Zitat
TomB
Wohl eine eher unbequeme Studie für die CDU:
"Studie zum Einzelhandel
Parkplätze vor der Ladentür sind schlecht fürs Geschäft"
[www.spiegel.de] (derzeit ohne Paywall)

Wenn denn Fakten für die Verkehrspolitik der Berliner CDU relevant wären, könnte es unangenehm sein. Aber da Papier geduldig ist, gilt weiterhin: "aber die Autos!"

Hier noch einmal mein Offener Brief an die Berliner SPD von heute:

Zitat
E-Mail vom 27.10.2023


Betreff: ÖPNV-Politik der SPD Berlin

Liebe Franziska Giffey, lieber Tino Schopf, Raed Saleh, Lars Düsterhöft und andere Führungskräfte der SPD Berlin,

angesichts der hier [www.nd-aktuell.de] sowie hier [www.berliner-zeitung.de] - wiederholt - thematisierten Blockadehaltung der Manja Schreiner sowie ihrer #CDU-geführten Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (oder wie der Laden derzeit auch immer gerade heißen mag - ändert sich ja alle paar Monate...) im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Straßenbahn (aber auch des Radwegenetzes) sollte sich unsere Partei leider doch langsam überlegen, ob eine Fortsetzung der Koalition mit den Schwarzen noch länger sinnvoll ist. Es kann einfach nicht sein, dass bereits seit Jahren mit Millionenaufwand geplante sowie zwischen den Beteiligten bereits weitgehend abgestimmte Projekte zum Tram-Netzausbau (Kulturforum, Blankenburger Süden, Mahlsdorf, Hermannplatz etc,.) jetzt noch einmal grundsätzlich "geprüft" werden sollen, ohne dass von SenMVKU oder Abgeordnetenhaus überhaupt die für diese "Prüfung" konkret vorgesehenen Kriterien zu erfahren wären.
Eine derartige - rein CDU-parteipolitisch motivierte - bewusste Verschleppung der dringend notwendigen Verkehrswende in Richtung Umweltverbund ist vor dem Hintergrund von Klimawandel und Bevölkerungswachstum unserer Stadt nicht länger hinnehmbar, Städte/Regionen wie München oder Paris zeigen doch, dass ein schneller Straßenbahnausbau sehr wohl möglich ist, wenn mensch ihn denn politisch fördert und nicht - wie derzeit in Berlin - ständig ausbremst.

Unsere Partei täte sehr gut daran, in dieser Frage endlich offensiv zu agieren und die CDU notfalls auch mit der Koalitionsfrage zu konfrontieren.

Herzliche Grüße
Arnd Hellinger

Viele Grüße
Arnd



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.10.2023 20:33 von Arnd Hellinger.

Die zugestellten Straßen bringen es auf den Punkt. Ich erwarte, einen Parkplatz vor der Tür zu finden und muss dann doch laufen oder einen Strafzettel riskieren, weil überall Anwohner stehen.

„Lieber Arnd, wir werden diesen Senat nicht verlassen weil wir sonst noch mehr Wähler an die AfD verlieren und gerade die Franziska das nicht überstehen würde, aber danke für deine Eingabe. Wichtig für uns ist die Macht und nicht die Opposition, egal ob uns nur noch 15,5% [dawum.de] ihre Stimme geben würden“.

Könnte man quasi als Musterbrief für alle Parteien nutzen und nur die Namen austauschen ;-)

Zitat
micha774
„Lieber Arnd, wir werden diesen Senat nicht verlassen weil wir sonst noch mehr Wähler an die AfD verlieren und gerade die Franziska das nicht überstehen würde, aber danke für deine Eingabe. Wichtig für uns ist die Macht und nicht die Opposition, egal ob uns nur noch 15,5% [dawum.de] ihre Stimme geben würden“.

