Re: Verkehrspolitik in Berlin 08.07.2023 00:23 |
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manuelberlin
Der Mautvertrag wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als bereits ein Gerichtsverfahren zu dem Thema anhängig war und sogar kurz vor dem Abschluss stand und sich deutlich abzeichnete, dass das Gericht zu dem Urteil kommen würde, dass die Maut rechtswidrig ist. Das Urteil hätte daher abgewartet werden müssen und ohne weiteres abgewartet werden können. Die alternative Handlungsweise, das Urteil abzuwarten und damit bei einem wider Erwarten doch positiven Ausgang für eine kurze Zeit auf die Einnahmen verzichtet zu haben, hätte ungleich weniger Nachteile verursacht.
Daher sehe ich in der Unterzeichnung der Verträge tatsächlich eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, ...
Re: Verkehrspolitik in Berlin 08.07.2023 01:32 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 08.07.2023 08:01 |
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phönix
Stimme ich zunächst voll zu. Vielleicht wissen wir aber auch nicht die kompletten Abläufe und den Stand der Verhandlungen. Es kann wohl unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz bereits im Laufe der Vertragsverhandlungen entstehen. Dabei handelt es sich um Schadenersatzansprüche aus dem sogenannten Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 BGB). Dazu soll wohl auch die Situation gehören, wenn der später Abbrechende den Vertragsschluss zunächst als sicher dargestellt hat.
Zitat
phönix
Zur detaillierten Rechtsprechung kenne ich mich freilich nicht aus. Es wäre eigentlich interessant, mit welcher Begründung Scheuer vor Gericht aufwarten würde, wenn von ihm Schadenersatz verlangt würde. Aber wahrscheinlich zückt er dann das in den Ministerien vor nahezu vor jeder wichtigen Entscheidung zur Absicherung angeforderte übliche Gutachten einer angesehenen internationalen Großrechtsanwaltskanzlei, das ihm just bescheinigt, dass zu diesem Zeitpunkt nur die eine tatsächliche vorgenommene Entscheidung den Staat vor Schaden bewahrt.
Zitat
phönix
Sollte an irgendeiner Stelle die Haftung der handelnden Personen in staatlichen Ämtern oder als Abgeordneter für politische Entscheidungen einmal kommen, sehe ich im Gegensatz zu Euch das Problem, dass keiner mehr politische Verantwortung übernehmen würde.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 08.07.2023 08:01 |
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GraphXBerlin
Wir schweifen jetzt aber wirklich etwas vom Thema des Forums ab... ;-)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 08.07.2023 10:49 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 08.07.2023 17:31 |
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Lopi2000
Das würde dem fatalen Trend folgen, der zum Glück schon wieder abgeschwächt ist, Städte und ähnliche Institutionen wie Unternehmen führen zu wollen. Das Beamtenrecht und die gesamte Logik des Beamtensytems sehen deutlich andere Strukturen und eben im Normalfall keine persönliche Haftung vor, weil Beamte vom Grundprinzip her, eher Teile des Staates sind, als dass sie ihn wie ein wirtschaftliches Unternehmen nur leiten.
Dies drückt sich im Übrigen auch deutlich in der Bezahlung aus. Spitzenbeamte haben eine um Größenordnungen geringere Bezahlung als es bei vergleichbaren Unternehmen der Fall ist.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2023 10:11 |
Zitat
Katharina Marienhagen
Wir sind für Sicherheit im Verkehr zuständig, wollen zu Fuß Gehenden mehr Komfort bieten, Radfahrer stärker berücksichtigen, den ÖPNV schneller machen und das Auto zugleich an der Ampel nicht ausbremsen
Zitat
Katharina Marienhagen
Wenn wir die Brems- und Anfahrvorgänge der Autos reduzieren, tun wir ein Vielfaches für den Klimaschutz. Ein Fußgänger, der wartet, verursacht nun mal keine Schadstoffe. (...) Unser Hauptziel ist, die Brems- und Anhaltevorgänge zu reduzieren. Das ist, was den Schadstoffausstoß am besten verringert.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2023 10:38 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2023 10:45 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2023 10:49 |
Zitat
M2204
Da saugt man natürlich die RiLSA wie Muttermilch auf. Und die kennt nicht viel mehr als die technokratische „Abwicklung des Verkehrs“ und die „Knotenleistungsfähigkeit“.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2023 11:58 |
„Verkehrssicherheit ist nicht verhandelbar“ klingt ja eigentlich erstmal ganz gut im Bezug auf Radwegplanungen.Zitat
def
Ach ja: Wenn Brumm-Brumm-Manja ihr "Verkehrssicherheit ist nicht verhandelbar" wider Erwarten ernst meint, sollte sie Marienhagen ihres Amtes entheben. Denn ihr ist "die Flüssigkeit und Leichtigkeit des (Auto-) Verkehrs" offenbar wichtiger als die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger:innen.
