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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger 
Zitat
eiterfugel
Täglich grüßt das Murmeltier? An dem Punkt waren wir doch schon mal vor Monaten: Dann muss doch als erstes die steuerliche Subventionierung des Pendelns abgeschafft werden, damit ein Anreiz wegfällt überhaupt auf die grüne Wiese zu ziehen.

Du kannst mit der Pendlerpauschale machen was du willst. Das ändert nichts daran, dass die Zahl der Einpendler in den Jahren weiter massiv steigen wird. Und damit meine ich keine Einpendler aus Hohen Neuendorf, Oranienburg oder Großbeeren, sondern aus einem Radius von ca. 60 Kilometern bzw. 75 Minuten Fahrtzeit.

Die Immobilienpreise lassen Familien gar keine andere Möglichkeit.

Grüße
Nic
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
22.06.2019 00:48
Zitat
Nicolas Jost

Die Immobilienpreise lassen Familien gar keine andere Möglichkeit.

Ich verstehe den Ansatz auch nicht, irgendwas immer nur mit Mehrkosten oder Wegfall irgendwelcher Steuererleichterungen zu erzwingen, statt den Kern des Problems anzugehen und erstmal die Voraussetzungen zu schaffen.
Zitat
Nicolas Jost
Du kannst mit der Pendlerpauschale machen was du willst. Das ändert nichts daran, dass die Zahl der Einpendler in den Jahren weiter massiv steigen wird. Und damit meine ich keine Einpendler aus Hohen Neuendorf, Oranienburg oder Großbeeren, sondern aus einem Radius von ca. 60 Kilometern bzw. 75 Minuten Fahrtzeit.
Die Immobilienpreise lassen Familien gar keine andere Möglichkeit.

Hier müsste in Berlin das geschafft werden, was bisher wohl noch nirgendwo auf der Welt geklappt hat: Beseitigung oder zumindest deutliche Minderung der Sogwirkung der großen Metropolen gegenüber dem Umland. Viele Unternehmen suchen zumindest die Nähe der großen Metropolen, nur dort entstehen die Arbeitsplätze. Entsprechend zieht die Bevölkerung den Arbeitsplätzen hinterher, freut sich dabei über eine mehr oder minder gute Infrastruktur und vielfältige kulturelle Möglichkeiten in den großen Metropolen, die Preise in den Innenstädten steigen... Hat jemand Ideen, wie diese Entwicklungsrichtung sicher und bezahlbar umgedreht werden kann? Der Nobelpreis für den Ideengeber dürfte nicht weit sein.

Mit besten Grüßen

phönix
Sorry, ich will nicht rechtspopulistisch wirken, aber ich kann falsche Fake News hier nicht stehen lassen. Es gibt keine Sogwirkung von Brandenburg nach Berlin! Wenn, dann gibt es eine Sogwirkung von Berlin NACH Brandenburg.

Der Bevlkerungszuwachs' Berlins in den letzten 10 Jahren ist ausschließlich auf Ausländer zurückzuführen. In den letzten Jahren sogar ausschließlich auf Zuwanderung und Geburten von außer-europäischen Zuwanderern. Die Zahl der Deutschen in Berlin ist seit Jahren rückläufig, Obwohl seit 2014 250.000 Menschen nach Berlin zugewandert sind, istz die Zahl der Wahlberechtigten für die EU (!)-Wahlen nominal gesunken.

[www.tagesspiegel.de]
[www.tagesspiegel.de]

Die Zuwanderer nach Berlin kosten mehr, als sie bringen:
>>Ein großer Kostenfaktor ist das Bevölkerungswachstum, das in Berlin doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Mehr Kinder, Schüler und Studierende, bessere Verkehrswege und der öffentliche Personennahverkehr, aber auch eine größere Landesverwaltung erfordern höhere Investitionen und Sachausgaben. Zwar wachsen mit der Bevölkerung auch die Steuereinnahmen, aber nicht im selben Maße. <<

[www.tagesspiegel.de]


Das sind Fakten, die Legende von der prospererierenden "wachsenden Stadt" ist unwahr. Das einzige, was hier wächst, sind die Sozialleistungen.

