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marc-j

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GraphXBerlin
Und: Ja, ich bin auf das Auto nicht angewiesen. Es erleichtert mir aber enorm meine private Organisation bzgl. Großeinkauf für die Woche und Transporte vom Baumarkt. Weiterhin den zeitlichen Weg zur wechselnden Arbeitsstätte. Mir ist mit zunehmenden Alter meine private Zeit sehr wichtig geworden. Und die möchte ich nicht mehr mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV verschwenden. Muss / kann man dies mir zum Vorwurf machen?

Um die persönliche Ebene geht es doch m.M.n. gar nicht. Die ganze Diskussion ist doch eigentlich eine zur Flächenverteilung. Wenn Du deinen Großeinkauf und Baumarkttransporte mit dem Auto machen möchtest, tu das doch. Ich und viele andere haben wiederum keine Lust mehr auf meinen alltäglichen Wegen ständig gefährdet zu werden und viele möchten ja offensichtlich gerne weniger Zeit im Auto stecken und entspannt per Rad unterwegs sein.

Dafür müssen dann halt wie z.B. in der Siegfriedstraße mal ein paar Kfz-Stellplätze wegfallen und der Weg zum Auto wird vllt. ein paar Meter länger. Aber das ist dann halt der Ausgleich & das Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten.

Außerdem: auch diejenigen, die mit dem ÖPNV oder Fahrrad unterwegs sind, möchten ja nicht ihre Zeit verschwenden. (Und @GraphXBerlin sollte ihnen zutiefst dankbar sein, dass sie nicht auch Autofahren, sonst würde seine Autofahrt nämlich auch viel längern dauern.) Aber deren Anspruch, schnell ans Ziel zu kommen, ist im Großen und Ganzen wurscht: Straßenbahnen und Busse stehen ständig an Ampeln, um SPNV entlang des östlichen Außenrings kümmert man sich nun erstmal nicht mehr, während man die TVO vorantreibt, und bei Hauptradrouten soll es normal sein, im Zick-Zack durch (dann auch noch benachrangte) Nebenstraßen geführt zu werden oder auf einem 60-cm-Radweg ewig hinter einem Grundschulkind herzufahren, ohne sicher überholen zu können.

Und was Fußgänger:innen an Zeitverlusten an Hauptstraßen und auch nur mittelgroßen Kreuzungen aufgezwungen wird, v.a. durch fehlende Querungsmöglichkeiten und daraus resultierende Umwege sowie allein auf den MIV ausgerichtete Ampelschaltungen, geht auf keine Kuhhaut.

Aber wie andere schon anmerkten: die Anti-Fahrrad-Ideologie geht ja so weit, dass Schreiner gar nicht versteht, dass von ihrem Radwegestopp auch der Autoverkehr nichts hat. Insgesamt weil dann weniger Menschen Rad- oder viele stattdessen Autofahren (und damit z.B. auch um Parkplätze konkurrieren), aber auch, weil die verbleibenden Radfahrenden dann eben auf der Straße unterwegs sind.



4 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.07.2023 07:57 von def.

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Der Fonz
Insbesondere der Nutzer "marc-j" postete in letzter Zeit aber sehr viele Beiträge zum Thema Fahrrad vollkommen ohne ÖPNV Bezug.

(Von mir aus macht einen seperaten Fahrrad-Thread auf, dann weiss ich wenigstens was mich erwartet und ich muss ihn nicht anklicken)

Die Überschrift "Verkehrspolitik in Berlin" zeigt doch schon sehr gut, dass es hier um sämtliche Verkehrsträger geht - ob in Wechselwirkung mit dem ÖPNV oder nicht. Auch wenn nicht konkret benannt wird, welche Linie durch andere verkehrlichen Maßnahmen betroffen sein könnte, gibt es solche Wechselwirkungen und da sie oft klar sind, wäre es auch langweilig, diese jedes Mal zu benennen.

Wer damit nicht leben kann, kann doch einfach gar nicht in einen Thread gucken, in dem nicht unmittelbar erklärt wird, wird um welches Detail des ÖPNV es geht und gut ist... Diese gibt es ja in Hülle und Fülle, nur interessieren sie offenbar nicht so viele hier, da die Beitragsanzahl meist erheblich überschaubarer ist als z.B. in diesem Thread. Ich finde ihn genauso wie er ist, sehr gut und interessant.

Zitat
Lopi2000

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Der Fonz
Insbesondere der Nutzer "marc-j" postete in letzter Zeit aber sehr viele Beiträge zum Thema Fahrrad vollkommen ohne ÖPNV Bezug.