Zitat
Tagesspiegel
Zudem müsse sichergestellt sein, dass etwa bei einer Fahrbahnverengung für Autos kein Gefahrenpotenzial im sich verlängernden Rückstau auftrete
Zitat
Manja Schreiner im Tagesspiegel
Verkehrssicherheit ist nicht verhandelbar und man kann sie auch nicht politisch in die ein oder andere Richtung aussteuern, sondern das ist etwas Objektives, das durch Fachleute berechnet wird.
Musste gerade an dieses anschauliche Video denken:Zitat
def
Und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wird "Leistungsfähigkeit" auch noch in Fahrzeugen pro Zeiteinheit und nicht in Menschen bzw. Gütertonnen pro Zeiteinheit gemessen - was natürlich ein absoluter Blödsinn ist, es geht ja nicht darum, möglichst viele Fahrzeuge durch einen Raum zu schleusen, sondern möglichst viele Menschen.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 10.07.2023 14:58 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2023 14:41 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2023 22:20 |
Zitat
Presseaussendung der TU Berlin zur Schöneberger Hauptstraße
Mögliche Beeinträchtigung des ÖPNV:
Die Planung sieht weiterhin eine separate Busspur vor. Da diese a) nicht mehr mit dem Radverkehr geteilt wird, und b) seltener durch den Wirtschaftsverkehr mitbeansprucht wird, wird der ÖPNV von der angeordneten Planung der Hauptstraße profitieren.
Zitat
Presseaussendung der TU Berlin zur Schöneberger Hauptstraße
Darüber hinaus ist die angeordnete Verkehrsplanung an der Hauptstraße konsistent mit zu reduzierenden CO2-Emissionen des Verkehrs, verringerter Luftverschmutzung (und damit geringeren Gesundheitsfolgekosten, etwa bei Kindern) sowie geringerer Lärm- und Stressbelastung. Es ist davon auszugehen, dass der Umweltverbund durch die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, der Verkehrssicherheit der Zufußgehenden sowie des ÖPNVs stark profitiert und damit zu den selbstgesetzten stadt- und verkehrspolitischen Zielen Berlins beiträgt. Ein Planungs- und Baustopp, aus den oben genannten Prüfungskriterien, ist damit aus fachlicher verkehrswissenschaftlicher Perspektive nicht nachvollziehbar oder begründbar.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2023 23:06 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2023 23:36 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2023 23:48 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 12.07.2023 03:08 |
Zitat
Stichbahn
Die Berliner CDU darf sich aufgrund dieser konkreten wissenschaftlichen Einschätzung einfach entscheiden: möchte sie rational handeln oder ideologiegetrieben agieren?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 12.07.2023 07:51 |
Zitat
TomB
Eine Planung, die einseitig dem Verkehrsträger Auto schadet (nach dem Umbau wäre es ja nur für den MIV schlechter, für den Rest gleich gut oder besser), wird der neue Senat nicht umsetzen.
Zitat
Presseaussendung der TU Berlin zur Schöneberger Hauptstraße
Wie internationale Studien zeigen, könnte in Zukunft mit einer Verringerung der Kfz-Verkehrsmenge zu rechnen sein, wodurch die Fließgeschwindigkeit für
den verbliebenen Straßenverkehr wieder zunimmt. Die Minderung der Korridorkapazität des Autoverkehrs wird auch dadurch abgemildert, dass kein Fahrspurwechsel mehr
stattfindet, der derzeit durch Zweitreihenparker und Busverkehr ausgelöst wird.
Zitat
Presseaussendung der TU Berlin zur Schöneberger Hauptstraße
Die Gesamtleistungsfähigkeit der neu geplanten Hauptstraße wird durch die neu angelegte Radwegeanlage erhöht. Eine Radwegeanlage hat eine Kapazität von 14.000 Menschen pro Stunde, eine Busspur eine Kapazität von 9.000 Menschen pro Stunde, und eine Autospur von 2.000 Menschen pro Stunde (Abbildung 1).
Re: Verkehrspolitik in Berlin 12.07.2023 12:22 |
Zitat
def
Zitat
TomB
Eine Planung, die einseitig dem Verkehrsträger Auto schadet (nach dem Umbau wäre es ja nur für den MIV schlechter, für den Rest gleich gut oder besser), wird der neue Senat nicht umsetzen.
Das tut sie ja noch nicht mal:
Zitat
Presseaussendung der TU Berlin zur Schöneberger Hauptstraße
Wie internationale Studien zeigen, könnte in Zukunft mit einer Verringerung der Kfz-Verkehrsmenge zu rechnen sein, wodurch die Fließgeschwindigkeit für
den verbliebenen Straßenverkehr wieder zunimmt. Die Minderung der Korridorkapazität des Autoverkehrs wird auch dadurch abgemildert, dass kein Fahrspurwechsel mehr
stattfindet, der derzeit durch Zweitreihenparker und Busverkehr ausgelöst wird.