>>Auch die Sozialausgaben wachsen in den nächsten zwei Jahren kräftig. Zu Buche schlagen beispielsweise das kostenlose Schulessen, das Schülerticket zum Nulltarif und der gebührenfreie Hort. Teuer wird auch die gesetzlich neu geregelte Jugendförderung, die Ausgaben für Kitas, Hilfen zur Erziehung und viele andere Sozialtransfers steigen weiter an. So werden für die Kitabetreuung im nächsten Landeshaushalt fast 2,1 Milliarden Euro eingeplant, für die Erziehungshilfen 620 Millionen Euro.<<

Der Kapitalstock pro Einwohner ist in Berlin sogar gesunken: [www.welt.de]

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Nicht-dynamische Signatur



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.06.2019 11:53 von Lehrter Bahnhof.
Zitat
phönix
Hat jemand Ideen, wie diese Entwicklungsrichtung sicher und bezahlbar umgedreht werden kann? Der Nobelpreis für den Ideengeber dürfte nicht weit sein.

Abschaffung von Minijobs und Aufstockung. Sozialleistungen (ALG 2, entgeltfreier Hort, etc.) erst nach 3 Jahren beruflicher Tätigkeit.

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Nicht-dynamische Signatur



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.06.2019 11:59 von Lehrter Bahnhof.
Zitat
Lehrter Bahnhof
Zitat
phönix
Hat jemand Ideen, wie diese Entwicklungsrichtung sicher und bezahlbar umgedreht werden kann? Der Nobelpreis für den Ideengeber dürfte nicht weit sein.

Abschaffung von Minijobs und Aufstockung. Sozialleistungen (ALG 2, entgeltfreier Hort, etc.) erst nach 3 Jahren beruflicher Tätigkeit.

Ist natürlich echt sinnvoll, jemandem die Kinder erst nach 3 Jahren beruflicher Tätigkeit abzunehmen, damit die betreffenden jungen Mütter und Väter es nie schaffen berufstätig zu werden?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Bevor man Kinder bekommt, sollte man in der Lage, diese durch eigene Hände Arbeit zu finanzieren. Wer unglücklicherweise arbeitslos / krank etc. wird, dem hilft die Solidargemeinschaft. Aber es kann nicht sein, dass man von vornherein plant, sich sein Leben von anderen Menschen finanzieren zu lassen, die sich im Zweifel keine Kinder leisten können.

Nicht nur Leistungsempfänger haben Rechte, auch die Leistungsträger.

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Nicht-dynamische Signatur



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.06.2019 12:14 von Lehrter Bahnhof.
Wenn ich dazu antworten würde, wäre ich gesperrt weil du recht hast :-)



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.06.2019 12:18 von micha774.
Falsche Fake News? Sind die dann wieder wahr? :D
Die Sogwirkung ist aber nur der Speckgürtel.
Weiter nach draussen ist eben nur Brandenbuuuuurg, lahmes Internet, schlechter Handyempfang, kein Schlecker, Achim Mentzel singt auch nicht mehr im Autohaus.
Ergo wer auf dem Land draußen keine Perspektiven für sich (oder seine Kinder) sieht, nicht in Bahnhofsnähe wohnt und eine schnelle TaktZugverbindung hat-
der versucht nach Berlin zu kommen oder in die Randgemeinden.
Das gipfelt dann auch in Wolfsburg-Berlin/ Hamburg-Berlin Pendlern,der gutbezahlte Arbeitsplatz verbindet sich damit,
schick in Pankow etc wohnen zu können statt in Käffern von Mc Pomm, Sachen-Anhalt oder Brandenburg, wo man nicht wegkommt.
Dann gibts die die unbedingt in Berlin wohnen wollen, weil in Schwaben Kehrwoche ist oder weil man hier immer Party hat und was mit Medien 30 Semester lang studieren kann.
Von der Sogwirkung deutscher Sozialleistungen auf Ausländer,die besonders seit 2015 das Land ertragen muß,
muß auch geredet werden angesichts der Wohnungsknappheit, steigender Sozialkosten und allen anderen negativen Begleiterscheinungen daraus.
Wer sich das schönredet oder schönmalt verdrängt die Wirklichkeit.
Denn in den seltensten Fällen sind unter den letztgenannten Fachkräfte z.B. für IT oder Pflege, die wirklich gebraucht werden und um deren Zuzug man wirbt.