Könnte man quasi als Musterbrief für alle Parteien nutzen und nur die Namen austauschen ;-)

Das ist mir alles zu destruktiv. Außerdem würde - wenn es eine Antwort gibt - natürlich mit der unverzichtbaren Rolle der eigenen Partei im Senat geantwortet werden, wodurch noch schlechtere Entwicklungen verhindert würden, bla bla tut tut ...

Arnds Ansatz, die handelnden - oder eben auch passiv bleibenden - Personen immer mal wieder direkt mit anderen Sichten zu konfrontieren, leuchtet mir absolut ein. Man sollte die eigenen Leute immer ermutigen, auch einmal eigene Akzente zu setzen.

Beispielsweise muß ja nicht jede Abstimmung in jedem Ausschuss immer genau so ausfallen, wie es nach den Parteizugehörigkeiten errechenbar ist,

Marienfelde.

Zitat
micha774
„Lieber Arnd, wir werden diesen Senat nicht verlassen weil wir sonst noch mehr Wähler an die AfD verlieren und gerade die Franziska das nicht überstehen würde, aber danke für deine Eingabe. Wichtig für uns ist die Macht und nicht die Opposition, egal ob uns nur noch 15,5% [dawum.de] ihre Stimme geben würden“.

Nun ja, außer Opposition gäbe es für die SPD noch jene Option, welche bis Mai 2023 Bestand hatte. Voraussetzung dafür wäre aus meiner Sicht "nur", dass sowohl Franzi G. als auch Betty J. jeweils zu Gunsten teamfähigerer Persönlichkeiten - die gibt es bei Sozis und Grünen nämlich durchaus auch - auf ihre Führungsansprüche verzichteten. Mit Kipping und Lederer sehe ich da bei den Linken zudem keine größeren Probleme - die wären froh, endlich wieder ein anderes Thema als Wagenknecht zu haben...

Viele Grüße
Arnd

Nur lässt Du außer Acht: Die (Führung der) Berliner SPD hat rund um die vergangene Berlin-Wahl - gelinde gesagt - viele Grundlagen für eine (weitere/neue) Zusammenarbeit mit den bisherigen Koalitionspartnern (Grüne, Linke) abgerissen. Mir ist bis heute sowieso schleierhaft, wieso eine eher als links angesehene Berliner SPD zwei Erzkonservative (Giffey, Saleh) so lange in der Führung belässt. Entsprechend wird jetzt auch die Verkehrs"politik" seitens der Führung der Berliner SPD mitgetragen, gefördert oder wenigstens toleriert.

Wie dem auch sei. Es würde die Berliner SPD wohl einiges kosten, die Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken wieder aufzubauen: Zeit und Engagement; wie es so schön heißt: vertrauensbildende Maßnahmen; und eventuell auch Zugeständnisse in politischer Ausrichtung, Verteilung der Senatorenposten und Zuschnitte der Senatsverwaltungen. Aber das ist natürlich alles hypothetisch. Der aktuelle Senat wackelt ja nicht insgesamt, sondern vor allem die CDU-Verkehrssenatorin.

Zitat
Stichbahn
Nur lässt Du außer Acht: Die (Führung der) Berliner SPD hat rund um die vergangene Berlin-Wahl - gelinde gesagt - viele Grundlagen für eine (weitere/neue) Zusammenarbeit mit den bisherigen Koalitionspartnern (Grüne, Linke) abgerissen. Mir ist bis heute sowieso schleierhaft, wieso eine eher als links angesehene Berliner SPD zwei Erzkonservative (Giffey, Saleh) so lange in der Führung belässt. Entsprechend wird jetzt auch die Verkehrs"politik" seitens der Führung der Berliner SPD mitgetragen, gefördert oder wenigstens toleriert.

(...)

Herrn Saleh möchte ich jetzt ungern als "erzkonservativ" bezeichnen...