(Von mir aus macht einen seperaten Fahrrad-Thread auf, dann weiss ich wenigstens was mich erwartet und ich muss ihn nicht anklicken)

Die Überschrift "Verkehrspolitik in Berlin" zeigt doch schon sehr gut, dass es hier um sämtliche Verkehrsträger geht - ob in Wechselwirkung mit dem ÖPNV oder nicht. Auch wenn nicht konkret benannt wird, welche Linie durch andere verkehrlichen Maßnahmen betroffen sein könnte, gibt es solche Wechselwirkungen und da sie oft klar sind, wäre es auch langweilig, diese jedes Mal zu benennen.

Wer damit nicht leben kann, kann doch einfach gar nicht in einen Thread gucken, in dem nicht unmittelbar erklärt wird, wird um welches Detail des ÖPNV es geht und gut ist... Diese gibt es ja in Hülle und Fülle, nur interessieren sie offenbar nicht so viele hier, da die Beitragsanzahl meist erheblich überschaubarer ist als z.B. in diesem Thread. Ich finde ihn genauso wie er ist, sehr gut und interessant.

+1

Zitat
Lopi2000

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Der Fonz
Insbesondere der Nutzer "marc-j" postete in letzter Zeit aber sehr viele Beiträge zum Thema Fahrrad vollkommen ohne ÖPNV Bezug.

(Von mir aus macht einen seperaten Fahrrad-Thread auf, dann weiss ich wenigstens was mich erwartet und ich muss ihn nicht anklicken)

Die Überschrift "Verkehrspolitik in Berlin" zeigt doch schon sehr gut, dass es hier um sämtliche Verkehrsträger geht - ob in Wechselwirkung mit dem ÖPNV oder nicht. Auch wenn nicht konkret benannt wird, welche Linie durch andere verkehrlichen Maßnahmen betroffen sein könnte, gibt es solche Wechselwirkungen und da sie oft klar sind, wäre es auch langweilig, diese jedes Mal zu benennen.

Wer damit nicht leben kann, kann doch einfach gar nicht in einen Thread gucken, in dem nicht unmittelbar erklärt wird, wird um welches Detail des ÖPNV es geht und gut ist... Diese gibt es ja in Hülle und Fülle, nur interessieren sie offenbar nicht so viele hier, da die Beitragsanzahl meist erheblich überschaubarer ist als z.B. in diesem Thread. Ich finde ihn genauso wie er ist, sehr gut und interessant.

+1

Außerdem wurden nun etliche noch weiter vom Thema entfernte Beiträge verfasst, was sicherlich noch weniger im Interesse von Der Fonz war.

Einen zum Thema Radwege kann ich mir jetzt nicht verkneifen, sorry!

Tagesspiegel Checkpoint: Betreiber stellt Gratis-Location: Berliner Bezirksamt feiert im Autohaus

Party im Autohaus in der Ollenhauerstraße, ich find's lustig!

Zitat
hvhasel
Einen zum Thema Radwege kann ich mir jetzt nicht verkneifen, sorry!

Tagesspiegel Checkpoint: Betreiber stellt Gratis-Location: Berliner Bezirksamt feiert im Autohaus

Party im Autohaus in der Ollenhauerstraße, ich find's lustig!

Das könnte ja auch schon Korruption sein.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo

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hvhasel
Einen zum Thema Radwege kann ich mir jetzt nicht verkneifen, sorry!

Tagesspiegel Checkpoint: Betreiber stellt Gratis-Location: Berliner Bezirksamt feiert im Autohaus

Party im Autohaus in der Ollenhauerstraße, ich find's lustig!

Das könnte ja auch schon Korruption sein.

Zumindest aber Lobbyismus vom Feinsten und dann noch so unverfroren.

Noch mal zu diesem Beitrag von vorgestern:

Zitat
marc-j
Vielleicht ist die Reaktion ja auch übertrieben und die anderen Projekte werden auch noch umgesetzt. Wenn man sich aber das Verhalten & Aussagen der CDU bezügl. der Radwege anschaut, ist das glaube nicht verwunderlich, dass vom Worst Case ausgegangen wird. Falls die Planungen dann doch zügig & wie geplant umgesetzt werden, fragt man sich wozu das ganze Theater dann war? Denkt die CDU ernsthaft, da sitzen Leute der "Letzten Generation" als Radverkehrsplaner*innen in der Verwaltung und ziehen willkürlich Radwege durch die Stadt?

