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Presseinformation
Nr. 64 / 2014 Kiel, 07. November 2014

Neuer Vorschlag zur StadtRegionalBahn (SRB)

Rückzug zur SRB light!

Vertreter mehrerer Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie von Kieler Ratsfraktionen haben heute eine Vereinbarung zu einem Vorschlag für die weitere Planung und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stadtregionalbahn vorgelegt. Hierbei geht es im Kern um eine „schrittweise“ Realisierung des Projekts. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Wir werden uns mit dem neuen Vorschlag intensiv befassen. Unabhängig davon ist schon jetzt zu begrüßen, dass das Volumen des Mammutprojekts SRB - zumindest vorläufig - erheblich eingedampft werden soll. Mehr noch, denn in dem Papier heißt es:

„Wichtig war uns, einen realistischen und finanzierbaren Ansatz zu finden.“

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass die rot-grüne Kooperation damit endlich eingesteht, dass das bislang geplante Gesamtprojekt SRB unrealistisch und unfinanzierbar ist.

Die FDP Ratsfraktion wird bei der Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie keiner Lösung zustimmen, die funktionierende Wirtschaftsstrukturen und Einkaufsbereiche wie beispielsweise die Holtenauer Straße und die Schönberger Straße zerstören würde.

Die FDP-Ratsfraktion weist auf ihr SSB Projekt hin, mit dem bestehende Schienentrassen wiederbelebt werden.

Die „verbindliche Bürgerbeteiligung“ wird von Rot-Grün ausdrücklich erwähnt. Die FDP Ratsfraktion erinnert an den Ratsbeschluss zur Drucksache 0621/2013, wonach „das SRB-Projekt in einem rechtssicheren Verfahren den Kieler Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid zur Entscheidung gestellt“ wird. Dies ist bindend, so dass die Kielerinnen und Kieler zu gegebener Zeit das letzte Wort haben werden. Das Votum der Bürger wird zu Recht über das Schicksal des eingedampften Projekts von Rot-Grün entscheiden.

V. i. S. d. P.

Peter Helm

Fraktionsgeschäftsführer

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1018/2014
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Grundlage folgender Eckpunkte mit der Landrätin des Kreises Plön, dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde und dem Land in Verhandlungen über die Einleitung der Planung der Stadtregionalbahn einzutreten und bis März 2015 der Ratsversammlung einen Vertragsentwurf mit der LVS zur Umsetzung der Planung vorzulegen:

1. Die Gesamtkosten für den anstehenden Planungsprozess einschließlich des dazugehörigen Kommunikationskonzepts dürfen 7,5 Mio. € nicht überschreiten.

2. Der finanzielle Anteil der Landeshauptstadt soll wie bislang geplant 5,25 Mio. € (75%), verteilt über die Jahre 2015 - 2017 betragen.

3. Zeitgleich zur Planungsphase soll eine ÖPNV-Planung vorgenommen werden, die ei-ne sinnvolle Einbindung der Stadtregionalbahn, unter anderem durch Bus-Bahn-Vernetzung, ermöglicht.

4. Die Planung der Stadtregionalbahn soll so erfolgen, dass sie nicht zu Lasten der Nahverkehrsangebote in nicht unmittelbar angebundenen Stadt- und Kreisgebieten geht.

5. Die LVS soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen.

6. Während der Planungsphase soll eine Informationskampagne in den beteiligten Gebietskörperschaften durchgeführt werden, um die BürgerInnen ausführlich über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Die hierfür veranschlagten Kosten müssen Teil des Gesamtplanungsbudgets von 7,5 Mio. € sein.

7. Die Planung der SRB soll eine schrittweise Realisierung der einzelnen Linien vorsehen. Als erste Linie soll diejenige mit dem höchsten Nutzen-/Kostenfaktor vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Realisierung der ersten Linie soll unter verbindlicher Beteiligung der Kieler Bevölkerung erfolgen.

8. Für die Realisierung der einzelnen Linien soll ein Vorschlag vorgelegt werden, der für ihre jeweiligen Betriebskosten eine Verteilung vorsieht, die insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit und den Nutzen für die Kreise berücksichtigt.

