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Tram Kulturforum - Vorplanung und Bürger*innenbeteiligung
geschrieben von Arnd Hellinger 
Zitat
TomB
Und die Klage des BUND hat gezeigt, dass kein Anrecht auf "gute Planung" besteht. "Schlechte Planung" ist eben nicht gleichzusetzen mit "rechtswidrig". Nur den Fakt, dass die (schlechte) Planung nicht rechtswidrig ist, hat das Gericht festgestellt. Mehr nicht. Das Urteil war keine Wertung.
[...]

In der Tat, das war mir gar nicht mehr so präsent, aber nun erinnere ich mich. Und zumindest habe ich die Hoffnung, dass sich ein paar der Ausführungsfehler mit ein wenig Farbe doch irgendwann einmal lösen lassen, ohne bauliche Anpassungen vorzunehmen.

@Arnd: Das gezielte Umgehen der Planrechtsinstrumente durch die Deklaration als "Ersatzneubau" lässt sich auch als Missbrauch werten.

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Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Jay
@Arnd: Das gezielte Umgehen der Planrechtsinstrumente durch die Deklaration als "Ersatzneubau" lässt sich auch als Missbrauch werten.

Die Baufälligkeit der Mühlendammbrücke möchtest Du aber jetzt nicht wirklich bestreiten, oder?

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
Jay
@Arnd: Das gezielte Umgehen der Planrechtsinstrumente durch die Deklaration als "Ersatzneubau" lässt sich auch als Missbrauch werten.

Die Baufälligkeit der Mühlendammbrücke möchtest Du aber jetzt nicht wirklich bestreiten, oder?

Jetzt machst du es dir wirklich S E H R einfach. Wer hat denn das Verfahren dazu jahrelang verschleppt? Im Übrigen lässt sich die "Baufälligkeit" sehr wohl bestreiten, nämlich insofern, dass keiner vorhersagen kann, wie hoch die Restlebensdauer der Brücke ist.

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Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Arnd Hellinger
Das riecht dann aber schon sehr nach Rechtsmissbrauch: Man beklagt einen umweltrechtlichen Sachverhalt, weil man in der stadtplanerischen Diskussion mit seiner Sicht der Dinge nicht durchzudringen vermochte - sehr kindergartenmäßig...

Ja, man kann der Meinung sein, für den Straßenzug Mühlendammbrücke - Leipziger Straße sei eine grundlegende stadtplanerische Neuordnung erforderlich, aber dann muss man wegen der berlintypisch langen Dauer der dafür notwendigen Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren auch bereit sein, in Kauf zu nehmen, dass sowohl Brücken als auch Straßenbahn frühestens ab 2032 gebaut und nicht vor 2036 oder gar erst 2040 in Betrieb genommen werden können. Möchtest Du das wirklich lieber?

Warum fragst du mich das? Ich bin nicht in dem Bündnis.

Bei kleiner gelagerten Projekten wie die Tram zum Ostkreuz oder anderen wäre ich bei dir. Hier scheint es oft so zu sein, dass "einfach gestrickte" Bürger den Punkt nicht erkennen wollen, wann sie argumentativ unterlegen sind. Ohne denen jetzt zu nahe treten zu wollen.
Da die Bündnisse beim Mühlendammprojekt aber mit zahlreichen fachlich versierten Personen besetzt sind - von Jens Wiesecke vom Fahrgastverband über zahlreiche Architekten, Historiker und Stadtplaner bis hin zu Hans Stimmann, dem ehemaligen Senatsbaudirektor Berlins - traue ich denen schon eher zu zu wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können. (Wer von denen wie aktiv ist, sei mal dahingestellt. Es geht um das Aufzeigen der vertretenen Fachschaft). Die Konflikte scheinen vielschichtiger zu sein als sie einem auf dem ersten Blick dämmern mögen.

Daher kann ich auch dessen Klageansatz nachvollziehen, wonach das Projekt als Ersatzneubau rechtlich auf heiklen Füßen stehen soll. Es soll ja nicht nur eine Straßenbahn rübergeführt werden, sondern es ändert sich die Fahrtreifenanzahl, die Parkplätze und das ganze Ding soll um ein 15% schmaler werden als das Besatndsbauwerk. Der Anspruch an ein ästhetisch ansehnliches Bauwerk, der sich im Gestaltungswettbewerb widerspiegelt, käme noch ohendrauf. So etwas wäre auch in meinen Augen eher eine erhebliche bauliche Änderung statt ein Ersatzneubau und damit PFV-Pflichtig. Da man ein PFV nicht einklagen kann, die UVP aber schon, geht das Bündnis eben diesen Rechtsweg.

