Zitat
Lopi2000
Man kann das Wahlergebnis insgesamt meiner Meinung nach auch so lesen, dass die amtierende Regierungskoalition bei leichten Verlusten und leichten Verschiebungen zwischen den Parteien im Amt bestätigt wurde und man angesichts der bis 2026 laufenden Legislaturperiode und eines Koalitionsvertrags mit eben so einer Laufzeit weiter macht wie bisher und nun statt weiter Zeit zu verlieren, die vereinbarten Projekte weiter abarbeitet.

Man kann den Wählern sicherlich so ins Gesicht spucken. Nur steigert man damit weiter die Politikverdrossenheit und öffnet extremen Parteien damit Tür und Tor.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

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B-V 3313

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Lopi2000
Man kann das Wahlergebnis insgesamt meiner Meinung nach auch so lesen, dass die amtierende Regierungskoalition bei leichten Verlusten und leichten Verschiebungen zwischen den Parteien im Amt bestätigt wurde und man angesichts der bis 2026 laufenden Legislaturperiode und eines Koalitionsvertrags mit eben so einer Laufzeit weiter macht wie bisher und nun statt weiter Zeit zu verlieren, die vereinbarten Projekte weiter abarbeitet.

Man kann den Wählern sicherlich so ins Gesicht spucken. Nur steigert man damit weiter die Politikverdrossenheit und öffnet extremen Parteien damit Tür und Tor.

Warum das denn? Er hat das Wahlergebnis doch vollkommen zutreffend beschrieben und eingeordnet. Wären das jetzt nicht drei Parteien, sondern Eine, gäbe es diese ganzen Debatten, ob die Fortsetzung von R2G nun legitimiert sei, doch überhaupt nicht. Die Mehrheit jener, die gestern und in den Wochen davor an der Wahl teilgenommen haben, wollte offenbar genau dieses. Also gilt es einfach, den so geäußerten Willen der Wählenden zu respektieren.

Viele Grüße
Arnd

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B-V 3313
Man kann den Wählern sicherlich so ins Gesicht spucken. Nur steigert man damit weiter die Politikverdrossenheit und öffnet extremen Parteien damit Tür und Tor.

Also ich würde es nicht so drastisch formulieren, aber als Wähler einer der Regierungsparteien würde ich meine Interessen und Wahlabsichten deutlich weniger berücksichtigt sehen, wenn diese Partei als Juniorpartner der CDU an die Macht hilft statt selbst im bewährten Bündnis die vereinbarten Ziele weiter abzuarbeiten. Offensichtlich sind die Mehrheiten in Berlin - trotz einiger zum Teil berechtigter Kritik - nach wie vor deutlich links der bundespolitischen Mitte angesiedelt.

Die Wählenden der Regierungsparteien sehen dies im Übrigen mehrheitlich auch so, wie die ARD-Wahlanalysen zeigen:
[www.tagesschau.de]
[www.tagesschau.de]

Zitat
Arnd Hellinger
Wären das jetzt nicht drei Parteien, sondern Eine, gäbe es diese ganzen Debatten, ob die Fortsetzung von R2G nun legitimiert sei, doch überhaupt nicht.

Geht es noch sinnfreier? Es sind drei Parteien, von Einheitsparteien sind wir glücklicherweise weit entfernt.

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B-V 3313
Geht es noch sinnfreier? Es sind drei Parteien, von Einheitsparteien sind wir glücklicherweise weit entfernt.

Auch wenn wir hier derzeit weder Einheitsparteien noch - wie in anderen Ländern teils üblich - fest vorab geschmiedete Parteienbündnisse vor der Wahl haben, dass es noch sinnfreier geht, hast Du selbst vor rund 40 Minuten bewiesen.

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Lopi2000
Auch wenn wir hier derzeit weder Einheitsparteien noch - wie in anderen Ländern teils üblich - fest vorab geschmiedete Parteienbündnisse vor der Wahl haben, dass es noch sinnfreier geht, hast Du selbst vor rund 40 Minuten bewiesen.

Klar, der Wählerwille ist ja wurscht. Machen wir weiter wie bisher. Wie verlogen die ganze Sache ist, zeigt sich wunderbar an Frau Esken. 2021 sprach sie Herrn Laschet das Recht ab, mit den Grünen und der FDP zu sprechen. Aber mit 18,4 % und guten 10% weniger als die CDU, da sieht die Welt dann plötzlich anders aus. Dann hätten wir uns die Wahl auch sparen können.