T6JP
Zitat
Lehrter Bahnhof
Bevor man Kinder bekommt, sollte man in der Lage, diese durch eigene Hände Arbeit zu finanzieren. Wer unglücklicherweise arbeitslos / krank etc. wird, dem hilft die Solidargemeinschaft. Aber es kann nicht sein, dass man von vornherein plant, sich sein Leben von anderen Menschen finanzieren zu lassen, die sich im Zweifel keine Kinder leisten können.

Nicht nur Leistungsempfänger haben Rechte, auch die Leistungsträger.

Und dann wundert man sich über die niedrige Geburtenrate der Deutschen, weil sie mit dem Kinderkriegen warten, bis Geld, Partner, Wohnung, Auto und Hund da sind und die zukünftigen Großeltern pensioniert sind. Zwischenzeitlich ist dann der Partner weg und man ist wieder bei 0. Und dann kommt die biologische Uhr!

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Tja so einfach wie in der DDR ist es heute nicht mehr.
Heutzutage ist es für eine Familie mit nur einem Verdiener echt eine Kostenfrage Kinder in die Welt zu setzen....
bei zwei Verdienern ist schon die Frage mit der Kinderbetreuuung der Knackpunkt ob man oder wann...

T6JP
Korrekt, anzusetzen ist hier bei den ganzen Befristungen. Die sollten verboten werden. Aber gerade auch der öffentliche Dienst ist da ganz begeistert von, und sourcet auch gerne alles Mögliche aus. Die Polizeigebäude werden von ominösen Unternehmen "geschützt", die Pförtnerin im Polizeipräsidium kennt die Polizeipräsidentin nicht ("Eine Frau Slowik gibt es hier nicht"). Das sehen wir ja gerade auch bei der BVG. Statt der früheren Bahnhofsarbeiter gibt es jetzt die traurigen Männchen von der WISAG, Security ebenfalls häufig nur "im Auftrag", Ähnliches versuchte auch man mit dem Fahrpersonal über die BT, etc....

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Nicht-dynamische Signatur
Erlaubt mir eine sinngemäße Wiederholung meines Beitrags vom 1.12.2018 (im Thread: "rbb-Berlintrend zum Thema Nahverkehr", S. 7) zur Entfernungspauschale:

"Ein Verbot des Abzugs der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten oder Betriebsausgaben dürfte im deutschen Einkommensteuerrecht kaum möglich sein.

Der letzte diesbezügliche Versuch des Gesetzgebers, für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2007 den Abzug einer Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer (!) "wie Werbungskosten" zuzulassen, endete, wie zu erwarten war, mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem diese Neuregelung im Einkommensteuergesetz 2007 für verfassungswidrig erklärt wurde.

Der Gesetzgeber hat daraufhin die bis 2006 gültige Rechtslage wiederhergestellt. Hier noch ein "Einstiegslink" für diejenigen, die sich für solche Niederungen des Einkommensteuerrechts interessieren: [de.wikipedia.org]

Außerdem noch ein "Direktlink" zur Erklärung des o.g. Urteils des BVG aus dem Jahr 2008: [de.wikipedia.org]

Einen schönen Sonnabendnachmittag wünscht Euch
Marienfelde
Zitat
Global Fisch

Entweder es gibt keine Verkehrswende. Oder es gibt eine. Ich halte es für wahrscheinlich, dass sie kommen wird. (kann sein, dass vorher noch einige Umbesetzungen an den entscheidenden Posten nötig sein werden). Aber, wie auch immer: wenn sie kommt, dann wird sie auch den Bezirk Reinickendorf und den OT Frohnau erreichen.