Gleichwohl stimmt es natürlich, dass der Rechtsweg sehr wahrscheinlich neue Verzögerungen verursachen wird. Aber ein Stück weit ist es auch die Schuld der Verwaltung, bei so einem städtebaulich sensiblen Ort wie dem Mühlendamm den Neubau als primitiven Ersatzneubau durchziehen zu wollen, wenn sich doch der Grundcharakter vergleichsweise stark ändert. Dessen ist sich auch das Klagebündnis bewusst, wie der Zeitungsartikel feststellt.

Ich bin hier ziemlich ambivalent eingestellt (als zum Beispiel bei der Ostkreuz-Tram) und sehe hier die größere Gewichtung in der angemessenen Würdigung des bedeutsamen Ortes als in der zügigen Umsetzung des Straßenneubaus. Das heißt aber nicht, dass ich Straßenbahn, PBL und Fahrstreifenreduzierung für unwichtig halte.


Zitat
Arnd Hellinger
Dann lass' uns doch lieber erst so bauen, wie derzeit von SenUMVK geplant und dann umgehend nach Eröffnung der Tramstrecke die vorgesehenen Optionen für PBL*, Grünflächen, breite Bürgersteige etc. umsetzen...

Wie soll das gehen, wenn die Brückendimensionierung das Maß aller Dinge ist? Sollte es zu einer Klage kommen und das Bündnis Recht bekommen, hätten wir einen Schwarzbau mit all seinen Konsequenzen (nochmaliger Umbau oder gar Abriss und damit noch mehr Verzögerungen) womit dann auch nichts gewonnen wäre.

--
Das Gegenteil von umfahren ist umfahren.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.05.2022 08:26 von Florian Schulz.
Zitat
Florian Schulz
(...)Hans Stimmann, dem ehemaligen Senatsbaudirektor Berlins - traue ich denen schon eher zu zu wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können. (Wer von denen wie aktiv ist, sei mal dahingestellt. Es geht um das Aufzeigen der vertretenen Fachschaft). Die Konflikte scheinen vielschichtiger zu sein als sie einem auf dem ersten Blick dämmern mögen.

Die Straßenbahner und ihre Fahrgäste möchten ihm ja heute noch ein Denkmal für die Lösung an der Eberswalder Straße stiften...

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
B-V 3313
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Florian Schulz
(...)Hans Stimmann, dem ehemaligen Senatsbaudirektor Berlins - traue ich denen schon eher zu zu wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können. (Wer von denen wie aktiv ist, sei mal dahingestellt. Es geht um das Aufzeigen der vertretenen Fachschaft). Die Konflikte scheinen vielschichtiger zu sein als sie einem auf dem ersten Blick dämmern mögen.

Die Straßenbahner und ihre Fahrgäste möchten ihm ja heute noch ein Denkmal für die Lösung an der Eberswalder Straße stiften...

In der Tat! Und hier wären Markierungen so einfach und würden in meinen Augen sogar zu einer Win-Win-Situation führen, weil die gegenseitigen Behinderungen ein Ende hätten und die Pförtnerampeln wirklich nur im Falle eines Fahrgastwechsels schalten müssten ... sehr frustrierend.

Edit: Mittelfristig gehört in die Bernauer undbedingt ein eigenes Gleisbett und die Reduzierung auf eine Fahrspur je Richtung. Ein Wahnsinn wie viel Fläche dort unnötig in der Mitte versiegelt wurde.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.05.2022 10:46 von samm.
Zitat
samm

Edit: Mittelfristig gehört in die Bernauer undbedingt ein eigenes Gleisbett und die Reduzierung auf eine Fahrspur je Richtung. Ein Wahnsinn wie viel Fläche dort unnötig in der Mitte versiegelt wurde.

Um die Barrierefreiheit wird man sich irgendwann auch nicht mehr drücken können. Insofern ist es erstaunlich, dass man den Neubauabschnitt damals mit Zustieg auf der Straße (ohne Bahnsteige) bauen konnte.
Zitat
Arnd Hellinger
Das riecht dann aber schon sehr nach Rechtsmissbrauch: Man beklagt einen umweltrechtlichen Sachverhalt, weil man in der stadtplanerischen Diskussion mit seiner Sicht der Dinge nicht durchzudringen vermochte - sehr kindergartenmäßig...

Ja, man kann der Meinung sein, für den Straßenzug Mühlendammbrücke - Leipziger Straße sei eine grundlegende stadtplanerische Neuordnung erforderlich, aber dann muss man wegen der berlintypisch langen Dauer der dafür notwendigen Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren auch bereit sein, in Kauf zu nehmen, dass sowohl Brücken als auch Straßenbahn frühestens ab 2032 gebaut und nicht vor 2036 oder gar erst 2040 in Betrieb genommen werden können. Möchtest Du das wirklich lieber?

