Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.10.2023 19:43 |
Zitat
TomB
Wohl eine eher unbequeme Studie für die CDU:
"Studie zum Einzelhandel
Parkplätze vor der Ladentür sind schlecht fürs Geschäft"
[www.spiegel.de] (derzeit ohne Paywall)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.10.2023 20:07 |
Zitat
E-Mail vom 27.10.2023
Betreff: ÖPNV-Politik der SPD Berlin
Liebe Franziska Giffey, lieber Tino Schopf, Raed Saleh, Lars Düsterhöft und andere Führungskräfte der SPD Berlin,
angesichts der hier [www.nd-aktuell.de] sowie hier [www.berliner-zeitung.de] - wiederholt - thematisierten Blockadehaltung der Manja Schreiner sowie ihrer #CDU-geführten Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (oder wie der Laden derzeit auch immer gerade heißen mag - ändert sich ja alle paar Monate...) im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Straßenbahn (aber auch des Radwegenetzes) sollte sich unsere Partei leider doch langsam überlegen, ob eine Fortsetzung der Koalition mit den Schwarzen noch länger sinnvoll ist. Es kann einfach nicht sein, dass bereits seit Jahren mit Millionenaufwand geplante sowie zwischen den Beteiligten bereits weitgehend abgestimmte Projekte zum Tram-Netzausbau (Kulturforum, Blankenburger Süden, Mahlsdorf, Hermannplatz etc,.) jetzt noch einmal grundsätzlich "geprüft" werden sollen, ohne dass von SenMVKU oder Abgeordnetenhaus überhaupt die für diese "Prüfung" konkret vorgesehenen Kriterien zu erfahren wären.
Eine derartige - rein CDU-parteipolitisch motivierte - bewusste Verschleppung der dringend notwendigen Verkehrswende in Richtung Umweltverbund ist vor dem Hintergrund von Klimawandel und Bevölkerungswachstum unserer Stadt nicht länger hinnehmbar, Städte/Regionen wie München oder Paris zeigen doch, dass ein schneller Straßenbahnausbau sehr wohl möglich ist, wenn mensch ihn denn politisch fördert und nicht - wie derzeit in Berlin - ständig ausbremst.
Unsere Partei täte sehr gut daran, in dieser Frage endlich offensiv zu agieren und die CDU notfalls auch mit der Koalitionsfrage zu konfrontieren.
Herzliche Grüße
Arnd Hellinger
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.10.2023 20:26 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 06:03 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 08:22 |
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micha774
„Lieber Arnd, wir werden diesen Senat nicht verlassen weil wir sonst noch mehr Wähler an die AfD verlieren und gerade die Franziska das nicht überstehen würde, aber danke für deine Eingabe. Wichtig für uns ist die Macht und nicht die Opposition, egal ob uns nur noch 15,5% [dawum.de] ihre Stimme geben würden“.
Könnte man quasi als Musterbrief für alle Parteien nutzen und nur die Namen austauschen ;-)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 14:27 |
Zitat
micha774
„Lieber Arnd, wir werden diesen Senat nicht verlassen weil wir sonst noch mehr Wähler an die AfD verlieren und gerade die Franziska das nicht überstehen würde, aber danke für deine Eingabe. Wichtig für uns ist die Macht und nicht die Opposition, egal ob uns nur noch 15,5% [dawum.de] ihre Stimme geben würden“.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 15:22 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 16:34 |
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Stichbahn
Nur lässt Du außer Acht: Die (Führung der) Berliner SPD hat rund um die vergangene Berlin-Wahl - gelinde gesagt - viele Grundlagen für eine (weitere/neue) Zusammenarbeit mit den bisherigen Koalitionspartnern (Grüne, Linke) abgerissen. Mir ist bis heute sowieso schleierhaft, wieso eine eher als links angesehene Berliner SPD zwei Erzkonservative (Giffey, Saleh) so lange in der Führung belässt. Entsprechend wird jetzt auch die Verkehrs"politik" seitens der Führung der Berliner SPD mitgetragen, gefördert oder wenigstens toleriert.