Dein Wort in Gottes Ohr, aber leider glaube ich nicht dran. Warum steigen seit 10 Jahren die PKW Zahlen in Berlin, inzwischen auf 1,2 Millionen wenn es denn so hipp ist, Rad zu fahren? Selbst in den 2 Jahren, seitdem R2G an der Macht ist und sie versuchen, uns um zu erziehen stieg die Zahl um ca.30 000 Wagen.
Ich bin mal gespannt, wenn alle unsere "Friday for Future" Demonstranten in das Alter kommen, wenn sie den Führerschein machen können. Ob die sich dann auch noch an ihr selbst gemaltes Plakat "Bus und Bahn statt Auto" erinnern können?
Und ob man das über die Pendlerpauschale, wie User Eiterfugel glaubt, regeln kann, wage ich auch zu bezweifeln. Die gilt ja nicht nur für Faahrten von der "grünen Wiese" nach Berlin, sondern auch von Wannsee zum Alex (Beispiel).
Und nicht jeder Autofahrer ist so schmerzfrei, morgens um 4:45 auf den Bus zu warten und zu hoffen, dass er denn pünktlich kommt (bzw.überhaupt), weil einem ansonsten die ganze Fahrkette platzt und man die erste Stunde fürs Taxi arbeitet.
Zitat
Nicolas Jost
Die Immobilienpreise lassen Familien gar keine andere Möglichkeit.

Mit Verlaub, aber die die wirklich verdrängt werden, die können sich auch keine Immobilie in Brandenburg leisten.

Und noch ein letztes Mal zum Thema Entfernungspauschale: Natürlich ist ein Cut bei 20km eine sachgrundlose Diskriminierung; wenn es aber wirklich eine Förderung für Arbeitnehmer*innen mit geringen Einkommen sein soll, gäbe es andere Möglichkeiten.
Zitat
Marienfelde
Erlaubt mir eine sinngemäße Wiederholung meines Beitrags vom 1.12.2018 (im Thread: "rbb-Berlintrend zum Thema Nahverkehr", S. 7) zur Entfernungspauschale:

"Ein Verbot des Abzugs der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten oder Betriebsausgaben dürfte im deutschen Einkommensteuerrecht kaum möglich sein.

Der letzte diesbezügliche Versuch des Gesetzgebers, für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2007 den Abzug einer Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer (!) "wie Werbungskosten" zuzulassen, endete, wie zu erwarten war, mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem diese Neuregelung im Einkommensteuergesetz 2007 für verfassungswidrig erklärt wurde.

Der Gesetzgeber hat daraufhin die bis 2006 gültige Rechtslage wiederhergestellt. Hier noch ein "Einstiegslink" für diejenigen, die sich für solche Niederungen des Einkommensteuerrechts interessieren: [de.wikipedia.org]

Außerdem noch ein "Direktlink" zur Erklärung des o.g. Urteils des BVG aus dem Jahr 2008: [de.wikipedia.org]

Einen schönen Sonnabendnachmittag wünscht Euch
Marienfelde

So, wie du es darstellst, dass es "kaum möglich" sei die Pendlerpauschale abzuschaffen und
dass es schonmal versucht wurde und gescheitert sei vor dem Bundesverfassungsgericht, stimmt
so nicht 100 %ig.

Es ist wichtig, spezifisch zu sein.
Es wurde vom BVerfG untersagt, die Pendlerpauschale so zu ändern, dass sie nur noch ab dem
21. Kilometer als Werbungskosten angesetzt werden kann - wegen des Gleichheitsgrundsatzes!
[www.bundesverfassungsgericht.de]

Interessant auch aus der Begründung:
"... widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am "Werkstor" zielwidrig benachteiligt wird."

Wie wäre die Entscheidung wohl ausgegangen, wenn man bloß die ersten 10 km steuerlich
absetzen könnte? Oder wenn sie ganz abgeschafft würde? Wir wissen es nicht.
Zitat
eiterfugel
(...)
Und noch ein letztes Mal zum Thema Entfernungspauschale: Natürlich ist ein Cut bei 20km eine sachgrundlose Diskriminierung; wenn es aber wirklich eine Förderung für Arbeitnehmer*innen mit geringen Einkommen sein soll, gäbe es andere Möglichkeiten.

