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Volksentscheid zum Flughafen Tegel
geschrieben von Marienfelde 
Zitat
Nemo
Treptow-Köpenick nach dem St.-Florians-Prinzip für Tegel, Ansonsten der Westen für Tegel, der Osten gegen Tegel.

Nicht ganz, Marzahn Hellersdorf stimmte auch für Tegel.
Mich wundert am meisten das Ergebnis im fluglärmgeplagten Reinickendorf.
Da muss man sich dann mal die Wahllokale angucken - auch in Spandau, und dann sieht man, ob die Fluglärmgeplagten auch für Tegel gestimmt haben.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Da muss man sich dann mal die Wahllokale angucken - auch in Spandau, und dann sieht man, ob die Fluglärmgeplagten auch für Tegel gestimmt haben.

In Spandau spiegel sich die Tegeleinflugschneise am besten in den Abstimmungsergebnissen wider: [interaktiv.morgenpost.de]

Zitat
Heidekraut
Das ist auch deutlich, wenn man sich anschaut welche Bezirke für und welche gegen die Offenhaltung gestimmt haben. Die mehrheitlich grünen Bezirke wie Kreuz-Köln stimmten gegen die Offenhaltung, obwohl sie ja gar nicht vom Fluglärm betroffen sind.

Man muss ja auch nicht persönlich vom Fluglärm und den erhöhten Unfallrisiken betroffen sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass es keine gute Idee ist, einen Flughafen in dicht bebauten Gegenden zu betreiben. Außerdem haben die Kreuz-Köllner schon erlebt, wie ihre Nachbarschaft aufblüht, seitdem der benachbarte Flughafen geschlossen ist.
Kleine Anekdote: Der Wahlbezirk, in dem ich abgestimmt habe, hat zu 77% mit "Nein" gestimmt, während der Nachbarwahlbezirk, Abstimmung in derselben Schule einen Raum nebendran, mit 60% für "Ja" votiert hat.

Einziges Erklärungsmuster, welches ich mir irgendwie herleiten könnte, ist die unterschiedliche Wohnart: Leben im erstgenannten Wahlbezirk vornehmlich Eigentümer, sind es im letzeren eher Mieter.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 25.09.2017 17:29 von hvhasel.
Lopi, muss man nicht, ist man aber meistens. Die Wahl gibt keinen Seismographen für Berliner Verkehrspolitik ab, der Tegelentscheid schon. Denn dieser wurde als Misstrauensvotum begriffen, nciht die Bundestagswahl. Also bitte nicht vermengen. Und nochmal die merkwürdigen Abstimmungsverhaltungen an den Urnen sprechen dafür, dass es sich um eine politische Entscheidung gehandelt hat, nicht um eine Sachentscheidung. Der Fluglärm spielte dabei die geringste Rolle.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Zitat
Heidekraut
Lopi, muss man nicht, ist man aber meistens. Die Wahl gibt keinen Seismographen für Berliner Verkehrspolitik ab, der Tegelentscheid schon. Denn dieser wurde als Misstrauensvotum begriffen, nciht die Bundestagswahl. Also bitte nicht vermengen. Und nochmal die merkwürdigen Abstimmungsverhaltungen an den Urnen sprechen dafür, dass es sich um eine politische Entscheidung gehandelt hat, nicht um eine Sachentscheidung. Der Fluglärm spielte dabei die geringste Rolle.

Wenn man sich die Karten mit den Abstimmungsergebnissen anschaut, dürfte der Fluglärm schon für viele Menschen eine wesentliche Rolle für ihre Entscheidung gespielt haben, so sie denn davon betroffen waren. In den Einflugschneisen von Tegel gab es fast flächendeckend eine Mehrheit gegen die Offenhaltung, in den Einflugschneisen des BER bzw. von SXF dagegen extreme Mehrheiten für die Offenhaltung, da ja (fast) jedes Flugzeug, das in Tegel landet, eines weniger in SXF/BER bedeutet.

