Wieder mal eine Schlappe für die Nimbys:

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Nach Prüfung der erhobenen Einwände sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die Klage auch im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag. Demnach müsse den eisenbahnrechtlichen Planungsentscheidungen Vorrang vor dem Interesse der Neubau-Gegnerinnen und -Gegner an einem sofortigen Baustopp eingeräumt werden.

Das Oberverwaltungsgericht sieht keine Verfahrensfehler, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Bedenken wegen des Denkmalschutzes würden nicht schwer genug wiegen, um das Projekt zu stoppen. Michael Jung von der Initiative Prellbock Altona zeigte sich enttäuscht. Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte er: "Es ist bedauerlich, dass sich das Gericht nicht Zeit genommen hat, unsere Argumente ausreichend zu prüfen."

[www.ndr.de]

"... nicht die Zeit genommen"..., jo! Was anderes kann es nicht sein. :D Im Gefängnis sitzen bekanntlich auch nur Opfer der Justiz (nach Selbstauskunft). Wenig verwunderlich aber auch, dass die lokale SPD, die auch beim Fernverkehr in letzter Zeit als Bremsklotz und Petrolheadverein auffiel (siehe Y-Trasse Hamburg--Hannover, NBS Hannover--Bielefeld etc.), nun die Gunst der Stunde nutzt, um auf den grün-regierten Bezirk zu schießen. Ganz zufällig kurz vor den Wahlen der Bezirksversammlungen in wenigen Wochen. Zufall? ;-)

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„Von der partizipativen Beteiligung zur Gestaltung des Wohnumfelds scheint die Behörde indes nichts mehr wissen zu wollen. Denn von der pompös angekündigten Bürgerbeteiligung fehlt jede Spur“, kritisiert nun die SPD Altona. Gregor Werner, Vorsitzender der SPD Altona Nord-Sternschanze, sagt mit Blick darauf, dass die Abrissarbeiten bereits begonnen haben: „Bis jetzt hat das Bezirksamt weder substantielle Inhalte formuliert, welche Themenbereiche zusammen mit der interessierten Öffentlichkeit geplant werden sollen, noch gibt es einen konkreten Ablaufplan und eine klare Zeitachse für das Beteiligungsverfahren.“

Das Bezirksamt müsse endlich seine Versprechungen, die es den Anwohnerinnen und Anwohnern gemacht hat, halten. Sören Platten, Vorsitzender der SPD Altona, ergänzt: „Die Menschen im Stadtteil müssen bei diesem großen Projekt mitgenommen werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. Dass dies bisher nicht ermöglicht worden ist, ist nicht akzeptabel.“

[www.abendblatt.de]

"Ideen und Vorstellungen einbringen" heißt halt nicht, dass eine laute Minderheit an Zukunftsgegnern allen anderen mit ihren Partikularinteressen alles vorschreibt. Erinnert ein bisschen an die üblichen Bahngegner, ob bei der U5, in Diebsteich, U4 nach Süden oder S5 nach Kaki. "Verkehrswende, klar, sofort, super, toll, aber doch nicht ausgerechnet hier bei uns"

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kalle_v
Wieder mal eine Schlappe für die Nimbys:

"Ideen und Vorstellungen einbringen" heißt halt nicht, dass eine laute Minderheit an Zukunftsgegnern allen anderen mit ihren Partikularinteressen alles vorschreibt. Erinnert ein bisschen an die üblichen Bahngegner, ob bei der U5, in Diebsteich, U4 nach Süden oder S5 nach Kaki. "Verkehrswende, klar, sofort, super, toll, aber doch nicht ausgerechnet hier bei uns"

Es ist doch sogar so, dass lt. einem früheren Kommentar eines anderen Users hier, dass Grüne/Linkspartei-Klientel ( zusammen fast 80 % in Sternschanze ) sich erfolgreich beklagt haben soll, dass eine Verlängerung der Buslinie 6 über die Schanzenstraße zum Bf. Sternschanze eine zu hohe Verkehrsbelastung wäre. Grundsätzlich ist ja in nahezu allen Punkten des Lebens die Sichtweise der Bürger dort widersprüchlich bis völlig absurd.

„Nicht die Zeit genommen“
Das ist besonders witzig, weil es im vorläufigen Rechtsschutz ja eben darum geht, dass man schnell entscheidet. Besonders schwer wiegt in so einem Verfahren, dass die DB relativ schnell Tatsachen schafft. Das spricht schon sehr doll dafür, einen Bau-Stopp zu verhängen.
Dass das nicht passiert ist, bedeutet, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass der Klage im Hauptverfahren stattgegeben wird; die Erfolgsaussichten sind also extrem gering. (Der Bau-Stopp hätte selbst dann verhängt werden müssen, wenn der Erfolg nicht unwahrscheinlich ist)
Für eine lange Prüfung ist da natürlich keine Zeit.

Entweder hat man also schlampig bei der Klage gearbeitet oder die Begründung ist einfach wirklich nicht so gut, wie sie denken.

Moin,

Zitat
Olifant
„Nicht die Zeit genommen“
Das ist besonders witzig, weil es im ja eben darum geht, dass man schnell entscheidet.

Rrrrrrrrrrichtig, das ist das Wesen des vorläufigen Rechtsschutzes (auch einstweiliger Rechtsschutz oder fälschlich Eilverfahren).
In diesem Verfahren findet nur eine so genannte summarische (überschlägige) Prüfung statt, anstatt im Hauptverfahren (bis zu) vier verschiedene "Auslegungstechniken" anzuwenden.

Zitat
Olifant
Besonders schwer wiegt in so einem Verfahren, dass die DB relativ schnell Tatsachen schafft. Das spricht schon sehr doll dafür, einen Bau-Stopp zu verhängen.
Dass das nicht passiert ist, bedeutet, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass der Klage im Hauptverfahren stattgegeben wird; die Erfolgsaussichten sind also extrem gering. (Der Bau-Stopp hätte selbst dann verhängt werden müssen, wenn der Erfolg nicht unwahrscheinlich ist)
Für eine lange Prüfung ist da natürlich keine Zeit.

So ähnlich: beim vorläufigen Rechtsschutz geht es darum, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden - aktuelles Beispiel sind die Oberleitungsmasten nach Kaltenkirchen, die man notfalls (wenn dann tatsächlich ein entsprechendes Urteil im Hauptverfahren käme und das Urteil rechtskräftig wäre) wieder zurückbauen könnte, dann wäre wider der vorherigen Zustand erreicht und die Maßnahme wäre "umgekehrt".

Zitat
Olifant
Entweder hat man also schlampig bei der Klage gearbeitet oder die Begründung ist einfach wirklich nicht so gut, wie sie denken.

Wieso entweder / oder?

Moin,

getreu dem Motto "Es ist zwar schon alles gefragt worden, es ist sogar von mir schon alles gefragt worden - aber noch nicht in diesem Quartal" ist dann wohl dieses Dokument einzuordnen...