Ich frage mich ehrlich gesagt auch, ob Brumm-Brumm-Manja eigentlich in der Lage ist, weiter als von 12 bis Mittag zu denken. Sie hat sich nun in eine Situation manövriert, in der sie gar nicht mehr gewinnen kann. Bei denen, die sich sicherere Radinfrastruktur und Schulwege wünschen (und das ist eben nicht nur eine Bubble von ein paar gelangweilten Innenstadtbewohner:innen - selbst die IHK kritisiert ja z.B. den Planungsstopp bei der Grunewaldstraße), steht sie jetzt als die Person dar, die im Zweifelsfall fünf Parkplätze über alles andere stellt - über das Leben von Menschen jeglichen Alters, aber auch über die die sonst angeblich so wichtige Flüssigkeit des Verkehrs und die Belebung von Geschäftsstraßen. Und das wird sie auch nicht mehr los, da könnte sie auch die A100 zum Radweg erklären. Zugleich hat sie da aber im erzkonservativen Milieu Erwartungen geweckt, die sie auch nicht erfüllen können wird, so dass dann enttäuschte Wähler:innen zur fdP oder gar "AfD" abwandern.

Und das eigene Haus hat man auch noch gegen sich aufgebracht, indem man ihm Unprofessionalität unterstellt hat.

Im Vergleich zu ihr wirkt die Kommunikation der Grünen ja fast professionell.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.07.2023 14:12 von def.

Vermutlich will sie erstmal schocken und dann sind wir nachher glücklich und zufrieden, dass es nicht ganz so schlimm gekommen ist, dass man irgendwo 3 Parkplätze weggenommen hat, dass die neuen Radwege doch 90cm statt 80cm breit sind, dass man das Straßenbahnprojekt zum Flughafen Tegel doch weiterverfolgt - wenn auch mit Tiefgaragen in der dann unurbanen Tech Republic.

usw...

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
def
Ich frage mich ehrlich gesagt auch, ob Brumm-Brumm-Manja eigentlich in der Lage ist, weiter als von 12 bis Mittag zu denken. Sie hat sich nun in eine Situation manövriert, in der sie gar nicht mehr gewinnen kann.

Die Frau parkt eben offenbar gerne und viel.
Aber das schlimmste ist ja, daß solche Personen für ihr Handeln gar nicht verantwortlich sind, wie wir gerade im Falle des ehemaligen Verkehrsministers Scheuer mit seiner Maut eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Wenn er schon das Geld nicht wenigstens teilweise erstatten muß, so sollte man ihn doch wenigstens bis an sein Lebensende laufen lassen.

---

Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Zitat
Alter Köpenicker

Zitat
def
Ich frage mich ehrlich gesagt auch, ob Brumm-Brumm-Manja eigentlich in der Lage ist, weiter als von 12 bis Mittag zu denken. Sie hat sich nun in eine Situation manövriert, in der sie gar nicht mehr gewinnen kann.

Die Frau parkt eben offenbar gerne und viel.
Aber das schlimmste ist ja, daß solche Personen für ihr Handeln gar nicht verantwortlich sind, wie wir gerade im Falle des ehemaligen Verkehrsministers Scheuer mit seiner Maut eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Wenn er schon das Geld nicht wenigstens teilweise erstatten muß, so sollte man ihn doch wenigstens bis an sein Lebensende laufen lassen.

Schön wär's. Gönnen würde ich's dem Andy. Allerdings hast du ja schon gut gesagt, dass die Leute später nicht mehr belangt werden, sobald sie aus dem Amt raus sind. Deswegen scheuen sich vermutlich manche Politiker auch davor, längerfristige (Bau-)Projekte anzugehen, weil man dafür selber keine Lorbeeren mehr kassiert.

Zitat
Krumme Lanke
dass die Leute später nicht mehr belangt werden, sobald sie aus dem Amt raus sind.

Nicht nur dann, wenn Sie aus dem Amt raus sind, sondern allgemein, soweit sie Entscheidungen im Rahmen ihres Amtes treffen und für ihr Amt tätig sind. Bei persönlicher finanzieller Verantwortung würdest Du keinen Menschen finden, der das Risiko der persönlichen wirtschaftlichen Vernichtung durch Regressansprüche für politisches Handeln wegen genau diesem diesem Handeln eingehen würde. Es gäbe keinerlei politische Entscheidungen mehr.

Zitat
phönix

Zitat
Krumme Lanke
dass die Leute später nicht mehr belangt werden, sobald sie aus dem Amt raus sind.