Für manch einen mag es auch eine allgemeine Unzufriedenheit (mit der Verkehrspolitik oder dem Senat insgesamt) gewesen sein, aber das wird man im Detail nicht nachweisen können und insofern steht es den Politikern zu, ihre eigenen Schlüsse aus dem Ergebnis zu ziehen. Ein Misstrauensvotum da rein zu lesen, mag der Opposition gefallen, aber als Senat erfüllt man halt nun die Forderung, mal in Brandenburg und beim Bund nachzufragen und macht ansonsten seine Politik weiter. Und das ist auch gut so!
Wenn man sich diese Morgenpost-Karte anschaut [interaktiv.morgenpost.de], dann deutet sie eher darauf hin, dass gerade in den besonders fluglärmgeprägten Regionen Reinickendorf und Wedding die Wähler den Flughafenbetrieb in Tegel weiter wollten. Lediglich in der Einflugschneise Spandau als ebenso heftig belastete Region gibt gibt es die Mehrheit für die Schließung Tegels.
Die Stimmen gegen Tegel in Marzahn, Pankow, Treptow usw. scheinen seltsamerweise eher vom Ost-West-Gegensatz geprägt zu sein, denn die Lärmbelastung ist dort deutlich geringer als in Wedding und Co.

Mit besten Grüßen

phönix
Zitat
Lopi2000
In den Einflugschneisen von Tegel gab es fast flächendeckend eine Mehrheit gegen die Offenhaltung, in den Einflugschneisen des BER bzw. von SXF dagegen extreme Mehrheiten für die Offenhaltung, da ja (fast) jedes Flugzeug, das in Tegel landet, eines weniger in SXF/BER bedeutet.

Ich bin auch der Meinung, dass die Wahlergebnisse der Stimmbezirke die TXL-Ablehnung der vom Fluglärm belästigten Berliner verdeutlichen. Noch besser als mit der schon weiter oben verlinkten Morgenpost-Karte sieht man das in einer von der Berliner Zeitung veröffentlichten Karte. Es ist auch nicht so sehr verwunderlich, dass in der Nähe des Flughafens die Ablehnungsfront schmaler ist. Tief fliegende Flugzeuge verursachen zwar für die direkt darunter Lebenden einen unerträglichen Lärm, aber der streut nicht so breit wie bei etwas höher fliegenden Flugzeugen.

Dass hier offenbar einige Reinickendorfer ihren direkt betroffenen Nachbarn die Solidarität verweigerten, zeugt vielleicht noch von Gedankenlosigkeit. Die tief grünen Flecke im Südwesten und Südosten zeugen vom puren Egoismus. Kommen doch gerade aus diesen Vielflieger-Gebieten massivste Proteste, wenn auch nur wage Überlegungen über die Verlegung von Anflugrouten in ihre Nähe im Raume stehen. Ich kann die Eichwalder und Schmöckwitzer sehr gut verstehen, die gegen genau diesen Lärm über ihren eignen Dächern kämpfen. Aber es ging gestern nicht um Schönefeld. Mit diesem Volksentscheid wurde nur beschlossen, dass der Senat sich für die Offenhaltung Tegels einsetzen soll. Durch diesen Beschluss wird kein einziges Flugzeug weniger zum BER fliegen.

Gruß
Micha

Einmal das und dazu die besonders nervenden Tiefflieger, die zum Ausgleich unterschiedlichen Bedarfs vor allem bei AirBerlin leer von TXL nach SFX und umgekehrt fliegen. Damit haben Anlieger beider Flughäfen lauter Freude. Bei einen Single Airport gäbe es das nicht in diesem Maße, da Leerflüge zu weiter entfernt liegenden Flughäfen von den Flugzeughaltern weitgehend vermieden werden.

Um den von einer Mehrheit der Abstimmenden verlangten unbefristeten Weiterbetrieb in TXL wirklich sicher zu stellen, müssten nun Bundesgesetze geändert werden, was auch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Hier kann sich die F.D.P. gern weiter profilieren, falls es mit der angestrebten Regierungsbeteiligung tatsächlich klappen sollte.
Da beim unbefristeten Weiterbetrieb in TXL die gleichen Vorschriften wie beim BER-Neubau erfüllt werden müssen, wird am Abriss und Neubau aller Passagiereinrichtungen kaum ein Weg vorbei führen.
Eine Initiative, die die Entwicklung nahezu lautloser und abgasfreier Flugmaschinen fordert, würde ich mich gern anschließen. Bis dahin fühle ich mich bei 75% NEIN zum Beschlussentwurf in meinem Wahlkreis in guter Gesellschaft.

so long

Mario



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 25.09.2017 23:04 von der weiße bim.
Zitat
Alter Köpenicker
Nicht ganz, Marzahn Hellersdorf stimmte auch für Tegel.
Mich wundert am meisten das Ergebnis im fluglärmgeplagten Reinickendorf.
Wohne selbst in der Einflugschneise. Habe für Tegel gestimmt.
Was meint Ihr, wie die Mieten nach Schließung von TXL steigen werden. In der Gegend um den Kurt-Schumacher-Platz wurden Mietern schon Mieterhöhungen um 50 bis 100 % angedroht, wenn Tegel schließt.

