Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 17:28 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 17:44 |
Zitat
TomB
Zitat
Marienfelde
Erlaubt mir eine sinngemäße Wiederholung meines Beitrags vom 1.12.2018 (im Thread: "rbb-Berlintrend zum Thema Nahverkehr", S. 7) zur Entfernungspauschale:
"Ein Verbot des Abzugs der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten oder Betriebsausgaben dürfte im deutschen Einkommensteuerrecht kaum möglich sein.
Der letzte diesbezügliche Versuch des Gesetzgebers, für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2007 den Abzug einer Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer (!) "wie Werbungskosten" zuzulassen, endete, wie zu erwarten war, mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem diese Neuregelung im Einkommensteuergesetz 2007 für verfassungswidrig erklärt wurde.
Der Gesetzgeber hat daraufhin die bis 2006 gültige Rechtslage wiederhergestellt. Hier noch ein "Einstiegslink" für diejenigen, die sich für solche Niederungen des Einkommensteuerrechts interessieren: [de.wikipedia.org]
Außerdem noch ein "Direktlink" zur Erklärung des o.g. Urteils des BVG aus dem Jahr 2008: [de.wikipedia.org]
Einen schönen Sonnabendnachmittag wünscht Euch
Marienfelde
So, wie du es darstellst, dass es "kaum möglich" sei die Pendlerpauschale abzuschaffen und
dass es schonmal versucht wurde und gescheitert sei vor dem Bundesverfassungsgericht, stimmt
so nicht 100 %ig.
Es ist wichtig, spezifisch zu sein.
Es wurde vom BVerfG untersagt, die Pendlerpauschale so zu ändern, dass sie nur noch ab dem
21. Kilometer als Werbungskosten angesetzt werden kann - wegen des Gleichheitsgrundsatzes!
Interessant auch aus der Begründung:
"... widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am "Werkstor" zielwidrig benachteiligt wird."
Wie wäre die Entscheidung wohl ausgegangen, wenn man bloß die ersten 10 km steuerlich
absetzen könnte? Oder wenn sie ganz abgeschafft würde? Wir wissen es nicht.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 21:20 |
Zitat
Marienfelde
Eine (völlige) Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben/Werbungskosten widerspricht dem deutschen Einkommensteuerrecht.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 21:47 |
Zitat
Jumbo
Zitat
Marienfelde
Eine (völlige) Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben/Werbungskosten widerspricht dem deutschen Einkommensteuerrecht.
Hm, der § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes hat diverse Punkte, von denen einige auch ein völliges Abzugsverbot der jeweiligen Betriebsausgaben (und über § 9 Abs. 5 auch der Werbungskosten) beinhalten, z.B. das Arbeitszimmer des Heimarbeiters, dem in der Firma ein Büro zur Verfügung steht.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 21:53 |
Zitat
Marienfelde
Das politische Ziel, möglichst wenig Pendlerverkehre anzustreben, ist ja in Ordnung -
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 21:58 |
Zitat
Havelländer
Was sollte eine mögliche Abschaffung der Pendlerpauschale denn bringen? Nach Berlin zieht niemand zurück, der sein Haus im Grünen hat. Zumal dies aus Gründen des Wohnraummangels auch gar nicht geht.
Berlin wird mit dem Leben müssen was in allen Großstädten auf der Welt völlig normal ist; dem Pendlerverkehr.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 22:46 |
Zitat
Global Fisch
D.h. die würden trotzdem pendeln, die stört es also nicht. Und der Staat spart viel Geld, ist doch wunderbar. Win-Win-Situation.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.06.2019 23:08 |
Zitat
Havelländer
Zitat
Marienfelde
Das politische Ziel, möglichst wenig Pendlerverkehre anzustreben, ist ja in Ordnung -
Wie soll dieses Ziel erreicht werden? Das klingt nach der Quadratur des Kreises ...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 23.06.2019 18:59 |
Zitat
Jumbo
Zitat
Marienfelde
Eine (völlige) Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben/Werbungskosten widerspricht dem deutschen Einkommensteuerrecht.
Hm, der § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes hat diverse Punkte, von denen einige auch ein völliges Abzugsverbot der jeweiligen Betriebsausgaben (und über § 9 Abs. 5 auch der Werbungskosten) beinhalten, z.B. das Arbeitszimmer des Heimarbeiters, dem in der Firma ein Büro zur Verfügung steht.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 23.06.2019 19:18 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 23.06.2019 21:00 |
Zitat
Logital
Zitat
Jumbo
Zitat
Marienfelde
Eine (völlige) Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben/Werbungskosten widerspricht dem deutschen Einkommensteuerrecht.
Hm, der § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes hat diverse Punkte, von denen einige auch ein völliges Abzugsverbot der jeweiligen Betriebsausgaben (und über § 9 Abs. 5 auch der Werbungskosten) beinhalten, z.B. das Arbeitszimmer des Heimarbeiters, dem in der Firma ein Büro zur Verfügung steht.