(...)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 17:00 |
Zitat
Marienfelde
Zitat
micha774
„Lieber Arnd, wir werden diesen Senat nicht verlassen weil wir sonst noch mehr Wähler an die AfD verlieren und gerade die Franziska das nicht überstehen würde, aber danke für deine Eingabe. Wichtig für uns ist die Macht und nicht die Opposition, egal ob uns nur noch 15,5% [dawum.de] ihre Stimme geben würden“.
Könnte man quasi als Musterbrief für alle Parteien nutzen und nur die Namen austauschen ;-)
(...)
Arnds Ansatz, die handelnden - oder eben auch passiv bleibenden - Personen immer mal wieder direkt mit anderen Sichten zu konfrontieren, leuchtet mir absolut ein. Man sollte die eigenen Leute immer ermutigen, auch einmal eigene Akzente zu setzen.
Beispielsweise muss ja nicht jede Abstimmung in jedem Ausschuss immer genau so ausfallen, wie es nach den Parteizugehörigkeiten errechenbar ist,
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 17:28 |
Zitat
Arnd Hellinger
Herrn Saleh möchte ich jetzt ungern als "erzkonservativ" bezeichnen...
Zitat
Arnd Hellinger
Und nochmal: Die Reibereien fanden in erster Linie zwischen den Damen Giffey und Jarasch insbesondere vor dem Hintergrund des eher planlos wirkenden Vorgehens der Verkehrsverwaltung bzgl. der mittleren Friedrichstraße nebst deren Umfeld statt.
Zitat
Arnd Hellinger
Das Konfliktfeld mit der Linken hinsichtlich der Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften - ein rechtlich wie finanziell tatsächlich schwieriges Thema - hatten sie ja durch Einberufung der Fachkommission befriedet und wollten es nach deren Votum entscheiden.
Zitat
Arnd Hellinger
M. E. wäre ein ähnliches Vorgehen für den Bereich rund um die Friedrichstraße ebenfalls zielführender gewesen als das Ausbringen gelber Klebestreifen und provisorischer Straßenmöbel vor dem Vorliegen entsprechender Beratunsergebnisse der Beteiligten...
Re: Verkehrspolitik in Berlin 28.10.2023 19:06 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 08:33 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 08:40 |
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DerMichael
Neues von unserer Lieblingssenatorin:
Berliner Senat stoppt Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 08:44 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 11:55 |
Zitat
LariFari
Das fasst man sich nur noch an den Kopf. Es gibt Geld geschenkt und trotzdem wird nichts draus, weil ja sonst mal wieder der Verkehr in ganz Berlin zum Erliegen kommt.
So viele Städte entdecken gerade wieder den Reiz von Uferpromenaden. In Berlin geht das nicht - da darf die B96 nicht angerührt werden. Unglaublich.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 12:19 |
Zitat
phönix
Sollte Berlin mal wieder Geld übrig haben, kann man das Projekt immer noch aus der Tasche ziehen.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 12:26 |
Zitat
Nemo
Ums Geld geht es doch nun wirklich nicht!
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 12:35 |
Zitat
phönix
Zitat
Nemo
Ums Geld geht es doch nun wirklich nicht!
Ach, in Zeiten, in denen mehrere Berliner Bezirksämter Haushaltssperre angeordnet haben, geht es nicht ums Geld?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 13:24 |
Zitat
Philipp Borchert
Das Problem aus meiner Sicht ist, dass all diese Dinge mehrheitsfähig zu sein scheinen. Es ist eben nicht nur der Senat, der da gedanklich irgendwo vor vierzig Jahren stehen geblieben ist, sondern auch viele Berlinerinnen und Berliner.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 01.11.2023 13:40 |
Zitat
Nemo
was da alleine Berlin für die Abfahrten bezahlen muss...