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B-V 3313

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Lopi2000
Auch wenn wir hier derzeit weder Einheitsparteien noch - wie in anderen Ländern teils üblich - fest vorab geschmiedete Parteienbündnisse vor der Wahl haben, dass es noch sinnfreier geht, hast Du selbst vor rund 40 Minuten bewiesen.

Klar, der Wählerwille ist ja wurscht. Machen wir weiter wie bisher. Wie verlogen die ganze Sache ist, zeigt sich wunderbar an Frau Esken. 2021 sprach sie Herrn Laschet das Recht ab, mit den Grünen und der FDP zu sprechen. Aber mit 18,4 % und guten 10% weniger als die CDU, da sieht die Welt dann plötzlich anders aus. Dann hätten wir uns die Wahl auch sparen können.

Naja, laut Wähler:innenwillen möchten 49 % der Wählenden diese Parteien in der Regierung sehen (davon ausgehend, dass man nur Parteien wählt, die man in der Regierung sehen möchte). Das sind natürlich nicht mehr als 50 %, aber immer noch mehr als Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün. Für Menschen, die prinzipiell einer der drei Parteien nahestehen, aber mit dieser Regierung nichts anfangen können, gab es genug Alternativen - wie man ja auch am Wähler:innenstrom von der SPD zur CDU sieht.

Das Tolle am Wählerwillen* ist ja, dass man ihn aus Wahlergebnissen nicht sicher herauslesen kann und so jede:r behaupten kann, was ihm oder ihr gerade passt.
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* Abgesehen von der Blödsinnigkeit dieses Konzeptes, dem der Glauben an eine homogene Gesellschaft zugrunde liegt, obwohl auch eine Wahlentscheidung eine individuelle Entscheidung ist. Vielleicht will die eine SPD-Wählerin lieber Schwarz-Rot, konnte aber mit der Vornamenabfrage nichts anfangen und wollte dies nicht unterstützen, der nächste SPD-Wähler möchte aber Rot-Grün-Rot fortführen und dabei sogar eine linkere Politik. Wie kommt auf man die Idee, die beiden unter "Wählerwillen" zusammenzufassen?



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 14:35 von def.

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B-V 3313

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Lopi2000
Auch wenn wir hier derzeit weder Einheitsparteien noch - wie in anderen Ländern teils üblich - fest vorab geschmiedete Parteienbündnisse vor der Wahl haben, dass es noch sinnfreier geht, hast Du selbst vor rund 40 Minuten bewiesen.

Klar, der Wählerwille ist ja wurscht. Machen wir weiter wie bisher. Wie verlogen die ganze Sache ist, zeigt sich wunderbar an Frau Esken. 2021 sprach sie Herrn Laschet das Recht ab, mit den Grünen und der FDP zu sprechen. Aber mit 18,4 % und guten 10% weniger als die CDU, da sieht die Welt dann plötzlich anders aus. Dann hätten wir uns die Wahl auch sparen können.

Zwischen "Verlogenheit" und taktischen medialen Äußerungen kann man aber schon auch differenzieren. Der Wählerwille wäre auch erfüllt, wenn sich nur Parteien, die zwischen 5 und 10 Prozent geholt haben, zusammenfinden und dann eine Regierungsmehrheit gegen die Partei, die 40 Prozent geholt hat, haben. In unserem Wahlsystem und unserer Parteienlandschaft ist das Wahlergebnis "stärkste Partei" zu sein allein noch kein Kriterium, das zu irgendwelchen Konsequenzen führen muss.

Laut Umfragen ist RGR zwar bei den Wählern durchgefallen, aber immer noch die mögliche Koalition, die auf am wenigsten Ablehnung stößt.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

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Lopi2000
Der Wählerwille wäre auch erfüllt, wenn sich nur Parteien, die zwischen 5 und 10 Prozent geholt haben, zusammenfinden und dann eine Regierungsmehrheit gegen die Partei, die 40 Prozent geholt hat, haben.

Nun lässt du aber geschickt unter den Tisch fallen, dass diese Parteien schon seit 2016 den Senat stellen, die letzte reguläre Wahl wegen Unfähigkeit vergeigt haben und nun ein neuer Urnengang fällig wurde.