Und nochmal: Die Reibereien fanden in erster Linie zwischen den Damen Giffey und Jarasch insbesondere vor dem Hintergrund des eher planlos wirkenden Vorgehens der Verkehrsverwaltung bzgl. der mittleren Friedrichstraße nebst deren Umfeld statt. Das Konfliktfeld mit der Linken hinsichtlich der Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften - ein rechtlich wie finanziell tatsächlich schwieriges Thema - hatten sie ja durch Einberufung der Fachkommission befriedet und wollten es nach deren Votum entscheiden.

M. E. wäre ein ähnliches Vorgehen für den Bereich rund um die Friedrichstraße ebenfalls zielführender gewesen als das Ausbringen gelber Klebestreifen und provisorischer Straßenmöbel vor dem Vorliegen entsprechender Beratunsergebnisse der Beteiligten...

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Marienfelde

Zitat
micha774
„Lieber Arnd, wir werden diesen Senat nicht verlassen weil wir sonst noch mehr Wähler an die AfD verlieren und gerade die Franziska das nicht überstehen würde, aber danke für deine Eingabe. Wichtig für uns ist die Macht und nicht die Opposition, egal ob uns nur noch 15,5% [dawum.de] ihre Stimme geben würden“.

Könnte man quasi als Musterbrief für alle Parteien nutzen und nur die Namen austauschen ;-)

(...)

Arnds Ansatz, die handelnden - oder eben auch passiv bleibenden - Personen immer mal wieder direkt mit anderen Sichten zu konfrontieren, leuchtet mir absolut ein. Man sollte die eigenen Leute immer ermutigen, auch einmal eigene Akzente zu setzen.

Beispielsweise muss ja nicht jede Abstimmung in jedem Ausschuss immer genau so ausfallen, wie es nach den Parteizugehörigkeiten errechenbar ist,

Danke für den Zuspruch. Genau das ist mein Ansatz - in den Ausschüssen kommt es übrigens immer wieder einmal zu nicht ganz den jeweiligen Koalitionsmehrheiten entsprechenden Entscheidungen...

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Arnd Hellinger

Herrn Saleh möchte ich jetzt ungern als "erzkonservativ" bezeichnen...

Stimmt, Du hast recht. Saleh scheint mir meist ein Fähnchen im politischen Wind. Aber ich ließe mich gerne von ihm überzeugen, eine echte sozialdemokratische Politik voranzutreiben. Egal, wie man zur SPD steht. Es täte dem demokratischen Leben hierzulande gut, wenn die SPD wieder ihre klassische Werte vertreten (und umsetzen) würde.

Zitat
Arnd Hellinger
Und nochmal: Die Reibereien fanden in erster Linie zwischen den Damen Giffey und Jarasch insbesondere vor dem Hintergrund des eher planlos wirkenden Vorgehens der Verkehrsverwaltung bzgl. der mittleren Friedrichstraße nebst deren Umfeld statt.

Nein, die "Reibereien" wurden von CDU, FDP und einer Weinhändlerin in der Peripherie forciert. Die Boulevardpresse freute sich über einige grobe Überschriften und viel Gröhlerei vom (Straßen-)Rand. Natürlich, da stimme ich zu, war der sogenannte "Verkehrsversuch" in der Friedrichstraße stümperhaft durchgeführt und kommuniziert. Die Folgen der Maßnahmen im Zuge Corona-Pandemie taten ihr übriges.
Trotz allem war es allseits kein Ruhmesblatt der (politischen) Diskussionskultur. Und bei allem: verkehrspolitisch und gesamtstädtisch betrachtet nur von äußerst geringem Belang. Die SPD und besonders Giffey hätte auf den Zug nicht aufspringen brauchen.

Zitat
Arnd Hellinger
Das Konfliktfeld mit der Linken hinsichtlich der Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften - ein rechtlich wie finanziell tatsächlich schwieriges Thema - hatten sie ja durch Einberufung der Fachkommission befriedet und wollten es nach deren Votum entscheiden.

