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Nemo
Sind eigentlich die 100 Tage Schonzeit schon um?

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def
Die Abendschau hat gestern noch mal über den De-Facto-Stopp des Radwegeausbaus berichtet. Als die Lichtenberger Stadträtin Filiz Keküllüoğlu kritisiert, dass Schreiner eigentlich den (z.T. ehrenamtlichen) Akteur:innen vor Ort Rede und Antwort zur Situation stehen müsste, ist mir aufgefallen: kann es sein, dass Brumm-Brumm-Manja komplett auf Tauchstation gegangen ist?

(...)

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B-V 3313

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Nemo
Sind eigentlich die 100 Tage Schonzeit schon um?

Schon lange. Die gibt es nämlich nur einmal pro Legislaturperiode.

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B-V 3313

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Nemo
Sind eigentlich die 100 Tage Schonzeit schon um?

Schon lange. Die gibt es nämlich nur einmal pro Legislaturperiode.

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Tagesspiegel

Auch alle Nebenstraßen betroffen: Berliner Senat stoppt viel mehr Radwege als bislang bekannt
Das Moratorium für die Planung neuer Radwege in Berlin betrifft viel mehr Strecken als bislang angenommen. Erste Bezirke sprechen vom „Super-Gau“.

[...]Betroffen davon sei die geplante Fahrradstraße entlang des Straßenzugs der Ober-, Nieder- und Wallstraße, der fast an der Senatsverkehrsverwaltung vorbeiführt. Die Pläne dafür seien fertig, in der kommenden Woche sollte die Anordnung ergehen.

Auch Finanzierungszusagen über 495.000 Euro dafür gebe es von Bund und Land bereits. Nun könnten sie im schlechtesten Fall verfallen. Auch die Fahrradstraßen in der Tucholsky- und der Gartenstraße seien vorläufig von dem Stopp betroffen, sagte Neumann.[...]

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M48er
falls danach dort schwere Unfälle passieren, kann es unangenehme Fragen der Ermittler geben).

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Nemo
Gab es das schonmal irgendwo, dass wegen eines Radfahrunfalls die Verwaltung verknackt wurde? Vorallem wenn man eigentlich nur den bisherigen Zustand beibehalten hat?

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Lopi2000

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Nemo
Gab es das schonmal irgendwo, dass wegen eines Radfahrunfalls die Verwaltung verknackt wurde? Vorallem wenn man eigentlich nur den bisherigen Zustand beibehalten hat?

Man hat ja nicht nur den bisherigen Zustand beibehalten, sondern die verkehrsrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines Missstandes ignoriert bzw. aufgehoben. Keine Ahnung, ob es dafür auch schon Fälle oder gar Urteile gab. Oft können sich Verwaltungen da vermutlich mit Verzögerungen bei der Umsetzung herauswinden, das dürfte hier aber schwierig werden.

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Nemo
Das ist dann wohl so wie bei der illegalen Radwegbenutzungspflicht:
gefährlich und nervig für Radfahrer und Fußgänger, bequem für Autofahrer, dennoch wird sowas gerne angewiesen und gilt dann auch.

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TomB
den Schaden müsste dann ein(e) etwaige Nachfolger(in) ausbaden

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TomB
Das Perfide ist doch, dass selbst wenn der Stopp von Planungen rechtwidrig wäre, dies im Zweifel jahrelang bis zum BVerwG durchgeklagt werden muss und somit nachhaltig Schaden angerichtet wird. Der Staat wird dann auch nie "bestraft", siehe die Urteile zur mangelnden Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Frau Schreiner kann also eine etwaige(!) Rechtswidrigkeit als Person piepegal sein, den Schaden müsste dann ein(e) etwaige Nachfolger(in) ausbaden

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Lopi2000

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Nemo
Gab es das schonmal irgendwo, dass wegen eines Radfahrunfalls die Verwaltung verknackt wurde? Vorallem wenn man eigentlich nur den bisherigen Zustand beibehalten hat?