Nicht nur dann, wenn Sie aus dem Amt raus sind, sondern allgemein, soweit sie Entscheidungen im Rahmen ihres Amtes treffen und für ihr Amt tätig sind. Bei persönlicher finanzieller Verantwortung würdest Du keinen Menschen finden, der das Risiko der persönlichen wirtschaftlichen Vernichtung durch Regressansprüche für politisches Handeln wegen genau diesem diesem Handeln eingehen würde. Es gäbe keinerlei politische Entscheidungen mehr.

Topmanager haben für sowas eine Versicherung. Nur wer würde einen Dobrindt oder Scheuer versichern?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
phönix
Es gäbe keinerlei politische Entscheidungen mehr.

Das wäre vielleicht manchmal gar nicht so verkehrt.

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Zitat
Nemo
wer würde einen Dobrindt oder Scheuer versichern?

Du musst anders fragen: Wie hoch wäre die vom Versicherungsnehmer Staat = Steuerzahler aufzubringende Versicherungsprämie? 300 Mio pro Jahr? Ein Risiko lässt sich nur günstig versichern, wenn ganz geringe Wahrscheinlichkeit des Schadens gegeben ist. Bei hoher Schadenswahrscheinlichkeit ist zwangsläufig Versicherungsprämie immer höher als voraussichtlicher Schaden. Und damit erübrigt sich der Ruf nach einer Versicherung für Handeln von Politiker.

Zitat
Alter Köpenicker

Zitat
phönix
Es gäbe keinerlei politische Entscheidungen mehr.

Das wäre vielleicht manchmal gar nicht so verkehrt.

Drehen wir den Spieß um: Würdest Du den Schaden, der sich durch Nichtstun ergibt, dann auch beim Politiker geltend machen wollen?

Zitat
phönix

Zitat
Krumme Lanke
dass die Leute später nicht mehr belangt werden, sobald sie aus dem Amt raus sind.

Nicht nur dann, wenn Sie aus dem Amt raus sind, sondern allgemein, soweit sie Entscheidungen im Rahmen ihres Amtes treffen und für ihr Amt tätig sind. Bei persönlicher finanzieller Verantwortung würdest Du keinen Menschen finden, der das Risiko der persönlichen wirtschaftlichen Vernichtung durch Regressansprüche für politisches Handeln wegen genau diesem diesem Handeln eingehen würde. Es gäbe keinerlei politische Entscheidungen mehr.

Denke ich nicht, solange der Politiker oder die Politikerin nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Aber Scheuers Verhalten in der Mautfrage grenzte ja schon an grobe Fahrlässigkeit - nicht nur, dass er alle Warnungen in den Wind schlug, auch hat auch noch den Vertrag mit den Mautbetreibern durchgeboxt, bevor rechtliche Klarheit bestand.

Das ist doch etwas ganz anderes als z.B. ein U-Bahn-Tunnel, bei dem man nach Stand der Technik den Untergrund erforscht und entsprechend die Kosten kalkuliert hat und dann geologische Überraschungen aufgetaucht sind.

Und bei einer solchen groben Fahrlässigkeit sollte es eine persönliche Haftung geben - und zwar nicht nur für den zuständigen Minister oder die zuständige Ministerin, sondern (wenn im jeweiligen Parlament abgestimmt wurde) auch für jede:n einzelne:n Abgeordnete:n, der oder die zugestimmt hat.

Das sollte z.B. auch für Manja Schreiner gelten, wenn in den Straßen, in denen nun die Radwegeplanung gestoppt wurde, nach dem Zeitpunkt der ursprünglichen geplanten Fertigstellung schwere Unfälle passieren.

Haftung würde politische Entscheidungen nicht verhindern, sondern ihre Qualität steigern.

Zitat
def
Und bei einer solchen groben Fahrlässigkeit sollte es eine persönliche Haftung geben - und zwar nicht nur für den zuständigen Minister oder die zuständige Ministerin, sondern (wenn im jeweiligen Parlament abgestimmt wurde) auch für jede:n einzelne:n Abgeordnete:n, der oder die zugestimmt hat.

Das war aber eine großartige Bewerbung für den nächsten Ministerposten oder ein Abgeordnetenmandat. Wie gut lebst Du dann mit dem Risiko, dass Deine Amtsnachfolger Deine sicher begründeten politischen Entscheidungen als (grob) fahrlässig falsch ansehen und dich in Haftung nehmen und Dein Vermögen wegpfänden?

Hallo zusammen!

Zitat
phönix

Zitat
Alter Köpenicker

Zitat
phönix
Es gäbe keinerlei politische Entscheidungen mehr.

Das wäre vielleicht manchmal gar nicht so verkehrt.

Drehen wir den Spieß um: Würdest Du den Schaden, der sich durch Nichtstun ergibt, dann auch beim Politiker geltend machen wollen?