9. Nach der Realisierung der ersten Linie der Stadtregionalbahn und vorliegenden ersten Erfahrungen über deren Betrieb sollen die Kreise unter verbindlicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die Weiterführung des Projekts auf den jeweiligen Kreisgebieten entscheiden.

10. Mit der Stadt Neumünster sollen Gespräche über eine Beteiligung aufgenommen werden.

11. Die fertige Planung soll zu Beginn 2017 vorgelegt werden, sodass im Frühjahr 2017 Verträge mit dem Land über die Realisierung der ersten Linie geschlossen werden können.

12. Für die Planung wird ein Steuerungsgremium eingerichtet, das aus jeweils drei VertreterInnen der Selbstverwaltungen, den Landräten, dem Oberbürgermeister und VertreterInnen des Landes besteht.

Begründung:
Nachdem in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön Ende dieses Jahres die Entscheidungen fallen, sich an den Planungen der Stadtregionalbahn zu beteiligen, kann das Projekt jetzt in seines nächste Phase eintreten.
Bislang wurde die SRB nicht ausreichend aus der Perspektive der Kreise geplant. Streckenführung, Haltepunkte, Auswirkungen auf den bestehenden ÖPNV sowie die Einbindung in ein Regionalentwicklungskonzept bedürfen der weiteren genaueren Betrachtung und können ggf. zu relevanten Veränderungen am Konzept der Bahn führen. Deshalb sind mit den Kreisen Eckpunkte für die Planung festzulegen, die ihnen eine Beteiligung ermöglichen.
Im Zuge der Planung sind voraussichtlich Änderungen vorzunehmen, die zu einer neuen standardisierten Bewertung nach den Vorgaben des Bundes führen. Erst im Anschluss kann auf geeigneter Informationsbasis sinnvoll auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die Umsetzung des Projekts entschieden werden.
Die Realisierung des Projekts in einem Zuge hat sich bei genauerer Betrachtung als unrealistisch herausgestellt, weshalb es zwar als Ganzes geplant, jedoch in Einzelschritten, Linie für Linie, realisiert werden soll. Damit besteht die Möglichkeit, die Geschwindigkeit der Umsetzung des Projekts den zukünftigen finanziellen Möglichkeiten anzupassen.
Da das Projekt der SRB bislang vor allem von der Landeshauptstadt Kiel vorangetrieben wurde und dementsprechend auch dort das Interesse an dem Projekt stärker ausgebildet ist, soll von dort auch der Startschuss für die Realisierung der ersten Linie erfolgen.
Da die Landeshauptstadt Kiel das stärkste Interesse an der Regionalbahn hat und entsprechend auch die Hauptlast der Finanzierung der Stadtregionalbahn tragen wird, sollte sie auch die Vorreiterfunktion übernehmen und über den Startschuss für die erste Linie entscheiden. Dadurch, dass die Kreise nach der Realisierung der ersten Linie über die Weiterführung des Projekts entscheiden, erhalten sie sich ihre gleichberechtigte Mitwirkung und es liegen genügend Erfahrungen mit dem Betrieb der ersten Linie für die Entscheidung vor.

gez. Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen f.d.R.
gez. Ratsherr Achim Heinrichs
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Dirk Scheelje f.d.R.
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfrau Antje Danker
SSW

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Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreistags Rendsburg-Eckernförde am 15. Dezember 2014

Stadt-Regionalbahn (SRB)

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt eine vernetzte Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Das Projekt der Stadt-Regionalbahn (SRB) kann ein sinnvoller Bestandteil dieses Systems sein und bietet bei entsprechender Streckenführung in einem integrierten ÖPNV-System große Chancen für die Entwicklung der Region. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde beteiligt sich an der Planung der Stadt-Regionalbahn daher nach folgenden Maßgaben:

1. Die Gesamtkosten für Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, dazugehörigen Sonderplanungen, Kommunikationskonzept etc. dürfen 7,5 Mio. € nicht überschreiten.