Das ist aber auch verklärend. Zunächst einmal gab es einen Wählerwillen. Wie die SPD zum Wählerwillen bei Volksentscheiden steht, sehen wir ja an der Diskussion um die Teilbebauung des Tempelhofer Feldes. Der Drops sollte bei politisch Aufrechten für längere Zeit gelutscht sein. Der Ausverkauf öffentlicher Flächen ist natürlich leichter als in Anbetracht der aktuellen Wohnraumsituation in Berlin die sinnfreie Nutzung von Flächen durch privat nicht anzugehen: Wohnungen, die de facto leer stehen, weil sie nur Wertanlagen sind; weiterhin Airbnb&Co-Nutzungen; eingeschossige Supermärkte mit riesigen Parkplätzen in bester Innenstadtlage; eingeschossige Autohäuser, Tankstellen usw. mit großen Freiflächen mitten in der Innenstadt.
Die angedachte "Fachkommission" wurde ja auch als weitere Verzögerungstaktik gesehen. Besonders eilig hatte man es jedenfalls nicht.

Zitat
Arnd Hellinger
M. E. wäre ein ähnliches Vorgehen für den Bereich rund um die Friedrichstraße ebenfalls zielführender gewesen als das Ausbringen gelber Klebestreifen und provisorischer Straßenmöbel vor dem Vorliegen entsprechender Beratunsergebnisse der Beteiligten...

Eine "Fachkommission"? Es hätte einfach gesunden Menschenverstand gebraucht, um die Friedrichstraße etwas attraktiver zu machen. Da sind wir doch bestimmt einer Meinung, das ein paar gelbe Linien, Warnbaken und einzelne "Stadtmöbel" auf Asphalt wenig Attraktivität ausstrahlen. Die Radfahrenden dort jedenfalls haben m.E. die Straße nicht weiter entwertet.

Vielleicht tut der angedachte Standort einer ZLB der Straße gut. Ansonsten hat man m.E. in den 1990er Jahren die kapitalen Fehler begangen, die Straße ohne Gesicht und vor allem ohne Bäume nach historischem Querschnitt, aber mit modernen, aufenthaltsfeindlichen Bürofassaden neu zuzuschneiden.

Die SPD, ebensowenig wie CDU und FDP, hat jedenfalls kein interessantes Konzept für die Friedrichstraße präsentiert, das in meiner Erinnerung geblieben wäre - außer: alles wie früher, also Dominanz des Autos, vor allem in Form von Stehblech und Durchgangsverkehr.

Hmm, weil @Stichbahn und ich gerade wieder beim Thema gelandet sind: :-)

Was ist eigentlich aus dem von Auto-Manja für Herbst 2023 angekündigten "Dialogforum Friedrichstraße" geworden? Findet da in diesem Leben noch irgendwas Zielorientiertes statt beschränken sich Frau Senatorin seit Ende der politischen Sommerpause gänzlich auf "Verkehrsplanung" innerhalb ihrer Schlafgemächer, was für unsere Stadt nun wahrlich auch nicht die allerschlechteste Option wäre...?

Viele Grüße
Arnd



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.10.2023 19:20 von Arnd Hellinger.

Neues von unserer Lieblingssenatorin:

Berliner Senat stoppt Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade

Zitat
DerMichael
Neues von unserer Lieblingssenatorin:

Berliner Senat stoppt Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade

Das fasst man sich nur noch an den Kopf. Es gibt Geld geschenkt und trotzdem wird nichts draus, weil ja sonst mal wieder der Verkehr in ganz Berlin zum Erliegen kommt.

So viele Städte entdecken gerade wieder den Reiz von Uferpromenaden. In Berlin geht das nicht - da darf die B96 nicht angerührt werden. Unglaublich.

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Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium

Das Problem aus meiner Sicht ist, dass all diese Dinge mehrheitsfähig zu sein scheinen. Es ist eben nicht nur der Senat, der da gedanklich irgendwo vor vierzig Jahren stehen geblieben ist, sondern auch viele Berlinerinnen und Berliner.