Ich würde die Sache mal ganz anders betrachten:

Sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht gibt es Sachverhalte, bei denen auch ein Unterlassen (also Nichtstun) Schadenersatzansprüche beziehungsweise Strafen nach sich ziehen kann.

Und sowohl bei aktivem Handeln als auch bei einem Unterlassen ist eine Schadenersatzpflicht oder eine Strafe immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit beziehungsweise der individuellen Schuld. Eine Frage, wie schwer eine Pflichtverletzung wiegt, ob die betreffende Person die Folgen ihres Handelns absehen konnte, welche Handlungsalternativen mit welchen entsprechenden anderen Folgen es gab, und so weiter und so fort.

Beispiel: Würde man die Strafen für Verkehrsverstöße drastisch erhöhen, würden sich nur noch Hasardeure und Outlaws als Bus- oder Lkw-Fahrer bewerben. Niemand möchte das. Man muss ein Maß finden, das den Beruf attraktiv hält, aber gleichzeitig ausreichend von fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen abschreckt. Und das muss man vermutlich von Zeit zu Zeit auch neu justieren.


Mangels Wissen zu diesem Thema kann ich aber nicht sagen, ob politische Amtsträger völlig von der Haftung für ihr Handeln freigestellt sind, solange die Handlung nicht strafbar ist. Ich würde es vermuten und halte es für nicht richtig:

Der Mautvertrag wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als bereits ein Gerichtsverfahren zu dem Thema anhängig war und sogar kurz vor dem Abschluss stand und sich deutlich abzeichnete, dass das Gericht zu dem Urteil kommen würde, dass die Maut rechtswidrig ist. Das Urteil hätte daher abgewartet werden müssen und ohne weiteres abgewartet werden können. Die alternative Handlungsweise, das Urteil abzuwarten und damit bei einem wider Erwarten doch positiven Ausgang für eine kurze Zeit auf die Einnahmen verzichtet zu haben, hätte ungleich weniger Nachteile verursacht.

Daher sehe ich in der Unterzeichnung der Verträge tatsächlich eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass ich eine persönliche Haftung für angemessen halten würde. Eine Schadenersatzpflicht in diesem Fall würde meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass Menschen von der Ausübung politischer Ämter abgeschreckt werden.

Viele Grüße
Manuel



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.07.2023 23:30 von manuelberlin.

Zitat
phönix

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def
Und bei einer solchen groben Fahrlässigkeit sollte es eine persönliche Haftung geben - und zwar nicht nur für den zuständigen Minister oder die zuständige Ministerin, sondern (wenn im jeweiligen Parlament abgestimmt wurde) auch für jede:n einzelne:n Abgeordnete:n, der oder die zugestimmt hat.

Das war aber eine großartige Bewerbung für den nächsten Ministerposten oder ein Abgeordnetenmandat. Wie gut lebst Du dann mit dem Risiko, dass Deine Amtsnachfolger Deine sicher begründeten politischen Entscheidungen als (grob) fahrlässig falsch ansehen und dich in Haftung nehmen und Dein Vermögen wegpfänden?

Im Zweifelsfall entscheiden darüber übrigens nicht die Amtsnachfolger:innen, sondern Gerichte.

Wofür verdienen bekommen Bundesminister:innen eigentlich >16.000 € pro Monat? An der Verantwortung kann es nicht liegen, denn die gibt es ja selbst bei offensichtlichem Fehlverhalten nicht.

Zitat
manuelberlin
Der Mautvertrag wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als bereits ein Gerichtsverfahren zu dem Thema anhängig war und sogar kurz vor dem Abschluss stand und sich deutlich abzeichnete, dass das Gericht zu dem Urteil kommen würde, dass die Maut rechtswidrig ist. Das Urteil hätte daher abgewartet werden müssen und ohne weiteres abgewartet werden können. Die alternative Handlungsweise, das Urteil abzuwarten und damit bei einem wider Erwarten doch positiven Ausgang für eine kurze Zeit auf die Einnahmen verzichtet zu haben, hätte ungleich weniger Nachteile verursacht.

Daher sehe ich in der Unterzeichnung der Verträge tatsächlich eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass ich eine persönliche Haftung für angemessen halten würde. Eine Schadenersatzpflicht in diesem Fall würde meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass Menschen von der Ausübung politischer Ämter abgeschreckt werden.

+1, genau das ist der entscheidende Punkt. Insofern sehe ich auch eine Übertragbarkeit auf viele andere Fehlentscheidungen nicht gegeben.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.07.2023 23:36 von def.