Nur kurz: Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind Betriebsausgaben (Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind) bzw. Werbungskosten (Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen).

Eine Nichtabzugsfähigkeit solcher Aufwendungen kommt daher nicht in Betracht (wohl aber eine Pauschalierung im Rahmen der Entfernungspauschale).

Um eine Förderung von Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen geht es bei der Entfernungspauschale einfach nicht.
Zitat
Joe
Zitat
Global Fisch

Entweder es gibt keine Verkehrswende. Oder es gibt eine. Ich halte es für wahrscheinlich, dass sie kommen wird. (kann sein, dass vorher noch einige Umbesetzungen an den entscheidenden Posten nötig sein werden). Aber, wie auch immer: wenn sie kommt, dann wird sie auch den Bezirk Reinickendorf und den OT Frohnau erreichen.

Dein Wort in Gottes Ohr, aber leider glaube ich nicht dran. Warum steigen seit 10 Jahren die PKW Zahlen in Berlin, inzwischen auf 1,2 Millionen wenn es denn so hipp ist, Rad zu fahren? Selbst in den 2 Jahren, seitdem R2G an der Macht ist und sie versuchen, uns um zu erziehen stieg die Zahl um ca.30 000 Wagen.
Ich bin mal gespannt, wenn alle unsere "Friday for Future" Demonstranten in das Alter kommen, wenn sie den Führerschein machen können. Ob die sich dann auch noch an ihr selbst gemaltes Plakat "Bus und Bahn statt Auto" erinnern können?
Grundsätzlich ist bei jungen Erwachsenen ein wesentlich geringerer Trend zum Auto zu betrachten als früher. Heute ist ein schickes Smartphon, Urlaub und Erfahrungen wichtiger als ein Auto, das man dann sowieso nicht benutzt und für das man im Zweifel sowieso keinen Parkplatz findet. Warum sollte das nun ausgerechnet bei den Aktivisten anders sein? Das die Anzahl der Autos steigt hat wohl eher was mit der Verdrängung von ärmeren Menschen aus der Innenstadt zu tun. Man verdrängt diejenigen, die sich kein Auto leisten können an den Stadtrand und in der Innenstadt ziehen nun die Menschen ein, die sich schon alleine weil sie sich ein Auto leisten können dieses auch tun.

Die Anzahl der Fahrräder steigt übrigens ebenso, noch stärker steigt die Anzahl der Radfahrer und die ÖPNV-Kundenanzahl steigt sowieso und insbesondere letzteres ist ja bei den Fahrgastverprellungsmaßnahmen ein Wunder! Dann muss ich auch feststellen, dass die Bürgersteige auch voller geworden sind. Vermutlich steigt die Anzahl der Schuhe in der Stadt auch stärker an als die Bevölkerung!

Außerdem was folgt daraus, wenn eine Verkehrswende nicht möglich ist? Das hat bisher noch niemand beantwortet. Woher soll der Platz und das Geld für all die zusätzlichen Straßen und den Parkraum kommen?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Marienfelde
Um eine Förderung von Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen geht es bei der Entfernungspauschale einfach nicht.

Vielleicht ist Förderung an dieser Stelle für einige Zeitgenossen schon ein zu progresssiver Ausdruck, ansonsten Verweise ich auf das BVerG:

Zitat
Bundesverfassungsgericht
Korrespondierend trifft die fehlende Abzugsfähigkeit der Kosten für Entfernungen bis zu 20 km ebenfalls die Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf tatsächliche Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach und ebenfalls unabhängig von der Höhe des Einkommens. Deshalb kann es bei den Beziehern niedriger Einkommen im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Existenzminimums zu problematischen Härtefällen kommen, und zwar insbesondere dann, wenn erst der Wegfall der Abzugsfähigkeit der Wegekosten zur Steuerbelastung führt, was nach der Schätzung des Bundesministeriums der Finanzen bei rund 90.000 Einkommensbeziehern der Fall ist.

Den Rest hat TomB schon ausführlich genug dargelegt.
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