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LariFari
Das fasst man sich nur noch an den Kopf. Es gibt Geld geschenkt und trotzdem wird nichts draus, weil ja sonst mal wieder der Verkehr in ganz Berlin zum Erliegen kommt.
So viele Städte entdecken gerade wieder den Reiz von Uferpromenaden. In Berlin geht das nicht - da darf die B96 nicht angerührt werden. Unglaublich.

Die 3 Mio bisherige Planungskosten waren doch nicht umsonst, für den Preis wird auch kaum viel geplant worden sein. War denn bisher die Finanzierung von Entsieglung + Park-Promenaden-Bau gesichert? Bei 1,7 km für den Abschnitt zwischen Kulturforum und Urbanhafen wird man viele Millionen Einmalkosten einplanen müssen. Dazu kommt die nachfolgende laufende Grünflächenbewirtschaftung zwecks Vermeidung Berliner Grünanlagen-Wüste und die Sicherheitsaufwendungen, um das Ganze nicht in Richtung Kotti oder Görlitzer Park abdriften zu lassen. Hatte der Bezirk Kreuzhain eigentlich diese Aufwendungen tragen wollen?
Sollte Berlin mal wieder Geld übrig haben, kann man das Projekt immer noch aus der Tasche ziehen.

Zitat
phönix

Sollte Berlin mal wieder Geld übrig haben, kann man das Projekt immer noch aus der Tasche ziehen.

Ums Geld geht es doch nun wirklich nicht!

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo
Ums Geld geht es doch nun wirklich nicht!

Ach, in Zeiten, in denen mehrere Berliner Bezirksämter Haushaltssperre angeordnet haben, geht es nicht ums Geld?

Zitat
phönix

Zitat
Nemo
Ums Geld geht es doch nun wirklich nicht!

Ach, in Zeiten, in denen mehrere Berliner Bezirksämter Haushaltssperre angeordnet haben, geht es nicht ums Geld?

Der Grund dafür, auf diese Maßnahme zu verzichten, liegt nicht daran, dass man diese Maßnahme nicht finanzieren könnte. Da würde man nämlich noch diverse Fördermittel bekommen, EU, Klimaschutz usw. Ansonsten würde man auch nicht auf die A100 abfahren, was da alleine Berlin für die Abfahrten bezahlen muss...
edit: oder man hätte wenigsten an den Stellen, wo die Straßenbahn wegen keinen Linksabbiegern oder Fußgängerdrückampeln warten muss eine andere Ampelschaltung!

Geld spielt bei verkehrspolitischen Entscheidungen selten eine Rolle! Ansonsten hätte man mehr Radverkehr, mehr Straßenbahn, eine privatisierte Parkraumbewirtschaftung und ein wesentlich aktiveres Ordnungsamt.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.11.2023 13:06 von Nemo.

Zitat
Philipp Borchert
Das Problem aus meiner Sicht ist, dass all diese Dinge mehrheitsfähig zu sein scheinen. Es ist eben nicht nur der Senat, der da gedanklich irgendwo vor vierzig Jahren stehen geblieben ist, sondern auch viele Berlinerinnen und Berliner.

Schön wär's. In den achtziger Jahren wurde die Spandauer Altstadt zur Fußgänger:innenzone, die Busspuren auf dem Kudamm in die Wege geleitet (gut, erst im März 1990 umgesetzt, aber die Idee kam ja sicher nicht erst zwei Tage vorher auf) und in Ost-Berlin das Straßenbahn-Netz ausgebaut.

Senat und weite Teile der Stadtgesellschaft sind gedanklich eher vor 60, 70 Jahren hängen geblieben.

Zitat
Nemo
was da alleine Berlin für die Abfahrten bezahlen muss...

Ich kenne die Kostentragungspflicht der Planungskosten, die ja zumindest für den Abschnitt nach Treptow längst bezahlt sein müssten. Wo ist denn die Kostentragung für die
Abfahrten geregelt?