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Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 7.9.2023 und Antwort vom 26.9.2023: Alles für Ablage P? - Senatsverwaltung ignoriert Ergebnisse der eigenen Bürgerbeteilung in Oberschöneweide

Vorbemerkung des Abgeordneten: Auszug aus der Broschüre "Konkretisierung des Verkehrskonzeptes Schöneweide, II. Stufe - Schlussbericht", erstellt im Auftrag der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [Anmerkung: ein möglicher Downloadlink dieser Broschüre]:

Nachdem die Zwischenlösung zu ersten Erfolgen bei Entlastung der Hauptverkehrsstraßen im Untersuchungsraum beitragen konnte, sollten im nächsten Schritt Lösungsvarianten zur nachhaltigen Entlastung des Gebietes vom Durchgangsverkehr, zur Verringerung der Lärmbelastung und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität entwickelt werden. In diesen Prozess konnten auf verschiedenen Wegen die Anwohner einbezogen werden, die persönlich oder online ihre Vorstellungen und Bedenken im Bearbeitungszeitraum eingebracht haben.

Die Bürgerbeteiligung erfolgte in drei Stufen: Zunächst fand am 13. Februar 2018 eine Informationsveranstaltung mit ca. 90 Anwohnern und Interessierten statt, in der erste Vorschläge zur Straßenneugestaltung vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert und weiterentwickelt wurden. Diese Weiterentwicklungen sind als neue und zusätzliche Vorschläge in die weitere Betrachtung aufgenommen worden.

Um noch mehr Bürger zu erreichen, startete am 14. Februar 2018 als zweite Stufe ein "Online-Dialog" in dem die auf der Informationsveranstaltung vorgestellten Vorschläge erneut zur Diskussion gestellt wurden. Anhand von interaktiven Karten konnten Vorschläge z. B. zu Straßenbahnhaltestellen oder Lichtsignalanlagen einzelnen Straßenabschnitten zugeordnet werden. Mehr als 85 Vorschläge und Kommentare konnten so in die weitere Untersuchung einfließen.

Die dritte Beteiligungsstufe, eine Ortsbesichtigung, fand unter Leitung des Staatssekretärs für Verkehr Herrn Kirchner mit Bürgern, Bürgervertretern, Vertretern der Stadt, der BVG sowie beteiligten Planungsbüros am 3. März 2018 statt. Hier konnten die wichtigsten Themen der vergangenen (und laufenden) Dialoge direkt mit den Verantwortlichen diskutiert und gemeinsame Lösungsvorschläge entwickelt werden.

Frage 1: Im Schlussbericht sind in beiden vorgestellten Varianten zum Umbau des nördlichen Abschnitts der Edisonstraße die Verbreiterung der Gehwege sowie die Begrünung der Straße vorgesehen. Dies entsprach auch explizit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Aus welchem Grund wurden die Gehwege nicht wie vorgeschlagen verbreitert? Aus welchem Grund wurde seit 2018 kein einziger Baum in diesem Abschnitt der Edisonstraße gepflanzt. Gibt es noch immer die Planung der Senatsverwaltung im Rahmen eines Straßenumbaus diese Wünsche der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen?

Frage 2: Warum wurde keine der möglichen Varianten der Umgestaltung der Edisonstraße im nörlichen Abschnitt umgesetzt? Was hinderte die Senatsverwaltung an der Umsetzung des eigenen Vorhabens?

Frage 3: Ist ein Umbau der Edisonstraße im nördlichen Abschnitt in der einen oder anderen Variante noch geplant oder war die Bürgerbeteiligung komplett überflüssig?

Frage 4: Im Schlussbericht sind in beiden vorgestellten Varianten zum Umbau des südlichen Abschnitts der Edisonstraße die Verkleinerung des Raumes für den motorisierten Individualverkehrs sowie die Begrünung der Straße vorgesehen. Dies entsprach auch den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Aus welchem Grund wurde der Raum, welcher dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung steht, nicht wie vorgeschlagen reduziert? Gibt es noch immer die Planung der Senatsverwaltung im Rahmen eines Straßenumbaus diesen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und in der Straße Bäume zu pflanzen?

Frage 5: Warum wurde keine der möglichen Varianten der Umgestaltung der Edisonstraße im südlichen Abschnitt umgesetzt? Was hinderte die Senatsverwaltung an der Umsetzung des eigenen Vorhabens?