Zitat
Lopi2000
In unserem Wahlsystem und unserer Parteienlandschaft ist das Wahlergebnis "stärkste Partei" zu sein allein noch kein Kriterium, das zu irgendwelchen Konsequenzen führen muss.

Richtig, warum sollten die Wahlverlierer auch nur irgendwelche Konsequenzen ziehen? Rot-Grün-Rot sollte sich weiterhin gegenseitig zerfleischen und streiten. Die Parteien sind wahrscheinlich auch nicht schuld, der Wähler ist zu doof.

Ich bin ja mal gespannt ob sich die Bezirksbürgermeister hinter dem Beamtenrecht verstecken oder die politischen Konsequenzen tragen.

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1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 14:45 von B-V 3313.

Zitat
Nemo
Laut Umfragen ist RGR zwar bei den Wählern durchgefallen, aber immer noch die mögliche Koalition, die auf am wenigsten Ablehnung stößt.

RGR kann ja am Ende vielleicht auch weitermachen, aber hier wird ja so getan, als könnte man einfach so weiterwurschteln wie bisher. Der Warnschuss sollte ja nun laut genug gewesen sein.

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Zitat
B-V 3313

Zitat
Nemo
Laut Umfragen ist RGR zwar bei den Wählern durchgefallen, aber immer noch die mögliche Koalition, die auf am wenigsten Ablehnung stößt.

RGR kann ja am Ende vielleicht auch weitermachen, aber hier wird ja so getan, als könnte man einfach so weiterwurschteln wie bisher. Der Warnschuss sollte ja nun laut genug gewesen sein.

Hat hier irgendjemand etwas anderes behauptet? Besonders bei der SPD wird man sich Gedanken machen, ob die derzeitige Bürgermeisterin im Amt bleiben sollte, wenn der auf sie zugeschnittene Wahlkampf dermaßen in die Hose gegangen ist. Eine sich aufdrängende Alternative hat man allerdings im Berliner Landesverband nicht.

Zitat
Latschenkiefer
Hat hier irgendjemand etwas anderes behauptet?

Ja:

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Lopi2000
Man kann das Wahlergebnis insgesamt meiner Meinung nach auch so lesen, dass die amtierende Regierungskoalition bei leichten Verlusten und leichten Verschiebungen zwischen den Parteien im Amt bestätigt wurde und man angesichts der bis 2026 laufenden Legislaturperiode und eines Koalitionsvertrags mit eben so einer Laufzeit weiter macht wie bisher und nun statt weiter Zeit zu verlieren, die vereinbarten Projekte weiter abarbeitet.

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Zitat
B-V 3313
Ich bin ja mal gespannt ob sich die Bezirksbürgermeister hinter dem Beamtenrecht verstecken oder die politischen Konsequenzen tragen.

Auch die Bezirksbürgermeister:innen müssen ja ihre Mehrheiten irgendwie zusammen bekommen oder - angesichts der besonderen Konstellation der Wiederholungswahl - zumindest verhindern, dass andere eine Mehrheit gegen sie zusammenbekommen.

In keinem Bezirk gibt es eine Partei, die eine absolute Mehrheit hat, also wird es überall darum gehen, Stimmen aus anderen Parteien zu gewinnen. Das höchste sind knapp über 40 %, in 5 der 12 Bezirke hat die stärkste Partei unter 30 %.

Da die Bezirksämter paritätisch nach dem Wahlergebnis zusammengestellt werden, gibt es hier keine klassischen Koalitionen und somit auch mal ungewöhnliche gemeinsame Abstimmungen. Insgesamt ist es in drei Bezirken den jeweils stimmenstärksten Parteien nicht gelungen, die Bezirksbürgermeister:in zu stellen: den Grünen in Pankow und der CDU in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.

Zitat
Lopi2000
Auch die Bezirksbürgermeister:innen müssen ja ihre Mehrheiten irgendwie zusammen bekommen oder - angesichts der besonderen Konstellation der Wiederholungswahl - zumindest verhindern, dass andere eine Mehrheit gegen sie zusammenbekommen.

In keinem Bezirk gibt es eine Partei, die eine absolute Mehrheit hat, also wird es überall darum gehen, Stimmen aus anderen Parteien zu gewinnen. Das höchste sind knapp über 40 %, in 5 der 12 Bezirke hat die stärkste Partei unter 30 %.