Also entweder Fluglärm oder wegziehen....aber wohin bei dem Wohnungsmarkt ? unter die nächste Brücke ?

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Viele Grüße aus Wedding
Mieterhöhungen sind gesetzlich begrenzt. Glaub 15 % in 5 Jahren.
Naja, die Mieten sind ja nicht wegen des Fluglärms niedrig, sie sind nur niedriger als in den Gebieten ohne Fluglärm.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Naja, die Mieten sind ja nicht wegen des Fluglärms niedrig, sie sind nur niedriger als in den Gebieten ohne Fluglärm.

Sind sie denn wirklich niedriger?
Zitat
TomB
Mieterhöhungen sind gesetzlich begrenzt. Glaub 15 % in 5 Jahren.

Schön wär's (aus Mietersicht). Grundsätzlich sind 20 % in 3 Jahren zulässig, in durch die Länder festgelegten Gebieten (z.B. ganz Berlin) ist es auf 15 % in 3 Jahren begrenzt.

Dazu kommt, dass sich dieser Wert nur auf "normale" Mieterhöhungen bezieht und bei Modernisierungen nicht gilt. Hier dürfen (ohne weitere Deckelung) 11 % der Kosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Umgerechnet bedeutet das, dass je 1.000 Euro, die investiert werden, eine monatliche Mieterhöhung von 9,17 Euro zulässig ist. Auf einem angespannten Wohnungsmarkt kann man diese Erhöhung ziemlich sicher durchbekommen und eine Rendite von 11 % ist dafür natürlich unschlagbar.

Dies erklärt viel besser die Probleme des Wohnungsmarktes als jede Schuldzuweisung an welchen Senat auch immer. Allerdings sind die Schuldzuweisungen auch nicht unbegründet, da durch eine schleppende Ausweisung von Bauland die Probleme noch verschärft wurden, wobei dafür wiederum nicht nur die Senate verantwortlich sind, sondern auch die Berlinerinnen und Berliner, die nun schon rund 20.000 Wohnungen "auf dem Gewissen haben", die durch Volksentscheide u.ä. bzw. öffentlichen Druck gestoppt wurden. (z.B. Tempelhofer Feld, Elisabethaue, TXL).

Was die Sorge vor Mieterhöhungen rund um den TXL angeht: durch die Entwicklung rund um THF wurden diese sicherlich befeuert. Dort haben sich die Angebotsmieten (d.h. den Preis, zu dem man eine neue Wohnung anmieten kann) tatsächlich innerhalb von wenigen Jahren verdoppelt (was nicht heißt, dass sich auch die Mieten für die länger dort lebenden genauso erhöht haben).

Hier aber vieles zusammen:
1. stieg die Nachfrage hier ohnehin schon deutlich an, weil viele junge Menschen "Kreuzkölln" für sich entdeckt haben,
2. waren die Mieten deutlich unterdurchschnittlich und der Gebäudezustand schlecht,
3. leben und lebten hier viele Menschen, die sich aus vielerei Gründen nicht gegen überzogene Mieterhöhungen wehren (können),
4. ist eine Investition in Immobilien angesichts der Alternativen derzeit das beste, was man als Investor machen kann.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 26.09.2017 10:32 von Lopi2000.
"Herr Müller schreibt Briefe", habe ich heute morgen während meiner S-Bahnfahrt auf Seite 11 der Berliner Zeitung gelesen.
In den Briefen sollen Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und die amtierende Bundeskanzlerin Merkel nochmals gefragt werden, wie sie die finanziellen und juristischen Risiken einer Offenhaltung Tegels bewerten.

"Michael Müller muss den Widerruf vom Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel einleiten und mit Brandenburg über die gemeinsame Landesentwicklungsplanung sprechen", fordert dagegen der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja.

Brandenburgs Finanzminister Görke ist aber gegen eine Subventionierung Tegels.