Man hat ja nicht nur den bisherigen Zustand beibehalten, sondern die verkehrsrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines Missstandes ignoriert bzw. aufgehoben. Keine Ahnung, ob es dafür auch schon Fälle oder gar Urteile gab. Oft können sich Verwaltungen da vermutlich mit Verzögerungen bei der Umsetzung herauswinden, das dürfte hier aber schwierig werden.

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Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Schreiner im Rahmen der Priorisierung auch überprüfen, ob auf bestimmten neuen Radwegen das Parken temporär, zum Beispiel in der Nacht, erlaubt werden soll.

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khelbig
Jetzt soll sogar das Parken auf Radwegen nachts „überprüft“ werden.

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Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Schreiner im Rahmen der Priorisierung auch überprüfen, ob auf bestimmten neuen Radwegen das Parken temporär, zum Beispiel in der Nacht, erlaubt werden soll.

[www.morgenpost.de]äres%20Parken,der%20Nacht%2C%20erlaubt%20werden%20soll

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def
Die Abendschau hat gestern noch mal über den De-Facto-Stopp des Radwegeausbaus berichtet. Als die Lichtenberger Stadträtin Filiz Keküllüoğlu kritisiert, dass Schreiner eigentlich den (z.T. ehrenamtlichen) Akteur:innen vor Ort Rede und Antwort zur Situation stehen müsste, ist mir aufgefallen: kann es sein, dass Brumm-Brumm-Manja komplett auf Tauchstation gegangen ist?

Das Thema schlägt nun seit fast einer Woche hohe Wellen. Aber alles, was ich von Schreiner persönlich dazu finde, ist ein Zitat in einer Pressemitteilung der SenMVKU vom letzten Freitag - und diese Zitate sind der zitierten Person meist von ihrer Pressemitteilung in den Mund gelegt. Ansonsten: kein Interview (die Interviewrunde hat sie vor ihrer Parkplatzrettung abgeschlossen), keine direkten Zitate, Schweigen dazu auf ihrem Twitter-Kanal und ihrer Facebook-Seite (wobei mit die FB-Seite ohne Einloggen nicht vollständig angezeigt wird) und auch auf ihrer eigenen Website (letzte Meldung dort vom 28. Mai: "Verlässlichkeit garantieren"). Oder habe ich irgendwas übersehen?

In den sozialen Medien wird sie von zwei, drei Parteisoldaten (bewusst nicht gegendert) verteidigt, die der Öffentlichkeit Glauben machen wollen, dass sie in den 3 Jahren ja viel mehr Radwegkilometer schaffen wird als die Grünen (klar, wenn sie alle Projekte erstmal stoppt, z.T. unmittelbar vor Baubeginn, und andere zurückbaut). Aber von ihr selbst kommt nichts.

Kann es sein, dass Schreiner nicht nur in inhaltlicher Sicht ziemlich inkompetent und/oder überfordert ist, sondern auch in kommunikativer? Im Vergleich zu ihr wirkt ja die Öffentlichkeitsarbeit der Grünen direkt professionell - und das will was heißen.

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GraphXBerlin
Wo ist das Problem? Ich würde auch nur das sagen was nötig ist. Umso weniger kann man später zitieren und vorwerfen. Ob die Grünen professioneller waren... naja. Klug ist anders...

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khelbig
Jetzt soll sogar das Parken auf Radwegen nachts „überprüft“ werden.

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Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Schreiner im Rahmen der Priorisierung auch überprüfen, ob auf bestimmten neuen Radwegen das Parken temporär, zum Beispiel in der Nacht, erlaubt werden soll.

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def

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khelbig
Jetzt soll sogar das Parken auf Radwegen nachts „überprüft“ werden.

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Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Schreiner im Rahmen der Priorisierung auch überprüfen, ob auf bestimmten neuen Radwegen das Parken temporär, zum Beispiel in der Nacht, erlaubt werden soll.

These: 2026 gibt es einen Lagerwahlkampf, cdU gegen Grüne. Und ich weiß schon, wer ihn verlieren wird: die sPD. Wohlverdient, eine rote cdU oder fdP, als die sich die Sozialdemokratie auf Bundes- wie Landesebene gerade präsentiert, braucht kein Mensch.