Da die Bezirksbürgermeister und Stadträte 2021 für fünf Jahre als Beamte auf Zeit ernannt wurden, könnten sie an ihren Sesseln kleben. Nur mit einer 2/3-Mehrheit können sie abgewählt werden.

Zitat
Lopi2000
Insgesamt ist es in drei Bezirken den jeweils stimmenstärksten Parteien nicht gelungen, die Bezirksbürgermeister:in zu stellen: den Grünen in Pankow und der CDU in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.

Steglitz-Zehlendorf nicht zu vergessen.

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B-V 3313
Da die Bezirksbürgermeister und Stadträte 2021 für fünf Jahre als Beamte auf Zeit ernannt wurden, könnten sie an ihren Sesseln kleben. Nur mit einer 2/3-Mehrheit können sie abgewählt werden.

Wie Du sagst, wurden sie für fünf Jahre ernannt, was soll dann diese populistische Formulierung "an ihren Sessel kleben"? Sie wurden gewählt und haben eine bestimmte Amtszeit zu erfüllen. Es ist im übrigen ziemlich verbreitet, dass Dezernenten und ähnliche Wahlbeamte Amtzeiten haben, die nicht mit den Legislaturperioden übereinstimmen. In Lübeck wurde z.B. kürzlich die Bausenatorin wiedergewählt und das turnusgemäß und drei Monate vor der anstehenden Kommunalwahl.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 15:27 von Lopi2000.

Zitat
Lopi2000
Wie Du sagst, wurden sie für fünf Jahre ernannt, was soll dann diese populistische Formulierung "an ihren Sessel kleben"?

Weil die Wahl 2021 für ungültig erklärt wurde und 2023 wiederholt werden musste. Schon vergessen?

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Also das einzige, was man als Wählerwillen sagen kann:
CDU und Grünen sind die Gewinner
CDU hat eindeutig Wähler* dazu gewonnen.
Die Grünen haben auch deutlich dazugewonnen (im Vergleich zu 2016, denn es ist ja eine Wahlwiederholung und damit auch das Ergebnis von 2021 bestätigt)


Sonst mehr konkret zum Verkehr:
Das CDU-Verkehrskonzept ist so ein typisches Volksparteien-Wahlversprechen (einfach alles bzw. die eierlegende Wollmichsau fordern) und solche Forderungen wie Schienen oder X-Busse für alle nach der Wahl schnell vergessen.

Die Idee, dass dann in den Außenbezirken alle Busse x-Busse sein müssten, find ich gar nicht schlecht. Gibt vielleicht bessere Beispiele dafür, aber mal rein als plakatives Beispiel:
Den X69 bis Müggelheimer verlängern, dann können die Müggelheimer auf dem Weg zum S Köpenick oder ins Elstawerdaer-Platz-Zentrum schneller, der 169 im Gegenzug nur bis zum Krankenhaus Köpneick.

PS: Also genau wie der RE1 zwischen Berlin-City und Erkner beschleunigt fährt, weil die S3 die tendenziell feinere Erschließung übernimmt und der RegionalExpress hinter Erkner dann jede Milchkanne mitnimmt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 15:39 von PassusDuriusculus.

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B-V 3313

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Lopi2000
Wie Du sagst, wurden sie für fünf Jahre ernannt, was soll dann diese populistische Formulierung "an ihren Sessel kleben"?

Weil die Wahl 2021 für ungültig erklärt wurde und 2023 wiederholt werden musste. Schon vergessen?

Nicht vergessen, aber formell ist das halt nicht relevant und da die Mehrheiten so oder so innerhalb der BVV gesucht werden müssen, müssen für Veränderungen am Bezirksamt nun halt auch die gesetzlich vorgesehenen Stimmen gesucht werden.

Zitat
Lopi2000
Nicht vergessen, aber formell ist das halt nicht relevant und da die Mehrheiten so oder so innerhalb der BVV gesucht werden müssen, müssen für Veränderungen am Bezirksamt nun halt auch die gesetzlich vorgesehenen Stimmen gesucht werden.

Ist das dein Demokratieverständnis? Auch wenn es rechtlich korrekt sein sollte, das wäre ein fatales Signal an das Wahlvolk und öffnet den Antidemokraten Tür und Tor.

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