Hier noch ein Link zur Online-Fassung: [www.berliner-zeitung.de]

Einen schönen Dienstag wünscht Euch
Marienfelde
Zitat
Wollankstraße
Wohne selbst in der Einflugschneise. Habe für Tegel gestimmt.
Was meint Ihr, wie die Mieten nach Schließung von TXL steigen werden. In der Gegend um den Kurt-Schumacher-Platz wurden Mietern schon Mieterhöhungen um 50 bis 100 % angedroht, wenn Tegel schließt.

Also entweder Fluglärm oder wegziehen....aber wohin bei dem Wohnungsmarkt ? unter die nächste Brücke ?

Glückwunsch! Du bist den Rattenfängernargumenten der Befürworter so richtig schön auf den Leim gegangen!

x--x--x--x

Ein fester Standpunkt ist immer wichtig - besonders in Kurven und beim Bremsen. Bitte gut festhalten!
Zitat
Marienfelde

"Brandenburgs Finanzminister Görke ist aber gegen eine Subventionierung Tegels."
Hier noch ein Link zur Online-Fassung: [www.berliner-zeitung.de]
...
Marienfelde

So ein Unsinn, dass Tegel subventioniert werden müsste. Es ist allemal günstiger, die bestehende Infrastruktur weiter zu nutzen, selbst wenn dann weitere Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind, als die erforderliche Kapazität beim BER noch zusätzlich hinzubauen. Außerdem lassen sich in Tegel viel höhere Flughafenentgelte durchsetzten als in BER für die Airlines, die unbedingt in TXL bleiben wollen.

Ich stehe in vielen Punkten hinter RRG, und ich weiß, dass es jetzt eine schwierige Situation für sie ist. Aber gerade die 3 Parteien sind es, die immer wieder "mehr direkte Demokratie" gefordert haben, und jetzt müssen sie m.E. halt in den sauren Apfel beißen und den Mehrheits-Volkswillen berücksichtigen.

Statt formeller Briefe mit der Frage nach einer Neubewertung von rechtlichen Risiken an die anderen Mitgesellschafter zu schicken, sollte m.E. erst Mal kreativer Gehirnschmalz verwendet werden, um eine Lösung aufzuzeigen, mit der rechtliche Risiken reduziert werden können, und wie inhaltlich eine Lösung aussehen könnte, die auch den Verlierern des Volksentscheid zumindest etwas entgegen kommt.

Aus meiner Sicht könnte eine Lösung so aussehen:

1. Festgeschriebenes Lärmkontingent für TXL auf Basis des Fluglärms von 1990.

2. Neues Gebührenmodell: TXL deutlich teurer als BER, um Anreize zu schaffen, nach BER zu wechseln; außerdem starke Differenzierung der Landegebühren nach Lärmklassen, damit in TXL möglichst leise Flieger eingesetzt werden (und das Lärmkontingent effizient genutzt wird)

3. Deutliche Einschränkung der erlauben Start- und Landezeiten in TXL: Mo-Fr nur von 7-21 Uhr, Sa nur von 7-13 Uhr, So nur von 15-21 Uhr.
Das wird zu erheblich weniger Lärm zu den Zeiten führen, in denen ein großer Teil der Bevölkerung zu Hause ist.
Gleichzeitig wird eine solche Verkürzung der Öffnungszeiten dafür sorgen, dass die meisten Billigflieger (die ihre Jets ja möglichst effizient ausnutzen wollen) und alle Verbindungen zu anderen großen Hubs wie Frankfurt, München, Amsterdam, Paris CDG, London Heathrow zwangsläufig nach BER wandern werden, weil diese ja auch Abflüge vor 7 Uhr und Ankünfte nach 21 Uhr erfordern und auch zw. Sa 13 Uhr und So 15 Uhr stattfinden müssen.
Zitat
Tom81
So ein Unsinn, dass Tegel subventioniert werden müsste. Es ist allemal günstiger, die bestehende Infrastruktur weiter zu nutzen, selbst wenn dann weitere Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind, als die erforderliche Kapazität beim BER noch zusätzlich hinzubauen.

Unsinn ist der Gedanke, dass der marode und keinerlei heutigen Vorschriften entpsrechende Flughafen Tegel so weiter betrieben werden könnte. Und wie doppelt erforderliches Personal günstiger sein soll, weißt wohl auch nur du.