Vielleicht könnte aber eine Deckelung der Kilometer helfen. Ein Stück weit hat es der Arbeitnehmer widerum in der Hand wie weit er von Arbeitsstelle entfernt wohnt.
In Österreich ist das Modell widerum auch sehr spannend: Entfernungspauschale für Autofahrten werden nur gezahlt wenn der Weg mit dem ÖPNV unzumutbar ist. Was unzumutbar ist ist definiert.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 24.06.2019 13:18 |
Zitat
Logital
In Österreich ist das Modell widerum auch sehr spannend: Entfernungspauschale für Autofahrten werden nur gezahlt wenn der Weg mit dem ÖPNV unzumutbar ist. Was unzumutbar ist ist definiert.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 24.06.2019 15:54 |
Zitat
andre_de
Hallo,
dass es im verkehrspolitischen Denken der CDU, ganz speziell der Reinickendorfer, wenig Platz gibt für Verkehrswende, Fahrräder und ÖPNV, ist sicher kein Geheimnis. Hin und wieder schaffen es verantwortliche CDU-PolitikerInnen dann aber trotzdem, ihr festgefahrendes Gestern-Denken in peinlicher Weise selbst zu offenbaren:
https://leute.tagesspiegel.de/reinickendorf/macher/2019/06/19/84357/autofahrer-radfahrer-nehmt-ruecksicht/
Stadträtin Katrin Schultze-Berndt, CDU:
Zitat
Die bauliche Anlage von Radwegen ist aufgrund der fehlenden Breite im Gehwegbereich sowohl auf den beiden Plätzen als auch auf der Frohnauer Brücke nicht möglich.
Dass man die Radwege auf der Brücke statt auf den Gehwegen vielleicht auch auf der Fahrbahn anlegen könnte, kommt ihr ganz offensichtlich nicht einmal ansatzweisee in den Sinn.
Zur Einordnung der Aussage von Frau Schultze-Berndt ist dieser (auch im Artikel verlinkte) Streetview-Link hilfreich:
[www.google.com]
Viele Grüße
André
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 01.07.2019 16:18 |
Zitat
Railroader
Zitat
B-V 3313
Was ist eigentlich aus deiner Nachfrage in Sachen "Fahrrad abstellen auf der Straße" geworden?
Warte auf Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute hatten wir im Kollegenkreis eine Diskussion, die ich gern rechtlich geklärt sehen würde und Sie dahingend höflich um Auskunft bitten möchte.
Ein Kollege stört sich zunehmend an den Fahrrädern von Leihfirmen, die vor seinem Haus auf dem Gehweg abgestellt sind. Er beklagt, dass diese Hindernisse die Verfügbarkeit des Gehwegs einschränken und sieht vor allem Probleme hinsichtlich der Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen, die diesen Teil des Gehwegs nicht ohne Einschränkungen passieren können. Er äußerte den Gedanken, die Fahrräder im Zweifel auf die für die PKW vorgesehene Stelle am rechten Rand der Fahrbahn verlagern zu wollen. Lt. seiner Aussage wäre diese Maßnahme StVO-konform und ohne Bedenken umsetzbar. Nach StVO scheint dies tatsächlich zulässig, bedarf aber einer Beleuchtung und dem Schutz vor einem Umfallem der Fahrräder. Dieses Argument wurde mit der Aussage, die Straßenbeleuchtung wäre ausreichend, nicht akzeptiert. Zudem kam von anderen Kollegen der Einspruch hinsichtlich der Frage nach der Sicherung der Räder vor dem Umfallen. Auch in diesem Fall trüge, lt. Aussage einiger Beteiligter, derjenige, der die Fahrräder an diesen Ort verbracht hat, im Falle einer Kollision mit einem einparkenden PKW keine Schuld, da der KfZ-Führer vor dem Einparken Hindernisse ausschließen muss und jegliche Beschädigungen an seinem Fahrzeug dann auch in seiner Verantwortung liegen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie hier etwas Licht ins Dunkel bringen können, da mich in diesem Fall die rechtliche Lage tatsächlich sehr interessiert.
Für Ihre Bemühungen möchte ich mich vorab bedanken, freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 02.07.2019 01:17 |
Zitat
B-V 3313
Na, Railroader? Kam schon eine Antwort?
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 02.07.2019 01:29 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin (Seilbahn ins MV) 02.07.2019 10:41 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin (Seilbahn ins MV) 02.07.2019 10:55 |
Zitat
Afd-Fraktion Reinickendorf
Ein Seilbahn-Streckenkilometer kostet etwa 10-15 Millionen Euro und ist damit nicht mal halb so teuer wie der Bau eines entsprechenden Teilstücks einer Straßenbahn.
Zitat
es müssen dafür keine vorhandenen Straßen verengt werden, wie das bei Straßenbahnen der Fall wäre.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin (Seilbahn ins MV) 02.07.2019 11:31 |