Re: Argumente pro Tempelhof? 03.03.2008 21:45 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 09.03.2008 21:09 |
Zitat
"Die ICAT (Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.) setzt sich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als internationaler City-Airport ein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Initiative am 29. November 2006 ein Volksbegehren gestartet. Ziel ist, die Berliner Landesregierung bzw. das Landesparlament auf demokratischem Wege zu einer endgültigen Aufhebung des Schließungsverfahrens zu bewegen. Nach eigenen Angaben wurden am 30. März 32.000 Unterschriften eingereicht, von denen 29.878 Unterschriften nach Überprüfung formell anerkannt
wurden. Auf der anderen Seite arbeitete gleichzeitig die zuständige Stadtentwicklungsbehörde jedoch daran, vollendete Tatsachen gegen den Flughafen zu schaffen. Daher war es dann auch wenig verwunderlich, dass nur ein Teil des Volksbegehrens von der Senatsverwaltung am 8. Mai für zulässig erklärt worden ist (trotz Bedenken der Stadtentwicklungsbehörde). Demnach kann mittels eines
Volksentscheids nur ein Appell an den Senat gerichtet werden, die Schließung aufzuheben. Dieser hat jedoch schon signalisiert, dass ein Widerruf des Entzugs der Betriebserlaubnis zum 31. Oktober 2008 nicht in Frage kommt. Die Entwidmung der Planfeststellung ist bereits beschlossen, die Initiatoren haben dagegen jedoch Klage eingereicht.
Der rot-rote Senat begibt sich damit in die problematische Verdachtssituation, dass er direktdemokratische Beteiligung zwar offiziell versucht zu stärken, sobald es aber um Themen geht in denen er sich nicht reinreden lassen möchte, diese Form der Beteiligung wieder aushebelt. Das dieser Verdacht hoffentlich nicht zutrifft, kann der Senat mit einer fairen Behandlung der schon laufenden und kommenden Volksbegehren unter Beweis stellen."
Re: Argumente pro Tempelhof? 12.03.2008 19:17 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 13.03.2008 00:12 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 13.03.2008 02:30 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 13.03.2008 06:00 |
Zitat
Lopi2000
Ja zum Volkswillen. Nein zur Willkür.
Re: Argumente pro Tempelhof? 17.03.2008 17:23 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 17.03.2008 17:38 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 17.03.2008 19:07 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 18.03.2008 03:48 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 18.03.2008 09:52 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 18.03.2008 14:30 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 21.03.2008 12:11 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 21.03.2008 12:50 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 21.03.2008 12:52 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 21.03.2008 13:32 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 21.03.2008 13:52 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 21.03.2008 14:09 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 30.03.2008 19:54 |
Re: Argumente pro Tempelhof? 30.03.2008 20:06 |