Zitat
Tom81
Ich stehe in vielen Punkten hinter RRG, und ich weiß, dass es jetzt eine schwierige Situation für sie ist. Aber gerade die 3 Parteien sind es, die immer wieder "mehr direkte Demokratie" gefordert haben, und jetzt müssen sie m.E. halt in den sauren Apfel beißen und den Mehrheits-Volkswillen berücksichtigen.

Nö, denn die FDP hat ja keinerlei Gesetzentwurf zur Wahl gestellt.

x--x--x--x

Ein fester Standpunkt ist immer wichtig - besonders in Kurven und beim Bremsen. Bitte gut festhalten!
Zitat
Tom81
Ich stehe in vielen Punkten hinter RRG, und ich weiß, dass es jetzt eine schwierige Situation für sie ist. Aber gerade die 3 Parteien sind es, die immer wieder "mehr direkte Demokratie" gefordert haben, und jetzt müssen sie m.E. halt in den sauren Apfel beißen und den Mehrheits-Volkswillen berücksichtigen.

Zur Finanzierung und Ausgestaltung der beabsichtigten Flughafenpolitik haben sich vor rund 20 Jahren drei Partner zusammengefunden, Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland. Einer der drei Partner hat nun seine Untertanen befragt. Von den Stimmberechtigten haben sich 40,0 % für den Erhalt von Tegel ausgesprochen. Brandenburger und bundesdeutsche Steuerzahler haben ihre Meinung gar nicht kundgetan, auch wenn zumindest die erstgenannten von einer Neuausrichtung der Standortpolitik ziemlich betroffen wären. Einen "Mehrheits-Volkswillen" kann ich vor diesem Hintergrund noch nicht zweifelsfrei erkennen.

Zitat
Tom81
Deutliche Einschränkung der erlauben Start- und Landezeiten in TXL: Mo-Fr nur von 7-21 Uhr, Sa nur von 7-13 Uhr, So nur von 15-21 Uhr. [...] Gleichzeitig wird eine solche Verkürzung der Öffnungszeiten dafür sorgen, dass die meisten Billigflieger (die ihre Jets ja möglichst effizient ausnutzen wollen) und alle Verbindungen zu anderen großen Hubs wie Frankfurt, München, Amsterdam, Paris CDG, London Heathrow zwangsläufig nach BER wandern werden

Das klingt soweit vernünftig, hätte aber zur Folge, dass zum Beispiel heute zwischen 14 und 15 Uhr nur noch 4 Flugzeuge binnen 60 Minuten starten würden. Die Lärmbetroffenen würde das sicher freuen. Aber wem es um Gerechtigkeit geht, der müsste sämtliche TXL-Kosten auf die wenigen verbliebenen Flüge umlegen. Die 4 Flüge pro Stunde würden sich dann aber nicht mehr rechnen, die Fluggesellschaften würden Berlin aus dem Programm nehmen oder ihre Flüge ebenfalls zum BER verlegen. Dann hätten wir viel Geld für Lärmschutz an einem Flughafen ausgegeben, an dem es aus wirtschaftlichen Gründen keinen Flugverkehr mehr gibt.
Zitat
DasVerkehrswesen

Zur Finanzierung und Ausgestaltung der beabsichtigten Flughafenpolitik haben sich vor rund 20 Jahren drei Partner zusammengefunden, Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland. Einer der drei Partner hat nun seine Untertanen befragt. Von den Stimmberechtigten haben sich 40,0 % für den Erhalt von Tegel ausgesprochen. Brandenburger und bundesdeutsche Steuerzahler haben ihre Meinung gar nicht kundgetan, auch wenn zumindest die erstgenannten von einer Neuausrichtung der Standortpolitik ziemlich betroffen wären. Einen "Mehrheits-Volkswillen" kann ich vor diesem Hintergrund noch nicht zweifelsfrei erkennen.

So sehr ich gegen Tegel bin, aber das Argument auf die Stimmberechtigten den Anteil der Stimmen runterzubrechen ist nach jeder Wahl abgedroschen und falsch. Diejenigen Stimmberechtigten, die nicht gewählt haben haben ihre Meinung nicht kundgetan. Wir wissen nicht ob es denen egal ist oder ob sie in Wirklichkeit für oder gegen rgendwas waren.

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