Dann lass' uns doch lieber erst so bauen, wie derzeit von SenUMVK geplant und dann umgehend nach Eröffnung der Tramstrecke die vorgesehenen Optionen für PBL*, Grünflächen, breite Bürgersteige etc. umsetzen...

* - Protected Bikel Lanes, Geschützte Fahrradspuren

Ich würde es jetzt vielleicht nicht gleich Rechtsmissbrauch nennen, zumal sich dieser Einwand bei einschlägigen Umweltverbänden dann auch schnell ausdehnen ließe. Eher erinnert mich das Ganze daran, wie in Hamburg durch den Verweis auf die CO2-Bilanz versucht wird, den Bau der U5 zu verhindern. Ansonsten aber bin ich bei Dir. Wird aus dem Ersatzneubau ein Brückenneubau, der dann planfeststellungspflichtig wird, wirft das die Straßenbahnplanung locker bis 2040 zurück. Genau deswegen fand ich Streeses Erklärung seinerzeit schon plausibel, dass man vor dem Hintergrund des Bundesfernstraßengesetzes am Querschnitt festhalte, um so eine Planfeststellungspflichtigkeit zu umgehen. Dann lieber jetzt so bauen und danach die Straße versuchen teileinzuziehen, um die Flächen umzunutzen.
Zitat
Christian Linow
Zitat
Arnd Hellinger
Das riecht dann aber schon sehr nach Rechtsmissbrauch: Man beklagt einen umweltrechtlichen Sachverhalt, weil man in der stadtplanerischen Diskussion mit seiner Sicht der Dinge nicht durchzudringen vermochte - sehr kindergartenmäßig...

Ja, man kann der Meinung sein, für den Straßenzug Mühlendammbrücke - Leipziger Straße sei eine grundlegende stadtplanerische Neuordnung erforderlich, aber dann muss man wegen der berlintypisch langen Dauer der dafür notwendigen Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren auch bereit sein, in Kauf zu nehmen, dass sowohl Brücken als auch Straßenbahn frühestens ab 2032 gebaut und nicht vor 2036 oder gar erst 2040 in Betrieb genommen werden können. Möchtest Du das wirklich lieber?

Dann lass' uns doch lieber erst so bauen, wie derzeit von SenUMVK geplant und dann umgehend nach Eröffnung der Tramstrecke die vorgesehenen Optionen für PBL*, Grünflächen, breite Bürgersteige etc. umsetzen...

* - Protected Bikel Lanes, Geschützte Fahrradspuren

Ich würde es jetzt vielleicht nicht gleich Rechtsmissbrauch nennen, zumal sich dieser Einwand bei einschlägigen Umweltverbänden dann auch schnell ausdehnen ließe. Eher erinnert mich das Ganze daran, wie in Hamburg durch den Verweis auf die CO2-Bilanz versucht wird, den Bau der U5 zu verhindern. Ansonsten aber bin ich bei Dir. Wird aus dem Ersatzneubau ein Brückenneubau, der dann planfeststellungspflichtig wird, wirft das die Straßenbahnplanung locker bis 2040 zurück. Genau deswegen fand ich Streeses Erklärung seinerzeit schon plausibel, dass man vor dem Hintergrund des Bundesfernstraßengesetzes am Querschnitt festhalte, um so eine Planfeststellungspflichtigkeit zu umgehen. Dann lieber jetzt so bauen und danach die Straße versuchen teileinzuziehen, um die Flächen umzunutzen.

Die Diskussion an beiden Brücken dreht sich allerdings nicht (oder zumindest nicht primär) um die Frage, wie man die Fahrbahnen aufteilt, sondern um die Dimension der Brücken an sich und damit deren Stadtverträglichkeit. Ein paar nachträglich aufgestellte Blumenkübel anstelle einer Kfz-Fahrspur lösen das Problem nicht.

Und zur Verfahrenslaufzeit: Auch die Straßenbahn ist noch weit davon entfernt, planfestgestellt werden zu können. Zumal man ja in der Leipziger Straße genau das anstrebt, was auf den Brücken angeblich nicht geht, nämlich eine Bundesfernstraße eigenmächtig im Fahrbahn-Querschnitt massiv reduzieren zu wollen. Wäre man bei den Brücken ebenfalls von Beginn an in ein PFV eingestiegen, wäre man mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht später fertig damit als mit dem der Straßenbahn.

Viele Grüße
André
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