Frage 6: Ist ein Umbau der Edisonstraße im südlichen Abschnitt in der einen oder anderen Variante noch geplant oder war die Bürgerbeteiligung komplett überflüssig?

Frage 7: Aus welchem Grund wird die gewünschte und geplante neue Straßenbahnhaltestelle am Griechischen Platz nicht im Rahmen der derzeit laufenden Bauarbeiten errichtet?

Frage 8: Wie ist der aktuelle Planungsstand für die neue Straßenbahnhaltestelle am Griechischen Platz? Wann sollen die Bauarbeiten für die Errichtung der neuen Straßenbahnhaltestelle beginnen? Wann soll die Straßenbahnhaltestelle am Griechischen Platz fertiggestellt werden?

Frage 9: Wurden, wie im Zwischenbericht festgehalten, die Schaltungen der Ampelanlage an der Kreuzung Edisonstraße Ecke Siemensstraße Ecke Griechischer Platz nach 2018 angepasst, um, wie von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, eine sichere Kreuzung der Straßen zu gewährleisten? Wenn nein, wann soll dies erfolgen?

Frage 10: Welche Priorität hat die Umgestaltung der Edisonstraße für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt?

Frage 11: Ist das Verfahren zur Umgestaltung der Edisonstraße mit den derzeitigen Bauarbeiten der BVG abgeschlossen?

Frage 12: Ist es vorgesehen auf der gesamten Länge der Edisonstraße nach Fertigstellung der derzeitigen Bauarbeiten der BVG auf beiden Seiten der Fahrbahn eine Radverkehrsanlage anzulegen? Wenn nein, warum ist dies in den letzten 5 Jahren nicht geplant worden?

Frage 13: Aus welchem Grund beinhaltete die Sanierung der Straßenbahngleise in der Edisonstraße im nördlichen Abschnitt kein grünes Gleisbett, wie es durch die Bürgerinnen und Bürger immer wieder gefordert und auch von der BVG gewünscht wurde?

Frage 14: Ist es richtig, dass das grüne Gleisbett im nördlichen Abschnitt der Edisonstraße nicht realisiert werden konnte, weil die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt es nicht schaffte, sich zwischen den möglichen Varianten zu entscheiden und die damit einhergehende Umgestaltung der Edisonstraße zu planen?

Antwort zu Fragen 1 bis 14: Die in den Fragen 1 bis 14 genannten Defizite in der Umsetzung des "Verkehrskonzept Schöneweide" haben die gleiche zugrundeliegende Ursache und werden daher im Folgenden zusammenhängend beantwortet:

Die genannten Maßnahmen und Straßenzüge sind Bestandteil der "Konkretisierung des Verkehrskonzeptes Schöneweide, II. Stufe", in deren Rahmen konkrete Planungen zur Umgestaltung der Straßenzüge Edisonstraße - Brückenstraße (einschl. Treskowbrücke) sowie Spreestraße und Siemensstraße - Karlshorster Straße (einschl. Stubenrauchbrücke) erarbeitet wurden.

Zielvorstellung war dabei, den übergeordneten Verkehr auf die seit Ende 2017 in Betrieb befindliche Minna-Todenhagen Straße (neue Spreebrücke) zu verlagern und dadurch die parallelen Straßenzüge (Edisonstraße - Brückenstr. - Spreestraße und Siemensstraße) auch im Rahmen der Lärmminderungsplanung zu entlasten und baulich umzugestalten, so dass attraktive und vor allem für den Umweltverbund sichere Verkehrsanlagen entstehen. Die Umsetzung der in den Fragen angeführten baulichen Maßnahmen aus dem "Verkehrskonzept Schöneweide" konnte bislang noch nicht abschließend erfolgen. Zwischenzeitlich wurden mit Gelbmarkierungen bzw. in der Edisonstraße provisorische Maßnahmen umgesetzt, die mit Radfahrstreifen zu Lasten eines Fahrstreifens eine sichere Verkehrsführung für Radfahrende und eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs ermöglichen. In Niederschöneweide wurden sichere Radverkehrsanlagen auf der Treskowbrücke und in der Spreestraße geschaffen. In der Brückenstraße werden im Rahmen mit der Herstellung barrierefreier Haltestellen ebenfalls weitere bauliche Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept umgesetzt.

