was hat das mit Ausgaben aus dem Staatshaushalt von Berlin zu tun?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 21:27 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.06.2020 21:40 |
Zitat
Logital
Schwierig ist eher den BVG Wasserkopf zu identifizieren. Denn Wasserkopf sind stets die anderen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.06.2020 04:07 |
Zitat
Balu der Bär
Vielleicht muss man die Frage auch ganz anders herum denken:
Was wird in den Zeiten nach Corona an Nachfrage da sein? Wird sich Home-Office deutlich stärker etablieren und so zu einem Rückgang der Pendlerzahlen führen?
Man überlege nur mal, was es bedeuten würde, wenn jemand, der heute 100% pendelt, in Zukunft nur noch 60% der Tage pendelt.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.06.2020 07:21 |
Zitat
Balu der Bär
Was wird in den Zeiten nach Corona an Nachfrage da sein? Wird sich Home-Office deutlich stärker etablieren und so zu einem Rückgang der Pendlerzahlen führen?
Man überlege nur mal, was es bedeuten würde, wenn jemand, der heute 100% pendelt, in Zukunft nur noch 60% der Tage pendelt.
Zitat
Balu der Bär
Alle reden von Ausbau und Steigerungen. Das ist ja kein in Natur gemeißeltes Gesetz. Vermeidung ist das viel klügere Rezept.
Zitat
Balu der Bär
Die zweite Frage, über die dringend nachgedacht werden muss: Wie wird vorhandenes Geld heute vom Senat ausgegeben. Wird man das in Zukunft weiter so können? Auch da werden sich finanzielle Zwänge ergeben und man wird vor der Frage stehen: Hunderte Millionen für Vorkaufsrechte ausgeben oder BVG stärker finanzieren?
Zitat
Balu der Bär
Letzter Gedanke:
Die Corona-Krise wird am Ende von allen über sinkenden Wohlstand bezahlt, indem alle weniger Geld in der Tasche haben.
Zitat
Balu der Bär
Wir werden uns an den bitteren Gedanken gewöhnen müssen, dass Berlin es in den Zeiten der Konjunktur und der Überschüsse versäumt hat, rechtzeitig in den ÖPNV zu investieren und dass nun die finanziellen Spielräume enger werden und gleichzeitig die Aufwendungen für Soziales aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit ebenfalls steigen werden.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.06.2020 07:26 |
Zitat
micha774
Nach dem Null-Euroticket oder dem 365-Euroticket möchte der Senat nun ein "Bürger*innen-Ticket" für 570 Euro.
Haken; alle Berliner sollen es bezahlen, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.
Alternative ist ein Ticket auf Basis der DB-Bahncard für 285€ im Jahr, wofür man beim Kauf der ÖPNV-Tickets 50% Rabatt bekommt.
Quelle u.a.
[m.tagesspiegel.de]
(...)
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.06.2020 15:34 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.06.2020 16:05 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.06.2020 16:35 |
Zitat
micha774
Sieh an. Bürgermeister Müller stellt sich gegen seinen Koalitionspartner und lehnt das Zwangsticket ab. Stattdessen bringt er das 365€-Ticket wieder ins Gespräch.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 13.06.2020 14:46 |