2. Der gemeinsame Anteil der Kreise RD-Eck und Plön und ggf. der kreisfreien Stadt Neumünster darf 5 % der Gesamtsumme, maximal 375.000 nicht übersteigen.

Hiervon trägt der Kreis Rendsburg-Eckernförde maximal 55% (=206.250,-€). Ggf.reduziert sich dieser Anteil bei einer Beteiligung Neumünsters auf 50%.

3. Parallel zur Vorentwurfs- und Entwurfsplanung sollen alternative Streckenführungen und zusätzliche Haltepunkte geprüft und in die Planung
aufgenommen werden.

4. Zeitgleich zur Planungsphase soll eine ÖPNV-Planung vorgenommen werden, die eine sinnvolle Einbindung der Stadt-Regionalbahn, unter an
derem durch Bus-Bahn Vernetzung, ermöglicht.

5. Die Planung der Stadt-Regionalbahn soll so erfolgen, dass sie nicht zu Lasten der Nahverkehrsangebote in nicht unmittelbar angebundenen Kreisgebieten geht.

6. Im Rahmen der Planungsphase soll eine gemeinsame Informationskampagne der beteiligten Gebietskörperschaften durchgeführt werden, um die BürgerInnen ausführlich über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Die hierfür veranschlagten Kosten müssen Teil des Gesamtplanungsbudgets von 7,5 Mio. € sein.

7. Die Landesverkehrsgesellschaft (LVS) soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen.

8. Die Planung der SRB soll eine Realisierung des Projekts in Teilschritten vorsehen. Für einen ersten Teilschritt wird in der Planungsphase ein Vorschlag für die Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie aus der Region in die Stadt Kiel erarbeitet. Die Landeshauptstadt Kiel wird vor Beginn der Realisierung der ersten Linie eine endgültige Entscheidung über das Projekt unter verbindlicher Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. Vor Realisierungsschritten der SRB, die eine finanzielle Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfordern, wird im
Kreis ebenfalls eine verbindliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

9. Die Frage der Kostenverteilung des Betriebs der SRB soll entsprechend erst nach Vorliegen der Umsetzungsplanung entschieden werden. Im Zuge des Planungsprozesses sollen hierfür verschiedene Varianten erarbeitet werden, die insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen Nutzen der Gebietskörperschaften berücksichtigen.

Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird aufgefordert auf Grundlage dieser Eckpunkte in Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Kiel, dem Land Schleswig-Holstein, dem Kreis Plön sowie der Stadt Neumünster über die Umsetzung der Planung der Stadt-Regionalbahn einzutreten und dem Kreistag von Rendsburg-Eckernförde bis März 2015 einen Vertragsentwurf mit der LVS zur Umsetzung der Planung vorzulegen.

Es ist ein Steuerungsgremium bei der LVS anzugliedern, das aus jeweils drei VertreterInnen der Selbstverwaltungen, den Landräten und Oberbürgermeistern und VertreterInnen des Landes besteht.

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jwn
In Plön haben SPD, Grüne, UWG, FWG und Linke (57 %) für den Antrag gestimmt. Die Kieler Ratsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten (Förde Fraktion), Linkspartei und einem Fraktionslosen (74 %) für die Aufnahme der SRB-Planungen gestimmt.

Jetzt fehlt noch Rendsburg-Eckernförde und die Weichen sind gestellt.

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taurusgp
Ausgerechnet DIE GRÜNEN versuchen ein schienenbebundenes umweltfreundliches Projekt zu Fall zubringen? Ich fass` es nicht .

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Dude

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taurusgp
Ausgerechnet DIE GRÜNEN versuchen ein schienenbebundenes umweltfreundliches Projekt zu Fall zubringen? Ich fass` es nicht .

Das wird langsam Mode, in Schönkirchen ist Herbert Dethardt von den Grünen Aktives Mitglied der "Bürgerinitiative Pro Bus - gegen die Bahn".

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christian schmidt


...Wer so gegen das eigene Wahlprogramm stimmt, der gehört rausgeschmissen.