Die zwischenzeitlich neu geplanten Gebietsentwicklungen in Oberschöneweide sowie neue planerische Anforderungen erfordern jedoch eine Anpassung der Planungen, insbesondere in der Edisonstraße. Aufgrund des akuten Sanierungsbedarfs der Gleisanlagen der BVG, war ein Aufschub der Gleisbauarbeiten und eine gleichzeitige Umsetzung beider Baumaßnahmen nicht möglich. Dementsprechend erfolgen im Rahmen der aktuell laufenden Maßnahmen der BVG keine nennenswerten Änderungen am Status Quo. Die Gleisbauarbeiten wurden aber mit den bisher vorliegenden Planungen zur Straßenraumumgestaltung abgestimmt und stehen nicht im Konflikt zu den späteren Querschnittsumbauten in der Edisonstraße. Auch die Herstellung des gewünschten begrünten Gleiskörpers kann nach wie vor erfolgen. Nach dem Abschluss der BVG-Bauarbeiten kann mit der Anpassung der Planungen und der Vorbereitung der Umsetzung des "Verkehrskonzept Schöneweide" begonnen werden. Aufgrund der erheblichen personellen und finanziellen Restriktionen des hier zuständigen Bezirksamts Treptow Köpenick kann aber kein konkreter Zeitrahmen für die Umsetzung gegeben werden.

Frage 15: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde auch immer wieder der Wunsch geäußert, dass die Straßenbahnhaltestellen im Bereich Wilhelminenhofstraße Ecke Edisonstraße barriereärmer und umsteigefeindlicher [Anmerkung: Ist hier eventuell "umsteigefreundlicher" gemeint?] gestaltet werden sollen. Welche Maßnahmen werden durch die BVG realisiert, um diesem Wunsch gerecht zu werden?

Antwort zu 15.: Die BVG erarbeitet derzeit in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Umgestaltungsvarianten für den Königsplatz in Oberschöneweide. Inbegriffen ist der barrierefreie Umbau der Haltestelle im Bereich Wilhelminenhofstraße Ecke Edisonstraße; die Verbesserung der Umsteigebeziehungen hat eine hohe Priorität. Dazu soll die Lage der einzelnen Haltestellen im Bereich des Knotenpunkts kompakter gestaltet und die Ampelschaltungen optimiert werden.

Frage 16: Teilt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Auffassung, dass das gesamte Bürgerbeteiligungsverfahren mit dem Ergebnis des Ignorierens fast aller Wünsche der Bürgerinnen und Bürger eine Farce war und ist?

Antwort zu 16.: Nein.
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LariFari
Danke für die Veröffentlichung der Anfrage. Es is also wie Turmstraße und Co... BVG und Senat planen nicht gemeinsam. Dies hat man ja im Bereich Turmstraße gesehen. Ich glaube in anderen Städten hatte man beides in einem Rutsch erledigt.

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Philipp Borchert
Ach, ich habe die Nennung des Abschnitts übersehen und bin direkt gedanklich an der Stelle Höhe Hegemeisterweg gelandet, wo ja auch ewig - eigentlich unsichtbar - gebaut wurde (oder wird, wovon ich ausgehe) und weshalb ja auch zusätzliche MIV-Querungen die Straßenbahn störten (oder stören).

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Florian Schulz
So ein Unsinn. Die Häuser stehen in dem Bereich beidseitig und direkt an der Straßenkante. Der Schall kann nicht nach links und rechts ausweichen. Wegen der Lärmbelastung gilt dort Tempo 30.

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Tom_AF
Mir fehlen die Worte dazu:

[www.berlin.de]

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Jay

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Tom_AF
Mir fehlen die Worte dazu:

[www.berlin.de]

Damit ist die 21 ab Montag also "im Arsch". Das gibt lange Staus in Blockdammweg und Ehrlichstraße.

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LariFari

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Jay

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Tom_AF
Mir fehlen die Worte dazu:

[www.berlin.de]

Damit ist die 21 ab Montag also "im Arsch". Das gibt lange Staus in Blockdammweg und Ehrlichstraße.

Oh mein Gott, ich habe ein Déjà-vu von 2020.

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Tom_AF
Mir fehlen die Worte dazu:

[www.berlin.de]